Im Ministerrat hat Kreisky die beim Terrorakt beteiligten Zöllner insbesondere die Geisel, auch die Staatspolizisten aber natürlich ganz besonders die Flieger, die alle einzeln hinein kamen und den Ministern vorgestellt wurden., gedankt. Kreisky hat eine ganze Serie von positiven Briefen bekommen, insbesondere hat er ein Schreiben von Gräfin Czernin verlesen, die meint, es ist beruhigend, Kreisky als Bundeskanzler zu wissen, das Menschenleben schätzt. Auch eine Reihe aber wesentlich weniger kritische Brief aus dem Inland und natürlich Telegramme aus dem Ausland kamen. Insbesondere Rosenzweig, der ebenfalls sehr kritisch zur Sache steht, meinte, er würde HIlfe in juristischer Frage anbieten. Kreisky hat allerdings mit Recht gesagt, dass es sich hier nicht um eine juristische Frage handelt. Kreisky ärgert sich und zeigt auch mit Recht auf, wie der ORF ununterbrochen oder meistens nur negative Stellungnahmen bringt. Er als Bundeskanzler meint, hätte überhaupt keine Möglichkeit gehabt, bis jetzt Stellung im ORF zu beziehen. Richtig ist, dass anschliessend an den Ministerrat eine so grosse Presse-Forumdiskussion war, dass natürlich auch der ORF dann entsprechend mitschneiden musste. Ansonsten ist das Fernsehen ja kaum mehr vertreten. Auch die anschliessende Pressekonferenz nah der Aussprache mit Golda Meir wurde vom Fernsehen und vom ORF teilweise live und teilweise dann die Aufzeichnung gesendet. Ob der ORF dies aus eigenem getan hat oder ob eine Intervention Kreiskys über dritte Personen erfolgte, weiss ich nicht. Auf alle Fälle führt die ORF-Politik, die manchmal wirklich nur von einer gewissen Abneigung Bachers gegen die Regierung geleitet sein kann, ohne dass er dies vielleicht seinen Untergebenen dezidiert aufträgt, dazu, dass selbst die Tauben, wie Gratz sich in der ORF-Frage bezeichnete, sich früher oder später in Falken verwandeln. Eine Machtfülle irgendeiner Person in irgendeiner Institut gegeben, bedeutet mehr oder minder, dass wenn dann ein Konflikt entsteht, bei dieser Machtfülle der einzelne versagen muss und natürlich diese Macht einsetzt. Dann gibt es keine Objektivität, weder auf der Kanzlerseite noch auf der Generalintendantenseite. Natürlich wird ein jeder behaupten, dass er rein objekttiv vorgeht, keinerlei persönliches Interesse ins Spiel bringt.

Rösch verwies noch darauf, dass der Sicherheitsdirektor von NÖ dem ORF Informationen gab und in einem Interview Erklärungen abgab, die nicht den Tatsache entsprechen. Der Rechnungshof hat beanstandet, dass Bundesbeamte und die Sicherheitsdirektoren sind solche, nicht Diensthoheit des Landes unterstellt sein können. Der Verfassungsdienst ist anderer Meinung. Rösch hat aber Grund des Rechnungshofberichtes und der Kritik bereits mit Vorarlberg das Problem gelöst und angeblich auch jetzt mit Oberösterreich. Höller wurde seinerzeit von Olah spektakulär abberufen und wurde nach Olah natürlich sofort wieder vom Innenministerium auf Wunsch NÖs eingesetzt. Es dürfte sich hier, gelinge gesagt, um einen eigenwilligen Sicherheitsdirektor handeln. Kreisky meinte, sein Verhalten müsste man prüfen. Allerdings nicht in dem Zusammenhang mit der Terroraktion. Peterlunger erklärt, ob aus freien Stücken kann ich nicht feststellen, dass die Behauptung des Exekutivorganes falsch waren. Sicher ist, dass Rösch seine Anordnungen nicht hundertprozentig durchsetzen konnte.

Kreisky verweist darauf, dass auf Grund des Bundesministeriengesetzes insbesondere eines Absatz Bund 5 die Koordinierung für die public relation und Information dem Botschafter Thalberg ab sofort übertragen wird. Damit soll niemand ersetzt werden, dies bezieht sich ganz besonders auf den Leiter des Bundespressedienstes Fischer, sondern eben nur eine im neuen Bundesministeriengesetz vorgesehene Stasmöglichket? genützt werden. Die Koordination betrifft nicht die wirtschaftliche Gestionen vom Bundespressedienst der Wiener Zeitung, Wochenschau, Kurzwellendienst usw.

