Samstag, 8. Dezember 1973

Kreiyky eröffnet die fast 3 Stunden dauernde Sitzung wieder mit einer aussenpolitischen Analyse des Nahostkonfliktes. Er glaubt, dass ein neuer Krieg möglich ist, aber nicht wahrscheinlich. Die Arbeiterpartei hat sich entschlossen mit Meyr noch einmal in die Wahlen zu gehen, glaubt aber nach der Wahl wird Dayan in der Auseinandersetzung Meyr-Dayan gewinnen, nach Auffassung Kreiskys ist übrigens auch nur ein General imstande, die Militärs dazu zu bringen, dass die eroberten Stellungen zu räumen, um einen Friedensvertrag zu ermöglichen. Um zu den Ölmengen zu kommen, die wir dringend benötigen, wie BAuer dann erörtert, will Kreisky mit den Arabern jetzt engsten Kontakt aufnehmen. Nach Libyen soll eine ÖMV-Delegation mit Gatscha unverzüglich reisen und um zu klären, welche Anlagen Österreich liefern kann und so glaubt Kreisky wird der grösste Erfolg zu erzielen sein, Berufsschulen zu errichten. Die ÖIAG soll deshalb nicht mitfahren, weil Gen. Dir. zu staatsfern ist und dann phantasievoll die Betriebe erklären dann istmer??? seine Vorschläge könnten sie nicht akzeptieren oder durchführen. Die Delegation soll vorher in Malta Station machen, um mit Donmintoff und insbesondere seinem Spezialminister für Libyen zu reden. Wenn die Delegation Erfolg hat und Kreisky zweifelt nicht daran, dann wird er mit Kadafi mit Tripolis einen Staatsvertrag unterzeichnen. Die Berufsschulen sollen der grosse Hit sein, da sie den Libyern die Möglichekit eröffnen. Spezialisten zu bekommen. Die Lehrer müsste man aus Fachschulen nehmen, die in Österreich gut beschickt sind und vor allem ein Reservoir für die Entwicklungshilfe darstellen. Die Entwicklungshilfe wird in einer neuen Sektion, die mit Gatscha-Sektion zusammengelegt wird, abgewickelt. Donmintoff hat ihm mitgeteilt, dass die Ölmengen, die er von Libyen bekommt, auch nur vertraglich gesichert hat, der Preis wird später bestimmt. Eine ähnliche Regelung schwebt übrigens der ÖMV vor, weil sie weiss, dass sie heute nicht fix abschliessen kann. Kreisky möchte, dass eine Ex-Importgesellschaft gegründet wird, welche die Kompensationen zwischen ÖMV-Öllieferung und verstaatliche Exportlieferung in sich ausgleicht. WEnn das Öl so teuer wird, dann müssen ja auch unsere Waren drothin teurer verkauft werden können. Bauer weist darauf hin, dass die ÖMV das erste Land ist, welche mit Libyen einen Vertrag abgeschlossen hat und deshalb in Libyen gut angeschrieben ist. Montassa, der Staatssekretär, mit dem ich gesprochen habe, setzt sich angeblich sehr für Österreich ein. Auch der libysche Botschafter in Österreich Kadamsi, der aus einer Öl- arbeitergewerkschaft hervorging und seit dem ersten Tag ein Vertrauter Kadafis ist, setzt sich angeblich sehr ein. Kreisky schlägt deshalb vor, er soll mit der Delegation ÖMV- und Gatscha nach Libyen zurückkehren und dort die Verhandlungen positiv beeinflussen. Kreutler verweist als nächstes zu dem saudi-arabischen Problem. Saudi-Arabien soll bis zu einer Million liefern, die ÖMV erwartet eine Einladung und ersucht Kreisky er möge Saudi-arabischen Botschafter ersuchen , dass die ÖMV bald eingeladen wird. Heuer hat die ÖMV 200.000 t aus Saudi-Arabien bezogen, allerdings über die Texago , da FEisal scheinbar die Amerikaner keinesfalls ausschalten will. Der Erdölminister Yamani hätte auch irgendwo Bauer dezdiert erklärt, dass auf die Internationalen nicht verzichtet wird. Zum Unterschied von Irak und Libyen wird es daher sehr fraglich sein, ob die ÖMV als Saudi-Arabien wirklich direkt diese Million Tonnen beziehen kann. In Irak ist ein Vertrag bereits abgeschlossen, fraglich ich auch nur der Preis, der sicherlich erst nach dem 22. Dezember, wo sich die OPEC-Staaten über die Preissituation unerhalten werden, abgeschlossen werden kann. Die Iraker wünschen, da ihre Ölwirtschaft bestens ausgerüstet und sie kaum eine Unterstützung brauchen, Investitionen auf dme Sektor der Leichtindustrie. Kreisky wirft auch hier ein, dass die Berufsschulen besonders gefördert werden sollen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND BUKOWSKI: Schauen wir, dass wir so schnell wie möglich diese uns unterstehende Berufsschule los werden und wunschgemäss dem Unterrichtsministerium übermittelt wird. Es genügt vollkommen, wenn dann das Unterrichtsministerium mit dem Bundeskanzleramt über die Entwicklungshilfe wird einigen resp. zusammenstreiten müssen, wie und in welchem Umfang die neue Konzeption durchgeführt wird.

