Montag, 3. Dezember 1973

Der neue Gen.Sekretär der internationalen Handelskammer Winquist wurde von Philip Schoeller und Dr. Melis mir vorgestellt und wir unterhielten fast 3/4 Stunden über die wirtschaftspolitische Situation in Österreich. Ich erklärte ihm das System der Paritätischen Kommission, die Sozialpartnerschaft und unterstricht natürlich die besonders guten Beziehungen des Handelsministeriums mit der Bundeskammer. Interessant war, dass bei dem Punkt der Diskussion, wo ich über die Entwicklung des Osthandels zu sprechen kam, dortinsbsondere über die Multilateralisierung und Liberalisierung natürlich auch der Problem der escape closeescape clause d.h. der Absicherung der österr. Industrie erwähnte, Schoeller die Bemerkungmachte, es müsste Aufgabe der Internationalen Handelskammer sein, zu versuchen, dass auch die anderen Staaten sich solche Schutzklauseln gegenüber dem Osten schaffen. Die Internationale Handelskammer sollte hier koordinierend vorgehe. Schoeller dürfte befürchten, dass früher oder später, wenn Österreich allein diesen Schutz hat, die Oststaaten dagegen die österreichischen Bestrebungen unterlaufen könnten. Winquist meinte nur, dass im Liaison-Ausschuss, wo auch die Oststaaten mit Beobachterstatus teilweise anwesend sind, es äusserst shcwierig sein wird. Insbesondere ist dort ein ehemaliger GATT-Beamter nach seiner Pensionierung beschäftigt, der alle diese Problem immer auf multinationaler Basis lösen möchte. Damit ist die echte Möglichkeit, zu einer wirksamen Beschlussfassung der internationalen Handelskammer zu kommen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: VErsuche die Beweggründe Schoellers – Melis wird sicher mehr darüber wissen – zu analysieren und bei eienr Grundsatzbesprechung festzuhalten, wir werden sie dringendst brauchen.

Gen.Dir. Seidl von der Lenzinger verständigt mich, dass die Tschechen bis jetzt 717 t Schwefel, die Lenzing von Polen bezieht, die tschech. Bahnverwaltungen im Transitverkehr sehr behindern. Ich verspreche ihm sofort die nötigen Untersuchungen anzustellen, und gegebenenfalls zu intervenieren. Fälbl stellt dann fest, dass die Bahnverwaltungen über die CSSR scheinbar Waggonschwierigkeiten haben, denn auch die VÖEST, die wesentlichmehr bezieht und eine fixe Vereinbarung hat, dass ihre Importwaren auf alle Fälle transit durchgehen können, hat Schwierigkeiten, erklärt sich aber bereit und hat bereits in der Vergangenheit manchmal die Schwefel- und andere Lieferungen für die Lenzinger übernommen. Ein Briefentwurf an den csl. Minister wird mir vorgelegt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die Vorgangsweise mit dem Aussenministerium abstimmen.

Beim Journalistenfrühstück erörtert Sekt.Chef Jagoda die Gewerbeordnung. Im Zug eines Popularisierungsplanes wollen wir schrittweise jetzt die Gewerbeordnung in der Öffentlichkeit präsentieren, und auch für die Bundesregierung und insbesondere das Handelsministerium verkaufen. ICh bin sehr gespannt, wie die Presse daruaf reagiert. Ich fürchte, einmal werden sie ein bissche etwas bringen und dann werden sie sich kaum mehr dafür interessieren. Der einzige Aufhänger ist, dass wir dann bei Erlass und vor Erlassung der Verordnungen, die auf Grund der Gewerbeordnung notwendig sind, immer wieder die neue Politik, die jetzt der Gewerbetreibende machen kann, herausstreichen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wo bleibt der Propagandaplan und wie sollen wir ihn wirklich zweckmässig anlegen, damit der Erfolg mehr herauskommt.

Das Interesse von Fernsehen, Rundfunk aber auch der Presse konzentriert sich nach wie vor immer auf die Ölsituation. Da der ARBÖ letzten Endes doch beschlossen hat, dass er die Bewirtschaftung als das zielführendste Mittel ansieht und daher vorschlägt, ich dagegen die Bewirtschaftung als das letzte Mittel aus administrativen Schwierigkeiten möchte, werde ich mit dieser Tatsache auf von der Presse hart konfrontiert. Ich glaube wir müs ten jetzt alle Für und Wider systematisch analysieren. Für die Bewirtschaftung spricht, dass man damit die anfallende Menge Eigenproduktion ÖMV und Import genau verteilen kann und sich eine gewisse Reserve zurückhält. Dadurch kommen wahrscheinlich – Hobl hat dann diese Zahl mit bestätigt – ca 80 Liter maximal auf den Autofahrer. Der Schwarzmarkt für den, der nicht 80 Liter braucht geschaffen wird, vielleicht sogar ein sozialer Ausgleich, weil der Autofahrer mit einem kleinen Wagen durch die gleichmässige Zuteilung gegen einen Autofahrer mit einer grossverbrauchenden Luxuslimousine bevorzugt wird. Der Druck aber von Autofahrern, die ihr Fahrzeug wie z.B. die Vertreter aber auch Arbeiter

