Bezüglich des sowj. Erdgases erklärt mir Feichtiger, dass die 500 Mill. zusätzlich zu den 1,5 Mia fix sind und 200 Mill. gegebenenfalls, wenn es die inländische Produktion, der SU ermöglicht, ebenfalls noch geliefert werden. Der Preis wird allerdings doppelt so hoch sein als der derzeit verrechnete von 14,10 $. Damit kommen wir mit den neuen Gaspreisen der SU annähernd an die algerischen heran, wenn die Preise Algerien 1980 noch halten, was ich allerding auch seh bezweifle. Feichtinger ist totunglücklich, weil er vom Vizeministerpräsidenten MItrega von Polen bie einem Essen erfahren hat, dass der Kanzler diesem betreits mitteilte, dass wir 700 Mill. m3 aus der SU bekommen, Polen verlangnt seit Jahren eine höhere Lieferung und hat diese nicht erhalten. Feichtinger erwartet von mir, dass ich vllkommene Nachrichtensperre verfüge, was natürlich nur vollkommen unmöglich ist. Bis jetzt hat er immer das Handelsministerium direkt oder indirekt verdächtigt, dass von dort die Informationen hinausgehen. Gen.Dir. Gruber von der NEWAG und NIOGAS hat mich ausdrücklich wieder gefragt, was mit den sowj. zusätzlichen Gaslieferungen ist und ich habe ihm neuerdings erklärt, dass er darüber anfangs Jänner von der ÖMV aufgeklärt wird, die mit den einzelnen Gasgesellschaften Besprechungen über die Aufteilung von zusätzlichen Mengen führen wird. Die ÖMV möhcte und ich bin auch dafür, für Linz 200 Mill. m3 bereitstellen, weil die chemische Industrie nicht mit dem notwendigen Benzinmengen rechnen kann.

Die Besprechungen mit dem Schah beim Herrn Bundespräsidenten und am nächsten Tag im Imperial waren für mich sehr interessant. Trotzdem Gen.Dir. Geist der ÖMV versichert hatte, soll er erst mit den Iranern einen gemeinsame Arbeitsgruppe durchrechnen, ob sich eine Raffinerie in Österreich auf gemeinsamer Basis erstellen lassen könnte, hat Geist dann mit Koller gemeinsam beim Kaffee beim Bundespräsidenten dieses Problem sofort zur Sprache gebracht. Der Schah allerdings meinte, dass vorerst die Priorität von Investitionen in Iran den Vorrang haben. Er selbst errichtet dort jetzt mehrere Raffinerien, 500.000 barell pro Tag, das sind über 10 Mill. t Jahreskapazität, mit den Amerikanern eine, mit den Japanern eine, eine mit den Deutschen, und hätte INteresse, dass Österreich sich an den petrochemischen weiterverarbeitenden Produkten beteiligt. Ich bin neben dem Leibarzt des Schah zum Sitzen gkeommen und hatte von ihm erfahren, dass der Aussenhandelsminister mit dem ich 1970 einen Vertrag unterzeichnete, Ansari heute noch im Amt sit und wie sich der Schah auch dann ausdrückte, sein Geschäft sehr gut macht. Allerdings war eine interessante Bemerkung, dass als es darum ging, die Termine abzustimmen, er meinte, es müsste ja nicht immer ein Minister dabei sein, entscheiden sie ja nur, dass eine österr. Delegation unter meiner Führung so schnell wie möglich nach Teheran kommt und dort mit seinen Fachleuten die entsprechenden Projekte auszuarbeiten. Gen.Dir. Geist hat in einem recht, dass es ganz sinnlos ist, in grossen Kommissionen zu verhandeln, denn in Teheran etnscheidet letzten Endes nur derjenige, der Zutritt zum Schah hat und von ihm letzten Endes die Genehmigung für ein Projekt bekommt. Geist hat mit den Rheinstahl ungefähr 400 Mill. DM im Iran Geschäfte abgeschlossen und das Arsenal und insbesondere die Kupferproduktion aber auch eine Kunststoffrohrproduktion aufgezogen. Aljadi, der Leibarzt, hätte ihn an den Sohn des ehemaligen Geheimdienstchefs [Generals? Anm.] Ariana Falschidentifikation? Anm. verwiesen, der letzten Endes dann das Geschäft abschließen konnte. Allerdings waren bei einem 80 Mio Projekt 12 Mio Nebenabgaben, die Teheran aber letzten Endes natürlich im Preis bezahlen mußten.

