Mittwoch, der 23. Jänner 1974

Mittwoch, 23. Jänner 1974

Präsident Minkowitsch urgiert bei mir neuerdings die Zuckerpreiserhöhung. Die Rübenbauern haben voriges Jahr 51,85 Groschen je Zentner Rübe bekommen und heute durch die geringere Gestion und dass insbesondere die Lagervorratsentlastung mit 1.70 S nicht mehr gegeben wird, nur 47,69 S Minkowitsch möchte, dass auf alle Fälle bis zum letzten Auszahlungstermin Ende Feber der neue Zuckerpreis genehmigt ist. Ich habe mit Zöllner mittags neuerdings über dieses Problem gesprochen und er ist nach wie vor sehr stur in dieser Frage. Minkowitsch wird aber mit Benya Verhandlungen führen und deshalb habe ich Zöllner empfohlen, die ganze Sache nicht mher höher zu spielen.

Der Handelsdelegierte Pötscher kommt jetzt nach Sao Paulo, Brasilien. Da er ein sehr agiler Mann ist, ich habe ihn in Hongkong kennengelernt, ersuche ich ihn, er möge mir einen Bericht schicken, ob tatsächlich die von einigen Seite mir gemachte Behauptung stimmt, dass die österr. Handelsdelegierten in Südamerika keine Chance haben, mit der Behörde Kontakt zu bekommen. Dort gelten nur Botschafter etwas Besseres mit dem man sich trifft, der Handelsdelegierte aber ist als reiner Geschäftsvertreter nicht gesellschaftsfähig. Pötscher wird, nachdem er jetzt in mhereren Aussenhandelsstellen, zeurst in Südamerika ist, mir einen Bericht schicken.

Architekt Mang berichtet mir, dass das Institut für Formgebung jetzt wie er glaubt eine sichere finanzielle Basis hat. Die Bundeskammer hat sich versöhnt, Mautner-Markhof, der seinerzeit Obmann werde wollte, hat diese Stelle zwar nicht bekommen, die Bundeskammer ist aber doch bereit, mitzuarbeiten. Über das Wirtschaftsforschungsinstitut will Mang nun Aktivitäten mit jüngeren Mitarbeitern entwickeln. Ihm schwebt vor, dass mehr Wettbewerbe ausgeschrieben werden und dass insbesondere die Erziehung zum Designer wesentlich verbessert wird. Mang empfiehlt hganz besonder, dass Einzelstücke, die prämiert werden, womöglich auf der Messe ausgestellt werden. Österreich hat seinerzeit in der Möbelproduktion kunstgewerblicher Art eine grosse Rolle g4espielt. Jetzt wird noch von Wittman Möbel nach den Vorlagen von HoffmannHoffmann, Josef Wiener Werkstätten erzeugt. Für diese Art der Möbeln hat sich Casina, Italien, beworben, doch hat Wittman das Rennen gemacht. In Köln wird er bei der Möbelmesse sicherlich Preise bekommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht können wir die Designer, ohne dass wir uns finanzielle daran beteiligen, unterstützen. Mang hat bie der Möbel-Enquete mitgewirkt und sich für unsere Vorschläge sehr eingesetzt.

Die österreichischen Automobilfabriken haben bei den sowj. Autoimporten grosse Schwierigkeiten, weil die Bundesbahn jetzt eine wesentliche Erhöhung von ungarischer Grenze bis Wien verlangt. Manschulo hat bereits hingewiesen, dass die sowj. Seite auf Autoexporte nach Österreich verzichten müsste. Allerdings wegen der Zollbelastung.

ANMERKUNG FÜR WAIS: österr. Automobilfabriken wird mir einen Brief schreiben, bitte mit dem Verkehrsministerium eine Lösung finden.

Dir. Haselbrunner AEG ist besorgt, dass der Nachtstromtarif zu sehr angehoben wird und dadurch die Elektroindustrie ihre Elektrogeräte schwerer verkaufen aknn. Mit dem absoluten Groschenbetrag, der auch auf den Tagstrom draufkommt, ist er äussersten Fallles einverstanden.

