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            <title type="main">Dienstag, der 22. Jänner 1974</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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Bericht an den Nationalrat nur 3 Gesichtspunkte, die Stabilität,<lb/>
die Energiesituation und die Vollbeschäftigung herausarbeiten wird.<lb/>
Im Sommer wird er dann einen neuen Bericht, den er bereits ankündigt<lb/>
"Versprochen-gehalten" nach vier Jahren Regierungstätigkeit dem<lb/>
Nationalrat vorlegen und damit umfassender berichten als jetzt<lb/>
möglich ist. Die Energiesituation wird er dazu benüzten, um<lb/>
der ÖVP ihre Fehler und ihr Versagen in der Vergangenheit vorzu<lb break="no"/>werfen. Dies gilt insbesondere, dass er gegen jeden Widerstand<lb/>
darauf beharrte, dass die Sowjetunion beim Staatsvertragsabschluss<lb/>
auch die Ölfelder zurückgeben müsste. Nach dem ursprünglich Entwurf<lb/>
hätten sie 30 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages resp. 25<lb/>
Jahre nach Fündigwerden jeder zukünftigen Sonde das Recht gehabt,<lb/>
die Ölfelder gemeinsam mit Österreich auszubeuten. Selbst <rs type="person" ref="#per__97904">Schärf</rs><lb/>
und <rs type="person" ref="#per__126904">Helmer</rs> hätten in einer gewissen Phase schon nachgeben wollen.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_03"><rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> meinte dann, es müsste jetzt dann auch einmal etwas geklärt<lb/>
werden. <rs type="person" ref="#per__97461">Frühbauer</rs> hätte bei seinem Ausscheiden ihm noch einen<lb/>
Brief geschrieben, wo er sich bedankt hat und insbesondere die<lb/>
gute Zusammenarbeit in der Regierung hervorhob. Es könne natürlich<lb/>
Meinungsverschiedenheiten geben, dis sei gut und die seien auch<lb/>
entsprechend fair in der Regierung auszutragen. Im Interesse der<lb/>
Partei sei es aber notwendig, dass nicht womöglich dann kleine<lb/>
Giftmischer wie die Redakteure hier meinte er-besonders <rs type="person" ref="#per__140190">Nowotny</rs><lb/>
herangezogen werden, um dann womölgich als Richter zu entscheiden.<lb/>
Hier könne er nicht genug warnen, wem sagt er dies, und erwähnte<lb/>
dabei meinen Namen. Ich meldete mich natürlich soofrt zu Wort<lb/>
und erklärte, dass ich erstens <rs type="person" ref="#per__140190">Nowotny</rs> nicht bestellt habe, da<lb/>
ich normalerweise und üblicherweise Gespräche mit Journalisten<lb/>
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anderen immer verhandle. Dass zweitens <rs type="person" ref="#per__140190">Nowotny</rs> sehr gut informiert<lb/>
war und die Gegensätze in der Frage zur Lösung der Ölkrise unbe<lb break="no"/>dingt herausarbieten wollte. Ich habe sogar, um ihm keinerlei<lb/>
Anhaltspunkte zu geben, die wirkliche Differenz innerhalb der<lb/>
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auch dann wenn sie nur optisch gewesen wären, mitgeteilt. Drittens<lb/>
bemerkte ich, dass wenn in einer Kompetenz ein Problem zu behandeln<lb/>
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mir spricht, bevor man diese Linie ändert. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> erwiderte,<lb/>
dass die Entwicklung mir ja recht gegeben hat, dass aber niemals<lb/>
eine Linie geändert wurde und erklärte, warum ich ursprünglich als<lb/>
Landwirtschaftsminister vorgesehen war. Seiner Überlegung nach<lb/>
hätte ich auf Grund meiner Tätigkeit in den Fonds und als auch<lb/>
sonst mit den Landwirtschaftsproblemen sehr stark Beschäftigter<lb/>
dieses Ressort übernehmen sollen. Scheinbar hat ihn eine Bemerkung<lb/>
im Bericht des <rs type="person" ref="#per__140190">Nowotny</rs> doch meine wirklichen Freunde <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> und <rs type="person" ref="#per__98043">Wald<lb break="no"/>brunner</rs> verhinderten, dass ich eben Landwirtschaftsminister wurde<lb/>
