Donnerstag, 8. November 1973

In der Fragestunde hat Eck über die Anmeldung der österreichischen Patente Auskunft gewünscht. In der Zusatzfrage gings ihm tatsächlich über die wie ich empfohlen habe, nämlich zu fragen, wieviel die österreichischen Patente im Verhältnis zu anderen betragen, hatte ich mir vorgestellt den immer größeren perzentuelle Anteil zu demonstrieren. Withalm, der alte schlaue Parlamentarier hat sofort überringelt, daß diese Zusatzfrage gestelt war und mich dann auch sehr diskret, aber doch darauf aufmerksam gemacht. Einmal hatte ich gmeinen Grundsatz verlassen, eben nicht über die Zusatzfragen mich mit den Anfragenden abzusprechen und schon bemerkt man, daß dies dann eben gestellt ist. Eine heilsame Lehre für mich. Die ÖVP beginnt die Ölsituation zu nützen und sowohl in Anfrage als auch in der Diskussion zum Rohstofflenkungsgesetz mich zwar sehr schonend, aber immerhin doch zu attackieren. Koppe meint, wir müßten unsere Taktik ändern. Die öffentl. Meinung ist derzeit noch nicht stark gegen mich gerichtet, weil sie annehmen, daß ich ihnen zwar die Wahrheit sage, aber doch vielleicht zuviel verspreche, daß die Versorgungslage vollkommen normal ist. Wenn man nämlich selbst kein Ofenheizöl bekommt, hat von von solchen Beteuerungen wenig. Koppe meinte nun, wir sollten eine Art Strategie entwickeln, wo wir die Bevölkerung schrittweise aufklären und Maßnahmen die zu setzen sind, bis zur Bewirtschaftung nicht nur vorbereiten, sondern auch explizieren. Ich konnte mich mit Koppe über diesen Punkt nicht einigen. Ich fürchte, daßß wenn wir auch nur demonstrativ die notwendigen Maßnahmen, die bei einer eventuellen Ausbleiben der Rohölmengen zu erwarten sind, jetzt der Bevölkerung jtzt schon vordemonstrieren, daß dies nur zu weiteren Hamsterkäufen führen muß. Ich nehme an, wenn die Benzin- und Rohölpreise in kürzester Zeit praktisch erhöht werden, daß dann automatisch eine gewisse Beruhigung eintreten wird. Die jetzt durchgeführten Hamsterkäufe sind ja nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß jeder eine Preiserhöhung erwartet und deshalb sein Benzin und sein Heizöl kann ja nur mehr wert werden. Ich habe Koppe meinen Plan demonstriert, daß wir mit der Straßenverkehrsnovelle auch gleichzeitig dann im Haus die Möglichkeit haben, wirklich die notwendigen Abänderungsanträge in Form von Fahrverbot zu gewissen Tagen und Höchstgeschwindigkeit aus entweder Ersparnisgründen oder Sicherheitsgründen dann im Gesetz zu verankern. Schleifer wollte mir einreden, daß wir unbedingt das Rohstofflenkungsgesetz in der 2. Lesung noch abändern sollen in der Form, daß wir auch Undverbrauch in die Lenkung aufnehmen. Kompliziert hätte ich dann auch den Verbrauch von Benzin an gewissen Tagen verbieten können. Eine irrsinnige Konstruktion, wenn sie auch rechtlich vielleicht einwandfrei wäre.

