Donnerstag, der 27. September 1973

Donnerstag, 27. September 1973

Die Personalvertretung der E-Sektion, unter Führung von Dr. Burian, der gleichzeitig auch die Preise für die E-Wirtschaft bearbeitet, teilt uns ihre Wünsche mit. In der Sektion haben die Mitglieder eine Freifahrt auf der Bundesbahn und die Angehörigen 3 Regiefahrten Anspruch. Da sie selbst wissen, dass sie dies kaum bei uns aufrechterhalten können, möhcten sie eine einmalige Ablöse von ca. 1.000 S. Wenn überhauptm so erklärt Heindl mit Recht, so müsste das Verkehrsministerium diesen Betrag, rd. 30.000 S aufbringen. Bei den Zimmern, diesie im Handelsministerium bekommen, möchten sie nicht als die eben zuletzt gekommenen wie Paria behandelt werden. Da Eine ganz neue Zimmereinteilung erfolgt, aknn man noch nicht sagen, wo sie hinkommen werden. 6 Leute haben Parkplätze im jetzigen Domizil am Schwarzenbergplatz und sie erwarten, dass sie auch hier eine Abstellmöglichkeit haben, sie sind sehr erstaunt, dass bei uns so eetwas überhaupt nicht möglich ist. Der Sektionsleiter hat einen Dienstwagen, den sie gelegentlich auch benützen können. Hier sind sie befriedigt, als sie erfahren, dass bei uns auch die Dienstwagen über die Fahrbereitschaft angefordert werden können, ohne dass natürlich das Präsidium das genehmigt. Die Frauen haben einen Wirtschaftstag monatlich und auch der Geburtstag ist dienstfrei. Wir erklären sofort, dass eine solche Möglichekit bei uns nicht existiert und auch der künftige Sektionsleiter und Abteilungsleiter nicht ermächtigt wird, eine solche Praxis zu handhaben. Allerdings erkläre ich, dass wir ja nicht wissen, wie bei uns die Abteilungsleiter die Arbeit mit ihren Mitarbeitern einteilen. Die Weihnachtsremuneration, welche sie in Angleichung an die Kantgasse, d.h. an die ehemalige Sektion IV des BKA vor Jahren erreicht haben, sieht vor, dass sie 800.- bis 2.000 S Grundbetrag und 400.- für jedes Kind bekommen. Auch unsere Belohnungen, die zu Weihnachten gegeben werden, sind jetzt ähnlich aufgebuat, sogar ein bisschen besser, erklärt Heindl. Die Mitglieder der Sektion gehen Mittagessen zur Donaukraftwerke AG, wo diekleineren Beamten 9.- S und ab der Dienstklasse VII 14.- S bezahlen müssen. Daran bruacht sich natürlich überhaupt nichts zu ändern. Interessant ist, dass sie die Dienststellenvertretung der Sektion auch bei uns unbedingt aktiv bleiben möchten. Im Handelsministerium gibt es diese Regelung nicht, da nimmt der Dienststellenausschuss der gleichzeitig auch Zentralausschuss ist, die Interessen für das ganze Haus wahr. Die Organisation, dass aber jeder Dienststellenausschuss in jeder Sektion gewählt werden soll und auch tatsächlich dann die Interessen der Sektion vertreten soll, halte ich für gut. Sie gibt eine wirksamere Vertretung.

Da bei der Personalvertretung auch ein Ministerialrat dabei ist, der nicht Sozialist ist, erzählt mir Burian anschliessen,d dass Engelmeier von ihnen verlangt hat, dass sie sofort ihre Funktion niederlegen und er für das gesamte Haus und damit auch für die E-Sektion ihre Interessen wahrnehmen wird. Der Dienststellenausschuss weigert sich aber, dies zu tun und ich werde ihn diesbezüglich selbstverständlich unerstützen. Aus Zweckmässigkeitsgründen sind letzten Endes auch politische Üherlegungen für die neue Organisationsform – jeder Dienststellenausschuss vertritt seine Sektion – zweckmässig und auch tatsächlich zielführender.