und zum Handelsminister vorgeschlagen wurde, ihn am härtesten ge<lb break="no"/>troffen. Was die Bewirtschaftungsfrage betrifft, so sei von der<lb/>
Regierung eben alles nur vorzubereiten gewesen und ganz besonders<lb/>
hätte er die Samstag-Besprechung in seiner Wohnung mit der ÖMV er<lb break="no"/>geben, dass die alles notwendig sei. Ich konnte mich nicht<lb/>
zurückhalten ohne in einem Zwischenruf zu sagen, dass er von fal<lb break="no"/>schen VOraussetzungen ausgegangen ist, sich von mir nichts sagen<lb/>
liess und wie ich glaube, von der ÖMV abgelogen wurde. Er selbst<lb/>
meinte übrigens, dass er immer gegen die Bewirtschaftung gewesen<lb/>
ist, was sicherlich in einer gewissen Phase stimmte, wogegen ich<lb/>
mich nur zur Wehr setzte und in Hinkunft auch mich zur Wehr<lb/>
setzen muss , ist dass in meine Kompetenz ohne mit mir zu reden,<lb/>
hineinregiert wird.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_04"><rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs>, mit dem ich üer diese Frage sprach, meint, das ihn weniger<lb/>
das Verhalten <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> empörte als der Versuch <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch's</rs> in dieser<lb/>
Frage die Bewirtschaftung mit Gewalt durchzusetzen. Hier sei ihm be<lb break="no"/>sonders aufgefallen als <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> bei einer Vorstandssitzung im<lb/>
ARBÖ, wo er an meiner Stelle eingeladen war, und der ARBÖ selbst woll<lb break="no"/>te auch die Bewirtschaftung, dort dezidiert erklärte, man muss<lb/>
eben regieren als Vorwurf scheinbar gegen das Handelsministerium,<lb/>
das hier zögerte. <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> fragte mich, wieso diese ganze<lb/>
Sache so tief gehen konnte und ich erklärte ihm, dass es bei mir<lb/>
wohl sehr tief gegangen ist und wie weit <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> jetzt betroffen<lb/>
ist, kann ihc nicht feststellen. Nach seinen Äusserungen nachher<lb/>
legt er grössten Wert darauf, alles als bereinigt zu betrachten.<lb/>
Liebenswert war wirklich <rs type="person" ref="#per__97879">Rösch</rs>, der sich schon seit Wochen bemüht,<lb/>
mit zu bestätigen, dass er in jeder Beziehung mich unterstützen<lb/>
würde und immer wieder fragt, ob ich auf ihn auch bös bin.</p><pb n="19-0100" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band19/19_1974-01-22_0100.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_05">Dazu hätte ich gar keinen Grund, wie ich ja überhaupt glaube<lb/>
weder einem selbst noch natürlich die Regierung auch nur ein<lb/>
STück weiterbringt. Ich selbt war, wenn ich so sagen darf, immer<lb/>
ein sonniges Gemüt, mit niemandem bös, weil ich glaube, die<lb/>
menschlichen Schwächen zu kennen und daher eigentlich immer alles<lb/>
entschuldigte. Fehler, die halt geschehen, ich niemals bei anderen<lb/>
sondern höchstens bei mir suchte und noch suche, sodass mir dies<lb/>
sicherlich allzu leicht als Schwäche vielleicht sogar als Feigheit<lb/>
um einen Streit zu vermeiden, auslegen kann. Wichtig ist eines<lb/>
und das muss ich heute, nachdem ich ja durch die Entwicklung<lb/>
recht bekomme, mir selbst eingestehen, dass ich eine Phase gehabt<lb/>
habe, wo ich eigentlich nicht wusste, was zu tun sei, resp. meine<lb/>
Meinung nicht in eine vollkommen klare Haltung im ministeriellen<lb/>
Jargon "Weisung" zum Ausdruck brachte. Dies bedeutet dass sofort<lb/>
die Massenmedien erkennen, heir ist eine gewisse Schwäche, diese<lb/>
nützen auch,dann wenn sie einem wohlgesinnt sind und dann beginnt<lb/>
eben der unheilvolle Lauf. Ich glaube und bin fest überzeugt, dass<lb/>
die Informationen, die ich damals insbesondere von der ÖMV bekommen<lb/>
habe unzulänglich waren, in vielen Fällen sie mich sicherlich<lb/>
