Dienstag, 23. Oktober 1973

Heindl hat mit Min.Rat Schleifer die zukünftige Tätigkeit von ihm und seiner Abteilung besprochen. Die Zusammenfassung der Preiskompetenzen im Handelsministerium gibt ungeheuerliche Personalschwierigkeiten, sowohl im Handelsministerium als auch im Landwirtschaftsministerium ja selbst im Verkehrsministerium gibt es aus der seinerzeitigen Preisregelung eigene Abteilungen und lang eingesessene Ministerialräte. Diese, dem Innenministerium Min.Rat Singer unterstellen, muss zu ganz grossen Reibungen führen. Jagoda ist als verantwortlicher Sektionschef über diese Situation auch nicht sehr glücklich. Durch das Herausnehmen von der Preisbestimmung aus der Abteilung Schleifer können wir zumindestens bei uns im Haus die Schwierigkeit umschiffen. Schleifer ist einverstanden, wenn er die wirtschaftliche Landesverteidigung bekommt. Andererseits möchte er nicht, dass wir jetzt schon Hanisch gegenüber erklären, dass dies die neue Konzeption ist. Hanisch selbst rechnet fest mit einer Verlängerung. Da ich dafür einen Ministerratsbeschluss bräuchte, denke ich nicht daran einen solchen zu stellen. Hanisch selbst hat auch mir gegenüber noch niemals ein solches Ansinnen gestellt, sondern versucht, alle heute mit ihm zusammenarbeitenden Stellen zu gewinnen, damit diese für eine Verlängerung seines Vertrages eintreten. Hanisch glaubt auch, dass ich an ihn herantreten müsste. Da die jetzige Situation nach seiner Meinung sehr geeignet ist. Die Abteilung Schleifer wird endgültig die wirtschaftliche Landesverteidigung und Rohstofflenkung, wie sie Hanisch derzeit hat, mit 1. Jänner 1974 übernehmen. Die legislative Seite der Rohstofflenkung sollte wie bisher bei Min.Rat Anreiter bleiben.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Die juristische Seite muss bei Anreiter bleiben damit sie dann zu Schwarz früher oder später kommt.

NR Mondl hat mich im Parlament gefragt, ob er in der wirtschaftlichen Landesverteidigung weitere Besprechungen zwischen Tödling, Hanreich und mir als Parteiverantwortlicher organisieren soll. Ich habe ihm sofort bestätigt, dass ich darauf grössten Wert lege, da die Kontinuität zumindestens unserer Bestrebung, zu einer gemeinsamen Verteidigungsdoktrin zu kommen, aufrechterhalten werden muss.

Im Klub hat Blecha den Initiativantrag wegen der Wehrgesetznovelle sehr objektiv vorgetragen. Durch die Aufhebung des Verwaltungsgerichtshofes, dass wenn einer 16 Tage Wehrübung gemacht hat, er keine Instruktion- und Inspektionsdienst mehr machen kann, würde die Bereitschaftstruppe zusammenbrechen. Weiters hat sich herausgestellt, dass der Entschluss dadurch die vier Monate nachdem sie bereits Wehrdienst machen von diesen widerrufen werden kann, dazu geführt, dass sich viele zuerst als Kraftfahrer alle Führerscheintypen ausbilden liessen, dies ist nur für Durchdiener vorgesehen, dann nach drei Monaten den Führerschein bekommen und innerhalb der vier Monate eben ihren seinerzeitigen Beschluss durchzudienen, widerrufen. Deshalb wird diese Revisionsmöglichkeit auf 8 Tage beschränkt. Auch an diesem Beispiel, das Blecha, d.h. eigentlich unsere jungen Abgeordneten und ehemaligen linken Junge Generation-Leute, die immer gegen die Wehrprobleme sehr skeptisch ja abgeneigt gewesen sind, zeigt, dass in der konkreten Arbeit sie letzten Endes auch nichts anderes können als positive Vorschläge erstatten. Da Lütgendorf nicht im Klub ist und ich während der Erklärung des Finanzministers lange neben ihm auf der Regierungsbank neben ihm gesessen bin, kamen wir über dieses Phänomen zu sprechen und Lütgendorf meinte, dass die soz. jungen Abgeordneten sehr positiv mitarbeiten. Für mich ist das nur eine weitere Bestätigung, dass man in Wirklichkeit nur trachten muss, die Probleme sachlich mit allen Gruppen zu besprechen, dann kann man in den meisten Fällen auf eine positive Mitarbeit rechnen. Nur wer bei der Mitarbeit ausgeschaltet wird, hat Gelegenheit und nützt sie natürlich auch dann, dagegen Opposition zu machen, ohne Details zu kennen und Probleme lösen zu müssen.

