Freitag, der 1. Februar 1974

Freitag, 1. Feber 1974

Der neue bulgarische Botschafter Ganovski ist über die Entwicklung des bulgarisch-österreichischen Handels nicht sehr zufrieden. Schon bei seiner ersten Vorsprache stellt er mit recht fest, dass unsere Exporte im vergangen Jahr wieder zugenommen haben weil die Importe gleichbleiben. Fälbl präsentiert eine gute Ausrede, nämlich dass die Bulgaren z.B. ihre Metallexporte nach Österreich fast eingestellt haben und die österreichischen Firmen jetzt bulgarisches Metall über die Schweiz beziehen. Sie bekommen es von dort billiger als wenn sie direkt in Bulgarien kaufen. Die seinerzeit von Schiwkow und von Vizeministerpräsidenten Popow geforderte grössere Kooperation ist auch nicht zustandgekommen. Die österreichischen Schiffswerften haben sich um eine solche bemüht, aber kam. Schwartz von Korneuburg hat erst jetzt überhauptdurchgesetzt, dass eine Delegation nach Österreich kommt, um mit ihm eventuelle Kooperationsabkommen zu besprechen. Ganovski hätte gerne gehabt, wenn wir mehrere Delegationen sofort wieder austauschen. Die bulg. Seite glaubt scheinbar noch immer, es ist entscheidend, reht viele Delegationen in die Länder zu schicken, obwohl ich bereits Nedew, den bulg. Handelsminister, darauf aufmerksam gemacht habe, dass es entscheidend ist, wenn die Firmen sich gegenseitig kontaktieren. Beamtendelegationen nützen in Österreich von österreichischer SEite gar nichts. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass die Beamten meines Hauses an ud für sich sehr interessiert daran sin, in ewigen Kontaktkomitees, Gemischten Kommission, Kooperationsausschüssen, Arbeitsgruppen und ich weiss was nicht noch alles ununtrbrochen mit den ausländischen Aussenhandelsorganisationen Besprechungen zu führen, womöglich in diesen Ländern. Für eine Verbesserung des Handels nützt dies alles fast nichts. Ich glaube, dass wir einen taktischen Fehler gemacht haben, als wir seinerzeit die Kooperationsbesprechungen in die Sektion III verlegt haben. Die Idee war theoretisch sehr richtig. Im Zusammenhang mit den Branchenreferenten und den notwendigen Umbau unserer Industriesektion hätte auch eine neue Kooperationspolitik begonnen werden solleb. Zembsch, dermit dieser Aufgabe betraut wurde, hat aber seine einzige Aufgabe darin gesehen, sich die notwendigen Auslandsreisen zu sichern. Es ist den Branchenreferenten bis jetzt noch nicht geglückt, wirklich über die Firmen die Kontakte zu bekommen, die notwendig wären, damit sie bei Kooperationsbesprechungen mit den Ausland tatsächluich unterstützt werden. Ja ich bezwiefle sogar, dass die Sektion III den nötigen Kontakt zu den Aussenhandelsstellen hat, um wenigstens auf dieser Basis bei den Kooperationsbesprechungen konkretere Unterlagen zu bekommen und Hilfsstellug zu leisten. Sicherlich ist diese Form des Aussenhandels für mich insoferne erträglicher, als ich darauf hinweisen kann, dass im Zuge der Reorganisation des Ministeriums es auf diese modernere Form Rücksicht genommen wurde. Mir gegenüber muss ich aber ehrlich eingestehen, dass es auch nicht den Erfolg gebracht hat, den wir uns erwartet haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht sollten wir dieses ganze System neu überdenken und bessere Vorschläge unterbreiten.

In der Arbeiterkammer-Vorstandsfraktion konte ich feststellen, dass auch letzten Endes die Arbeiterkammer mit der Strompreisregelung wirklich einverstanden war. Eie lange Debatte hat sich nur über den Antrag der Ölfirmen bezüglich der Benzin- und ganz besonders des Heizöl-leicht-Preises ergeben. Zöllner ist schon auf Grund seiner NAtur und auch jetzt seiner Stellung im Vorstand der radikalste. DIe anderen, insbesondere die in der Praxis stehenden Sekretäre der Gewerkschaften haben hier eine wesentlich versöhnlichere Haltung. Niemand wünscht natürlich eine Preissteigerung in dem vorgeschlagenen Umfang. Alle sind auch büerzeugt, dass ich mein Bestets tun werde, um diese Preise herabzudrücken. Ich habe die AK-Fraktion insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass die ÖMV in eine furchtbare Situation kommen wird. Die Internationalen Gesellschaften können meiner Meinung nach viel länger zuwarten, als die ÖMV. Mein Vorschlag geht deshalb dahin, jetzt womöglich unverzüglich den nicht preisgeregelten Sektor des Erdölprodukte sofort über die Paritätische Kommission zu erhöhen. DAdurhc bekommt die Mineralölwirtschaft eine gewisse Möglichkeit, dass die preisgeregelten Waren später festgesetzt werden obwohl sie jetzt bereit seit 1. Jänner den höheren Rohölpreis bezahlen muss. Ich versprach und dies kann ich leicht halten, bevor ich eine endgültige Entscheidung trefe, mit den Referenten und insbesondere den Präsidenten der AK und natürlich das ÖGB entsprechende Besprechungen noch zu führen.