auch angelogen haben und dadurch auch die Glaubwürdigkeit meienr<lb/>
Aussagen sehr gelitten hat. Viele gute Freunde haben mir damals<lb/>
immer wieder gesagt, wie Du uns das erklärst, kann es ja stimmen,<lb/>
aber der Anschein spricht gegen Dich.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_06"><rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> berichtete, dass die Einführung der Sommerzeit 1974 vom<lb/>
Stnadpunkt der Bundesbahnen unmöglich ist. <rs type="person" ref="#per__140642">Kalz</rs> hat zwar mir gegen<lb break="no"/>über seine Behauptung, dass es zwar schwer aber ohne weiteres<lb/>
möglich ist, auch auf einer Information, die von dem Sachbear<lb break="no"/>beiter ihm vorgelegt wurde, dahingehend bestätigt, dass er diese<lb/>
Information handschriftlich so veränderte, dass aus dem unmöglich<lb/>
ein "mit Schwierigkeiten verbundenes Möglich" wurde. <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> hat<lb/>
dann auch noch mit Sekt.Chef <rs type="person" ref="#per__97601">Jiresch</rs> über die Aussprache, die ich<lb/>
mit <rs type="person" ref="#per__140642">Kalz</rs> bei den Spitzbuben hatte, wo <rs type="person" ref="#per__97601">Jiresch</rs> anwesend war und<lb/>
meine Behauptung bestätigte, weitere Gespräche geführt, ich erfuhr<lb/>
aus diesem Gespräch, dass <rs type="person" ref="#per__140642">Kalz</rs> sogar als ich schon weggegangen bin<lb/>
am Tisch noch immer gegenüber <rs type="person" ref="#per__97601">Jiresch</rs> auch betonte, dass seine<lb/>
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sie möglich, tatsächlich von ihm auch zu diesem Zeitpunkt noch<lb/>
vertreten wurde.</p><pb n="19-0101" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band19/19_1974-01-22_0101.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_07">Über das 100 km-Tempo-Limit entspann sich eine reichliche Diskussion<lb/>
da <rs type="person" ref="#per__97372">Broda</rs> die Aufhebung für die Autobahn wollte und <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> meinte,<lb/>
dass die Chauffeure unter einem riesigen Stress auf der Autobahn<lb/>
leiden. <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> vertritt den richtigen Standpunkt, dass er vorerst<lb/>
abwarten muss, was die Arbeit des Kuratoriums für Verkehrssicherheit<lb/>
bringt und dann im April über diese Frage diskutieren wird, be<lb break="no"/>vor er eine endgültige Entscheidung trifft. Da die Derzeitige<lb/>
Verordnung ja bis 1. Mai befristet ist, muss er auf alle Fälle<lb/>
eine nue, auch wenn sie nur für Bundesstrassen gelten soll, erlassen.<lb/>
werden. <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> verichtete, dass er im Einvernehmen mit dem Finanz<lb break="no"/>minister jetzt die Freigabe der ERP-Mittel in der Regierung bean<lb break="no"/>tragen wird.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_08">Bei der Ministerratssitzung machte <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> aufmerksam, dass<lb/>
wenn für die Herbstsession noch Gesetzesentwürfe ins Parlament<lb/>
kommen sollne, sie spätestens am 5. 2. dort eingelangt sein müssen,<lb/>
weil dies die letzte Zuweisungssitzung sein würde. <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> be<lb break="no"/>richtete über die Tagung in Rom und ergänzte, dass insbesondere<lb/>
natrülich die Ölfrage die Kreditfascilitäten für dieses Problem<lb/>
zur Diskussion standen. Die Industrieländer müsstne 50 Mia $<lb/>
mehr aufwenden und ganz besonders für die Entwicklungsländer<lb/>
seien die 10 – 12 Mia $ , die sie für die höheren Ölpreise<lb/>
bezahlen müsstne, unerschwinglich. Z.B. für Indien sei<lb/>
dies eine Katastrophe. DIeser BEtrag für die Entwicklungsländer<lb/>
entspricht annöhernd der derzeitigen gesamten Entwicklungshilfe.<lb/>
Über den französischen Richtungswechsel sei er auch sehr erstaunt<lb/>
