Die Parlamentsverhandlungen üer die Gewerbeordnung hatten zu einem Ergebnis geführt, das mich selbst sehr überraschte. Da es mir doch in den dreieinhalb Jahren gelungen ist, die Gewerbeordnung so zu gestalten, dass ich annehmen konnte, dass sie einstimmig im Parlament angenommen wird, erwartete ich keine harte Diskussion. Dass aber letzten Endes Mussil, Sallinger und ganz besonders Staudinger eine solche Lobhymne auf die Arbeitsweise und letzten Endes auch auf die Taktik, die ich eingelegt hatte, anstimmen würden, überraschte mich doch sehr. Staudinger asl Obmann des Handelsausschusses aber auch des Unterausschusses hatte vor einigen Tagen mich gefragt, ob ich die Würdigung aller Beamten und Experten, wie dies seinerzeit auch Piffl-Percevic bei den Unterrichtsgesetzen getan hat, machen würde. Da mir diese Art der [Leerstelle im Original, Anm.] gar nicht liegt, erklärte ich Staudinger, dass dies keinesfalls der Fall sein würde sondern ich ganz allgemein zwar allen danken würde, aber dies in einem auch sonst von mir üblichen Art und WEise. Staudinger ersuchte mcih, ob er deshalb diese Funktion übernehmen dürfte und könne. Ich hatte dem selbstverständlich sofort zugestimmt, da ich auf dem Standpunkt stehe, jeder Abgeordnete soll das sagen, wofür er sich berufen fühlt und in der Art sagen, wie er dies eben kann und will. Dass aber dann nach meinem Schlusswort ich auch nichts anderes tat als hinzuweisen, dass letzten Endes es ein Kompromiss war, das zustandekam, einige Redner hatten darauf hingewiesen, ein Beifall bei allen Fraktionen des Hauses festzustellen war, überraschte mich sehr. Vizekanzler Häuser meinte dann spasseshalber, so etwas hat er noch nie erlebt. Ich bemerkte, hoffentlich kriege ich jetzt nicht eine Disziplinaruntersuchung vom Gewerkschaftsbund. Was mich aber wirklich überrascht hat, war, dass die ÖVP Sekt.Chef Jagoda heute als den Fachmann ur den Sektionsleiter nicht nur akzeptiert hat sondern darüber hinaus feststellte, dass er der beste ist, wenn ich bedenke, wie bei Beginn seiner Arbeit er umstritten war, dann beweist sich wieder einmal, wie Tüchtigkeit und Kenntnis selbst den Gegner stark beeindrucken. Für mich ist es eine Bestätigung, dass personalpolitische Entscheidungen, die bekanntlich zumindestens in meinen Augen die allerwichtigsten sind, die man treffen kann, alles andere ist fast nebensächlich, so fallen müssen, dass eben ein Fachmann, und zwar immer der beste Mann an die Stelle kommt, wo er frei arbeiten muss und letzten Endes aber sich dann auch gegen den politischen Gegner durchsetzen muss. Diese Politik haben wir bis jetzt gemacht, sie war sehr erfolgreich und wir müssen sie auch in Zukunft fortsetzen. Wehe uns, wir treffen eine falsche Personalentscheidung, die gerade bei der Starrheit des Beamtenschemas und vor allem einmal des Beamtenschutzes kaum zu revidieren ist, dann holt uns sichelich der Teufel.

Die Beschlussfassung über die Gewerbeordnung ging – da vorher eine zweieinhalbtägige Debatte über die grosse Strafrechtsreform die Aufmerksamkeit nicht nur des Hauses sondern noch viel mehr der Presse, des Rundfunks und Fernsehens in Anspruch genommen hatte, eigentlich propagandistisch bis jetzt unter. Ich hörte wie die ÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneten insbesondere Graf, der Obmann und Sprecher des Wirtschaftsbundes im Parlament, selbst sehr empört waren, dass bei dem Debattenbeitrag von Mussil nicht einmal die eigenen Leute alle im Saal waren. Withalm selbst machte mir gegenüber die Bemerkung, schauen sie sich die Presselogen an, die vollkommen leer gewesen sind. Ich glaube, dass dies nicht zuletztn darauf zurückzuführen ist, weil es eben so wie immer vom Handelsausschuss um ein einstimmiges Gesetz sich handelt dass keine starke parlamentarische schwere Diskussionen der Fraktionen erwarten liess. Für eine grösser e Möglichkeit haben wir jetzt systematisch bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung Mitte des nächsten Jahres .propagandistisch diese Reform zu verkaufen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte alle Vorbereitungen treffen und einen Plan erstellen, wie wir jetzt ausser der wöchentlichen Pressekonferenz, wo Jagoda STück für Stück der Ausarbeitung der Durchführungsverordnung präsentieren wird, weitere Massnahmen treffen können.

