Dienstag, 18. Dezember 1973

24 Diskussionsredner beim Budgetkapitel Handel. Das bedeutet 11 Stunden auf der Regierungs- oder wie ich immer sage Idiotenbank. Natürlich könnte man weggehen, aber ich habe das nie getan, ich möchte auch unsere Genossen anhören, was sie zu sagen haben. Interessant war, dass mir sowohl Sallinger als auch Mussil mitgeteilt haben, dass sie nicht reden werden. Den Grund kenne ich eigentlich nicht genau, scheinbar sind sie müde, mich bei dieser Gelegenheit angreifen zu müssen und fürchten natürlich ganz besonders, dass ich bei der Antwort dann mit der einfachsten Waffe zurückschlagen kann, nämlich: aber meine Herren, das habe ich doch im Einvernehmen mit Ihnen gemacht. Koppe ist der Meinung und ich glaube, er hat in dieser Beziehung recht, dass ich nicht unbedingt immer auf dieses Einvernehmen hinweisen sollte, weil dies sicherlich auch in der Öffentlichkeit derzeit gar nicht gefragt ist. Auch wenn ich darauf hinweise, dass ich dieses oder jenes Problem auf Wunsch der Handelskammer in Angriff genommen habe und mit ihnen gemeinsam gelöst, muss mein Image nur schädigen. Heute ist Führung gefragt, starkes Auftreten, mit anderen Worten der jetzige BEgriff des Regierens unterscheidet sich grundlegen-d von meiner Auffassung. In diesem Punkt habe ich den Zeitgeist nicht erfasst. d.h. ich kann und will ihm eigentlich nicth nachgehen. Das BEstreben, den grössten Konsens zu erreichen, d.h. die Politik des Einvernehmens scheint eine Regierungsmethode der Schwäche zu sein. Warum will man denn das Einvernehmen, warum will man denn gut auskommen, warum will man das Kompromiss ? Ich gestehe mir ein, dass auch ich damit die Idee verbinde, weniger Widerstand bei den einzelnen Problemen dann zu haben. Ich glaube aber auch, dass damit eine bessere Durchführung und Abwicklung einer Problemlösung gegeben ist.

Von den 24 Diskussionsrednern haben die Sozialisten, Czernetz ud Blecha, sowie zur Erwiderung dann die ÖVP Kohlmeier und Karasek, ausschliesslich wegen des Aufmachers der OÖ und nö. Volksblattes wegen eines Interviews vom ägyptischen Staatssekretär an einen Chefredakteurstellvertreter dieses Blattes ans Rednerpult geschickt. Kreisky wollte ja eine dringliche Anfrage, aber der Klubvorstand entschied dann, es sollte nur in der Handelsdiskussion anknüpfend an die Ölsituation dieses Problem zur Sprache kommen. De anderen Diskussionsredner von uns waren selbstverständlich mit meiner Amtsführung einverstanden, und manche lebten mich, dass es für mich fast peinlcih war. Nach meinem System würde überhaupt eine Regierung, aus welchen Parteien sie sich immer zusammensetzt, z.B. ähnlich den Landesregierungen, dem gesamten Parlament Rede und Antwort zu stehen haben. Das Parlament, welches die Gesetze zu geben hat aber gleichzeitig auch die Kontrolle der Regierung vorzunehmen hätte, müsste dann ganz unabhängig von welcher Partei der Minister kommt, eben entsprechend auch von allen Rednern attackiert werden. Wenn man seine Aufgabe nicht erfüllt.Oder auch subjektiv nach Meinung des Abgeordneten nicht richtig erfüllt. Dadruch entstünde eine theoretisch richtigere Frontstellung, nämlich hie Regierung hie gesamtes Parlament. SElbstverständlich müssten dann die Regierungsmitglieder gar nicth Abgeordnete des Parlamentes sein, sondern im Gegenteil sie müssten aus dem Parlament zumindestens solange sie ein Regierungsamt haben, ausscheiden. Ich glaube, dass dies eine wirksamere Kontrolle und ein besser funktionierendes System wäre als derzeit, wo eben die soz. Abgeordneten die soz. Regierungsmitglieder verteidigen,auch dann wenn esnicht szu verteidigen gibt, und die ÖVP-Abgeordneten und FPÖ-Abgeordneten auf alle Fälle angreifen, auch dann, wenn sie vielleicht sogar der Überzeugung sind, dass die Massnahme ganz richtig gewesen ist. Denn derzeit ist es eben Aufgabe der Sozialisten, die Regierungspolitik zu verteidigen und Aufgabe der ÖVP und der FPÖ, die Regierungspolitik zu attackieren. Ich weiss nicht, wie in der Öffentlichkeit dieses System ankommt, die Abwicklung der Budgetdebatte aber wird von Jahr zu Jahr flauer und von der Öffentlichkeit auch entsprechend negativ kommentiert. Die Zeitungen sind über den Inhalt und über das Niveau nicht sehr glücklich, das Fernsehen überträgt und man sieht es natürlich imemr die leeren Bänke der Abgeordneten und daher bin ich überzeugt, entsteht die Meinung in der Bevölkerung, dor wird überhaupt nichts gearbeitet sondern höchstens leeres Stroh gedrochen. Hier ist eine Reform dirngendst notwendig, wenn man den Parlamentarismus nicht zu Grabe tragen will. Anderersiets habe ich jetzt am eigenen Leibe mitgemacht, was es heisst, 11 Stunden auf einem Platz zu sitzen und nur zuzuhören. Die ÖVP , die meine Geduld und Ausdauer immer wieder anerkannte, schickte natürlich so viele Redner zum Pult als sich meldeten. Der Abg. Graf, der Fraktionsführer der Wirtschaftsbundabgeordneten, meinte allerdings zu mir, wenn man so viel nach Hause bringt, er meinte damit nicht das Budget allein, sondern insbesondere die Gesetze, die in der letzten Zeit beschlossen wurden, wie Gewerbeordnung usw., dann kann man ruhig auch 11 Stunden opfern. Zielführender wäre natürlich, was ich schon seinerzeit 1970, als ich das erste Ma eine Budgetdebatte als Handelsminister mitmachte, vorschlug, dass der Minister unverzüglich ganz kurz auf jeden Abgeordneten antwortet. In diesem FAll müsste man die Materie aus dem Effeff beherrschen, denn es bestände ja gar keine Zeit mehr, sich von Beamten informieren zu lassen.