Da Kreisky mit dem Schah 1 Stunde unter vier Augen über alle weltpolitischen Probleme diskutierte, hatten Sallinger, Igler, Gatscha Geist und ich sowie Reiter Gelegenheit über die möglichen Geschäfte zu reden. Dabei konnte ich feststellen, daß Kreisky wesentlich bessere Unterlagen von den einzelnen Firmen besitzt als wir im Handelsministerium. ReitererReiter hat sie mir zum lesen gegeben und ich konnte sie daher mit unserer Information vergleichen. Selbst Igler und Sallinger waren besser mit Detailinformationen versehen. Da ich aber geschickt lavieren konnte, hatten sie den Eindruck, daß ich dies alles bereits weiß und Igler meinte, sie sind natürlich wesentlich mehr informiert als ich. Hat der eine Ahnung.

Interessant war vor allem, daß die ÖMV Kreisky mitteilte, daß sie sich an der Sekundärfördenung und insbesondere an Tiefbohrungen sowie an Pipelinebau interessiert zeigen. Sollte es zu einer iranisch-österreichischen Raffinerie kommen, könnten sie, da mit Sicherheit anzunehmen ist, daß auch eine Fabriksorganisation von den Iranern verlangt wird, sich vorstellen, daß man die sechs Aktien 26 % von Elan, die derzeit mit 130 auf der Börse gehandelt werden aufkauft und der iranischen Gesellschaft, die sich jemand österreichischen Raffinerie beteiligt, zur Verfügung stellt. Kein Wort von diesem Projekt hat mir die ÖMV mitgeteilt, sondern nur erwartet, daß ich gegen die Raffinerie Stellungnehme, weil sie jetzt ihre in Schwechat entsprechend ausbauen will. Reiter wird mir von diesem Papier eine Fotokopie machen.

Anmerkung für WAIS Bitte urgiere diese Unterlage.

Der Schah zu seinem Botschafter eine zdiemlich detailierte Liste über die österr. Möglichkeiten geghabt und festgestelt, daß es sehr wohl Möglichkeiten gibt in Iran JointwenscherJoint venture gegebenenfalls auch in Österreich auf dem petrochemischen Sektor zu machen. Nach Auffassung vom Schah sollten unverzüglich die Experten der Ölcompanie nach Teheran kommen, um nicht über eine Raffinerie zu sprechen, aber über die Produktverarbeitung. Insbesondere möchte er dann aber auch über Spezialstähle und über Maschinen, Schmiedemaschinen usw. konkrete Verhandlungen führen. Ihm schwebt weniger ein Kauf vor, als entsprechende Kooperationen. G Kreisky selbst ging sofort auf diese Wünsche ein und meinte, es müßte eine kleine Kommission von 5 – 6 Leuten unter meiner Führung unverzüglich nach Teheran fliegen, um dort auf höchsten laval entsprechende konkrete Kooperationen abschließen. Er selbst hätte seinerzeit auch festgestellt, daß innerhalb 8 Tage solche Wirtschaftsverträge abgeschloßen werden konnte. Igler meinte mit Recht, daß dies bei Handelsverträgen vielleicht möglich sei, bei Kooperationen aber längere Zeit benötigt. Sallinger warf ein, daß die Handelskammer Sachausstellungen jährlich in Teheran macht und daß damit eigentlich eine gute Verbindung existiert. Dies befriedigte natürlich weder den Schah noch Kreisky und letztenendes kam dann tatsächlich der Beschluß zustande, daß wir auf höchster Ebene eine kleine Delegation so bald als möglich nach Teheran fahren. Ich selbst d habe darauf hingewiesen, daß wir 1974 bereitsdie gemischte Kommission diesmal in Teheran machen müßten, daß wir aber aus zeitgründen auf 1974 verschieben mußten. Da diese 5 – 6 Leute, es wird sicherlich Igler und Sallinger dieser Delegation angehören, solche Geschäfte alein gar nicht abschließen können, werden die Experten mitfahren, allerdings dann im Hotelzimmer, wie Kreisky sich ausdrückte warten oder mit Partnern die entsprechenden Detailbesprechungen führen, damit man dort alles gleich abschließen kann. Kreisky verwies dann darauf, daß wir eine zweite Raffinerie im Raume Linz, wo wir unsere Petrochemie Sitz machen sollten und daß diese mit 4 Mio t nur für die petrochemische Grundstofferzeugung vorgesehen ist.