Burian weist noch darauf hin, dass ein neuer Stromantrag ins Haus steht. Die EVUs sind sich nicht einig, ob die gesamten Stromerzeuger einen einheitlichen Antrag stellen sollen, oder jede einzelne Gesellschaft für sich. Wenn jede einzelne Gesellschaft einen Antrag stellen wrüde, sich das Tarifsystem neuerdings noch mehr gespaltet werden als es derzeit schon der FAll ist. Es wundert mich daher, dass Burian mitteilt, dass insbesondere in Tirol – Praxmarer – und in Vorarlberg – Perchtold – für den individuellen Antrag jeder Landesgesellschaft rsp. Sondergesellschaft ist. Auf Grund der Kostensituation würden die westlichen Länder wahrscheinlich sogar einen geringeren Strompreisantrag genehmigt bekommen als die östlichen. Burian vermutet, dass sie diese Forderung nur deshalb erheben, weil sie dann die Möglichkeit haben, am Verwaltungsgerichtshof Beschwerde zu führen. Wenn ihr Antrag nicht genehmigt wird. Kommt ein genereller allumfanssender Antrag so haben sie diese Möglichkeit nicht. Die EVUs erwarten 10 – 15 % Preiserhöhung, Burian glaubt 5 % sei richtig. Da mit Einführung der Mehrwertsteuer im Mai die Stromtarif erhöht wurde, sehe ich einen Termin für eine solche neuerliche Strompreiserhöhung mit 1.7.1974 Innerhalb eines Jahres können kaum 2 Anträge genehmigt werden, Womit ein früherer Termin kaum in Frage kommt. Ich erkläre nur Burian an, dass ich in kürzeren Zeitabständen als dies bis jetzt der Fall war, Strompreisregulierungen durchführen möchte. Bei der letzten war eine 8-jährige Zeitdifferenz, dann natürlich braucht man fast. eine 20 %-ige Erhöhung und trotzdem ist die Lösug beidseitig unzufrieden. Sowohl die Stromabnehmer als auch die Produzenten sind dann schwerlich auf einen gemeinsamen Nener zu bringen.

Burian, aber auch die gesamte Personalvertretung möchte, dass so schnell wie möglich der neue Sektionsleiter bestimmt wird

Da sie derzeit eignetlich keine harte, ja überhaupt keine Führung haben. Auch für die Preisfrage würden sie jetzt berits einen klaren Sektioneleiterbeschluss benötigen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Da wir die Sektionsleiterbesetzung so schnell wie möglich durchführen sollen und wollen wäre zu überlegen, ob ich ncht mit dem jetzigen Sektionsleiter Cech eventuell ein Gespräch führen sollte. Bitte Frank von der Vorsprache insbesondere Preiserhöhung verständigen.

Mag. Knapp und Dr. Kovalski, die beiden Geschäftsführer des Instituts für Berufsausbildungsforschung berichten Wanke und mir über die bisherigne ergebnislosenVErsuche mit der Handelskammer zu kooperieren. Wanke hat mir aber bereits vorher mitgeteilt, was ich vermutete und teilweise schon wusste, dass beide Seiten, weder die Handelskammer noch unsere Kollegen Ingrsich, Fellinger, Busta, die Funktionäre des Instituts aber auch die Geschäftsführer auf eine Kooperation gar keinen wert legen. Die Handelskammer aderersits will aber auch nicht mitarbeiten, sondern höchstens in die Organe eine Vertretung womöglich paritätisch entsenden. Die Geschäftsführer möchten nun eine Studie über die Ausbildung der Berufsausbildner in Angriff nehmen, die ich finanzieren soll. Ich erkläre im Prinzip mich bereit, das über Jagoda eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben werden kann. Auf alle Fälle aber halte ich es für zweckmässig, wenn die Arbeit nicht mit einem so heissen Eisen beginnt, sondern mit einer Literaturforschung auf dem GEbiet der Berufsausbildung. Hier würde die Handelskammer sicherlich kooperierend mitmachen. Die Geschäftsführer wollen ursprünglich von einer solchen Kooperation nihts wissen, sondern meinen, man möge dann, wenn sie ihre Studienarbeit vorbereitet haben und das Programm bekannt ist, die Handelskammer zur Mitarbeit einladen. Genau dann ist aber wahrscheinlich mit entsprechnedem Widerstand zu rechen. Ich werde Jagoda von ihrem Wunsch Mitteilung machen gleichzeitig aber ersuchen, er möge über die zetrale Arbeitsgruppe einen unverfänglicheren Auftrag an das Berufsforschungsinstitut erteilen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wir wollten unter allen Umständen versuchen, kooperierende Aufträge durchzusetzen, damit die Handelskammervertreter doch auch angebunden werdne können.