gewesen, denn in Rom hätte <rs type="person" ref="#per__114486">Giscard d'Estaing</rs> und <rs type="person" ref="#per__114106">Schmidt</rs> noch ver<lb break="no"/>einbart, dass die Deutschen einen Stand-by-Kredit den Franzosen<lb/>
geben würden, damit diese festwürde ich sagen zentraleuropäi<lb break="no"/>schen Währungsblock bleiben. Die Franzosen, die sich ganz besonders<lb/>
gegen das Floaten bis jetzt ausgesprochen haben, haben aber dann<lb/>
letzten Endes im Ministerrat schenbar entgegen der Empfehlung von<lb/>
<rs type="person" ref="#per__114486">Giscard d'Estaing</rs> beschlossen, so wie Italien und England zum<lb/>
Floaten überzuwechseln.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_09">In der Fraktion des Handelsausschusses, aber auch selbst beim<lb/>
Handelsausschuss wurden die zwei Gesetzentwürfe ohne besondere<lb/>
Probleme genehmigt. Es waren auch vollkommen uninteressante Mate<lb break="no"/>rien, die Meistbegünstigung für Bulgarien und ein internationales<lb/>
Strassenübereinkommen.</p><pb n="19-0102" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band19/19_1974-01-22_0102.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_10">In der Früh hat mich der ehemalige AK-Kollege und derzeitiges Vor<lb break="no"/>standsmitglied der NEWAG <rs type="person" ref="#per__135089">Jolly Riedl</rs> besucht und mich durch Zufall<lb/>
aufmerksam gemacht, dass um 9 Uhr die Strompreissitzung mit allen<lb/>
EVUs und Kammern abgehalten wird. Ich konnte mir nicht verkneifen, dort<lb/>
zu erscheinen, um einleitend insbesondere zu appellieren, dass mna<lb/>
doch versuchen sollte, einen Akkord zu erreichen. <rs type="person" ref="#per__109811">Burian</rs> und die<lb/>
Herren der Verkehrssektion waren dies sicherlich nicht gewohnt,<lb/>
denn sie erschienen erst um 1/4 10 Uhr, <rs type="person" ref="#per__112051">Singer</rs> dagegen war selbst<lb break="no"/>vertändlich anwesend und führte dann auch den Vorsitz in der Verhand<lb break="no"/>lung. Nach dem Handelsausschuss kam ich nach vierstündiger Debatte<lb/>
gerade zurecht als man von Seiten der EVUs sehr ungehalten war, dass<lb/>
eigentlich nur die Landwirtschaft sich zumindestens mit den 8 Groschen<lb/>
einverstanden erklrät hat, während die Handelskammer, Industriellen<lb break="no"/>vereinigung aber auch die AK bis jetzt überhaupt nichts ssagten. Ncoh<lb/>
immer versuchten dann einzelne Redner der Elektrizitätswerke zumindestne<lb/>
10 Groschen zu bekommen,obwohl ich ihnen andeutete, dass dies wahr<lb break="no"/>scheinlich nicht möglich sein würde. Die Hauptschwierigkeit sehe ich<lb/>
momentan darin, dass die Präsidenten zwar im Prinzip zwar zuge<lb break="no"/>stimmt haben, dass wir auf dieser Linie operieren sollen aberschein<lb break="no"/>bar nicht bereit sind, ihren Kommissionsmitgiedern diese Empfehlung<lb/>
weiterzugeben, resp. sie bestätigen zu lassen. Ich muss deshalb utner<lb/>
allen Umständen insbesondere <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> und <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> auf dieses Kon<lb break="no"/>zept noch festlegen. <rs type="person" ref="#per__97581">Igler</rs> habe ich im Bristol getroffen, habe ihm<lb/>
von dieser Sitzung erzählt und darauf hingewiesen, dass eine klare<lb/>
Entscheidung nontwendig ist. <rs type="person" ref="#per__97581">Igler</rs> erklärte mir neuerdngs, er steht<lb/>
zu den 8 Groschen auch für die Industrie.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_11">Das von <rs type="person" ref="#per__97470">Geist</rs> gegebenen Mittagsessen für <rs type="person" ref="#per__146051">Abs</rs>, an dem auch <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
<rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs>, <rs type="person" ref="#per__97498">Grünwald</rs> und ein Direktor von Steyr-Daimler-Buch und<lb/>
scheinbar ein Begleiter von <rs type="person" ref="#per__146051">Abs</rs> teilnehmen, war für mich insoferne<lb/>
