Donnerstag, der 25. Oktober 1973

Donnerstag, 25. Oktober 1973

Gen.Dir. Marsh von einem Managementinstitut in London wurde sogar vom britischen Botschafter begleitet und legte scheinbar grössten Wert darauf mit dem Handelsministerium in Kontakt zu kommen. In Grossbritannien dürfte er mehrere Institute und vor allem viel Budgetmittel und sonstige Fonds geben für die Managementausbildung. Gröger wird mit Gen.Dir. Marsh Kontakt halten.

Der pakistanische Botschafter Khan war in seinem Heimatland und scheinbar hat ihm der Premierminister aufgetragen, er möge sich um die österr. Zusagen wegen Unterstützung der Skiprojekte in Pakistan kümmern. Ich setzte ihm freimütig auseinander, dass die Konzeption dass Europäer nach Pakistan Skifahren nach Auskunft unserer Reisebüros und Fremdenverkehrsfachleute kaum den gewünschten Erfolg haben wird. Der Botschafter hat dann auch sofort umgeschaltet und meinte, sie hätten dieses Projekt für ihre eigenen Leute und vor allem einmal für die Europäer und Amerikaner, die in Pakistan ständig arbeiten, beabsichtigt. Ich habe ihm versprochen, wir werden nochmals das Projekt bei uns zur Diskussion stellen und ihm in absehbarer Zeit Bescheid sagen.

Würzl hat es übernommen, mit den anderen Ministerien und insbesondere mit der Entwicklungshilfe Bundeskanzleramt Besprechungen zu führen, um eventuell eine gewisse finanzielle Unterstützung dem Projekt zuzuwenden. Die beste Lösung wäre, wenn man einen Lift oder sonstige Fremdenverkehrswintereinrichtungen mitfinanzieren könnte. Austroplan hat seinerzeit ein riesiges Projekt ausgearbeitet.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wer kontrolliert eigentlich, was aus solchen Versprechungen wird. Manchmal müssen sich die ausländischen Staaten wirklich gefoppt vorkommen.

Bei der Überreichung der österr. Verpackungspreise hatte ich neuerdings darauf hingewiesen, dass ich erwarte, in absehbarer Zeit stärkere Angriffe von den Umweltschützern zu bekommen. Wir arbeiten derzeit alle auf zweckmässige, d.h. verkaufsgerechte Verpackung. Unser ganzes Streben und Trachten geht auf der einen Seite Kosten zu ersparen, auch dann wenn das neue Produkt umweltfeindlich ist, wie z.B. PVC oder die Einwegflasche. Vor etlichen Jahren habe ich bereits urgiert, dass man dem Umweltschutz ein grösseres Augenmerk zuwendet und tatsächlich hat das Institut für Verpackungswesen hier einige Vorarbeiten geleitet. Die Verpackungsindustrie hält sich aber natrülich kaum an Empfehlungen, die man z.B. in Amerika schon gemacht hat. Wahrscheinlich wird früher oder später auch bei uns nichts anderes übrigbleiben, als mit einen Sondersteuer oder Abgabe dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Die Verpackungsindustrie sollte aberwissen, woran sie ist und deshalb habe ich diese Ausführungen dort besonders gemacht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vielleicht wäre es zweckmässig wenn die Abteilung oder das Pressereferat oder wer hatl sonst dort anwesend ist, dann auch die Ausführungen dazu benützen würde, um sie einem grösseren Kreis zugänglich zu machen. Ich möchte diese besonderen Hinweise nicht nur als Alibihandlung der Verpackungsindustrie verstanden wissen.

Das Institut für Verpackungswesen, welches früher von diversen Ministerien subventioniert wurde, hat sich jetzt auf eine kommerzielle Basis umgestellt. Es macht entsprechende Untersuchungen, Prüfungen usw. und ist kostendeckend. Ein typisches BEispiel dafür, wie man sehr wohl im Einvernehmen mit einem Industriezweig sich sanieren kann. Das Geld liegt eben auf der STrasse, wahrscheinlich auch für viele Institute, die wir betreiben und die heute noch subventioniert werden.