Dr. Neuhold hat sich die Kalkulatoren der Betriebe, bevor das offizielle Vorprüfungsverfahren über die Ölpreise beginnt, eingeladen. Ich selbst hatte grosses INteresse daran, mich als stiller Zuhörer einzufinden und habe es nicht bereut, diese eine Stunde dabeigewesen zu sein. Neuhold hat die Kalkulation von den Ölfirmen mit den seinerzeit eingereichten, bei der letzte Preiserhöhung, gewissenhaft verglichen. Da ich aber überzeugt bin, dass die letzte schon nicht gestimmt hat, waren seine Fragen natürlich niemals auf den Kern des Problems gerichtet. Er hat zwar mit Recht bemerkt, dass z.B. noch niemals festgestellt wurde, wie gorss die Tankstellenspanne wirklich sein müsste. Aber das ist in Wirklichkeit alles nebensächlich. Hier kann man bei genauer Überprüfung vielleicht einige Groschen ersparen. Das wirkliche Problem ist und das konnte antürlich auch ich dann nicht mit den Ölfirmen klären, wie gross ist der Preis, den sie tatsächlich in den arabischen Ländern für das Öl bezahlen müssen. Die Internationalen haben hier die Möglich keit, von ihren Mütterhäusern jederzeit eine Rechnung zu bekommen, wonach eben für das Rohöl der ud dder Preis jetzt bezahlt werden muss. Wie dieser Preis aber erstellt wird, ist in Österreich nicht möglich zu kontrollieren. Meine Androhung, dass wir gegebenenfalls sogar Bucheinsicht nehmen werden aht sie überhaupt nicht berührt, verständlich, denn sie wissen ganz enau, dass ich bei ihnen nichts finden würde. Mit einer solchen Methode könnteich nur die Verhandlungen hinauszögern, aber wahrscheinlich keinen grösseren Erfolg erzielen. Dass Neuhold dieser Macht der Internationalen auch in Österreich nicht gewachsen ist, war mir von vornherein klar. Neuhold ist dabei, wie Sekt.Chef Römer und auch natürlich sein Chef Schleifer sagt, ihr bester Mann. Wenn man diese Realistäten kennt, dann weiss man auch wie in Wirklichkeit eine echte Preispolitik niemals über preisgeregelte Waren und mit Hilfe der staatliche Autorität wirkungsvoll betrieben werden kann. Ich bildemir nicht ein, aber ich glaube, dass ich-büer die Preiserstellung in den arabischen Ländern besser informiert bin, als irgendjemand anderer. Dies ist aber ein trauriges Zeichen. Nebenbei bemerktwar es für mich interessant, dass auch die Kalkulanten der internationalen Firmen ihre INformationen aus Zeitungen beziehen. Hier sind wir in einem ganz schönen Teufelskreis.