die von weit her in den Ländern zu ihrer Arbeitsstätte fahren, wird ungeheuer sein, dass man ihnen eine grössere Benzinmenge zuteilt. Man müsste dann bevorzugte Gruppen ausser den Ärzten und den öffentlichen Fahrzeugen zusätzlich schaffen, eien ungeheure Verteilungsfrage, die die Bezirkshauptmannschaft, die Gemeinden durchführten müssten, mit dem ewigen Streit und der ewigen Forderung andie Zentralstellen, d.h. an das Handelsministerium eben, mehr für diese Kategorien bereitzustellen und damit den durchschnittlichen Abgabesatz für den normalen Bezieher reduzieren müssen. Die andere Alternative ist, dass wir doch den Autofahrer verhalten, gewisse Tage nicht zu fahren. Wenn wir eine geringe Kontrolle und eine-n nicht z grossen Verwaltungsaufwand für die Einteilung, wer an welchem Tag fahren kann, treffen möchten, bleibt uns nur die Schlussnummern der Autokennzeichen an gewissen Tagen auszuschliessen. Z.B. die letzte Nummer 1,2 am Montag, 3,4 am Dienstag usw. hier würden Samstag Sonntag dann ohne Beschränkung bleiben. Das grosse Problem ist nur, wie weit wir Autobesitzer, die in irgendeinem Graben hinten wohnen, gestatten zur Arbeit zu fahren. Der einzige Ausweg wäre, dass er nur bis zum nächsten öffentlichen Verkehrmittel, wenn die Busse dies nicht imstande sind weiter zu befördern, dann bis zur nächsten Bahnstation genehmigen müssten.

ANMERKUNG AN WANKE: BItte jetzt alle Variationsmöglichkeiten durchdenken lassen und in Form einer Tabelle zusammenstellen. Insbesondere die Für und Wider.

Broda als Präsident des ARBÖ ist über die letzte Bundesvorstandssitzung sehr unglücklich und kommt gleich zu mir, um sich bei mir zu entschuldigen. Hobl meitn dagegen, er hätte die Wünsche seiner Mitglieder im Bundesvorstand weitestgehend kanalisiert und in eine tragbare Lösung auch für mich umgewandelt. Ich erkläre ihm rundweg, dass ich davon wenig bemerkt habe und die ÖVP natürlich mich jetzt hart attackiert, dass mir der ARBÖ die Spore gibt. Hobl hat hier glaube ich nur instinktsicher sich abgesichert, dass wenn alles schiefgeht, er dann jederzeit sagen kann, der ARBÖ hat schon immer vorgeschlagen, man soll eine Bewirtschaftung einführen. Ähnlich wird sich natürlich sofort die Oppositionspartei verhalten, die mich jetzt immer im Parlament attackiert und sagt, ich solle mehr Massnahmen setzen. Auch meine Regierungskollegen und ganz besonders Kreisky wird sicherlich wenn es schiefgeht, darauf hinweisen, dass sie immer schon Massnahmen von mir erwartet haben. Die Bemerkung Kreisky, man muss halt auch einmal unpopuläre Massnahmen setzen, deutet darauf hin.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die Möglichkeiten einer Erlassung des Fahrverbotes auf Grund des Rohstofflenkungsgesetzes wird von Anreiter aber auch Degischer auf das Entschiedendste bestritten. Schwarz und der Verfassungsdienst ist anderer Meinung. Wir sollten im Parlament unbedingt darauf drängen, dassder Handelsausschuss so schnell w wie möglich die Strassenverkehrsnovelle behandeln und dort womöglich eine Paragraphen einfügen, acuh dann wenn es in die Systematik der Rechtsphilosophen nicht hineinpasst.

Der neue Vizepräsident der italienisch-österreichischen Handelskammer Giuli teilt mir mit, dass italienische Parteifreunde, die angeblich in Italien einen eigenen Betrieb, der der Partei gehören sollte, und dringend Metallschrott braucht, bei ihm waren. Ob eine Möglichkeit besteht, einen solchen aus Österreich zu beziehen. Staatssekretär Ferrari soll daran interessiert sein und auch diesbezüglich sogar einmal nach Österreich kommen. Er hätte ihnen gesagt, wenn sie uns Ölprodukte liefern, würde sich dies leichter machen lassen. Ich verweise sofort darauf, dass wenn ein solches Tauschgeschäft zustandekommen sollte, der Schrottverband seine Zustimmung geben müsste. Hier funktioniert nämlich das Rohstofflenkungsgesetz verhältnismässig gut. Da die österr. Stahlindustrie den Metallschrott selbst braucht, wird fast nichts exportiert. Die Händler dagegen haben sehr grosses Interesse daran zu exportieren, weil sie da viel mehr im Ausland verdienen könnten. Ich weiss nicht, ob die italienische Seite überhaupt an einem solchen Kompensationsgeschäft interessiert ist und durchführen kann, nachdem die Italiener ja auch selbst ihrer Firma Agip hier nichts liefern und diese jetzt aus der BRD Benzine und Heizöl bezieht. WEnn es aber zu einem solchen Tausch kommen würde, müsste auf alle Fälle der Schrottverband zustimmen. Entgegen diese könnte ich auf gar keinen Fall Exportgenehmigungen ausstellen.