Dienstag, 20. November 1973

Der ÖAMTC-Vertreter Dr. Veith und ARBÖ-Vertreter Ing. Hobl akzeptierten die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 kmh, allerdings verlangten sie dass in der BEgründung nicht auf die Sicherheit sondern auf die Versorgungsschwierigkeiten bezuggenommen wird. Die Kraftfahrverbände können sich aus Sicherheitsgründen nicth zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung entscheiden. Beim Bundespräsidenten traf ich eine Frau, die mir voll Vorwurf erklärte, dass es unverantwortlich sei, dass man von Seiten der Kraftfahrverbände nur dann bereit ist einer Geschwindigkeitsbeschränkung zuzustimmen, wenn damit Treibstoff gesichert, nicht aber wenn Menschenleben dadurch gerettet werden können. Für mich ist entscheidend, dass es mir gelungen ist, auch für dieses schwierige Problem mit den Kraftfahrverbänden gemeinsam eine Lösung zu finden. Immerhin wäre es mir nicht angenehm gewesen, hätte ich nach dreieinhalbjähriger Zusammenarbeit mit den Kraftfahrverbänden eine Frage gegen sie entscheiden müssen.

Effenberger hat bei dieser Gelegenheit auch gleichzeitig gefragt, ob das Handelsministerium beabsichtigt, der Forderung des ÖAMTC, dass die Überprüfungszeichen nicht bis Jahresende sondern bis 30. Juni des nächsten Jahres erst erworben werden müssten, Rechnung trägt. Da dazu keinerlei Notwendigkeit besteht, habe ich dezidiert mitgeteilt, dass mit Jahresende das Prüfungszeichen vorhanden sein muss, es besteht nur die Absicht, gegebenenfalls in den ersten Wochen eine gewisse Toleranz bei der Bestrafung gelten zu lassen.

Frau Gröbmansberg vom Kurier möchte eine Artikelserie über die Gewerbeordnung schreiben. Zuerst hatte sie diese jetzt schon geplant, nun stellt sich heraus, dass sie doch vorerst über das Strafrecht eine solche SErie starten wird. Der Kurier wird aber anschliessend daran sich für die Gewerbeordnung besonders interessieren. Jagoda hat mir Recht vorgeschlagen, dass wir eine solche Materialsammlung allen Zeitungen nach Beschlussfassung im Nationalrat zur VErfügung stellen sollen. Dies ist auch meine Absicht. Koppe selbst hat die Absicht, dass wir ganz gross eine Public- relation-Serie bezüglich der Gewerbeordnung auflegen sollten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte mit Jagoda die Details jetzt endgültig besprechen.