Kreisky hat von seinen schwedischen Freunden eine Mitteilung über die Einschränkung auf dem Energiesektor bekommen. Er lässt mich deshalb rufen, um mir dies mitzuteilen. Er ist bass erstaunt, dass ich die Details bereit alle weiss, mache ihn darauf aufmerksam dass ich sehr unglücklich bin, bei der nächsten Regierungsbesprechung mit der Gewerkschaft und dem Parteipräsidium mich nicht durchsetzen konnte, dass auch hier entsprechende Sparmassnahmen , auch wen-n sie nur optisch sind, eingeleitet werden. Kreisky möchte uner allen Umständen verhindern, dass wir den Krisennotstand auf Grund des Lastverteilergesetzes beschliessen, wie wir dies auch im Vorjahr getan haben, wie es aber Lanc entschieden ablehnt. Da die Wasserführung besser ist, die E-Werke mit Kohle und Öl gut versorgt sind, meint Lanc komme eine Ausrufung des Notstandes nicht in Frage. Diese Meinung hat ja auch bekanntlicherweise Gratz veranlasst ganz entschieden gegen meinen Vorschlag zu opponieren, Beleuchtung und insbesondere die Reklame vorzeitig abzuschalten. Kreisky meint sogar, ich sollte mir überlegen, dass wir ein anderes Gesetz beschliessen. Da ich dies für zweckmässig erachte, dafür auch gar nicht zuständig bin, halte ich halt noch die paar Wochen aus, bis ich auch für die E-Wirtschaft die Kompetenz habe, dann wäre der beste Ausweg, wenn wir bei einer günstigen Gelegenheit den dauernden Notstand proklamieren.

ANMERKUNG FÜR GEHART: BItte überleg und erkundige Dich ob es eine solche Möglichkeit gibt.

Kreisky wird Sonntag mit Brandt und Palme zusammentreffen und ich mache ihn darauf aufmekrsam, dass diese beiden Regierungschefs wahrscheinlich auf ihn drängen werden, dass auch Österreich Massnahmen setzt, damit Einsparungen in den anderen beiden Staaten nicht so krass gegenüber der österr. Haltung absticht. Dabei, wie ich Kreisky sagte, istdie Vorratslage in Schweden wesentlich besser als bei uns, nur werden die Lager dort nicht angegriffen. Kreisky meint, er wird sich keinem Druck gegenübersehen, da er einen solchen auch nicht akzeptieren wird. Kreisky hatte ja seinerzeit als Brandt vor einigen Tagen seine Krisenansprache hielt, diese mit Blut- und Tränenrede Churchills verglichen und meinte, dass dies vollkommen falsch war. Ich bin auch nicht für die Dramatisierung der jetzigen Situation, bin aber fest überzeugt dass wir uns auf die DAuer schon aus rein optischen Gründen nicht werden uns erlauben können, fast keine Massnahmen zu setzen. Ich bin auch überzeugt, dass die österreichische Bevölkerung nicht nur solche Massnahmen anerkennen würde, sondern erwartet DIe Argumentation von Gratz, dass es für die Österreicher ein gutes GEfühl sein muss, dass sie seit 1900 das erste Mal besser leben als die Schweizer, geht meiner Meinung nach total daneben. Wenn in der Schweiz Strom gespart wird, die Reklame vielleicht frühzeitig erlischt, so interessiert das den normalen Bürger überhaupt nicht. Im Gegenteil, die Österreicher werden sagen, besser die sparen bei der Reklame als später müsste dann bei mir, sei es beim Koch- oder Heizstrom gespart werden. Der Vorwurf den man uns machen wird und mich wird er am meisten treffen, wird sein, dass wir ncht zeitgerecht Massnahmen gesetzt haben. Wenn einmal es tatsächlich zu einer echten Versorgungsschwierigkeit und Knappheit kommt, da ich diese nicht ausschliessen kann, hätte ich, wenn es nach mir gegangen wäre und wenn es nur optische Massnahmen gewesen wären, diese gesetzt. Beim höchsten politischen Gremium das wir aber haben und das ist das Präsidium des Gewerkschaftsbundes und der Partei mit der Regierungsfraktion bin ich aber mit dieser Ansicht allein dagestanden, niemand hat mich unterstützt, viele waren dagegen. GEgen den Wind kann man nicht Klavierspielen.