Kreisky analysierte im Klub die Wahlniederlage in Oberösterreich und den Wahlsieg in Wien. Auf Grund von IFES-Erhebungen. Dort hat Blecha ihm bereits im September gesagt, dass die Oberösterreicher schlecht liegen mit 43 % Prognose, wie sich jetzt bestätigt hat, hat die ÖVP damals auch schon mit 47 % geführt, jetzt sogar auf 48 % erhöht. Blecha führt dies auf die Auseinandersetzung zwischen Hillinger und Fridl zurück. Kreisky meinte dann ein wenig verbrämt, dass eben der späte Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung dazu beigetragen hat. Er hätte im letzten Moment in Oberösterreich versucht, dieses Handikap zu beseitigen. Richtig ist, dass Demuth knapp vor der Wahlkampagne sein Mandat zurücklegte. Dass dann eine lange Diskussion war, ob nicht doch Hartl sein Nachfolger werden soll, dass man sich dann in einer Kampfabstimmung für Fridl entschieden hat. Weiters aber dann in der Diskussion Hillinger, der zuerst für Fridl eingetreten ist, selbst Ambitionen gezeigt hat und damit unsere Funktionäre unsicher gemacht hat. Für mich ist es nur ein weiterer Beweis meiner Behauptung, die ich seit eh und je aufgestellt habe: Ein Streit innerhalb einer Partei kann nur letzten Endes nicht nur die Funktionäre verunsichern, sondern auch die Wähler abhalten, diese Partei zu wählen. Die Einheit und Geschlossenheit gerade einer sozialistischen Partei ist die Voraussetzung um überhaupt zu einem Wahlerfolg zu gelangen. Etwaige Differenzen dürfen nur in den kleinsten oberen Gremien ausgetragen werden und keinesfalls in die Öffentlichkeit dringen.

Die fast über 2 1/2 Stunden dauernde Rede des Finanzministers war einmal lang. Noch niemals hat ein Finanzminister eine so ausführliche und ins Detail gehende Budgetrede gehalten. Ich weiss nicht, was Androsch dazu veranlasst hat, scheinbar waren seine Propagandisten der Meinung, er müsste sich hier besonders profilieren. Vielleicht war es auch eine gewisse Rache, da er bei der letzten Budgetrede in seiner Konzeption gestört wurde. Damals war eine Sitzung vor der Budgetrede-Sitzung und die ÖVP hat eine dringliche Anfrage eingebracht, um seine Budgetrede, wie er glaubte, eben auf den späten Nachmittag zu verschieben. Dies ist allerdings eine Vermutung von mir denn ich denke nicht daran über dieses Problem mit jemanden geschweige denn mit ihm zu sprechen. Auf alle Fälle aber wäre es eine richtige Retourkutsche gewesen, denn jetzt hat die ÖVP das Interesse gehabt in der zweiten Sitzung über die Erklärung des Bundeskanzlers zur Geisel-Affäre früher die Diskussion zu beginnen, damit noch entsprechende viele Redner von ihr in die Abendberichterstattung und natürlich vor allem einmal in die Zeitungen zu kommen. Ich habe für diese taktischen Überlegungen nicht sehr viel Verständnis. Sicherlich ist dies aber darauf zurückzuführen, dass ich in den seltensten Fällen persönlich an solchen Auseinandersetzungen engagiert bin. Wenn man die backbencher rückwärts beachtet und ich selbst bin ja nicht zuletzt deshalb auf meinem uralten Stammsitz in der letzten Reihe geblieben, so kann man immer wieder erleben, wie emotionell hier die Probleme nicht nur diskutiert sondern vor allem einmal auch in Zwischenrufen und Angriffen dokumentiert werden. Kreisky oder Blecha, die so etwas genau kennen, ja sogar einkalkulieren und lenken, sind dabei die geschickten Regisseure, ich habe die beiden deshalb genannt, weil der eine als Parteiobmann und Bundeskanzler, der andere als IFES-Chef und Soziologe genau wissen, wie so etwas zustandekommt und wie man eine solche Situation nützen kann. Natürlich werden sie letzten Endes dann doch irgendwann einmal auch persönlich engagierter und sind in einem oder anderen Moment emotionell geladen und äussern sich dann auch entsprechend. Aber man kann beobachten, wie schnell sie sich wieder in ihrer Gewalt haben und da fällt mir immer der Ausspruch Kreiskys ein, ich ärgere mich dann, wenn ich will und nicht wenn die anderen glauben, mich ärgern zu können.

