Bei den Bauernbesprechungen ergibt sich, dass Minkowitsch als Sprecher des Bauernbundes alle offenen Fragen zur Sprache bringt, auch eine Regelung für die Getreidepreise, wobei er insbesondere kritisiert, dass seinerzeit der Roggenpreis zurückgestellt wurde da Brot zu indexwirksam sei, dann aber die Lohnerhöhung der Bäckereiarbeiter zum ANlass genommen wurde, um sehr wohl den Brotpreis zu erhöhen. Auch bei den Eier- und Geflügelpreisen müsste etwas geschehen und die Inlandsversorgung sichergestellt werden. Gleichzeitig verlangt Minkowitsch eine Bremsung der Kostensteigerung und sieht in der Verwendung von Ofenheizöl für die Traktoren einen WEg. Darüberhinaus aber meint er, müsste für die Benzinrückvergütung, von denen 75 % im Bergbaugebiet zurückfliesst, eine Punktelösung, wie sie dezreit besteht, unbedingt aufrechterhalten bleiben. Die Mehrwertsteuer müsste durch Erhöhung des Vorsteuerabzuges von 6 % auf 8 % erhöht werden, gleichzietig aber auch die Mehrwertsteuer für Handelsdünger z.B. auf 8 % gesenkt, wenn nicht überhaupt auf Null.

Zillner für die Freiheitlichen Bauern möcht,e dass der Milchpreis mit 70 Groschen abgehoben wird. Er glaubt ein besonderws gutes Bonmot zu bringen, als er erklärt, wenn sich schon die Ölscheichs a Österreich bereichern , so dürfte sich nicht der österr. Ölscheich auch noch in eine Reihe mit den Arabern stellen.

Der Allgemeine Bauernverbandvertreter weist darauf hin, dsss der Weltmarktpreis für Weizen jetzt 4.- S beträgt und dass nach ihren Berechnungen nach dem Schema des Landwirtschaftsministeriums der Milchpreis um 71 Groschen erhöht werden müsste, obwohl sie das Schema nicht anerkennen. Weissel [evtl. Falschidentifikation, Anm.] vom Arbeitsbauernbund spricht sich ganz entschiedne für die Verwendung von Ofenöl für die Bauern aus.

Kreisky meint nacht der ersten Runde sollten jetzt die Minister antworten. Weihs verweist nur dass die Bauern auch 1973 eine weitere Verbesserung erreichen konnten wie die landwirtschaftlichen Buchführungsbetriebe und deren Ergebnisse zeigen. Ein wirkliches Problem seien insbesondere die Viehabsatzstockungen. Die Italiener würden normal 750.000 t importieren, haben aber 1973 einen geringeren Bedarf um 4 kg gehabt und deshalb weniger als 200.000 t erspart, gleichzetiig aber auch noch infolge ihrer Agrarpolitik 1 Mill. Stück Kühe zusätzlich geschlachtet, was weitere 200.000 t ergab.

