Dienstag, 11. Dezember 1973

Benya und Hofstetter teilen Weihs und mir mt, dass sie mit Schoeller und Gen.Sekr. Dr. Mailath-Pokorny gesprochen haben, den Brotpreis beim Laib um 50 und beim Wecken um 70 Groschen zu erhöhen. Damit wird im Schnitt der Brotpreis um 66 g erhöht und die Industrie ist sicherlich damit zufrieden. Das Hauptproblem bildet na wie vor die Bäcker, die auf 15 Groschen Semmelpreiserhöhung bestehen, obwohl Beyna ihnen dezidiert erklärt, dass dies nicht in Frage kommt. Ich bin überzeugt, dass es auf dieser Basis eine Einigung geben wird, da die Bäcker den höheren Mehlpreis bezahlen müssen. Die Hoffnung, dass die Gewerkschaft ebenfalls mit Streiks ihre Lohnerhöhung durchsetzen will und damit die Brotversorgung nicht nur von den Bäckermeistern sondern auch von den streikenden Arbeitern gefährdet wird, hofft Benya, dass nicht in ERfüllung geht. Er möchte ja sogar den Bäckerei-Arbeitern aus Gewerkschaftsgeldern eine ao. Unterstützung zahlen in der Höhe der zu erwartenden 15 %-igen Lohnerhöhung.

Da Kreisky mir vorgeschlagen hatte, es sollte die Post eine eventuelle Bewirtschaftung, d.h. die Ausgabe der Bezugsscheine durchführen und er vielleicht erwartete, dass ich mich mit der Gewerkschaft der Postler in Verbindung setze, ich aber sofort den dafür zuständigen Ressortminister Lanc über die Idee verständigt habe, hat Lanc sich jetzt mit dem Obmann der Gewerkschaft Schweiger verabredet, damit wir das Problem über die Abwicklung der Ausgabe über die Postämter diskutieren. Schweiger selbst meint, dass er wenn es unbedingt notwendig ist, die Ausgabe bewerkstelligen könnte, doch wird das grosse Schwierigkeiten bei den ca. 2.300 Postämtern ergeben. Im Schnitt kämen zwar nur 1.000 Ausgabekarten, wenn man ca. 2,3 Mill. Kraftfahrzeuge rechnet, doch wird die Streuung ganz verschieden sein. Die städtischen Postämter werden wesentlich mehr haben als die Landpostämter. Schweiger hat nächstes Jahr Betriebsratswahlen, möchtevom Finanzminister sowieso eine Sonderleistung für die Postler und meint, dass er Berechnungen anstellen wird, wieviel ungefähr diese zusätzliche Arbeit kosten würde. Hauptproblem ist noch, dass für zusätzliche Zweigschichtler kaum Platz auf den Postämtern wäre, die eventuell für diese Arbeit herangezogen werden könnten. Lanc selbst meitn, dass es überhaupt unzweckmäss ist, die Post als Bundesbetrieb heranzuziehen, weil dadruch die Länder und Bezirkshauptmannschaften aber auch die Gemeinden aus ihrer Verantwortung mittelbare Bundesverwaltung entlassen würden. Wenn die ganze Bewirtschaftung schief geht und Lanc hat einen Horror so wie ich, dann wird auch er mit die Verantwortung zu tragen haben, weil man sich naütrlich auf die Post ausreden wird. Lanc meint, ANdrosch ist halt noch zu jung, um eine wirkliche Bewirtschaftung bewusst miterlebt zu haben und hat deshalb zu ideale Vorstellungen von den Schwierigkeiten, die sich ergebn.