In der Parteivorstandssitzung berichtete Kreisky über die Analyse der Wahlen in Oberösterreich und Wien, die sich durch nichts von seinen seinerzeitigen Ausführungen in der Ministerratsbesprechung unterschied. GEschickt wie immer griff er niemanden an sondern stellte eben nur fest, dass eigentlich unbedeutende Fehler den Oberösterreichern passiert sind, wie z.B. dass man sich zu spät auf den Kandidaten geeinigt hat und dann eben nicht entsprehhend tatkräftigste in jeder Phase unterstützte usw. Wer die Interna genau kennt, kann einiges aus solchen Bemerkungen heraushören, die grosse Masse allerdings kann damit gar nichts anfangen und glaubt, es ist alles in bester Ordnung. Blecha erörterte die Analyse, dass in den Landtagswahlen die SPÖ schlecht abschneiden musste, während bei NR-Wahlen die SPÖ die absolute Mehrheit leicht erreicht hätte. In Wien ist es gerade umgekehrt. Für Öberösterreich eigentlich ein ganz trauriges Zeichen. Ich glaube aber noch immer, dass das Hauptproblem war der Streit oder zumindestens die Diskussion der Spitzenfunktionäre. Alles verträgt eine soz. Partei nur nicht interne Kämpfe. WEnn es solche gibt,müssen sie in kleinstem Kreis ausgetragen werden und dürften niemals in die Öffentlichkeit dringen.

Früher war dies wahrscheinlich auch wesentlich leichter als heute. Derzeit nützen die Massenmedien und natürlich der Gegner jede Chance um eine solche Diskussion, die ja nicht geheim bleiben kann, ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und entsprechend auszunützen. Dann werden unsere Funktionräre kopfscheu, desorientiert und die Folge sieht man am besten in Oberösterreich. Ähnlich war es ja in der ganzen Bundespartei beim Olah-Streit, der natürlich unvergleichlich härter und tiefgreifender gewesen ist als jedwedes Gerangel um eventuelle Führungspositionen, wie wir sie jetzt ab und zu in unserer Partei erleben. Typisch war, dass Pittermann den Antrag stellte, ihn aber dann vor der Abstimmung selbstverständlich wieder zurückzog, man sollte einen eigenen Bundesparteivorstand einberufen, um sich mit der Wahl genau zu beschäftigen. Kreisky, der dies sonst nie macht, hat sich zwischendurch gemeldet und sofort nach Pittermann erklärt, er halte dies für vollkommen falsch, weil dann nur der Gegner und die öffentliche Meinung schliessen würden, dass wir uns innerhalb der Partei wegen des Wahlergebnisses zerstreiten und dies wäre das allerschlechteste. Wie weit Kreisky hier einer tatsächlichen Diskussion ausweichen wollte, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist nur eines, dass eine solche Diskussion auch nichts gebracht hätte. Ich amüsiere mich innerlich immer, wenn nach jeder Wahl erklärt wird, jetzt müssen wir das genau analysieren und aus diesen Analysen werden dann entsprechenden Konsequenzen gezogen und Überlegungen und Verbesserungen angestellt. In Wirklichkeit arbeiten nachher die Meinungsforscher und Statistiker irgendwelche Analysen aus, die kein Mensch mehr liest, meistens gar nicht auch einem grösseren Kreis zugänglich gemacht werden und nach kürzester Zeit ist alles vergessen. Typischstes Beispiel war Graz, dort hat Marsch gross angekündigt, dass die Analyse veröffentlicht wird, weil sie ja die grosse Masse der Massenmedien und auch der Bevölkerung interssieren würde, Kreisky hat das sofort in Parteivorstand damals gestoppt, Endergebnis ist, dass kein Mensch mehr heute über Graz und die Analyse spricht. Kreisky hat, wenn er dies aus Überlegungen macht, ja selbst wenn er dies nur gefühlsmässig macht, in meinen Augen vollkommen recht. Wenn erst einmal in der Partei verlorene Wahlen riesig analysiert werden, grosse Debatten entstehen, dann wird es bald heissen, die SPÖ und insbesondere Kreisky ist doch auf der Verliererstrasse und wer einmal dieses Image hat, kommt davon kaum weg. So ist es auch der ÖVP in der Alleinregierungszeit gegangen.