Da ich mich bei der Leipziger Messe über die Ausstellung Interscuola sehr lobend geäussert habe, erscheint Frau Szodl, die Vertreterin der ostdeutschen Lehrmittelproduzentenfirma und ersucht um Unterstützung, damit sie ihre Waren in Österr. Schulverwaltung leichter verkaufen kann. Es war sehr itnerssant festzustellen, dass hier der ostdeutsche Handelsrat sofort die Firma verständigt hat, damit sie die Gelgenheit nützt, besser ins Geschäft zu kommen. Ich verspreche, bei der nächstenGelegenheit Sinowatz allerdings auf meinen Ausdruck der Lehrmittel aufmerksam zu machen und ersuch Wais auf Sekretariatsbasis die Vorsprache von Frau Szodl und deren Adresse der Schulverwaltungseinkaufsstelle bekanntzugeben. Interessant wäre zu erfahren, was die ostdeutschen veranlasst hatte, gerade diese Frau und ihre Firma, die neu gegründet wurde, mit der alleinigen Vertretung zu beauftragen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: VErsuche, wenn es unauffällig möglich ist, die Gründe zu erforschen, allerdings ohne dass Du Dich dafür zu sehr zeitmässig bindest, d.h. wenn es also leicht geht.

Hintermayer, der ehemalige Gen.Direktor von Verbund und jetziger Vizepräsident, erklärt mir seine zukünftige Arbeitstätigkeit. Er ist noch bei der UNIPED sogenannter Kongresspräsident, d.h. er organisiert für 1976 einen österr. Kongress für 1.700 bis 2.000 Teilnehmer. Für diese Kongress, wo die europäischen E-Werke Mitglieder sind aber auch die Ungarn, Jug. und Polen, werden nach seiner Auskunft wesentlich Informaitonen immer wieder zwischen den einezlenen Ländern gewechselt. Der letzte Kongress hat den einzelnen teilnehmenden Länder 6 Mill. S gekostet und 4 Mill. S haben die Tagungsteilnehmer an Teilnehmerkarten aufbringen müssen. Die gesellschaftlichen Veranstaltungen, er erwartet einen Empfang der Regierung in Schönbrunn und einen entsprechenden Gesellschaftsabend im Rathaus sind vom Gastland zu bezahlen. Da dies noch etliche Jahre Zeit hat, äussere ich mich überhaupt nicht. Eine Unterorganisation ist die UCPTE, wo der Stromaustausch, d.h. der Export und Import besprochen wird. Hier soll der neue Gen.Direktor Erbacher, der seine Funktion übernimmt, doch möchte Hintermayer noch auf einige Zeit auch diese Funktion behalten. Ich äussere mich auch zu diesem Punkt nicht,da ich erst mit Erbacher über das Problem sprechen will.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte einen Termin mit Erbacher vereinbaren, Hintermayer ist gleichzeitig auch Mitglied der Weltkraftkonferenz und der CIGRE, letztere Gesellschaft beschäftigt sich mit der Netztechnik und ist von der Industrie seinerzeit gegründet worden. Ob eine Ablöse durch irgendjemanden anderen jetzt schon zweckmässig sit, weiss ich nicht ich nehme daher seine Mitteilung nur zur Kenntnis.