Ich verwies darauf, dass die Preiswünsche jetzt in meinem Ressort liegen und unverzüglich bereits jetzt in Arbeit genommen wurden. Da die Bauern sich gegen das Milchschema ausgesprochen haben, d.h. zumindestens nachdem der Bauernbund sofort erklärte, er sei dafür keine einheitliche Auffassung aber mit anderen Bauernvertretungen zu erreichen sei, erkläre ich, dass ich dieses Schema in Hinkunft nicht mehr als Richtschnur annehmen möchte. Zucker könnte erst der Preis für die neue Ernte verhandelt werden, da nach Auffassung der Arbeiterkammer die Fabriken einen Übergewinn haben und eine Zuckerpreisregulierung für die abgelaufene Kampagne nicht mehr möglich sei. Bei Getreide schlageich neuerdings vor, ob wir nicht zu einer Auflockerung der amtlichen Preisregelung kommen könnten, dass aber von Präsident Lehner, Bierbaum erklärt wird, der aber scheinbar nicht zustimmt. Androsch verweist darauf, dass die Bauern allein durch die günstige Steuerpauschalierung gut abschneiden. Dort wird für den ha besten Bodens 20.000 S gerechnet, während die landwirtschaftliche Buchführungsgesellschaft selbst 28.000 S ausweist. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuerabzuges von 6,6 auf 8 % würde 720 Mill. S geringere Bundesabgaben bringen. Die Handelsdüngerherabsetzung der 16 %-igen Mehrwertsteuer 240 Mill. oder gar wie gewünscht auf Null 480 Mill. Der halbe Mehrwertsteuersatz, der insbesondere auch von freiheitlichen Bauern verlangt wird 160 Mill. die Treibstoffverbilligung, die an und für sich unbestritten ist weitere 200 Mill. Insgesamt ergibt dies auf der Kostenseite einen Ausfall des Bundes von 1.560,000.000 S, Dazu kämen noch die höheren Pensionslasten für die Angleichung der Zuschussrentner an die Bauernpension von 1 – 1,5 Mia S sodass insgesmt der Bund eine Belastung 2,5 bis 3 Mia zu tragen hätte. Demgegenüber seien die Belastungen der Konsumenten durch Preissteigerungen und so weiter nur 1,6 bis 2 Mia S. INterssant ist, dass Androsch so wie im April 1973 jetzt auf im Feber 1974 eine Aufstellung der Budgetbelastung der Landwirtschaft gibt. Er verweist darauf, dass für Förderung damals 1,5 Mia Preisstützung damals 2,5 Mia Milchwirtschaftsfondsabgang eine halbe Mia, insgesamt also 4,5 Mia, 1974 5,6 Mia dafür aufgewendet werden sollen. Dagegen reduziert sich nach seinen Angaben die soziale Leistung von 4,4 Mia auf 2,8 Mia. Die Familienleistung ist von 1,8 Mia auf 1,5 Mia gesunken. Insgesamt ergibt 1973 10,7 Mia die Budgetbelastung gegen 1974 von 9,9 Mia. Sicher sind solche approximative Berechnungen nicht auf einen Millop genau zu eruieren. Mir erscheint aber die Verschiebung nicht ganz plausibel. Ich kann mir nicht vorstellen,dass für die Marktleistung Förderung und Preisstützung und Milchwirtschaftsfonds Abgang statt 4,5 Mia heuer um nur 1,1 Mia mehr aufgewendet werden soll. Andererseits kann ich mir die Familienbeihilfe von 1,8 Mia auf 1,5 Mia nicht erklären. Die Bauern dürften aber die Ziffern aus 1973 nicht parat haben und gehen deshalb auf diese Aussagen von Androsch gar nicht ein. Sie möchten unter allen Umständen Androsch für die Enquete über die Verwendung von Ofenheizöl bei guter Laune halten und drängen daher nur auf Lösung dieses Problems. DAbei berufen sie sich natürlich immer wieder auf die Äusserungen Kreiskys, der dezidiert am Linzer Parteitag nach irher AUffassung beretis eine Verwendung zugesagt hat. Kreisky hat sich sehr geschickt darauf vorbereitet, indem er eine von der Partei gedruckte Aussendung über die Linzer Aussage zur Verfügung hat, aus der ersichtlich ist, dass er sich zwar sehr positiv dafür ausgesprochen hat aber doch noch in einem Nebensatz erwähnte, es sei zu prüfen. Jetzt meinte er, müsse er wie seinerzeit Bundeskanzler Raab sagen, er sei nicht durchgekommen.