Das Gespräch mit den mineralölindustriellen Internationalen Gesellschaften, ÖMV, Zentralstelle für die Mineralölwirtschaft, die gleichzeitig auch Handelskammerorganisation ist, brachte keine neuen Gesichtspunkte. Alle versicherten, die Versorgung sei gesichert, die ÖMV wird im November um 25 % mehr Heizöl ausliefern und wir werden heuer eine 36 %-ige höhere Auslieferung zu verzeichnen haben. Trotzdem kommt es nach wie vor zu Versorgungsschwierigkeiten in einzelnen Gebieten und Tankstellen. Die Firmen versichern mir, dass eben nach wie vor ungeheure gehamstert wird. Sie selbst geben nur in Raten an die Letztverbraucher ab, damit eben die Kleinstverdiener oder ältere Leute, die sich grössere Vorräte nicht anlegen können, doch zu ihrem Heizöl kommen. Eine Vorgangsweise, die ich ausdrücklich als begrüssenswert unterstrich. Interessant war, dass sich dabei herausstellte, dass unser Haus Ölstatistiken seit Jahrzehnten bekommt, die in Wirklichkeit aber kaum irgendwelche Schlüsse zulassen. Bis zur Krise wurden die rollenden Transporte nicht als Auslieferung betrachtet und erst jetzt werden sie den Tankstellen zugeschlagen. Dass man während einer kritischen Phase die Statistik wechselt, ist einmalig. Dies hätte müssen auf alle Fälle der Abteilung Schleifer auffallen, denn letzten Endes verlangt sie ja immer ihre Kompetenz gewahrt und ist ausserstande, auch nur die primitivsten Schlüsse resp. Analysen vorzulegen. Falls es wider Erwarten einmal zu einer Diskussion kommen sollte, warum wir diese Kompetenzverschiebung gemacht haben, dies ist glaube ich wirklich ein schlagender Beweis und ein gutes Argument, warum wir eine Reorganisation vornehmen mussten. Ich habe die Mineralölwirtschaft nicht im Unklaren gelassen, dass wenn ich jetzt auf Grund des Rohstofflenkungsgesetzes die Möglichkeit hätte, Anordnungen und entsprechende Verteilungsbestimmungen zu erlassen ich dies machen werde, wenn nicht auf freiwilliger Basis alle Unterlagen die wir dringend brauchen geliefert werden. Ich glaube mit der Drohung der Anordnung im Hintergrund werden jetzt die entsprechenden Information und Verteilungsvorschläge tatsächlich mit uns entsprechend abgesprochen und abgestimmt werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wer merkt diese Einzelgegebenheiten vor, wenn wir sie einmal zum Verteidigung unserer Personalpolitik brauchen.

Das Österreich-Gespräch in Neunkirchen war eine der üblichen Parteiveranstaltungen. 100 Besucher, ich glaube zu 99 % Genossen, stellten teilweise schon scheinbar von ihnen vorher schriftlich festgelegte Fragen. Ich glaube nicht, dass dies heute noch werbewirksame Informationsmöglichkeit für die Parteigenossen und schon gar nicht für die Indifferenten, darstellt. Einen besseren Vorschlag kann ich leider auch nicht machen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Als die Österreich-Gespräche geschaffen wurden, waren sie sicherlich der letzte Hit. Heute sind sie überholt, wann fällt den Propagandisten etwas neues ein ?