Mittwoch, der 3. Oktober 1973

Mittwoch, 3. Oktober 1973

Min.Rat Frank, Gasser, Mayer, Sterk, Gehart bestätigen mir, dass es möglich sein müsste, bis Ende November, Anfang Dezember die Konzeption des Energiekonzeptes fertig zu haben. Dadurch, dass von der ÖMV Doz. Romig und Kreutler die Gas- und Flüssigenergie, Bundeslastverteiler und von der Verbundgesellschaft die elektrische Energie, da vom einzigen Ministerienvertreter nämlich die Kohle vorgelegt werden wird, müsste es gelingen, zeitgerecht den ersten Entwurf über die Runden zu bringen. Interessant ist, dass Frank mitteilt, dass auch das Elektrizitätsministerium einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet hat, von dem Frank allerdings meint, er ist nicht zu verwenden und wird umgearbeitet. Sterk dürfte der einzige gewesen sein, der immerhin imstande war, als Ministeriumvertreter für Kohle ein entsprechende Konzept vorzulegen wobei er dieses jetzt mit den Unternehmen abstimmt und mit Sicherheit angenommen werden kann, dass die Unternehmer dieser ins Detail gehenden Information zustimmen werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird über die Prognose einen diesbezüglichen Vorschlag vorbereiten und Dipl.Ing. Hönigmann von der Verbund einen Entwurf der internationalen Energielage. Frank hat auch die Akademie für Wissenschaften, das Wirtschaftforschungsinstitut und den Landverteiler mobilisiert, um eine Arbeit über die Methoden der Energieprognose vorzulegen. Beim letzten Energiekonzept, das die ÖVP veröffentlicht hat, wurde von Nemschak abgelehnt die Details der Methode der Energieprognose in die Arbeit aufzunehmen. Da hier gewisse Schwächen existieren, wollte er nur das Ergebnis aber nicht wie man zu diesem Ergebnis kommt publizieren. Ich habe Frank bereits vor längerer Zeit klar und deutlich gesagt, dass wir alle Schwächen, die ein Energieplan hat, in dem Plan selbst aufzeigen müssen. Vor allem wird der mit 1. Jänner zu konstituierende Energiebeirat nur alle Schwächen öffentlich diskutieren. Das wirkliche Problem liegt aber meiner MEINUNG NACH GANZ WO ANDERS! Das wird letzten Endes meine Arbeit sein in ganz kleinem Kreis zuerst fraktionell und dann natürlich auch mit der Gegenseite und den Interessensvertretungen auszudiskutieren, z.B. Wenn die ÖMV auf Propylen und Äthylen-Produktion einsteigt, braucht sie 5 Mill. t Rohöl. Dies gibt dann 3 Mill. t Heizöl, die irgendwie, nicht nur im Energieplan sondern was noch viel wichtiger ist, in der Praxis fest vereinbart abgesetzt werden muss. Wenn die elektrische Energie diese Ölmengen aufnimmt und in kalorischen Kraftwerken verarbeitet, sehe ich fast keine Möglichkeit, unsere Kohle im weststeirischen Gebiet verstromen zu können, Der Ölpreis unterliegt irrsinnigen Schwankungen, der Kohlepreis wird eine ständige Aufwärtsentwicklung mitmachen, wie werden wir also die Preisrelationen untereinander so gestalten, dass wir eine kontinuierliche Absatzlage für Öl oder Kohle erzielen können. Wenn wir dann im Energiekonzept oder was noch viel wichtiger ist bei den endgültigen Verhandlungen zwischen den einzelnene Energieabnehmern einen entsprechenden Plan durchgesetzt haben und dies vertraglich gebunden ist, werden wir dann tatsächlich die optimale Lösung auch für die Zukunft gefunden haben. Über diese Probleme wird es notwendig sein, zu entscheiden. Hoffentlich treffen wird das Richtige, denn ich fürchte, aus dem Energiekonzept werden wir maximal einen Anhaltungspunkt, sicherlich aber nicht eine bindende Aussage haben können.