Die weitere Debatte wird insbesondere durch die sozialpolitischen Forderung der Bauern Angleichung der Zuschussrentner an die Bauernpension von Häuser eingeleitet, der erklärt, es müsste 5 Jahre Zeitraum zur Lösung dieser offenen Fragen veranschlagt werden. Die Bauernvertreter sind über diese Vorgangsweise von Häuser neuerdings sehr erbost, weil er ihnen kien konkretes Datum angibt, wann ednlich dise Angeleichung erfolgen könnte. Häuser verweist mit Recht darauf, dass er viele offene Fragen hier zu lösen hat, denn es sei unmöglich, dass man den Zuschussrentnern eine so weitgehende Zusicherung gibt, ohne gleichzeititg auch der Problem zu lösen, das gewerblichen Arbeiter, die Zweidritteldeckung oft nicht aufbringen und dann obowhl sie jahrelang in die Pension eingezahlt haben, keine richtige Pension bekommen können. Die Bauern dagegen würden mit ganz kurzen Beitragsleistungen dann in eine Pension und deshalb wesentliche Besserstellung kommen. Dies sei auch der Grud, warum die ganze Angleichung nicht einige Dutzend Millionen S wie die Bauern immer wieder sagen sondern für alle ca. 1,3 bis 1,5 Mia S kosten. Da sich die Diskussion jetzt bald in der Sozialpolitik festrennen würde, meinte Kreisky, man sollte jetzt doch einen Punkt nach dem anderen durchgehen, um zu einem positiven Abschluss zu kommen. Insbesondere meint er, es müssten 25.000 Stück Rinder jetzt von den Bauern aufgekauft werden udn er schlägt deshalb vor, der Landwirtschaftsminister sollt unverzüglich mit den Verhandlungen beginnen und aber eine Lösung dahingehend finden, dass aus der inländische Konsument für diese 100 Mill. S zusätzlicher Stützung etwas abbekommt. Kreisky formuliert hier sehr vorsichtig, weil er scheinbar selbst nicht ganz überzeugut ist, dass Weihs eine solche zweckmässige Aktion wird zustandebringen. BEtreffend der Preisanträge verweist er darauf, dass sie hie mir in besten Händen sind, dnn er hat ja nicht zuletzt auf Grund der ERfahrung, die ich in meiner bisherigen Tätigkeit, bevor ich Minister wurde, vorgesehen gehabt, dass ich das Landwirtschaftsressort übernehmen sollte. Diese Bemerkung war für mich selbst sehr überraschend und zeigt mir, dass er nicht zuletzt durch die Bemerkung von Nowotny in dem seinerzetiigen Kronenzeitungs-Artikel jetzt alles das aufklären will, was dort an Behauptungen in den Raum gestellt wurde. Ich habe heute mehr denn je den Eindruck, dass es ihn sehr hart getroffen hat, als ich erklärte, dass meine wahren Freunde mich vor dieser Aufgabe, nämlich Berufung zum Landwirtschaftsminister, bewahrt haben. Minkowitsch möchtenur sichergestellt haben, dass erstens nicht der Milchpreis in einer bestimmten Grösse inAussicht genommen wird, dann die Lohnerhöhung davon abgezogen werden muss un-d der REst für die Erzeugerpreise reserviert wird. Eine Vorgangsweise, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder so abgespielt hat und von dem ich annehme, dass es acuh diesmal nicht anders sein wird. Trotzdem werde ich natürlich versuchen, optisch einen anderne Weg einzuschlagen. Ganz besonders aber spricht sich Minkowitsch dagegen aus, dass gleichzetiig mit der Milchpreiserhöhung vorgesehen wird, dass eine grössere Milchanlieferung dann den Milchkrisengroschen automatisch anhebt. Auf diese Äusserung gehe ich nicht ein, aber Androsch bemerkt mit REcht, dass es ja eine Vereinbarung zwischenden Bauernvertretern un der Regierung diesbezüglich gibt. Niemand achtet darauf, dass diese Vereinbarung bis Jahresende befristet ist. Vielleicht allerdings will niemand ieses Problem zur Sprache bringen. Da ich nicht bereit bin, auch nur für einen einzigen Preiswunsch einen endgültigen Termin zu fixieren, meint Kreisky, es wird wohlwollend im Handelsministerium geprüft. Sicher ist, dsss ich den Milchpreis als erstes werde machen müssen, da ja auch die Lohnbewegung der Arbeiter in irgendeiner Weise auf den Milchpreis überwälzt werden muss. Überraschend für mich, drängten die Bauernvertreter nicht auf eine Zuckerpreiserhöhung für die abgelaufene Kampagne, ob wohl sie ursprüglich erklärten, der Stichtag sei der 15. Feber weil zu diesem Zeitpunkt sie die Letzte Restzahlung für die abgelaufene Kampagne an die Rübenbauern durchführen müssen. Scheinbar hat man sich wirklich damit abgefunden, erst für die neue Kampagne einen Zuckerpreis zu bekommen.

Die Diskussion beginnt jetzt eneurdings wegen der Ofenheizölverwendung für die Traktoren. Die Behauptung, alle seien dafür nur Androsch dagegen, erkläre ich, stimmt nicht ganz, da ja auch die Handelskammer sich gegen eine solche Verwendung ausspricht Die Bauern verweisen sofort darauf, dass in dme Brief, den Androsch ach im Parlament vorgelesen hat, nur die Argumente zusammengefasst wurden. Nirgends haätte sich die Handelskammer gegen die Verwendung des Ofenheizöls ausgesprochen. Hier kann ihc darauf verweisen, dass ihc in einer mündliche Aussprache neuerdings mich überzeugen konnte, dass die Handelskammer dagegen ist, ohne dass ich einen konkreten Namen nenne. Ich wollte Mussil, der mir immer wieder erklärt, dass sie dagegen sind, hier nicht in die Debatte bringen. Dich finde ich es für unfair, wenn man Androsch hier jetzt allein kämpfen lässt.