Weihs, der meinen Ministerratsvortrag im Ministerrat vertrat, berichtete mir, dass Androsch unbedingt eine stärkere BEtonung der Bewirtschaftung verlangte, Kreisky aber ablehnte und meinte, die Formulierung, die ich aufgenommen habe, nämlich dass als letzte Etappe jetzt die Kontingentierung und Rationierung vorbereitet wird, genügt. Ich glaube, dass der Hauptgrund Androsch's auf die Rationierung so zu drängen, ist, dass er damit hofft, einem gewissen Preisdruck zu entgehen. Wenn nämlich rationiert wird und wir nur gewisse Mengen auf dem Weltmarkt kaufen, dann könnten wir vielleicht mit tieferen Preisen als den zu erwartenden durchkommen. In diesem FAll hätte er keine so grosse Steigerung des Lebenshaltungskostenindex zu erwarten, der dann entsprechende Lohnerhöhungen bei den öffentlich Bediensteten auslöst. Ich weiss, dass es auch eine andere Meinung gibt, aber vielleicht bin ich so naiv oder vielleicht will ich nicht auf alle Fälle möchte ich nicht annehmen, dass er unbedingt die Rationierung wünscht, weil er selbst weiss, dass damit eine Pleite eintreten kann. Andererseits aber muss ich feststellen, dass alle diese Rationierung wünschen. Die Oppositionsparteien, die öffentliche Meinung, wenn sie durch Fernsehen und Zeitungen repräsentiert wird aber auch wie ich abends bei der Besprechung mit unseren Funktionären auf der Landstrasse feststellen konnte, doch auch viele in den Betrieben. Mir erscheint dies alles als eine verkehrte Welt oder vielleicht liege ich falsch und die Welt ist richtig nur meine Überlegungen liegen verkehrt. NOrmal müsste der Wirtschaftsminister oder der für die Versorgung der Bevölkerung zuständige Minister, wenn eine Verknappung eintritt auch als erstes selbst die Bewirtschaftung verlangen, da er durch die Reglementierung wesentliche mehr Macht bekommt als mit irgendeiner anderen Methode. Gegen diese Reglementierung aber müssten doch eigentlich alle Sturm laufen, die Handelskammer und die Oppositionsparteien, weil sie mir doch diese Macht nicht geben wollen die Meinungsbildner, weil sie doch ihre Leser und Hörer schonen wollen und die Politiker ganz allgemein, weil es doch für sie angenehmer sein muss, einen Sündenbock zu haben, wenn es wirklich mit der Wirtschaft nicht mehr weitergeht und z.B. die Autofahrer dann stärker gedrosselt werden müssten, d.h. zuerst eben fahren konnten und dann eben mit der Reglementierung eine entsprehende Einschränkung auf sich nehmen müssen. Wahrscheinlich geht man aber hier oder gehe vielleicht ich nur von einer falschen Voraussetzung aus. Der einzelne denkt, wenn es zu einer Bewirtschaftung kommt kriegt er doch eine grössere Anzahl von Marken als was er letzten Endes erhaltne wird und fürchtet, wenn man jetzt nicht spart, wird dann dieser Markenanteil nur geringer. Vo der Bewirtschaftung erwartet er sich aber eine gleichmässigere und gerechtere Verteilung, weshalb er wahrscheinlich hauptsächlich aus diesem Grund am liebsten schon jetzt bewirtschaftet haben möchte, obwohl er derzeit uneingeschränkt fahren kann, aber auch hier gilt wahrscheinlich,was ich vorher zur Regierungsform ausgeführt habe, derzeit erwartet man eine straffe Führung, kein Zögern, keine aus noch so begründeten Bedenken, sondern eben Massnahmen, die allerdings gerecht sein sollte und zwar wahrschienlich von jedme einzelnen subjektiv gesehen. Einsparung würde vielleicht ein Teil auf sich nehmen, erwartet aber, dass der andere wesentlich grössere Einsparungen macht und vor allem wird und müsste ihm plausibel sein, dass das System vollkommen gerecht ist. Eine gerechte Bewirtschaftung gibt es vielleicht aber in der Theorie in der Praxis ist sie das ungerechteste System, was es auf längere Sicht überhaupt gibt. Dass es vom ökonomischen Stnadpunkt möglich, vom ideologischen Standpunkt aber für die FPÖ aber auch für die ÖVP verheerend ist, hat erstmalig jetzr Hanreich erkannt und in seinem Debattenbeitrag deshalb auch bloss vorgeschlagen, nachdem ja Peter sich für die Bewirtschaftung schon so festgelegt hat, man sollte marktwirtschaftlich nur ein gewisses Grundkontingent zuteilen und mit dem derzeitigen Preis abgeben und für dne REst sollte eben der Markt, d.h.