Min.Rat Mayer hat anschliessend mit Sekt.Leiter Gasser sich bei mir bitter über Min.Rat Wildauer beschwert. Mayer hat , als Gasser abwesend war, selbstlos zugestimmt, dass Mock seine Sekretärin bekommt. Dadurch wurde das Personalgefüge der OB ein bisschen durcheinandergerüttelt. Dies hat Min.Rat Wildauer, eine angeblich sehr aggressive Berlinerin, veranlasst zu sagen, dass er sich unakademisch verhalten hat. Seit der Zeit, sagt Min.Rat Mayer, heisst er nicht der Öl-Mayer, sondern der Proletenmayer. Dadurch fühlt er sich in seiner Ehre gekränkt, Gasser selbst wird versuchen, dieses Problem aus der Welt zu schaffen und meint mit Recht, dass dies kaum ein Disziplinarfall sein könnte. Ich selbst habe nur Mayer bestätigt, dass er in einmaliger Art und Weise sich in der Sache verhalten hat und wirklich jetzt einen diesbezüglich unqualifizierten Angriff nicht verdient. Dabei erinnere ich mich, dass Koren seinerzeit auf der Universität da er wusste, dass ich als Stein- und Offsetdrucker und vor allem einmal als Sozialist nach meiner Kriegsverwundung studieren durfte, von ihm als emanzipierter Proletarier bezeichnet und auch behandelt wurde. Mich hat das damals nicht gestört, sondern ganz im Gegenteil ich war darauf stolz. Koren hatte dies allerdings nicht bösartig gemeint, sondern nur auch schon in seiner damaligen zynischen Art und Weise geglaubt, einen guten Gag gefunden zu haben. Die nachträglich beste Genugtuung haben ich dann erfahren, als er selbst schon Politiker der ÖVP auf seine proletarische Abkunft, sein Vater war Eisenbahner, hingewiesen hat.

