Samstag, der 13. Oktober 1973

Samstag, 13. Oktober 1973

Die Aussprache mit Mussil und den Herrn der Mineralölindustrie, aber auch der Industriellenvereinigung war äusserst hart. Ich habe Mussil erklärt, dass ich mir nicht gefallen lasse, wenn ich die ganze Woche bereits in Kontakt mit den Mineralölfirmen und der Handelskammer bin, dann vom Gen.Sekr. des Wirtschaftsbundes Busek vorwerfen zu lassen, dass die Regierung resp. das Handelsministerium versagt hat. Ausserdem benützte ich gleich seine Erklärungen, dass man jetzt ein Krisenmanagement setzen sollte und etwas für die Bevorratung tun, eine ganz harte Formulierung für die zukünftige Rohstofflenkung zu verlangen. Mussil war so perplex, dass er letzten Endes erklärt hat, er ist bereit, den Entwurf von Jahre 1970 zu akzeptieren. Damals hat die Handelskammer ihn ganz entschieden abgelehnt und nur die Industriellenvereinigung zugestimmt. Auf Grund dieses Entwurfes ist der Handelsminister ermächtigt, für Erdöl und seine Derivate, für alle festen und flüssigen Brennstoffe eine Rohstofflenkung, d.h. Bewirtschaftung einzuführen. Eingeschränkt soll dies nur werden, wenn ein Krisenfall vorliegt. Interessant war, dass Mussil auf dem Standpunkt gestanden ist, den er allerdings dann korrigiert hat, dass derzeit noch kein Krisenfall für die Ölprodukte wäre. Min.Rat Hanisch, der wenn wir mit ihm allein sind, immer seine Bewirtschaftungsdoktrin mir gegenüber als mit der Handelskammer abgesprochen erklärt, war bei Anwesenheit der Industriellenvereinigung und der Handelskammer wesentlich lendenlahmer. Nur mühsam konnte ich ihn zu Äusserungen bringen, die er mir gegenüber früher gemacht hat, um zu dokumentieren, dass Hanisch, der für sehr gefährlich werden kann, eben auch gegen die Interessen von Handel, Gewerbe und insbesondere auch der Handelskammer arbeitet. Hanisch wird früher oder später, nachdem er sich eine Verlängerung über den 31. Dez. erhofft, sich mit Gott und der Welt verbünden, um mich und das Handelsministerium dann zu attackieren. In diesem Fall muss gegenüber der Handelskammer er vollkommen abgeschnitten werden. Hanisch ist dann allerdings so weit gegangen, dass er auch für Chemikalien und Metalle eine Rohstofflenkung verlangte. Mussil erklärte zuerst, dass für die Attacken der ÖVP oder überhaupt für das Verhalten seiner Partei er nicht die Verantwortung trägt und meinte, dass dies 1970 abgelehnt wurde, war nur weil man sich letzten Endes über das gesamte Pakte der Wirtschaftsgesetze nicht einigen konnte. Deshalb seine eine einjährige Verlängerung beschlossen werden. Jetzt ist er bereit, nicht nur unseren seinerzeitigen Entwurf zu akzeptieren, sondern darüber hinaus auch Abstand zu nehmen, dass erstens der Rohstofflenkungsausschuss bei einem Katastrophenfall gefragt werden muss, wenn eine diesbezügliche Verordnung erfolgt und, zweitens dass diese Verordnung nicht drei Tage nach der Verlautbarung in Kraft tritt sondern sofort. Auch mit dem Katalog ist er jetzt einverstanden. Mit dem Rohstofflenkungsgesetz ist aber noch keinesfalls das Problem wirklich gelöst. Hanisch hat in offener Sitzung erklärt, dass er imstande ist, binnen 6 Stunden die Bewirtschaftung für Erdöl und seine Derivate durchzuführen, Min.Rat Mayer hat dies ganz entschieden bestritten und meint, er ist überhaupt nicht imstande, eine Bewirtschaftung aufzubauen. Da Hanisch aber erklärt hat, er kann ohne Rohstofflenkungsgesetz ja sogar jetzt schon die Heizöl-leicht-Lücke schliessen, habe ich ihn ersucht, er möge mit Min.Rat Mayer alle Massnahmen Anfang nächster Woche setzen, dass die Konsumenten nicht darunter leiden. Hanisch muss meiner Meinung nach jetzt den Beweis erbringen, ob er tatsächlich imstande ist, die Heizöl-leicht-Krise zu überwinden. Meinen Auftrag dazu hat er eindeutig vor Min.Rat Frank und Mayer sowie Heindl und Gehart erhalten.