Beim Rohstofflenkungsgesetz wollte die ÖVP und sie hat sich schon die Unterstützung der SPÖ gesichert gehabt, außer einer Entschließung, wo die Regierung aufgefordert wird, Bevorratungsgesetz zu schaffen, daß auch von den Sozialisten akzeptiert wurde, noch eine zweite Entschließung vorbereitet, wonach ich einen Bericht über die Versorgungslage dem Parlament zu erstatten hätte. Ich konnte Koren davon überzeugen, daß eine solche Vorhangsweise zum jetzigen Zeitpunkt unzweckmäßig ist. Kreisky hat ihnen ja bereits angekündigt, daß wir in der nächsten Woche Parteiengespräche über ein Bevorratungsgesetz aufnehmen. Dort sollte auch die Vorgangsweise wie dem Parlament oder dem Parlamentsklub eine Information zugeht, besprochen werden. Sowohl Koren als auch Peter haben dann bei Klubbesprechungen versichert, daß die Kooperation mit dem Handelsministerium und auch mit mir sehr gut funktioniert. Sie sehen ein, daß daudrch irgendwelche Ziffern resp. Berichte die Öffentlichkeit nicht unnötig beunruhigt werden sollen und waren einverstanden, von ihrer Entschließung Abstand zu nehmen.

Sir Rudy Sternberg, der vom Donaueuropäischen Institut als deren Vertreter in London eine Auszeichnung erhalten hat, kam ins Parlament, um mit dem brit. Botschafter über die Rohölsituation mit mir zu reden. Sternberg hat eine große Firma, die in Deutschland eine Zweigniederlassung hat und größere Chemiegeschäfte tätigt. Er ist davon überzeugt, daß in Hinkunft die Sowjets weniger Rohöl, wie er sich ausdrückte, groel liefert, sondern mehr Naphta. Mit diesen Naphta könnte dann der Bedarf der chem. Industrie an Äthylen usw. leicht befriedigt werden. Sternberg wird mit der ÖMV Besprechungen aufnehmen, um ev. Verbindungen von Lieferungen anzuknüfpfen.

Ing. Nouza von der Fa. Avanti kam mit Ing. Rawi, einem Kuwaiter, der angeblich 7 Mio. crutoilcrude oil d.h. Rohöl, in Saudi-Arabien gekauft hat. Außerdem sollen noch 15 Mio. in Irak von ihm für 3 Jahre Lieferung zur Verfügungstehen. Rawi möchte nun mit Nouza und einem gewissen Baron Tavonat, der in Kuwait auch andere Geschäft macht, diese Ölmengen oder Teile davon über die Avanti nach Österreich bringen. Nouza hat aber keine Raffineriekapazität auch die ÖMV ist nicht bereit, eine Lohnverarbeitung für ihn durchzuführen, so daß er mit dieser Rohölmenge nach Triest, Fa. Total, Leco, einer privaten Raffinerie oder sogar nach Söni-Ungarn mit Mineralindex gehen muß. Die ÖMV sabotiert ihn nun Saudi-Arabien und ganz besonders in Irak. Er glaubt, daß die Inoc, die InternationalölcompanyIraq National Oil Company ihn deshalb das Öl vorenthält. In Wirklichkeit bin ich überzeugt, hat Nouza zwar vielleicht gute Verbindungen mit Agenten wie Rawi, aber sicherlich keine Ausfuhrgenehmigung oder festen Kontrakt mit Inoc, Die ÖMV nun möchte unter allen Umständen für sich das Irak-Geschäft monopolisieren. Ich habe Nouza dezidiert erklärt, insbesondere nachdem er mir nachher unter vier Augen noch sagte, er hätte auch in Libyen gute Verbindungen und Gaddafi kenne ihn, daß ich mich in die privatrechtliche Auseinandersetzungen zwischen den Firmen nicht einschalte. Ich selbst gab aber dezidiert meiner Überzeugung Ausdruck, daß die INOC als verstaatl. Monopolbetrieb nicht bereit sein wird, mehreren Firmen Öl zu verkaufen, ohne dabei die Firmen gegeneinander auszuspielen und nur bessere Konditionen und Preise für sich zu erreich n. Nouza bestritt dies zwar und meinte, es könnte sowohl die ÖMV als auch er die entsprechenden Rohölmengen leicht bekommen. Dem steht aber die derzeitige Entwicklung genau konträr.