Der Arbeitsausschuss Preise hat jetzt ein Papier in Arbeit, das eine gute Grundlage für Verhandlungen mit der ÖVP, d.h. mit der Handelskammer sein kann. Für mich erschütternd war, wie wenig eigentlich Interesse von Ökonomen bestehen, die sich mit diesem so wichtigen Problem beschäftigen sollten. Wir haben seinerzeit bestimmt, dass jeder, der sich dafür interessiert, von der ökonomischen Konferenz, daran teilnehmen kann und es ist auf ein halbes Dutzend zusammengeschrumpft, die meistens aus eigentlich persönlichen Interessenten bestehen. Die Mitarbeit von entscheidenden Organisationen, die ausser der Arbeiterkammer und dem ÖGB von diesen Problemen berührt sind, ist eigentlich ausgeblieben. Nicht dass es mich stört, ich möchte es nur festhalten. Es zeigt sich für mich auch hier wieder das Phänomen, dass sich nur jemand mit einem Problem beschäftigt, wenn er unmittelbar davon betroffen ist und womöglich unter einer unmittelbaren Entscheidung oder Entscheidungsnotwendigkeit steht.Ansonsten ist eine so wichtige Frage wie Preise für ihn nur eine Angelegenheit, die schon die Regierung oder der ÖGB erledigen werden. Die beiden habe ich jetzt aufgezählt , da sie entweder die Staatsmacht oder die Sozialpartnerschaft verkörpern.

Kahane, der Besitzer von der Zitronensäurefabrik in NÖ möchte von der Zuckerrohstoffseite zu Weizen überwechseln. Zu diesem Zweck bräuchte er 35.000 t Futterweizen jährlich, um sie auf Stärkemilch zu verarbeiten als Rohausgangsbasis für seine Zitronensäureproduktion. Die anfallende Stärke soll exportiert werden. Hier wird er natürlich mit der Gmünder Landwirtschaftlichen Stärkefabrik in Kollision kommen. Er möchte deshalb nur auf Ministerebene dieses Problem besprechen. Seinerzeit hat er mit dem Landwirtschaftsminister über Landwirtschaftsprobleme Besprechungen begonnen und ist über die Ministerialbürokratie dann bei einem Getreidehändler, er hat hier Mautner und Panny erwähnt, gelandet. Er möchte nicht in diesem Kreis Verhandlungen führen, da er natürlich dort kaum eine Chance hat, seine Ideen durchzusetzen. Jetzt fürchtet er, dass die landwirtschaftliche Genossenschaft gegen ihn opponieren wird. Ich habe ihm nur versprochen, dass ich mit Weihs über dieses Problem reden werde, was ich dann sofort in der Nationalratssitzung auch am Abend getan habe und Weihs ist bereit, ihn zu empfangen und das Problem mit ihm zu besprechen. Weihs meint allerdings, dass er ihn finanziell nicht durch Kredite oder sonstige Aktionen unterstützen könne. Kahane ist angeblich fest entschlossen, auf diese Weizenbasis umzusteigen, da der Weizen mit 2.20 S von ihm noch als höchster Verarbeitspreis akzeptiert werden kann, er muss allerdings für diese Anlage 80 Mill. S Investitionen vornehmen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte verständige Pleschiutschnig über die Aussprachen, die ich mit Kahane und Weihs geführt habe.