Min.Rat Frank hat mit den Esso-Vertretern Dr. ......... verhandelt und festgestellt, dass die internationalen Gesellschaften bereit wären, Benzin nach Österreich zu bringen, wenn die Preise entsprechende gelockert werden. Beim derzeitigen Preis sind sie ausserstande, entsprechende Mengen in Italien, der Schweiz und Deutschland kaufen zu können. Frank ersuchte mich, ob er entsprechende Zusagen dahingehend machen kann, dass wenn sie nachweislich teurer einkaufen und diese Preise im Rahmen des Weltmarktpreises liegen, dann in der Preiskommission einen entsprechenden Zuschlag, d.h. höhere Verbraucherpreise bekommen. Ich selbst erklärte Frank, dass ich seine Situation vollkommen verstehe und er eine diesbezügliche Andeutung gegenüber den Firmen allerdings unter Wahrung des Preisverfahrens machen kann.

Bei der Abholung und Fahrt des Ministerpräsidenten Schiwkow habe ich unserem Botschafter in Bulgarien mitgeteilt, dass seine Urgenz bezüglich der 5 Geschäfte vollkommen überholt ist. Lt. Mitteilung von Fälbl sind alle Geschäfte entweder positiv erledigt oder derzeit schon an andere Firmen vergeben, sodass eine Urgenz nur zeigen würde, das wir uns nicht genau informiert haben.

Ich habe Kirchschläger über die Ölsituation informiert und ganz besonders über das Telegramm an Patolitschew. Er war mit meiner Vorgangsweise einverstanden.

Nedew hat bei der Fahrt zum Flughafen mein Verlangen, das österr. Evidenzbüro soll man in Bulgarien freier arbeiten lassen, dahingehend beantwortet, dass derzeit eine solche Möglichkeit nicht besteht. Es gäbe nur die Möglichkeit, so, wie die Bulgaren dies auf ihrer Botschaft hier machen, den Handelsattaché d.h. die Aussenhandelsstelle zu verstärken. Von bulgarischer Seite ist es ganz egal, ob dies ein Beamter ist oder ein Vertreter einer Firma oder einer sonstigen Stelle Ich habe ihn auf die Schwierigkeiten hingewiesen, dass diese Lösung für Österreich nicht akzeptabel ist, weil ansonsten alle privaten Firmen auch kommen und vielleicht eine Vertretung in der Aussenhandelsstelle wünschen. Der zweite Weg wäre, dass die österr. Firmen sich bulgarische Vertreter nehmen, wie dies insbesondere deutsche grosse Firmen und andere Weststaaten aber auch die Japaner gemacht haben. Eine dritte Möglichkeit besteht derzeit nicht, obwohl die Bulgaren versuchen, ihre System zu ändern und wahrscheinlich früher oder später auch eine Devisenerleichterung vorsehen werden. Ich habe dem österr. Handelsdelegierten in Bulgarien Sirowatka davon verständigt. Nedew habe ich ersucht, er soll wenn eine neuerliche Intervention erfolgt, diese prüfen. Viel Hoffnung habe ich nicht, weil eben die derzeitige gesetzliche Lage in Bulgarien eine solche Lösung wie sie dem österr. Evidenzbüro vorschwebt, unmöglich macht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte das Evidenzbüro verständigen.

Im Laufe des Nachmittags wurde ich entweder von Firmen oder auch sogar von Sagmeister angerufen, der mir über die Benzinsituation berichtet. Sagmeister behauptet, dass sie bei ihnen in Vösendorf jede Benzinmenge abgeben, dass er nur am Montag statt 15 Groschen Diskont nur mehr 5 Groschen machen wird, aber er ist überzeugt, dass er keinerlei Einschränkungen vornehmen muss. Er bezieht von der ÖMV wie er mir mitgeteilt hat und von anderen Firmen, die er mir nicht sagen wollte. Sagmeister vermutet, dass es sich hier um ein politisches Ränkespiel handelt, in dem insbesondere der Rundfunk mit Tatarenmeldungen einsteigt. Die Neue Zeit Graz hat mich angerufen und gemeint, in Graz sei es jetzt überhaupt nicht mehr möglich, Benzin zu bekommen, worauf ich ihnen nur erklärte, dann stimmt ja seine Mitteilung, die er heute früh schon gesagt hat, nämlich es wird kein Benzin und Heizöl usw. usw. Wenn unsere eigenen Zeitungen, ich weiss nicht aus welchen Gründen, entsprechende besonders heraus streichen, dass wir uns einer Krise näher oder uns schon darin befinden, dann kann man von den anderen Zeitungen oder vom Rundfunk auch nichts anderes erwarten. An und für sich stört mich diese Entwicklung gar nicht. Meine Taktik war und sie dürfte aufgegangen sein, dass wir die ersten auch für den Konsumenten sichtbaren Einschränkungen am Samstag, Sonntag machen müssen. In diesem Fall ist kein Werksverkehr und deshalb auch eine wirklich Verknappung halb so schlimm. Anfang nächster Woche hat mir sowohl Bauer als auch die Internationalen versichert, dass sie wieder normaler ausliefern und dadurch eine gewisse Entspannung erreichen. In diesem Fall würde dann die Barbarenmeldung und die Tatsache, dass sich vielleicht die Autofahrer darauf einstellen. dass sie überhaupt keinen Benzin mehr kriegen, Lügen gestraft werden und eine einigermassen normalere Versorgung Platz greifen.