Wirlandner setzt mir auseinander, dass die Investitionskredit, wo er Vorstandsmitglied ist, im nächsten Jahr in eine peinliche oder besser gesagt schwierige Situation kommt. Fast 1,9 Mia S-Ansuchen liegen vor. Die Liste, die mir seinerzeit Teufenstein nur gezeigt hat, übergibt er mir selbstverständlich. Er selbst hat diese Ansuchen schon vorsortiert und meint, dass er von diesen 1,9 Mia maximal 600 Mill. herausstreichen könnte. Um nun diesen Betrag von 1,3 Mia aufzubringen, müssten sie ausser den 400 Mill. Rückläufen und den 300 Mill. Anleihen, die ihm schon zugesichert sind, noch um 400 Mill. Auslandsgelder aufnehmen und 100 Mill. müssten die Bankinstitute, die ja an der Investkredit beteiligt sind, durch Kassenscheine und Obligationen zur Verfügung stellen. Dadurch könnte er 1,2 Mia maximal Investitionen im nächsten Jahr finanzieren. Er fürchtet, und dies mit Recht, dass der Finanzminister diese Kreditoperationen nicht so restlos genehmigen wird. Die wirkliche Sanierung, der Investitionskredit AG könnte ja nur auf zweifache Art erfolgen. Nach längeren Verhandlungen wurde das Kapital der Investitionskredit von 200 Mill. durch die Aufnahme der In-Kredit von der Nationalbank um 100 Mill. auf 300 Mill. erhöht. Wenn nun die Investitionskredit mit der Kommunalkredit AG zusammengelegt wird, die ungefähr ein Kapital von 50 – 60 Mill. hat, würde sich das Kapital auf 350 bis 360 Mill. S erhöhen Da aber die Investitionskredit und die Kommunalkredit jeweils 400 Mill. ERP-Mitteln hat, würden dann 800 Mill. S zur Verfügung stehen, womit eine grössere Tätigkeit der I-Kredit garantiert wäre. Ich habe erklärt, dass dieser Plan meiner Meinung nach sinnvoll ist, aber wahrscheinlich schon allein daran scheitert, dass Androsch kaum ihn akzeptieren wird und darüber hinaus Kreisky ein aktiver Mitarbeiter in der Kommunalkredit AG sich dagegen aussprechen wird. Kreisky hat seinerzeit mit Withalm auch in der Oppositionszeit in der Kommunalkredit doch den Gemeinden entsprechende Unterstützung gewährt und er wird auf dieses politische Instrument, allerdings auch Withalm, kaum verzichten wollen. Der zweite Sanierungsplan wäre noch besser. Die ÖNB hat heute ERP- Wechsel für 5,4 Mia S als sogenannter Eigenblock. Diese Wechsel könnten dem Bund abgetreten werden, der Bund müsste dann Bundesschuld bei der Nationalbank erhöhen und der Bund selbst könnte treuhändisch dieses Wechselmaterial der I-Kredit übertragen. Dann hätte die Investitionsbank einen ungeheuren starken Kapitalstock und wäre eine wirkliche Investitionsbank. Derzeit ist ihre Bilanzsumme 2,4 Mia S und erhöht sich pro Jahr um maximal 400 Mill., was natürlich viel zu gering ist. Da die I-Kredit aber keinerlei Einlagen besitzt, damit auch durch die Kreditrestriktion in eine ganz besondere Schwierigkeit gelangt, hat sie keine Expansionsmöglichkeit wie die anderen Banken, Sparkassen, Raiffeisenkassen, usw., die Direkteinlagen beziehen. Wirlandner und Teifenstein werden bis 1975 noch aktiv bleiben, ob bis dorthin ein so grosses Konzept durchgesetzt wird, liegt aber primär am Finanzminister und Kreisky. Ich habe Wirlandner gleich freimütig gesagt, dass ich darauf keinen Einfluss habe, wir wohl seinerzeit im Wirtschaftsprogramm, aber auch im Beirat entsprechende Vorschläge gemacht haben, die aber jetzt scheinbar nicht verwirklicht, resp. durchgeführt werden. Wenn Androsch einen solchen grossen Plan verfolgen wollte, gegen den sich natürlich das ERP-Büro, gegen den sich die Banken stellen, gegen die sich vor allem einmal sicherlich seine Finanzbürokratie in der Himmelpfortgasse stellen wird, so müsste er auf die seinerzeitigen Studien der Wirtschaftskommission aber noch viel mehr des Beirates zurückgreifen, weil er dann sagen könnte, dies war eine Forderung aller Interessensvertretungen Österreichs. Da aber Androsch ja nur in den seltensten Fällen in der letzten Zeit glaube ich überhaupt nicht mehr mit den Interessensvertretungen zu so grosser Reorganisation sich verbünden möchte, sehe ich für die Durchführung eines solchen Projektes derzeit keine allzu grosse Chance.

Min.Rat a.d. Peschke, hat mit Matthes von der VÖEST seinen Wunsch, Vertreter bei der OECD bei der Stahlindustrie zu werden, besprochen Matthes hat es von meiner Zustimmung abhängig gemacht. Ich habe Matthes und Koller bei der Unterzeichnung einer Zellulose-Anlage für die CSSR, d.h. Slowakei getroffen und Matthes darauf aufmerksam gemacht, dass ich nichts dagegen einzuwenden habe, wenn die Stahlindustrie tatsächlich über den Fachverband Peschke an stelle des derzeit schon sehr alten ehemaligen Stahldirektor vorschlägt. Die Tschechen waren sehr erfreut, dass ich zu dieser Vertragsunterzeichnung gekommen bin und ganz besonders vor längerer Zeit ja dazu schon einen Minister aus der CSSR eingeladen habe. Dies war ein Wunsch der VÖEST, das Essen ging aber auf ihre Kosten, es waren ungeheuer viele Leute auch geladen, nur der csl. Botschafter meinte, trotz der unglückseligen Grenzzwischenfälle gehen Gott sei Dank die Geschäfte weiter. Die CSSR hat nicht zuletzt vielleicht, um zu beweisen, dass sie die Geschäftsverbindungen nach wie vor aufrechterhalten will, heuer schon für 1 Mia S Investitionen getätigt, wie der csl Handelsrat mit gegenüber bemerkte.