interessant, weil <rs type="person" ref="#per__146051">Abs</rs> als Berater des Iran meinte, es bestünde die<lb/>
Möglichkeit, dass wir tatsächlich mit ihnen zu einem Arrangement<lb/>
über eine Raffinerie kommen könnten. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> bekräftigte neuerdings,<lb/>
dass diese Raffinerie nur in Österreich gebaut werden kann und <rs type="person" ref="#per__146051">Abs</rs><lb/>
meinte, wenn dies als Modellfall für die Perser interessant wird,<lb/>
könnte er sich vorstellen, dass auch der Schah letzten Endes zustimmt.<lb/>
Mich itneresierte primär, wieso die deutsche Konzeption noch<lb/>
nicht abgeschlossen ist und <rs type="person" ref="#per__146051">Abs</rs> erklärte mir, weil sie in Deutschland<lb/>
mit einer Perfektion und in einer GRösse operierten, die einen solchen<lb/>
Abschluss erschweren. Die Deutschen möchten einen 25 Mio Raffinerie<lb/>
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Raffinerien neurdings auf Endprodukte verarbeitet weitergegeben wer<lb break="no"/>den solle, d.h. zu welchen Preisen es möglich ist, noch eine rentable<lb/>
Produktion in Persien und in Deutschland dann zu ermöglichen.<lb/>
Das Projekt sei noch nicht gescheitert, aber je länger mandarüber<lb/>
spricht, umo unwahrscheinlicher werde die Verwirklichung. Es ist also<lb/>
nicht, wie ich angenommen habe, an den Kreditbedingungen gescheitert,<lb/>
die Deutschen müssen sie voll bezahlen und sind scheinbar dazu acuh<lb/>
bereit, sondern an der Unmööglichkeit, kostenmässig über die Runden<lb/>
zu kommen. <rs type="person" ref="#per__146051">Abs</rs> erklärte aber dezidiert, dass er Bonn im Iran<lb/>
nicht vertritt und daher auch keinerlei Einfluss auf deutsche Ge<lb break="no"/>schäfte in Iran nimmt, weil er eben als Berater des Schah nicht in<lb/>
doppelter Funktion tätig werden will. Er ist aber gerne bereit,<lb/>
für Österreich ein Wort einzulegen. Interessant ist nur, dass<lb/>
mir <rs type="person" ref="#per__97581">Igler</rs>, den ich wie gesagt durch ZUfall traft, dann nachher<lb/>
sagte, er hofft, dass wir, wenn wir nach Iran fahren mit einem Öl<lb break="no"/>konzept nur auftreten. Ich versicherte ihm, dass dies sicher nicht<lb/>
der Fall sein wird, weil wir vorher noch eine entsprechende Aussprache<lb/>
im kleinsten Kreis der Kommissionsmitglieder mit der ÖMV haben<lb/>
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gesprochen, die bekanntlicherweise mit 35 % verschränkt werden.<lb/>
sollen. Er meinte, dass besonders in nächster ZEit die Pressefreiheit<lb/>
wir-d diskutiert werden und viele Herausgeber in Wirklihckeit<lb/>
nur das Geschäft sehen. Die Regierung und ganz besonders ihn möchte<lb/>
man jetzt in einem Kampf reinzeiehn, dessen Ziel er noch nicht<lb/>
klar und deutlich sieht, denn in den Ländern dominiert ja meistens<lb/>
auch eine Landeszeitung dund dieser Zustand ist gerade der sogenannten<lb/>
unabhängigen Presse recht. Nur in dem Kampf gegen den zu erwartenden<lb/>
Giganten SOLL DIE Regierung womöglich allein auftreten und die<lb/>
Zeitungen selbst würden dabei nur ihhr Geschäft machen wollen.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_13"><rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> berichtete, so wie in der Regierungsvorbesprechung und<lb/>
ergä nzte nur, dass nicht die Absicht besteht, von der OeNB und gar nc<lb/>
nicht vor ihm, das jetzige System aufzugeben. Österreich wird<lb/>
deshalb zu den zentraleuropäischen Währungen den womöglich festen<lb/>
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hat durch die Aufwertung des Dollar von 16 auf 21 S mit einem<lb/>
20 %-igen Anteil viel mehr profitiert als sie jetzt eventuell<lb/>
durch die Franc-Abwertung mit dem 5 %-igen Anteil verlieren<lb/>
könnte. <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> sprach sich auch ganz entschieden gegen den<lb/>