In der Sektionsleiterbesprechung hat Sekt.Chef Frank aber auch Präs. Leberl vom Patentamt zwei neue Herren sofort erkannt, worum es mir dabei geht. Frank meinte allerdings mit Recht, er sei noch nicht so weit, dass seine Sektion schon in der Geschäftseinteilung und im Aufbau funktioniert und er wird das nächste Mal einen umfassenderen Bericht geben. Leberl selbst hat aber bereit jetzt die Berichterstattung der von Sektionsleiter Meisl und Sektionschef Jagoda angepasst und referiert wirklich über grundsätzliche Reorganisation und Politik des Patentamtes. Es hat mich innerlich sehr befriedigt zu sehen, wie die neu eingesetzten Sektionsleiter mit Jagoda übe Meisl beginnen, jetzt Frank und Leberl wirklich wisen, was sie wollen, wie sie ihre Sektionen in die Hand bekommen, ihren Willen den Sektionsangehörigen aufzwingen und damit dokumentieren, dass eine andere Politik gemacht wird als dies bis jetzt der Fall war. Hier liegt wirklich eine Führung vor. Sehr zum Unterschied z.B. von dern OB, die scheinbar noch immer im alten Trott dahin zieht. Typisch dafür war, dass bei der Zurverfügungstellung von 800.000 S für die Tuxer Scheelit-Suche man allen Ernstes vorgeschlagen hatte, soll die Kommission, die dort einges setzt werden muss, warum ist nmir sowieso nicht klar, von Wien beschickt werden. Min.Rat Pelzl, für die Sicherheit primär in den Bergbauen verantwortlich, wollte nach Lanersbach fahren, um dort bei der Kommission mitzuwirken. Ich habe sofort erklärt, dass wenn jemand den Bergbau kennen müsste, dass müsste es der örtliche Berghauptmann sein. Es genügt daher vollkommen, wenn dieser an der Kommission teilnimmt. Ich bin gespannt, welche REaktion von der OB auf diese Entscheidung kommen wird.

Da ich die Aktivität von einzelnen Personen in jeder Beziehung fördere und deshalb besonders aktive Mitarbeiter am liebsten auszeichnen würde, habe ich im Zuge der Bewirtschaftsunarbeit? veranlasst, dass die damit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen durch ein Anerkennungsschreiben besonders ausgezeichnet werden. Ich war sehr erstaunt, als Schipper dann vorschlug, amn könne ihnen auch eine Geldbelohnung geben, da viele oft bis in die Nacht hinein gearbeitet haben. Ich fragte natürlich sofort, wieso Schipper hier Mittel zur Verfügung hat und er erklärte, dass amn so etwas ohne weiteres machen könnte. Bei dieser Gelegenheit habe ich naütrlich wieder seine Bedeutung herausgestrichen. Innerhlich habe ihc mich ein bisschen geärgert, dass wir nicht selbst auf diese Idee verfallen sind. Da wir aber in der nächsten Zeit mit ihm wegen der Besetzung in der Personalabteilung sowieso einen grösseren Streit haben werden, passt mir das gute Klima uaf der anderen SEite sehr gut.

Bei der Vorstandssitzung im ÖAMTC, die ich sogar veranlasst habe, hat mir Mautner Markhof gedankt, dass ich bis jetzt so viel Verständnis für die Kraftfahrer hatte. Mir war die Rede nicht ganz klar, bis ich dann spät abends in der Touring-Zeitung lesen konnte, dass sie Lanc stärker angreifen als sogenannten "führerscheinlosen" Minister, der wenig Verständnis hat, zum Unterschied von Staribacher. Die Absicht meiner Aussprache war, der ÖAMTC für eine Aktion zu gewinnen, dass wenn die Pickerln aufhören, die sie ja mit mir einvernehmlich beschlossen hatten, dann auf freiwilliger Basis fortzuführen, damit der Verkehrsfluss wie jetzt bei den autolosen Einzeltag-Regelungen sich wesentlich verbessert hat und beibehalten werden könnte. Die Vorschläge, die der ÖAMTC seinerzeit gemacht hat und die ich ihnen sofort auch zitierte, nämlich die Staffelung des Arbeitsbeginnes, die Grüne Welle, konnte ich als spielend leicht als nicht zielführend entkräften. Die Grüne Welle gibt es heute schon, nur ist durch den starken Verkehrsfluss und Stauungen eine normale Durchfahrt nicht möglich. Dies wurde mir dann auch vom gesamten Vorstand bestätigt. Die differenzierten Arbeitsbeginne in Fabriken und Schulen scheitert bei den Fabriken an der Wirtschaft und Mautner Markhof und Präs. Harmer sowie andere Unternehmervertreter, es sind ja meinstens nur Unternehmervertreter im ÖAMTC-Vorstand, bestätigten dies sofort. Die Leiterin von Austria-Versicherung Gen.Dir. Bühn hat sogar zugegeben, dass die Frauen eine solche Staffelung ganz entschieden ablehnen, weil die grosse Schwierigkeiten hätten die Kinder in die Schule zu bringen. Die Vorschläge des Gen. Sekr. Dr. Veith waren seinerzeit eben nur vom Büro als eine Forderung überreicht worden, ohne ernstlich daran zu glauben, dass dies zu verwirklichen sei. Die Funktionäre des ÖAMTC hätten sofort in ad absurdum geführt.