Die Produktendeklaration soll jedem Gerät von der Industrie beigegeben werden und gleichzeitig die Lieferscheinnummer darauf vermerkt werden. DAdurch möchte n die österr. Firmen feststellen, ob die Geräte von ihnen stammen oder aus Deutschland vom Handel importiert wurden. In diesem Fall werden sie natürlich auch Garantie geben aber in die Produktendeklaration soll eine weitere Werbeunterstützung darstellen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Frage von Welser prüfen lassen, wenn die Handelskammer keinen Widerstand dagegen leistet, bin ich mit einer Verzeichnung des Lieferscheins auf der Produktendeklaration einverstanden

Präs. der Verbund Verkehrsminister a.D. Weiss will sich vorstellen und mir gleichzeitig versichern, dass er mit Frühbauer sehr gut zusammengearbeitet hat. Durch eine weitere Aufnahme eines Sozialisten in den Verbund-Aufsichtsrat will er dokumentieren, dass nun 13 Sozialisten gegen 12 ÖVP und einen FPÖ-ler besser verankert sind. Ich selbst erkläre ihm rundheraus, dass dies für mich nicht die entscheidende Frage ist. Ich erörtere ihm die Konzeption der Konzentration der Elektrizitätswirtschaft, die ich nur schrittweise vornehmen werde. Weiss ist mit der Zusammenlegung von Enns und Donau alledings nur de facto je jure geht es ja nicht, weil ansonsten das zweite Verstaatlichungsgesetz mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden müsste, einverstanden. Er verspricht, dass er seinen Parteifreunden insbesondere LH Wenzl Kontakt aufnehmen wird, Da er die Notwendigkeit voll und ganz einsieht.

Der Freie Wirtschaftsverband Mühlbacher, Obmann von NÖ und ZS Swoboda beschweren sich bei mir, dass die Handelskammer ihre Wünsche über die neue Handelskammerwahlordnung nicht akzeptiert. Sie übergeben mir ein Schreiben und ich werde versuchen, mti Sallinger und Mussil zu einer befriedigenden Regelung zu kommen.

Bei der wirtschaftspolitischen Aussprache erörtert Seidel, Androsch und Waldbrunner die wirtschaftspolitische Prognose für 1974. Die Unterlagen, die Androsch verteilt sind sehr instruktiv und bauen in Wirklichkeit aber auf OECD-Untersuchungen resp. auf Arbeiten des Wirtschaftsforschungsinstituts auf. Da es nicht zweckmässig wäre, dieselbe Arbeit auch von uns machen zu lassen, andererseits von mir dies gar niemand erwartet, komme ich nicht in die schwierige Situation, dass unser Haus so etwas wahrscheinlich gar nicht vorlegne könnte. Wir kommen mit unserem Material, wenn überhaupt, so viel zu spät erst heraus. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hält beknnatlicherweise immer Vorbesprechungen über die Prognosedaten ab, wenn aber dann die Verlautbarungen offiziell erfolgen, hat das ganze Material gar keinen Neuigkeitswert mehr. Andere Stellen, die schneller und intensiver arbeiten, bekommen es scheinbar früher und verwerten dies auch. ZUm Glück ist noch niemand auf die Idee gekommen, mich um ein solches Material zu fragen. Androsch ersuchte neuerdings die Präsidenten, dass er eine Budgetvorschau für 1975 vom Beirat erwartet. Die vergangenen zwei Jahre hat er diese Forderung auch gestellt, die Präsidenten haben nur abgelehnt, weil sie erklärten, dass durch die Umstellung auf die Mehrwertsteuer das Budget keinerlei Vergleichsmöglichkeiten mehr gibt und deshabl eine Budgetprognose fast unmöglich ist. An neuen ZIffenr war nur interessant, dass ich erfuhr, dass die Arbeitsmarktförderung die 1973 500 Mill. gehabt hat, 1974 mit 630 Mill. dotiert ist und gleichzeitig noch 100 Mill. in der Stabilisierungsquote des Budgets vorhanden sind. DArüber hinaus verfügt Häuser, wie er mir versicherte, für 600 Mill. Reserve, die er jederzeit bei einer kleinen Rezession oder hie Schwierigkeiten in einzelnen Betrieben einsetzen kann. Hier haben wir wirklich mit der Zusammenarbeit bei Häuser einen grossen finanziellen Rückhalt. Das einzige, was wir noch wissen müsstne, wäre die Betriebe, wo man helfen muss und helfen könnte. Durch die Betriebsberatung ist es sicherlich möglich, ein bisschen mehr Kontakt mit den einzelnen Betrieben zu haben. Ein ausgebautes System könnte hier aber auch noch fast Wunder wirken.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Überleg Dir, wie wir hier wirklich mehr Mittel durch bessere Information von der Wirtschaft flüssig machen könnten. Es wird im Grenzland und in sonstigem Notstandsgebiet einzelne Betriebe geben, denen man helfen sollte und könnte.