Wesentlicher ist, dass er bie dem Gemeinschaftswerk Tullnerfeld GKT neben Gruber [evtl. Falschidentifikation, Anm.] noch der 2. Präsident jetzt ist. Die Präsidentschaft wechse dort zeitweise. Hintermayer glaubt, dass er als Techniker für diesen Präsidentenposten auf alle Fälle der prädestinierteste ist, da er wie er sich ausdrückt, auch die internationalen Beziehungen am besten für Österreich nützen kann. Bis 1985 wird nach seiner Mitteilung Engpass in der Urananreicherung sein. Deshalb wird für das zweite Kernkraftwerk kaum der Rohstoff zu beschaffen sein. Die Franzosen und de Belgier haben jetzt in Eurotif einen Konzern geschaffen und die Deutschen und die Niederländer in Urenco, welche auf dem Zentrifugenverfahren aufgebaut ist. Da eine Zentrifuge nur 7 kg pro Jahr erzeugen kann, müssten 50.000 Zentrifugen aufgestllt werden. In Europa bemüht man sich deshalb,beide Konzerne irgendwie zu koordinieren. Derzeit aht die SU und die USA das ausschloessliche Möglichkeit angereichertes Uran zu verkaufen. Hintermayer hätte Bedenken, wenn die österr. Kraftwerke von den sowj. Anreicherungen gespeist werden, Er befürchtet, dass man dann auch die Kernkraftwerke liefern möchte. Auch hier äussere ich mich nicht. Als letzten Punkt erwähnt er, dass er bei der Verbundgesellschaft als zweiter Präsident tätig ist, da Weiss noch immer als erster Präsident fungiert, obwohl Kreisky ihm zu verstehen gegeben hat, dass er der richtigere Mann sei. Frühbauer aber, der als Kärntner und Eisenbahner Weiss protegiert, hätte sich hier nicht entsprehcend eingesetzt. Hier erkläre ich ihm, dass aus den Bemerkungen von Regierungsvorbesprechungen ich einen anderen Eindruck hatte. Kreisky hätte dort si dezitiert gegen Hintermayer ausgesprochen. Diese Mitteilung kommt für Hintermayer scheinbar überraschend. Mein weiterer HInweis, dass Kreisky bei der letzten Regierungsvorbesprechung darauf hignewiesen hat, dass es innerhalb der Verbundgesellschaft ja aller E-Unternehmungen die Belegschaftsvertreter als äusserst negativ empfinden, dass imemr mehr Schwarze in gehobene Positionen kommen und eigntlich daran unsere Manager schuld sind, veranlasst ihn, mich auf die letzten Auseinandersetzungen in der Verbundgesellschaft hinzuweisen. Dort hätte der BRO Perl, der – wie er sich ausdrückt – ih hasst, warum weiss er nicht, wegen der finanziellen Situation der Verbundgesellschaft hart attackiert. Der Fraktionsvorsitzende, Metallarbeitersekretär Glück, der nach Fürst [evtl. Falschidentifikation, Anm.] und Maek die Fraktionsführung schon immer innehat und sie jetzt auch nicht an Hintermayer abtreten, was der gerne möchte, hat ihn gegen die Angriffe von Perl nicht in Schutz genommen. Hintermayer hofft scheinbar bei mir Unterstützung, dass ich ihm zum Fraktionsvorsitzenden in der Verbund verhelfe. Seiner Meinung nach ist es undenkbar, dass der Vizepräsident einer Gruppe nicht gleich zeitgi auch Fraktionsobmann dieser Gruppe ist. Da ich mich in die Interna der Verbundgesellschaft gar nicht einmischen möchteund vor allem vorerst Erbacher darüber sprechen möchte, gebe ich auch hier keinerlie Erklärungen ab. Hintermayer befürchtet, dass durch die neue Einteilung der Verbundorganisation jetzt eine Kampfabstimmung Platz greifen wird. Angeblich um Posten für Freunde zu schaffen, wurden jetzt Hauptabteilungsleiter insgesamt 10 zwischen den Direktoren und Prokuristen und Abteilungsleitern eingeschaltet. Hintermayer gibt aber zu, dass damit eine gewisse Stabsgruppe geschaffen werden sollte. Ich werde dieses Problem auch mit Erbacher besprechen. Hintermayer versichert zwar, dass er an dem Posten – jedem einzelnen – nicht hängt und bereit ist, sie sofort zu räumen, wenn er das Vertrauen der Genossen nicht mehr hat. Ich bin überzeugt, dass er durch die unglückselige Art seiner bisherigen Geschäftsführung und auch jetzt seiner MEthode, auf grossen Widerstand überall stossen wird. Zum Schluss übergibt er mir nch ein Bewerbungsschreiben seines Sohnes der derzeit 3.003.000 Mark mit den Reiseaufwendungen fast 5.000 DM bei AEG verdient und gegebenenfalls nach Österreich in die E-Wirtschaft zurückkommen möchte. Ic erkläre ihm sofort, dass ich dafür nicht zuständig bin und mich in die Interna der E-Gesellschaften nicht einmische. MEine Funktion bestht maximal darin, die Vorstände resp. Aufsichtsräte der einzelnen Gesellschaften zu bestimmen bzw. in der Regierung beschliessen zu lassen.