In einer Nachbesprechung der Österreicher meinte Kreisky, als erstes müßte man jetzt soforot die Raffinerie in Linz in Angriff nehmen. Die ÖMV soll eingeschaltet werden, aber man will sich nicht allein auf die Information und Politik der ÖMV verlassen. 2. Sollen die Kooperationen ausgebaut werden oder neue geschaffen, eine solche Kooperation hat die Firma Zumtobel, Böhler strebt eine an, Elder?, Elin und GFM verhandeln oder wollen verhandeln.

Anmerkung für Wanke Wozu wir ein Kooperationsreferat haben, wenn dort überhaupt nichts über Iran weiß, ist mir schleierhaft.

3. Soll unverzüglich die gemischte Kommission in Teheran zusammentreffen, aber wie gesagt schon auf höchster Ebene, um zu ergründen, ob die Petrochemie an die drei im Bau befindlichen Raffinerien und der schon bestehenden sich mit einer Kooperation anschließen könnte.

Beim Essen kam ich durch Zufall neben Kreisky zu sitzen. Er bemerkte glih einleitend so nebenbei, daß der Kurier jetzt geschrieben hat, ich sei in Ungnade gefallen. Meine erste Reaktion war, daß ich erklärte, dies interessiert mich weniger, als welche Politik hi ter dieser Meldung steht. Kreisky erklärte, daß der Kurier sich jetzt von der Behauptung, daß er ein schwarzes Blatt sei, befreiein müaßte. Das Flugblatt, welches die Steirer erklärt haben sie teilen es nicht aus, wo die Partei einige unabhängige Zeitungen attackiert haben,in dem sie die Besitzverhältnisse und deren Politik aufziegte, hätte jetzt die gute Wirkung, daß sich der Kurier von diesem schwarzen Image lösen müsse. Man hätte von ihm erwartet, daß er sich von dem Flugblatt distanziert, was er aber nicht wollte. In Wirklichkeit glaube ich, hat er dieses Flugblatt zumindestens bei Marsch indiziert, wenn nicht sogar im Detail gesehen und war nur sehr erstaunt, als die Landesparteien es abgelehnt haben, dieses Flugblatt zu verteilen. Allerdings hat dies auch nur eine negative Wirkung gehabt, denn die Betriebsräte die Mitarbeiter und insbesondere die mittleren Funktionäre in der Steiermark aber auch in Tirol waren umso mehr interesiert den Inhalt dieses Flugblattes zu erfahren. Kreisky ist nun der Meinung, daß die Gruppe Csoklich–Vorhofer und einige andere deshalb bestrebt sind ihre Politik zu ändern und das Image insbesondere des Kuriers zu verbessern. Die Auflage soll ja wie Kreisky vermutet, nicht zuletzt durch die Aufdeckung des Flugblattes sehr zurückgegangen sein.

Anmerkung für Heindl Versuche bitte die effektiven Auflagezahlen zu erfahren.

Gleichzeitig bemerkte Kreisky, daß auf demselben Platz die Gewerkschaften Benya, Weihs und Häuser groß herausgestrichen werden, um, wie er glaubt, der Bevölkerung eine gewisse Angst vor der Mächtigkeit der Gewerkschaft zu machen. Nicht das Problem der Nebenregierung sondern das Problem starker Gewerkschaftsbund soll damit aufgegriffen und angegriffen werden.