Ing. Murl, ein freiheitlicher Bauernvertreter glaube ich, hat darauf hingewiesen, dass bie der Milchpreisfestsetzung der Siloverzichtszuschlag erhöht werden müsste. Dies erscheint mir als eine vernünftige Anregung, da damit die Qualitätserhöhung der Milch erreicht wird und gleichzeitig auch die Bergbauerngebiete besser dotiert werden können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte urgiere im Milchwirtschaftsfonds, Hofrat Lechner, und bei Singer meine seinerzeit angeregten Verhandlungen über die Erstellung des neuen Milcherzeugerpreises. Bei dieser Gelegenheit weise auf diesen Vorschlag Siloverzichtszuschlages hin

Da ich den Bundessekretär der Bildungszentrale und vor allem einmal den Referenten aus ganz Österreich wie sich dann herausstellte, zugesagt habe, über die Energiekrise zu referieren, musste ich die Sitzung mit den Bauernsturm nach drei Stunden verlassen. Die endgültigen ERgebnisse sind mir nicht bekannt, aber ich glaube, dass die Bauern mit dieser Aussprache an und für sich sehr einverstanden waren. Sie haben sich in der ersten Phase wahrscheinlich gar nicht so weitgehende Zusagen erwartet. Die wirklich schweren Auseinandersetzungen kommen aber, da der Teufel im Detail steckt.. Andererseits hat Kreisky glaube ich sehr richtig erkannt, dass man die Bauern erst nicht vollkommne leer ausgehen lassen kann, weil man ansonsten den geschlossenen Widerstand resp. den Angriff aller Bauernvertretungen bekommt.

Ich war sehr überrascht als ich in der Bundesreferentenschulung das Hauptreferat allein halten musste. Ich hatte angenommen, dass wenn man schon die Referenten von ganz Österreich zusammenruft, der Arbeiterkammersaal war immerhin fast zu einem Drittel voll, ausser Burgenland und Vorarlberg waren alle Länder vertreten, dass mehr als nur über die Energiekrise gesprochen wird. In der Diskussion wurden dann auch andere Probleme angeschnitten. Insbesondere ein Diskussionsredner meinte, er hätte von mir erwartet, dass ich auch mehr die politische Analyse der multinationalen Gesellschaft und den Kampf gegen diese bringen werde. Da ich persönlich gar nicht so überzeugt bin, dass die österr. multinationalen Gesellschaften zumindestens bei uns die Lage nicht allzu verschärft haben und ich könnte ja nur die österreichischen Multinationalen Gesellschaften angreifen, so meinte ich, dass meine Aufgabe darin bestand, ihnen die Facts, die Details, die entsprechenden Arguemnte in die Hand zu geben. Die politische Analyse findnen sie sowieso in der AZ und da Czernetz den Vorsitz führte, wollteich nicht ausdrücklich sagen bei ihm. Ich erklärte rundweg, das meine Aufgabe darin besteht, wenn ich Argumente und vor allem einmal Ziffern bringe, dann müssen diese hieb- und stichfest sein. Auf die die sich jederzeit berufen können. Sicherlich ist diese Einschränkung meiner Aktivitäten für viele unerklärlich. Ich bin überzuegt, dass man erwartet, dass ich mich wenn man mich an die Spitze einer Welle die sich jetzt gegen die Multinationalen breitmacht, stelle. Czernetz inbesonders verwies darauf, dass niemand diese Multinationalen kontrolliert. Weder die Einzelstaaten noch ein internationales Gremien wie z.B. der Europa-Rat oder die UNO. Ich halte allerdings diese internationalen Organisationen für gar nicht fähig, eine wirkliche Kontrolle durchzuführen.Wir werden es glaube ich, in Kürze erleben, dass sich diese Institutionen berufen fühlen und vielleicht sogar auch Beschlüsse fassen. Dann fürchte ich, wird man in Kürze feststellen, dass ihre Kontrollmöglichkeit Null komma Josef ist, wie man bei uns in Österreich sagt. Wenn die nationalen Gesellschaften nicht imstande sind und hier ganz besonders die verstaatlichte durch harte Konkurrenz einer irrsinnigen Preisentwicklung Einhalt zu gebieten, dann glaube ich kannes auf lange Sicht auch der Staat nicht.

Kreisky, den ich Sonntag bei der Aufführung von Pippin getroffen habe, meinte, die internationalen Gesellschaften möchtne jetzt mit ihm sprechen. Er selbst hat ihnen aber wissen lassen, dass der Handelsminister dafür zuständig ist und er meint, ich sollte dies letzten Endes allein entscheiden. Kreisky möchte damit der gesamten Branche dokumeniteren, dass sie ausschliesslich mit mir darüber zu verhandeln haben.