Die zweite grosse Sitzung des Finanzministers, Veselsky und mir mit den Banken, Austro-Ferngas, ÖMV, ÖNB usw. hat auch kein endgültiges Ergebnis gebracht. Das Projekt ist natürlich riesengross und wird sicherlich an die 7 Mia S betragen. Die Austria-Ferngas versucht natürlich jetzt so weit wie möglich Bundeshaftung und Zinsenzuschuss aus Entwicklungshilfe-Geldern zu bekommen. Mit 1.1.1974 würde sie schon 280 Mill. S benötigen. Androsch sagt mit Recht, dafür hat er im jetzt eben eingebrachten Budget keine Deckung. Auch für die Bundeshaftung müsste er gesetzliche Regelungen vorsehen. Für die Exportförderung der VÖEST als Generalunternehmer sind fast 2 Mia S notwendig Bundeshaftung zu bekommen. Die Banken hoffen auf der anderen Seite, dass für einen ähnlichen gleich grossen Betrag für die Freikredite ebenfalls Bundeshaftung bekommen. Gigantische Beträge. Ich weiss nicht, ob Androsch mit seiner Idee der 50 %-igen Beteiligung durchdringt. Wenn aber die Länder ausserstande sind eine Finanzierung resp. Landeshaftung in dem grossen Umfang anbieten zu können und vor allem das Konsortium, das der Sonatrach gegenüber steht, entsprechende Bundeshaftung wollen, dann muss ja früher oder später der Plan Kreiskys aufgehen, dass man den Staat an der Austria- Ferngas beteiligen wird müssen, auch dann wenn die Länder dagegen sind. Gruber selbst meinte, es hätten die LH eine Aussprache mit Kreisky Androsch und mir gewünscht und er hofft, dass dies bald zustandekommt, damit die politische Voraussetzung geklärt wird, wie das Geschäft weiter abgewickelt werden kann. Mit anderen Worten, ob der Bund als Austria- Ferngas-Teilhaber in Erscheinung treten kann und soll. Gruber weist mit Recht darauf hin, dass noch gar nicht sicher ist, ob das Konsortium VÖEST-Mannesmann und andere europäische Firmen den Zuschlag für den Ausbau des Hafens und der sonstigen Anlagen bekommen wird oder ob nicht die Japaner oder Amerikaner bessere Offerte legen. In diesem Fall würde die gebundene Kreditfinanzierung sofort entfallen. Abfalter von der VÖEST andererseits hält fest, dass ja das ungünstige Geschäft so eine schwierige Kalkulation ergibt. Normalerweise schliesst man nicht 15 – 18-jährige Kreditverträge für Lieferungen von Anlagen mit 6,75 % Zinssatz ab. Trotzdem kamen wir überein, dass der Vertrag, der Sonatrach mit der Austria-Ferngas über das Konsortium noch immer für die Energiepreiserstellung der Achtzigerjahre als günstig zu betrachten ist. Androsch hat auch einleitend von der Austria-Ferngas-Vertretung als auch von der ÖMV und letzten Endes von mir sich bestätigen lassen, dass wir erstens dieses Gas dringend brauchen und dass zweitens keine andere Substitutionsmöglichkeit für diese Energie gegeben ist. Da die Austria-Ferngas-Vertreter auch Reisinger uns unbedingt einreden wollten, dass der Beschluss womöglich schon sofort fallen müsste, sah ich mich veranlasst, doch darauf hinzuweisen, dass in Wirklichkeit bereits der Dampfer abgefahren ist. Nachdem die Länder über ihre Vertreter in der Austria-Ferngas den Vertrag im Konsortium mit unterfertigt haben, ist es jetzt nur mehr eine Frage, wer sich aller an diesem Geschäft beteiligen muss resp. woher eventuelle Stützungsmittel kommen können. Niemand kann mehr diesen Vertrag zum Scheitern bringen, resp. die Verantwortung übernehmen, wenn dieser Vertrag scheitern würde.