Im Reisebüroausschuss, nach einer vorherigen Besprechung mit dem Vorsitzenden Dr. Hueber ich dieser Kommission für ihre bisherige Tätigekti, die sehr fruchtbringend gewesne ist. NIcht zuetltz auf diese gute ERfahrung aufbauend, werden wir für die gesamte Fremdenverkehrswirtschaft eine zweite Beschwerdekommission einrichtn- Ichersuche auch, die ARbeit über die Neufassung der Geschäftsbedingungen und über die Prospektgestaltung fortzusetzen und abzuschliess

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lasse Dich über den Stand ständig informieren damit womöglich noch Zotter die Arbeit abschliesst.

Im ÖFVW-Direktorium igbt es nur büer die Geschäftsführerbestellung eine intersssante Diskussion. Ich erkläre einleitend das-s ich um ein Kompromiss zu erreichen, meine Bereitschaft vor längerer Zeit schon kundtat, meinen Obmannposten zur Verfügung zu stellen. Sowohl Hofrat Hlous als auch der Vertreter der Bundeskammer Dr. Dix erkl klären, dass dies unzweckmässig sei. Dix hat sogar einen Resolutionsentwurf, den ich noch nicht kannte, wo sie das Zurücklegen der Bewerbung Fröhlich bedauern und gleichzeitig aber ausdrückten, dass eine Wechsel der Obmannstelle gar nicht in Frage kommt, weil er keinerlei Vorteil für sie bringen würde. Die Ländervertreter haben sich angeblich wieder darauf geeinigt, dass man Langer-Hansel bis Jahresende 1974 verlängern soll und eine neue Ausschreibung mit wesentlich höherer Dotation für den Geschäftsführer durchführen sollte. Dieser Auffassung widerspricht der Vertreter der burgenländischen Landesregierung, der einen anderen Eindruck von der Länderbesprechung gehabt hat. Ich erkläre, dass ihc dieses ganze Problem mit Mussil und Sallinger insbesondere noch besprechen muss. NAch der guten alten Methode, Zeit gewonnen, alles gewonnen, geben ich also ausser meiner BEreitwilligkeit auf die Obmannstelle zu verzichten, keinerlei Erklärungen ab. Die Sitzungen im Direktorium dauern verhältnismässig so lange, weil Langer-Hansel sich eigentlich nicht auf das Wichtige konzentriert, sondern immer manchmal ganz intersssante Detailinformationen aber sehr ausschweifend über jeden einzelen Punkt referiert.