Kreisky kommt dann auf die allgemeine Energiesituation zu sprechen und meint, dass der Verfall des Dollars und insbesondere das Gerede über das Energiedefizit in Amerika die Situation nur verschlechtert. Die OECD hätte 1960 eine Prognose mit einem Energieüberschuss verlautbart, womit für ihn bewiesen ist, dass sich die Ansichten und die Situationen ständig ändern.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitt nachforschen und mir vorlegen, was die OECD wirklich über Energieüberschuss in den Sechziger-Jahren gesagt hat.

Kreisky hätte auch von Ministerpräsident Osswald erfahren, dass die Polen eine Million Tonnen libysches Öl an Westen weiterliefe Feichtinger meitn, dass richtig ist, dass die SU 20 Mill. t für den Westexport zur Verfügung stellen will, wobei sie allerdings Irak-Lieferungen von 13 Mill. t eingesetzt hat. Diese 13 Mill. t werden nun maximal mit 6 Mill. t erfüllt werden. Irak liefert also an die SU weniger, wonach auch die Gefahr besteht, dass die österr. Bezugsmöglichkeit insbesondere von Heizöl schwer aus den Oststaaten reduziert wird.

Eine heftige und teilweise sogar unerfreuliche Diskussion ergibt sich nun über die Massnahmen, die zu treffen sind. Kreisky will sich nichts erklären lassen, meinte, ich müsste mit den Internationalen Gesellschaften reden, als cih ihm sage, dass ich das dauernd tue, das genügt eben nicht, die Internationalen müssten eben jetzt erklären, was sie liefern können. ANdrosch hat einen Vortrag irgednwo gehalten und Mieling von der Shell hätte ihm dort erklärt wenn die Österreicher nicht direkt kaufen und mit ihren Kaufverhandlungen die Internationalen stören, dann könnte das Öl wesentlich billiger kommen, was sofort den Widerspruch von Bauer ausgelö hat, führt dazu, dass jetzt langfristig scheinbar von Androsch natürlich abr von der ÖMV überlegt wird, wie man die Internationalen überhaupt ausschalten könnte und sollte. Hier geht aber nich einmal Kreisky mit, der meint, in einer Krisensituation muss man jeden Liter Öl, den man bekommt, nehmen. Eine Politik, die ich seit eh und je verfolgte und an der ich auch festhalten werde. Kreutler möchteim Winter jetzt, so wie dies auch in normalen Jahre der Fal war, Benzin für die Sommerzeit aufsparen und plädiert immer stärker für entsprechende weitere Sparmassnahmen, die bis zur Rationierung gehen sollen. Kreisky, der bis jetzt die Rationierung abgelehnt hat, meint, manmüss eben der Bevölkerung jetzt alles auf einmal sagen, alles zumuten, das erwartet sie und unangenehme Sachen müssten eben getan werden. Kreutler rechnet aus dass 120 Liter pro Wagen im Monat zur Verfügung stehen und ich verlange, dass die ÖMV dies dann auch garantieren müsste. Was sie natürlich nicht kann, weil ein Teil davon von den Internationalen kommt. Die elektrischen Sparmassnahmen, die Feichtinger verliest, er hat mit seiner Tochter in Triest gesprochen, beeindru ken Kreisky sehr und er meint, auch wir sollten das Fernsehen um 22.30 Uhr abwschalten und die Reklame auch um 22 Uhr, die Strassenbeleuchtung dagegen müsste brennen, damit die Sicherheit gewährleistet ist und die Bevölkerung nicht beunruhigt wird. Er will nicht zur Kenntnis nehmen, dass selbst wenn bei uns jetzt um 1/2 12 Uhr jede zweite Lampe erlischt und man dies bis 1/2 11 Uhr ruhig vorverlegen könnte. Insbesondere hofft er aber durch einen Appell an die Bevölkerung die Heizung um 2 Grad zu reduzieren, weil Feichtinger behauptet, dies brächte eine 15 %-ige Stromersparnis

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte lass diese Behauptung sofort prüfen.

Kreisky meint, amn müsste auch an die Betriebe appellieren und dort werden die Betriebsräte dann für die Kontrolle schon sorgen. ICh fürchte, dass Kreisky nicht allzu lange mehr gegen eine Rationierung sein wird, er hat sich auch mit GRatz ganz entschieden gegen den Energienotstand – Ausrufung ausgesprochen, ejtzt sieht er allerdings ein, dass wir das schon längst hätten machen müssen, um eben Massnahmen setzen zu können so erkläre ich beim Weggehen der ÖMV, sie möge mir ein Konzept, über die Rationierung schriftlich vorlegen. Ich habe noch immer einen furchtbaren Horror gegen die Rationierung und werde mich bis zuletzt dagegen wehren. Zum Glück habe ich bereit sden Auftrag gegeben, dass die Marken gedruckt werden sollen, wir werden ja eleben, wie lange das dauert und ob wir vom Finanzministerium dann die notwendigen Mittel bekommen werden.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND GEHART: Bitte Budgetmittel und sonstigen technischen Ablauf genau fixieren.

Römer hat nun mit Schipper in Anwesenheit von Bukowski sich wegen der Personalvorsorge geeinigt. Ich fürchte, dass es aber da immer noch darum geht, den einen oder anderen Mann loszueisen und Schleifer oder sonst jemanden zuzuteilen. Dies ist aber nicht die Lösung. Wir bruachen einen starken durchschlagskräftendurchschlagskräftigen ? der imstande ist, die ganze Bewirtschaftung etnsprechend aufzubau en.