Die Verhandlungen über das Gesetz wegen des Verbotes an einem gewissen Tag das Auto zu benützen, wird vorerst zwischen Mussil, Handelskammer, und mir in Anwesenheit von Fischer [evtl. Falschidentifikation, Anm.] unr Reiger und Rief von der Bundeskammer geführt. Es gelingt Mussil davon zu überzeugen, dass wenn das Rohstofflenkungsgesetz wirksam werden soll, die Novelle allumfassender sein muss als die Handelskammer bereit ist, zuzugestehen. Deshalb schwenkt Mussil dann doch auf eine Ergänzung der Strassenverkehrsordnung ein. Reiger und von mir Kammerhofer, werden ersucht eine gemeinsame Lösung büer dieses Problem im Rahmen der Strassenverkehrsordnung zu suchen. Nachmittags als wir diese Verhandlung fortsetzen, ist bereits Koren mit eingeschaltet und Fischer bringt Min.Rat Pahr vom Verfassungsdienst mit. Jetzt beginnt wieder der alte Streit, ob überhaupt auf Grund der Rechtssystematik die Strassenverkehrsordnung in diesem Punkt ergänzt werden soll und letztenEndes bringen die Juristen als Ausweg den Vorschlag, es soll überhaupt ein eigenes Gesetz gemacht werden. In informiere noch schnell den freiheitlichen Abgeordneten Hanreich, sodass ich auch in diesem Punkt hoffen kann, eine einstimmigen Beschluss im Handelsausschuss zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UD WANKE: Es muss versucht werden, für den autolosen freien Tage womöglich auf freiwilliger Basis eine optimale Lösung zu finden. Hauptschwierigkeit ist, wie wir die Bezeichnung auf das Kraftfahrzeug bis zum Jänner vorbereiten.

Beim Mittagessen für den Vizepräsidenten Mintrega erreiche ich sofort eine Zusage, dass die Polen eine weitere Menge von 100.000 t Kohle liefern werden. Rosenstrauch, der Chef der Polkarbon ist darüber sehr erfreut. Die weitere Forderung, bo wir nicht auch für die 5.000 t Schmieröle, die wir im Monat liefern, wofür wir ca. 10.000 t Heizöl zurückbekommen und noch mehr Heizöl aber dafür haben wollen, erklärt Mitrega muss er sich noch genau überlegen da er dafür glaube ich auch nicht ausschliesslich zuständig ist. Hier sieht er grosse Schwierigkeiten.

Der Badner Ralley-ClubRallye-Club und möchte von mir erfahren, ob er seine Veranstaltungen im HInblick auf die Benzinknappheit wird nächstes Jahr durchführen können. Ich verneine rundweg und meine, dass auch der ÖAMTC auf die Veranstaltungen verzichten wird. Ich glaube es gelingt Heindl und mir, sie davon zu überzeugen, dass wir uns nicht gegne den Motorsport aussprechen sondern wirklich nur infolge der Benzinknappheit uns ausserstande sehen, dass man hier Sportveranstaltungen zulässt und mit Kraftstoff versorgt.

Im meiner Sprechstunde hat sich Kaufmann Dacho von Wien II gemeldet, der sich durch die Behandlung der Rathausbürokratie schwer geschädigt fühlt. Er hätte bei niemendem Gehör gefunden und ist letzten Endes damit zufrieden, als ich ihm versichere, dass ich sein Ansuchen mit einem Begleitschreiben an GRatz weiterleiten werde.

Bei einem Empfang der Fa. Eumig im Sacher Komm.Rat Vockenhuber, seine beiden Söhne wurden jetzt in die Firma übernommen, erzählt mir der Importeur Fritz Mautner, dessen Schwiegersohn der junge Besitzer vom Sacher ist, dass jetzt auch auf den Lebensmittelpreisen und Futtermittelpreis irrsinnige Preissteigerungen zu verzeichnen sind. Der junge Chef teilt mir mit, dass sie vorige Woche mit Ach und Krach die benötigten Mehl- und Zuckermengen von Mautner selbst beziehen konnten, damit sie die Sachertorten, die jetzt vor Weihnachten in alle Welt exportiert werden, überhaupt erzeugen können. Schoeller ist sehr froh, dass es ihm gelungen ist, das Kompromiss 50, 70, 10 bei der Industrie durchzusetzen und er wird, wie er mir mitteilt, sich bemühen, am nächsten Tag auch die Bäckerinnung davon zu überzeugen. Igler sieht die einzige Möglichkeit die Brotindustrie zu retten, wenn das Bäckereiarbeitergesetz jetzt fällt. Er fürchtet aber, dass die Innung sich dagegen aussprechen wird und hofft, dass die Gewerkschaft mit Vizekanzler Häuser soweit klar wird dass die Sozialisten eben das Bäckereiarbeitergesetz zu Fall bringen. Angian von der Zuckerindustrie ist schwer enttäuscht, dass ich ihm mitteile, dass in der nächsten Zeit an eine Erhöhung des Zuckerpreises nicht zu rechnen ist. Er meint, es wäre schon gut, wenn ich meinen Einfluss geltend mache, dass die AK nicht die Zuckerpreissache so hoch spielt. Ich verspreche ihm, nur mit der AK darüber zu reden.