Ich setzte Kreisky neuerdings meine Energiepolitik auseinander. Ich erwarte, daß im Jänner noch der Andrang der Mineralölgesellschaften auf Erhöhung des Benzinpreises und aller anderen Erdölprodukte kommt und ich werde im Kurzverfahren, sowie das letzte Mal so schnell als Möglich die Preiserhöhung durchziehen. Bezüglich der Elektrizitätspreise habe ich mit dem Gewerkschaftsbund bereits Besprechungen geführt und auch hier müßte schon allein um die Finanzierung der Kraftwerksbauten zu erreichen, eine schnelle Entscheidung getroffen werden. Am Montag werde ich ihm und den anderen Regierungsmitglieder die Leitlinien für die Energiepolitik geben. Am 8. Jänner den Lastverteilerbeirat ersuchen, daß die Regierung den Notstand ausruft, damit kann ich dann wenn der Regierungsbeschluß vorliegt, die entsprechenden Anordnungen treffen, daß Sparmaßnahmen z. B. Reklame, Schaufensterbeleuchtung getroffen werden können. Durch den autofreien Tag werde ich zwar nicht 17 % wie das Statistische Zentralamt errechnet einsparen, aber doch im Zusammenhang mit 100 km Geschwindigkeitsbegrenzung und vorallem mit der normalen ausreichenden Versorgung werde ich von einer Rationierung Abstand nehmen können. Kreisky selbst erklärte mir, daß in den Interview gegenüber dem Fernsehen und den Reportern in den Zeitungen ebenfalls darauf hingewiesen hat, dß die Rationierung nur vorbereitet werden soll, aber derzeit nicht beabsichtigt ist. Er selbst meint, daß die Bevölkerung Maßnahmen erwartete, daß man sich nicht in eine Krisenstimmung hetzen lassen soll, aber andererseits auch nicht allzu sorglos die Situation betrachten sollte. Ich erinnerte ihn neuerdings, daß ich bereits bei der Regierungssitzung in der Partei im GÖC- Keller entsprechende Vorschläge gemacht habe, die damals aber alle abgelehnt wurden. Wenn die damaligen Maßnahmen, die wir auch jetzt treffen wollen, größtenteils nur optischen Charakter haben, wird dadurch keine wesentliche Ersparnis eintreten, so hätte damals aber die Bevölkerung gesehen, daß wir sehr systematisch und mit den anderen Ländern konform Maßnahmen gesetzt hätten. Da dies damals nicht der Fall war erscheint es, als ob wir nicht zielbewußt vorgehen, obwohl ich etappenmäßig je lnach dem mir das Parlament die entsprechende Ermächtigung gegeben hat, die notwendigen Schritte auch gesetzt habe. Ich erklärte Kreisky auch rundweg, daß sich in Wirklichkeit so lange schwiegen oder mehr oder minder vorsichtig lavieren muß, bis die kritische Zeit vorüber sein wird. Erst dann wird die Bevölkerung anerkennen, daß wir ohne daß wir große Opfer von ihnen verlangt haben, die schwierige Zeit umschifft haben. Kreisky meinte auch für 1974 sei das Jahr der Entscheidung, denn jetzt müße sich zeigen ob ddie Bevölkerung bereit ist auch dann wenn wir nicht wie in den Vergangenen Jahre, immerwieder neue Geschenke und Erleichterungen gebracht haben, ihr Vertrauen besiztne. Ich erwiderte, daß das entscheidenste sei und dies mein Kredo das ich seit eh und je verfolge, die Produktion und damit das Wachstum entsprechend Aufrecht zu erhalten. Die Stabilität sei eine wichtige Sache, aber nicht zu erreichen und auch wenn wir jetzt scheinbar unser ganzew Augenmerk auf diese Frage gehängt haben kommt es primär darauf an, die Wirtschaftsexpansion aufrecht zu ererhalten. Ich bin zwar kein Wachstumsfetischist, aber für mich ist es ganz klar, daß wenn einmal diese Wachstumszuwächse nicht mehr zu verzeichnen wären, dann wir in ungeheure Schwierigkeiten kommen müßen.

Botschafter Marquet wollte von mir neuerdings wissen, ob wir

uns den amerik. Vorschlag bei den OPEC-Staaten zu protestieren über die Preiserhöhung anschliße . Kirchschläger und auch ich waren der Meinung, daß wir gar keinen Grund dazu haben, abgesehen davon, daß es überhaupt nichts nützt. Die internat. Ölgesellschaften werden über die Preisforderungen jetzt mit den OPEC-Ländern verhandeln, die als österr. Regierung oder ich als Handelsminister waren dazu niemals eingeladen oder eingeschaltet werden und ich sehe daher auch gar keinen Grund, mich jetzt durch besondere Proteste einzumischen, ohne daß ich eigentlich bisher etwas damit zu tun hatte. Marquet bemerkte bei dieser Gelegenheit, daß die Bevölkerung die Bewirtschaftung des Benzins nicht zuletzt deshalb will, weil sie er3wartet, daß es wesentlich schlechter wird und dann keine Treibstoffe mehr zur Verfügung stehen. Marquet hat während der Kriegszeit in der Bewirtschaftung gearbeitet und versicherte mir, er kennt alle die Schwierigkeiten und teilt meine Meinung vollkommen. Marquet war scheinbar bei der letzten großen Energiewirtschaftlichen Arbeitsessen mit dabei und hat dort eine Ausführung zu den Bemerkungen Kreiskys gehört und will jetzt neuerdings versichern, daß er die Meinung teilt. Allerdings sagte er und dies ist sicherlich richtig, daß die Bevölkerung gefühlsmäßig eben urteilt und nur um die Dosrge,Sorge? daß dann gar kein Benzin mehr zur Verfügung steht, jetzt eine Rationierung erwartet.