Im Ministerrat habe ich über die Massnahmen im Zusammenhang mit der Benzinversorgung referiert. Am Vortag in der Vorbesprechung hat mich bereits Häuser aber auch Leodolter ersucht, ich möge unter allen Umständen Abstand nehmen mit der Verbleiung des Benzins neuerdings eine Höchstgrenze von 0,8 Gramm pro Liter festzusetzen. Die derzeitige Grenze von 0,4 wurde erst vor ca. 2 Jahren von mir eingeführt. Jetzt melden sich auch entsprechende Kraftfahrverbände, und auch Autofirmen, die dagegen polemisieren, dass eine Erhöhung des Bleigehaltes von den jetzigen Motoren nicht mehr verkraftet werden könnte. In der Vorbesprechung war sogar auch von Veselsky vorgeschlagen worden, amn sollte eine Selbstbeschränkung im Autobetrieb der Minister einführen. Er meinte, man sollte Vergleichsziffern gegenüber dem Vorjahr zugrundelegen und erklären, dass erklären, dass man eine 30 %-ige Einsparung vornehmen wird. Ich habe mich gegen eine solche Einschränkung allein schon deshalb ausgesprochen, weil wir auch anderen Kreisen eine solche Einschränkung nicht zumuten und verlangen. Ich sehe nicht ein, dass wir hier wieder mit angeblich gutem Beispiel vorangehen, die Bevölkerung das in Wirklichkeit gar nicht estimiert und dann nur ununterbrochen Zorres entstehen, weil man uns vorwirft, dass wir doch die Kraftfahrzeuge wesentlich mehr benützen als irgendwer anderer. Der Hinweis, dass wir vielleicht gar in Hinkunft weitere Strecken nur mit der Bahn und öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen werden, hätte uns gar nichts gebracht, als dass man ununterbrochen erklärt hätte, bis Wiener Neustadt dürfen sie noch mit eigenem Auto fahren, nach Neunkirchen aber oder gar nocht weiter müssten sie schon die Bahn oder den Autobus benützen. Ich habe für solche demagogische Vorschläge, die auf gar nichts anderes spekulieren, als dass vielleicht der eine oder der andere in der Bevölkerung dieses Vorgehen lobt, in Wirklichkeit die grosse Masse aber überhaupt nicht honoriert, gar nichts übrig. Im Ministerrat wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung und die Raumtemperaturbegrenzung von 20 Grad für die Amtsgebäude genehmigt. Kreisky ist an einer Bronchitis neuerdings erkrankt und hat deshalb Häuser ersucht, die Vorbesprechung und den Ministerrat selbst zu führen. Reiter hat mir allerdings dann mitgeteilt dass Kreisky nicht einmal die ERwähnugn der Erhöhung des Bleigehaltes möchte, abr auch über ein Sonntagsfahrverbot keinesfalls erwähnt ahben möch te. Da ich nicht beabsichtige, ohne gesetzliche Grundlage das Sonntagsfahrverbot einzuführen, der § 43 könnte ja nur eine Krücke sein, möhcte ich und werde ich die Gelegenheit der Novellierung der Strassenverkehrsordnung die ich jetzt im Ministerrat einbebracht hatte und beschlossen wurde, als Aufhänger im Parlament verwenden, um gegebenenfalls Abänderungsanträge der Klubs dort unterzubringen. Bis dorthin kann sich Kreisky überlegen, was er will. Ich glaube, dass es aber dringednst notwendig ist, dass man sich zumindestens die gesetzliche Möglichkeit, d.h. eine Sanierung der Strassenverkehrsordnung durch eine Verfassungsbestimmung, wonach der Minister durch Verordnung entsprechende Tage von Fahrten und gewisse Beschränkungen der Geschwindigkeit nicht nur aus Sicherheitsgründen in die Novelle einbaut und sich damit verschafft. Ob dann de facto tatsächlich diese Massnahmen gesetzt werden, kann man sich dann noch immer reiflich überlegen und wird von der weiteren Entwicklung abhängen.

Ich berichtete dem Bundespräsidenten über die Ölsituation und verwies darau dass er bei meiner letzten Aussprache ausdrücklich auch vorgeschlagen hat, man sollte eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung- damals allerdings aus Sicherheitsgründen – einführen. Er hatte sich gegen eine Differenzierung Autobahn und andere Bundesstrassen ausdrücklich ausgesprochen. Er war daher über das Ergebnis sehr zufrieden, sagte aber treffend, dass die Bevölkerung unter allen Umständen Massnahmen erwartet. Aus diesem Grund waren die jetzt vorgeschlagenen Massnahmen der Regierung gerade rechtzeitig gekommen. Ich berichtete auch dem Bundespräsidenten über meine Ungarn-Reise und meldete mich auch gleichzeitig für die GATT-Verhandlungen ab. Seit meiner Regierungszeit habe ichn das erste Mal erlebt, dass der Bundespräsident an seinem Schreibtisch sitzen geblieben ist und mich dann auch dort empfangen hat. Meine BItte, für die Wiener Handelskammer bei ihrer 125-Jahr-Feier ein grösseres Kontingent von Kommerzialräten – im Burgenland haben wir 8, in Kärnten 10 zusätzlich bekommen – zu genehmigen, hatte er letzten Endes dann akzeptiert und mit 15 festgelegt. Er ersuchte michk ich sollte die Details mit Kabinettsdirektor Trescher selbst besprechen. Ich habe dies anschleissend sofort getan und wir ahben dann gemeinsam festgestellt, dass der Bundespräsident die Pflichtauffassung hat, wie sie auch seine Vorgänger in der Burg gehabt haben und die traditionsgemäss fast bis zum Kaiser Franz Joseph zurückreicht. Pflichterfüllung bis zum letzten. Diese Bemerkung gilt nur soweit ich die Bundespräsidenten persönlich gekannt habe, nämlich seit Renner, Körner und Schärf.