Ähnlich war es übrigens auch mit der Diskussion, die sich sofort jetzt über die neue Aktion des ÖAMTC gegen die hohe Steuer richtete. Ich konnte den dort Anwesenden nachweisen, dass es im System der Umsatzsteuer-Umstellung auf die Mehrwertsteuer liegt, dass eben eine grössere Belastung für dne Letztverbraucher damit eintreten musste. Benzin kann man beim besten Willen nicht den lebensnotwendigen Lebensmitteln gleichstellen und wenn man Benzin jetzt von 16 % auf 8 % senkt, dann ist mit einer sofortigen Forderung zu rechnen, auch die Textilien und Schuhe, d.h. die gesamte Bekleidung umzustufen. Ausserdem gibt es sicherlich dann och Dutzende andere Wünsche benfalls. Da die ÖAMTC-Vorstandsmitglieder aber mir zugegeben haben, dass das Mehrwertsteuersystem gerechter ist als das Umsatzsteuersystem, war es für mich wieder ein Leichtes zu beweisen, dass hier unlogische Forderungen aufgestellt wurden. Die Unternehmer profitieren bie der Mehrwertsteuer ja überhaupt am meisten, weil sie alle ihre höheren Belastungen aus dieser Steuer sofort als Vorsteuerabzug wieder hereinbringen. In der stundenlangen Diskussion stellte zuletzt Harmer fest, man kann mit mir zwar sehr gut diskutieren, abr ich weiss immer wieder eine Ausrede. In Wirklichkeit glaube ich habe ich nur die Interessen der einzelnen ÖAMTC-Mitglieder gegeneinander ausgespielt und natürlcih dadurch leicht Oberhand halten können. Wirklich kritisch wäre es ja nur geworden, wenn sie z.B. mich attackiert hätte, warum wir bei Heizöl, leicht, eine Mineralölsteuer, wenn auch ermässigt, noch einheben. Dagegen aber hat dieser Klub überhaupt nichts einzuwenden, weil er ja mehr Mittel für den Strassenbau jederzeit will und ihm daher natürlich auch die sozial Bedürftigen Rentner, die immer von der ÖVP als typische Meistbelasteten herangezogen werden, ganz egal sind. Bezüglich der Preisforderungen der Mineralölwirtschaft, die ja grosse Empörung bie den ÖAMTC-Vorstandsmitgliedern gestossen ist, hatte ich überhaupt einleichtes SPiel. Ihc versicherte dem ÖAMTC, dass ich ihn so wie in der Vergangenheit natürlich bei den Preisberatungen informieren und heranziehen werde, ohne dass ich ihm natürlich eine Zusage mache, dass er in die Preiskommission eingeladen wird. Wichtig erschien mir aber, ihnen auseinanderzusetzen, dass die Herren in anderen Gremien, ich erwähnte nicht die Handelskammer, aber jeder wusste, dass ich diese meinte, dahingehend wirken, dass man mich dort eine so exorbitante Forderung unterstützt. Hier könnten also die Funktionäre des ÖAMTC sehr wohl aufklärend und dämpfend wirken. Das Lutige bie dieser Auseinandersetzung war, dass Bierbrauer Mautner und Harmer momentan mit der Preissituation nicht allzu einverstanden sind, weil sie auch bis März warten müssen, bis sie ihren Bierpreis bekommen, obwohl dort eine ganz andere Situation ist, kann ich mir sehr gut vorstelen, dass sie deshalb am liegbsten die Mineralölwirtschaft so lange warten liessen. Nach der Methode: krieg ich nicht meinen Bierpreis, kriegst Du nicht Deinen Benzinpreis.

Ausser dem Dank, den ich bei dieser Vorstandssitzung wieder einmal erntete, war das EInzige Ergebnis, dass der Vorstand auf Vorschlag von Dr. Veith beschloss, man wird sich an der Kuratorium für Verkehrssicherheit wenden, damit ein Gutachten über die Entflechtung der Ballungsräume angestellt wird. Der ÖAMTC wird deshalb mit Gen.Dir. Hajek und insbesondere Dr. Zimmer, der Funktionär vom Kuratorium und Dir. Manhart diesbezügliche Besprechungen aufnehmen ICh selbst habe zugesagt, dass ich mich auch in dieser Frage an das Kuratorium wenden werde. DA ich aber daüfr jetzt eigentlcih gar keine Kompetenz mehr besitze, werde ich mich vorerst mit Minister Lanc ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: BItte die entsprechendne Vorbesprechungen schon mit Korherr einleiten.