Wie schnell die Tagesordnung abgewickelt wird, zeigt folgendes Beispiel. Weihs wollte und hat vorher mit mir besprochen, dass bei den österr.-bulg. wirtschaftlichen industriellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit für 10 Jahre auch das Einvernehmen mit dem Land- und Forstwirtschaftsministerium herzustellen ist. Da es sich in Wirklichkeit nur darum handelt, dass dann seine Beamten erklären, sie seien einvernehmlich berührt und müssten daran teilnehmen, habe ich mich natürlich nicht dagegen ausgesprochen. umso mehr als ich ja immer einen Wunsch eines Ministers so weit er nicht wirklich gravierende Interessen des Handelsministeriums oder meine berührt und mir sehr unangenehm ist, natürlich erfülle. Kreisky ist so schnell vorgegangen, dass Weihs erst Gelegenheit gehabt hat, beim übernächsten Tagesordnungspunkt dann zu sagen, zu 7) hätte er die Ergänzung. Da Kreisky dies nicht gleich mitbekommen hat, hätte nicht viel gefehlt und Weihs hätte auf diesen Antrag glatt verzichtet. Momentan steht wirklich alles unter der Terroraktion des Araber, wie ich übrigens auch bei der ÖGB-Bundesfraktion als auch bei der Aussprache im Bezirksausschuss feststellen konnte. Überall eine umfangreiche Debatte, die allerdings letzten Endes immer wieder zeigt, dass die Österreicher, soweit man bis jetzt feststellen kann, mit der Haltung der Bundesregierung einverstanden sind. Wenn sich dies tatsächlich bewahrheitet, werden – davon bin ich überzeugt, auch die Massenmedien und die Zeitungen, die jetzt noch grösstenteils kontra schreiben, sehr bald umschwenken. Die ÖVP wird dann mit ihren Vorschlägen und Oppositionsgehaben allein oder mit wenig Unterstützung übrigbleiben.

Um die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung endlich flott zu bekommen, war eine Aussprache mit Leodolter, an der auch Sekt.Chef Pindur, Dozent Petuely, Berater Dr. Umeg, von uns Koppe und Wais daran teilnehmen.. Das Dilemma, in dem sich sowohl Koppe als auch ich befinden, ist, dass wir natürlich schon allein von unserer Herkunft für härtere Formulierungen gegenüber Handel, Gewerbe und Industrie volles Verständnis haben. Petuely möchte nur manchmal wirklich extreme Forderungen durchsetzen, die die Industrie und auch den Handel ungeheure Schwierigkeiten bringen müssen. Insbesondere Koppe glaubt, dass es unmöglich sein wird, die Handelskammer und den Fachverband für Nahrungs- und Genussmittelindustrie Dr. Smolka, von den neuen Vorschlägen zu überzeugen. Ich habe mit Koppe abends im Bezirksausschuss vereinbart, dass er versuchen soll, unter Hinweis, dass ansonsten das Gesundheitsministerium früher oder später eine solche Kennzeichnungsverordnung erlassen wird, dieses Kompromiss anzunehmen. Sollte dies nicht gelingen, dann glaube ich ist es wirklich zweckmässiger, wir treten die ganze Materie mit dem Lebensmittelgesetz, welches in Kürze ja kommen wird, an das Gesundheitsministerium ab, nur wenn ein einvernehmlicher Vorschlag zustandekommt kann ich auf alle Fälle von den Industriebetrieben und Handelsbetrieben kommt, begegnen, Wenn ich eine Verordnung gegen die Handelskammer erlasse, dann wird man mir mit Recht vorwerfen, dass dies doch eigentlich nicht meine Funktion als Handelsminister sei. In diesem Fall tue ich es mir wirklich leichter, wenn vielleicht in einem Jahr dann eine Lebensmittelkennzeichnungsverordnung vom Gesundheitsministerium eben weil auch die Lebensmittelgesetzkompetenz ja bei ihr liegt, von Leodolter erlassen wird. Die gute Ausrede für uns besteht ja darin, dass wir eben so lange in den letzten Jahren auf diesem Gebiet nichts machen konnten, weil das UWG ja nur eine Ersatzlösung war, bis eben das Lebensmittelgesetz eine rechtlich einwandfreie auch kompetenzmässig saubere Lösung bringt.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Sollte – wie besprochen – die Bundeskammer gegen dieses Kompromiss sein, dann müssen wird ohne das Gesicht zu verlieren, die Verhandlungen mit Petuely hinzuziehen, was keine Schwierigkeiten macht, bis eben das Lebensmittelgesetz in Kraft ist.