Beim Mittagessen erzählte mir Dir. Steyrer von der Bürges, dass der zweite oder eigentlich der erste Direktor der Bürges Hönlinger 10 – 15 Normalfälle in Schwerpunktfälle umgewandelt hat und damit Kreditzusagen er: füllte, die eigentlich nachdem Richtlinien nicht möglich wären. Daraus würden die Gewerbestrukturmitteln erschöpft sein und die Handelskammer nicht den erwarteten Beitrag zu den Wifis bekommen. Ich habe Gehart, erklärt, dass ich dies insoferne politisch nützen kann, als ich Mussil, wenn er bei mir wegen derzusätzlichen Mitteln intervenieren wird, erkläre, ich hätte diese sehr gerne zur Verfügung gestellt, aber leider hat die Geschäftsführung die Mittel anderweitig verwendet. Jagoda als Vorsitzender des Aufsichtsrates wird sich mit dem Problem eingehender beschäftigen.

Dir. Baumgartner von den Ennskraftwerken möchte, dass ich unbedingt vor d dem 12. Dezember noch ihre Kraftwerkskette besichtige, zumindestens aber die Stufen Klaus inspiziere. Er erwartet sich davon sehr viel, um bei der Aufsichtsratssitzung der OKA und ganz besonders der Ennskraftwerke auch mit einem ministeriellen Besuch und womöglich Entscheidung gestärkt zu sein. Ich selbst habe iegentlich nicht die Absicht, ihm aus der Patsche zu helfen. Die Ennskraftwerke haben sich in der Frage Molln sehr ungeschickt benommen, die Aufsichtsräte, nämlich Wenzl und Fridl, haben die Bürgerinitative gegen Molln unterschrieben und ich sehe daher momentan keinen Grund, dass ich vorzeitig wo cih dafür noch gar nicht zuständig bin, mich bereits jetzt exponiere. So einfach dürfen es sich eben die Landespolitiker doch nicht machen, dass sie aus Wahlgründen eben oft vielleicht auch demagogische Handlungen setzen. Zur Entschuldigung von Fridl kann man nur darauf hinweisen, dass als erster der Bürgermeister von Linz, Landesobmann Hillinger unterschrieben hat.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Baumgartner wird um einen Termin nachsuchen, bitte ihn hinhaltend behandeln.

Die Lastverteilersitzung in der Verbundgesellschaft war, wie mir Erbacher versicherte, das erste Mal von einem Minister besucht, die Gelegenheit, um persönlich von den einzelnen Landeslastverteilern über die Situation einen Bericht zu erhalten. Alle bestätigten mir, dass die Speicher gefüllt sind, die Kraftwerke mit entsprechendem Brennstoff für das Frühjahr gut versorgt sind. Mein Hinweis, dass die Ölwirtschaft, insbesondere die ÖMV rechnet, dass sie bis zu 50.000 t Öllieferung bei den Kraftwerken sich ersparen könnte, weil man eben die Lager der Wiener Stadtwerke und insbesondere auch von der STEWEAG heranziehen könnte, wurde von den beiden Lastverteilern als möglich beziechnet. Allerdings könnte man erst in einem späteren Zeitpunkt Ende Dezember endgültige Aussagen machen. Erbacher als Bundeslastverteiler hat ein Memorandum vorbreitet, woe er an die Bevölkerung sappelliert, entsprechende Sparmassnahmen freiwillig durchzuführen. Ich habe dort dann besonders ergänzend vorgeschlagen, dass man auch die Reklame in diesen Appell einbeziehen soll. Da dieser Appell nicht von mir erfolgt, sondern eben von einer Organisation, die letzten Endes für die Stromverteilung verantwortlich ist, habe ich gegen einen solchen Appell nichts einzuwenden. Ich erwarte mir allerdings kaum eine grössere Wirkung.

Im Parlament habe ich auf VErmittlung von Hofstetter einen gewissen Herrn Laufer kennengelernt, dieser erklärte mir, dass er bereits seinerzeit mit dem Finanzminister, den Sektionschefs und Vranitzky verhandelt hat und diesen erklärte, dass die AUA und die Swissair keine Kooperation werden durchführen können. Dies sei tatsächlich jetzt auch eingetroffen. Jetzt ist er aber der Meinung, dass die AUA und die Aeroflot eine solche Kooperation anstreben sollten. Nur unter diesen Bedingungen wird Österreich 1 Mia m3 Gas zusätzlch bekommen. Die derzeitigen Verhandlungen über die 500 Mill. würden auch wenn Bauer nach Moskau fährt, scheitern. ICh war sehr erstaunt, dass er wüber diese Details, nämlich der beabsichtigten 500 Mill. informiert war. Ich habe ihn aber in der ANgelegenheit AUA und Aeroflot-Fusion an den Finanzminister verwiesen, da nur das Finanzministerium dafür zuständig sei. Hofstetter erklärte mir, dass Laufer seinerzeit für den Geheimdienst gearbeitet hat und er ihn von dieser Zeit her kennt. Ich selbst erklärte Hofstetter rundwegs, dass ich mit diesem Mann nichts zu tun haben möchte.