Die Ausführungen von Waldbrunner über die Kreditpolitik der OeNB waren besonders interesant. Die Kreditausweitung um 1 % pro Monat wurde weitestgehend eingehalten und hat nur mehr 28 Mia betragen gegenüber 21 % im Jahre 1972 mit 44 Mia. Der Geldzinssatz ist ziemlich stabil geblieben und auch die Anleihen, die heuer 12,6 Mia betragen waren 1972 fast gleich mit 13 Mia. Trotzdem gelang es der OeNB, die Kreditzuteilung, die 1972 43,5 Mia betrug, bei einem Primärgeldaufkommen von 44 Mia, 1973 doch noch mit 40 Mia sehr hoch zu haltn, obwohl das Primärgeldaufkommen nur 34 Mia S betrug. Eine wesentlich geringere Primärgeldaufnahme und trotzdem nur im ein 3,5 Mia S geringere Kreditzuteilung. Die OeNB wird an dem Indikatorensystem festhalten, auch dann, wenn die Handelskammer eine gewisse Revision wünscht. Mussil meinte, dass der Anteil der DM an diesem Indikator, der vor dem Franc-Ausscheiden 59,5 % betragen hat, jetzt bereits auf 63,3 % gestiegen ist. Waldbrunner meint aber, dass die OeNB mit sich reden lässt, abr sichelrich nicht die schwachen Währungen Italiens, Grossbritanniens und jetzt auch Frankreichs jetzt in die BErechnungen einbeziehen wird. Hier geht die OeNB mit dem Finanzministerium vollkommen konform.

Der Finanzminister hat angekündigt, dass für den Fremdenverkehr und für den Export in der nächsten Zeit wesentliche Hilfen von ihm vorgesehen sind, die zwischen Verkehrsministerium bezüglich Waggonbau, Stark- und Schwachstrom, Finanzministerium und Handelsministerium Export und Fremdenverkehr, im einzelnen noch verhandelt wird. Die Bevorratung sollte auch programmgemäss im Feber dem Parlament zugeleitet werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte mit der FM-Bürokratie klären, welche Massnahmen hier beabsichtigt sind.

Androsch meinte, für einen grossen big bargain sei keine Notwendigkeit. weil die Stabilisierungsbemühungen fortgesetzt werden und bis 30.6. 1974 die dritte Phase läuft. Die Landesfinanzkonferenz und der Städtebund hätten sich sehr positiv geäussert und auch der Gemeindebund würde der Politik des Finanzministers zustimmen. Die Handelskammer-Vertreter Sallinger, Mussil aber auch Igler und Seidel haben vorgeschlagen, es sollte der ÖGB auf die 3 %-ige Reallohnsteigerung verzichten. In den letzten Jahren lagen die Reallohnsteigerungen über den 3 % und deshalb könnte hier Zurückhaltung gezeigt werden. Der Finanzminister soll durch eine Lohn- und Einkommenssteuersenkung das Seinige dazu beitragen. Benya liess die Unternehmer nicht im Unklaren, dass auf die 3% Reallohnsteigerung nicht verzichtet werden kann und dass vor allem auch eine Steuersenkung den kleineren Einkommen überhaupt nichts bringt und daher nur durhc Lohnerhöhungen die Preissteigerung abgegolten und eine Reallohnerhöhung erreicht werden könnte. Über eine Steuersenkung wird der ÖGB noch mit dem Finanzminister im Jahre 1974 Verhandlungen führen.