big bargain aus, weil darin nichts anderes als eine neuerliche<lb/>
Steuersenkung von ihm erwartet wird. Das Stabilisierungsabkommen<lb/>
läuft und er wird jetzt mit den Landesfinanzreferenten über die<lb/>
Durchführung dieses Abkommens aber über eventeulle Massnahmen<lb/>
Besprechungen führen. In der Diskussion beschwerte sich <rs type="person" ref="#per__97828">Pölz</rs><lb/>
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udn dass insbesondere bei den Wohnbauten die Mehrwertsteuerbe<lb break="no"/>lastung etzt auf die Mieter überwälzt werden muss von den Ge<lb break="no"/>nossenschaften und teilweise schon überwälzt wurde, war zu<lb/>
grosser Unruhe geführt hat. <rs type="person" ref="#per__98010">Teschl</rs> hat besonders auf die Nachfolge<lb break="no"/>wirkung der Ölpreiserhöhung hingewiesen und <rs type="person" ref="#per__126223">Tull</rs> und <rs type="person" ref="#per__97803">Pansi</rs> be<lb break="no"/>schwerten sich insbesondere über die zu erwartende Verteuerung<lb/>
des Nachtstromtarifes und <rs type="person" ref="#per__97803">Pansi</rs> ganz besonders über die Ölpreis<lb break="no"/>erhöhung für Heizöl extra leicht. Da ich zitiert wurde setzte<lb/>
ich dem Klub die Preispolitik auseuinander und habe das GEfühl,<lb/>
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Vorschläge noch nicht bei mir eingelangt sind. <rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs>, denich<lb/>
dann beim Empfang getroffen habe, hat mich ersucht, dass wir<lb/>
am Donnerstag im kleinsten Kreis zusammenkommen sollen. Die<lb/>
Anhebung des Nachtstromtarifes nicht an den Tagstromtarif sondern<lb/>
um denselben Groschenbetrag haben glaube ich alle eingesehen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__126223">Tull</rs> beschwerte sich auch, dsss man von 1.- S für die Ge<lb break="no"/>sundheitssteuer sprach und dann sich herausstellt, dass nur 55<lb/>
Groschen übrigblieben. <rs type="person" ref="#per__126223">Tull</rs> möchte überhaupt mehr, dass der<lb/>
Klub mit eigener Pressebetreuung stärker in ERscheiung trifft,<lb/>
was <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> dann in seinem Schlusswort als verständlich und<lb/>
unterstützungswürdig erwähnte. Dass der Finanzminister die<lb/>
Steueranteile sich von dem 1.- S Zigarettenpreiserhöhung<lb/>
dringend braucht, hatner in seinem Schlusswort bemerkt, aber<lb/>
ganz besonders auch <rs type="person" ref="#per__98066">Robert Weisz</rs> darauf hingewiesne, dass<lb/>
er meinte, der Schilling mache 0,2 % aus und bedeutet, dass<lb/>
der Finanzminister durch die Index-Bindung der öffentlichen<lb/>
Gehälter dafür 100 Mill. S im Jahr aufbringen muss. Die Über<lb break="no"/><pb n="19-0105" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band19/19_1974-01-22_0105.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>legung, die Heizölverteuerung für die Mindestrentner abzugelten,<lb/>
bedeutet auch, dass jede Rentenerhöhung um 10 S und diese würde<lb/>
nicht annähernd ausreichen immerhim dem Finanzminister 56 Mill. S<lb/>
kostet.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_14">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__98053">WANKE</rs>: Diese Index-Belastungen hat früher in der Arbei<lb break="no"/>terkammer <rs type="person" ref="#per__133326">Krämer</rs> immer bei Auftauchen des Problems errechnet. Bitte<lb/>
veranlasse, dass dies bei unsim Haus wahrscheinlich durch Dipl.Kfm.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__111737">Marsch</rs> geschieht und mit <rs type="person" ref="#per__133326">Krämer</rs> sofort immer an-gestimmt wird. Ich<lb/>
brauche dringenst immer diese konkreten Belastungen.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_15">IN der Sektionsleitersitzung wurdeich ähnlich bei den anschliessenden<lb/>
Stadtgesprächen natürlich immer wieder über Energiesituation gefragt.<lb/>