In der Fraktionsbesprechung des Klubs über das Kapitel Handel wurden nur die Sprecher festgehalten und gleichzeitig festgelegt, dass erst im Haus eine grössere Aktivität erfolgen sollte. Der Hauptsprecher wird Mühlbacher sein. Im Hause selbst wird man dann versuchen, auch auf die ERgebnisse der EG-Verhandlungen und deren Auswirkung hinzuweisen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht kann man doch den Abgeordneten ein bisschen mehr Material zur VErfügung stellen.

Die Unterzeichnung des Vertrages mit Irak verlief vollkommen uninteressant, anschliessend aberhatte ich Gelegenheit mit Gen.Dir. Bauer, Kreutler und Zauner von der ÖMV über die Konzeption der ungarischen Pipeline-Politik zu reden. Ich habe sie bis ins letzte Detail über meine Aussprachen in Budapest aufgeklärt und informiert. Kreutler war über die Entscheidung der Bundesregierung, daß Bleigehalt nicht erhöht werden darf, sehr ungehalten. Ich habe ihm vorgeschlagen und er wird dies jetzt büerlegen, ob nicht eine andere Möglichkeit besteht, Benzin entsprechend zu strecken. Bauer selbst wird die Kraftfahrverbände aber auch die Autoproduzenten sowie die Gemeinde Wien, nachdem der Bürgermeister auch wegen einer Bleierhöhung bei mir interveniert hat, einladen, um ihnen zu beweisen, welche Möglichkeiten es gibt und wie wenig schädlich eine entsprechende Erhöhung des Bleigehaltes ist. wenn keine andere Möglichkeit zielführend sein sollte. Da die Preisanordnung nicht von 98 ROZ resp. Oktangehalt spricht sondern nur von 96 besteht die Möglichkeit der ÖMV ohne dass gegen eine Anordnung verstossen wird, die entsprechneden Oktanzahlen um zwei zu senken. Dies ist obowhl Bauer sehr skeptisch ist, nach Meinung von Kreutler immerhin der halbe Schritt zur Lösung, die er mit Erhöhung des Bleigehaltes beabsichtigte.

Bei der Wiener Konferenz war das Referat von Gratz deshalb für mich sehr interessant, weil er in Wirklichkeit das Heisse Eisen, die Verhandlungen resp. die Gründe, warum er dne Stadtsenat so umgebaut hat, überhaupt nicht einmal erwähnte. Er hat auch keinerlei Erklärungen über die zukünftige Politik abgegeben. BEgründet hat er dies damit, dass er bie seiner Tätigkeit im Parlament als erstes gleich damals die ÖVP hart attackierte, weil sie in Parteiforen vorher öffentlich über die Regierungspolitik berichtete, bevor sie im Parlament dem Hohen Hause selbst Bericht erstattete. Da er jetzt sich nicht selbst diesem Vorwurf aussetzen will, hat er um Verständnis, dass er erst beim Gemeinderat seine Konzeption darlegen wird. Ich musste leider dann zu einem Empfang des irakischen Ölministers weggehen und weiss nicht, wie es in der Diskussion dann zugegangen ist. Ich sage deshalb zugegangen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass diesmal die Wiener Konferenz nicht so lautlos über die Bühne gehen wird. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass sich einige Wiener Bezirke und ganz besonders aber einzlene Delegierte, die Vorgangsweise von Gratz gefallen lassen. Ich halte es für unmöglich, dass man die Wiener Konferenz einberuft, den Bericht des Bürgermeisters ankündigt und dann den Delegierten, die doch erwarten zu erfahrne, was die Partei und dami die Wiener Gemeindeverwaltung in Zukunft machen wird, nur sagt, dies würde er dann im Wiener Gemeinderat mitteilen. Ansonsten war die Rede Gratz's geschickt gebracht, er hat auch einige Male Zwischenapplaus bekommen aber ich würde sagen, dass der äussere Eindruck für mich war, dass dieser frenetische Beifall und diese starke WElel, die ihn bis zu seiner Entscheidung über die ZUsammensetzung des Stadtsenates getragen hat, jetzt nicht mher zu verspüren ist.