Seidel beschwerte sich,dass in OÖ die RAG den Erdgaspreis um 100 % erhöhte. Lachs stellte den Antrag, dass das Handelsministerium eine Preisregelung dafür durchführen sollte. Seidel vermerkte dann noch mir gegenüber, wir müsstne aufpassen, dass die Amerikaner in der RAG nicht die derzeitige Leitung, OswaldDiwald, verdrängen. Ein Ersatzmann soll bereits in der Firma sein.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte genau diesen Vorgang beachten und feststellen, was hier von Seiten der RAG der amerikanischen Besitzer-Anteil beabsichtigt ist.

In der anschliessenden Paritätischen Kommission musste ich, nachdem Kreisky ja kaum den Vorsitz dort führt, anstelle von Rösch, der jet ausgeschieden ist, den Vorsitz übernehmen. Da 38 Punkte zur Diskussion standen, hat Altenburger sich anschliessend sehr darüber aufgeregt, dass in der Paritätischen Kommission so viele Preiserhöhungen ohne eine genauere Kontrolle akzeptiert werden. In Wirklichketi ärge sich Altenburger, seitdem die Präsidenten am Vormittag immer die einzelnen Punkte durchgeehen und weitestgehende Einigung erzielen, dass innerhalb der Paritätischen Kommission kaum mehr eine Auseinandersetzung stattfindet. Altenburger dürfte leibend gern mit Mussil streiten, denn die beiden liegen sich ständig in den Haaren. Altenburger hat angekündigt, dass er nur deshalb diesmal sich nicht in die einzelnen Positionen eingemischt hat, weil Benya versicherte, der ÖGB wird über dieses Problem genau nachdenken. Altenburger schwebt vor, dass die Lohn- und Preiskommission effektiver arbeitet, d.h. dass insbesndere innerhalb der Kommission etnsprechnde Detailarbeiten geleistet werden. Es wäre auch notwendig, nicht nur die Preiserhöhung festzustellen, sondern die Auswirkung auf den Lebenshaltungskosten-Index und veilee Kalkulationsposten wie z.B. die Werbung ganz einfach zu streichen.

Heinzi Fischer war so wie Reiter zur letzten Ministerratsvorbesprechung nicht eingeladen worden. Wie icherfahren konnte, wolltre Kreisky de Aussprache nur mit Regierungsmitgliedern führen. Scheinbar wollte er die Diskussion zwischen ihm und mir nur in diesem Kreis wie aber zu erwarten war, waren natürlich aller- über die Auseinandersetzung informiert. Das Mitleid dieser Genossen habe ich auf alle Fälle. Keiner glaubt mir allerdings, dass ich dies gar nicht brauche, mir geht es viel weniger um das Problem, ob ich recht behalten habe, als wie dass ich ungern mir in meine Kompetenzen reinreden lassen. Wenn ich eine Arbeit übertragen habe, dann will ich sie auch allein durchführen. Wenn das Bedürfnis besteht, mit mir über Probleme zu reden, um Taktiken zu ändern, habe ich dafür volles Verständnis. Interessant war, das Kreuzer meint, es müsste einmal in absehbarer Zeit der Moment kommen, wo allgemein gesagt wird, dass ich doch recht gehabt habe. Ich erwarte diesen Zeitpunkt keiensfalls, vor allem sehne ich ihnnicht herbei, denn ich bin überzeugt davon, dass die ÖVP natürlich angreifen wird, was mich überhaupt nicht stört und in kürzester Zeit dieses ganze Problem überhaupt keine Rolle mehr spielen wird.