und man erwartet von mir , dass ich restlose Auskunft über Probleme<lb/>
gebe, die ich beim besten Willen oft nicht geben kann. Ich glaube,<lb/>
dass die in Wirklichkeit der Grund des Missbehagens nicth nur über<lb/>
die Situation, die die Bevölkerung trifft, sondern auch über die schein<lb break="no"/>bar unbefriedigenden Antworten, die ich nur geben kann, Zum Glück hat<lb/>
mir die ÖMV seinerzeit gesag,t sie bräuchteunbedingt 200.000 t Benzin<lb break="no"/>reserve, sodass ihc auf Grund dieser Notwendigkeit der Bevölkerung die<lb/>
Pickerl-Aktion erklären kann. Dringend erscheint mir aber, alle<lb/>
Vorkehrungen zu treffen, dass man tatsächlich, wenn dieses Lager<lb/>
erreicht ist, sofort die Aktion unterbricht. Da die ÖMV es aber<lb/>
mehr oder minder in der Hand hat, durch zusätzliche Importe dieses<lb/>
Lager tatsächlich frher zu schaffen als vielleicht aus ihrer Produktion<lb/>
möglich sit, glaube ich,dass hier eine neue Gefahrenquelle besteht.<lb/>
Die internationalen Gesellschaften haben keine Möglichkeit Bevorratung<lb/>
anzulegen, ihre Lager sind als Manipulationslager meistens belegt,<lb/>
so verbleibt eigentlich nur die ÖMV.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_16">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97469">GEHART</rs>: Wir müssen uns unbedingt absichernund vielleicht<lb/>
kannst Du das über andere Kanäle klären, welche Intentionen die ÖMV<lb/>
hier wirklich hat. Vielleicht kann <rs type="person" ref="#per__107936">Elsinger</rs> dies herausfinden.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_17">Die Stadtgespräche, ob die Zukunft Zukunft hat, waren natürlcih<lb/>
sofortin einer anderen Richtung gelaufen als <rs type="person" ref="#per__116209">Zilk</rs> dies beabsichtigt.<lb/>
Die meisten, um nicht zu sagen, die meisten Diskussionsredner inter<lb break="no"/>essierten sihc natürlich für die unmitelbare Pickerlaktion und die<lb/>
sogenannten Energiekrise und viel weniger über die grossen Perspek<lb break="no"/>tiven ob die österr. Wirtschaft und die Bevölkerung überhaupt eine<lb/>
Zukunft hat. Da aber auch zwischen den Politikern und Interessens<lb break="no"/><pb n="19-0106" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band19/19_1974-01-22_0106.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>vertretungen in dieser Frag-e keine Differenz bestand, ja sogar<lb/>
<rs type="person" ref="#per__146358">Hanussen</rs>, ein Wahrsager, der vom ORF eingeladen wurde, auch er<lb break="no"/>klärte, dass Österreich eine gute Zukunft hat, so gab es in Wirklichkeit<lb/>
gar kein Kontra sondern nur Pro. Der ORF hat aber vorher sogar noch<lb/>
eine Studie von IFES machen lassen, aus der doch hervorging, dass der<lb/>
Grossteil der österreichischen Bevölkerung beruhigt in die Zukunft<lb/>
sieht aber mit einem gewissenGEfühl, es müsste etwas gesehen und so<lb/>
kann es nicht weitergehen, sein UNbehagen zumAusdruck bringt. Ich glabue<lb/>
ja überhaupt, dass die österr. Bevölkerung nicht zuletzt durch die<lb/>
Massenmedien beeinflusst, zuest die Energiekrise überhaupt nicht<lb/>
zur Kenntnis nahm, dann am Rande gestreift davon betroffen wurde und<lb/>
jetzt sofortin die gegenteilige Meinung verfällt, wer weiss, was da<lb/>
noch alles geschehen muss und geschehen wird.. Einen MIttelweg<lb/>
zu finden, mag aber wirklich schwer sein.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band19_1974-01-22_18"/></div>
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            <head>Tagesprogramm, 22.1.1974</head>
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            <head>hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)</head>
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            <head>Tagesordnung 102. Ministerratssitzung, 22.1.1974</head>
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