Dienstag, der 25. September 1973

Dienstag, 25. September 1973

Im Ministerrat hat Kreisky das Beamtenkomitee zur GEwährleistung einer einheitlichen Durchführung des Ministeriengesetzes, insbesondere für den Abschnitt III – Geschäftseinteilung – geschaffen. Gleichzeitig aber hat er mitgeteilt, dass gegebenenfalls auch Samstag gearbeitet werden muss, damit bis zum 1.1.1974 – wie er sich ausdrückte – alles steht. Lausecker hat mir vorher erzählt, dass dies auf Initiative von Fremuth zurückgeht. Dieser hat ihm einen Brief geschrieben vor längerer Zeit und bereits auf die GEfahr, dass jeder Minister anders das Gesetz auslegt, hingewiesen. Kreisky wollte dann eine Kommission einsetzen, wie Fremuth vorgeschlagen hat, die sich ausschliesslich aus Mitgliedern der Büros der Minister zusammensetzt. Lausecker fürchtete glaube ich mit Recht, dass er diese Kommission ganz hart im Parlament kritisiert worden wäre. Ich habe Lausecker zugestimmt, dass es daher zweckmässig ist, offiziell eine Beamtendelegation einzusetzen, wo die dafür zustänidgen Herren – bei uns Sekt.Chef Schipper – daran teilnehmen. Wir müssen nur entweder vorher eine fraktionelle Besprechung mit den Büros der Minister durchüfhren, oder gegebenenfalls auch in die Delegation der einzlenen Minister die Vertrauensleute aus den Ministerbüros aufnehmen.

Kreisky war mit den Entwurf der Anfragebeantwortung für die Reisetätigkeit der einzelnen Minister nicht zufrieden. Insbesondere wollte er, dass eine weitere Begründung, warum bis jetzt in den 3 Jahren 2,598.000 S ausgegeben wurden für die Öffentlichkeit besser erläutert haben. Er mein. te, bei 3,3 Mill. Einkommensbezieher durch 3 Jahre gerechnet, ergibt dies 30 Groschen pro einzelnen an Aufwendungen. Er dürfte einmal bei einer Versammlung oder Aussprache schon deshalb attackiert werden sein, weil er meinte, dort hätte er erklärt, er würde dem Einzelnen eben diesen Aufwand rückerstatten. Er fragte den Landwirtschaftsminister, der Finanzminister war nicht anwesend, warum die beiden os hohe Aufwendungen für ihre Reisen haben. Wenn man an diesem Beispiel lässt es sich deutlich demonstrieren, vorher die einzelnen Minister über die Möglichkeiten der Buchungen von Ausgaben und der Einsparung von aufscheinende Ausgaben informiert hätte, wäre wahrscheinlich ein besseres optisches Bild entstanden. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, wie man bereits bei der Regierungsübernahme auf solche Probleme hätte aufmerksam machen müssen und sie womöglich einheitlich regeln. Die Behauptung Firnbergs, dass die Auslandsreisen eben deklarierter BEstandteil ihrer Wissenschaftspolitik ist, weil sie damit eben abstimmt und wie sie sich ausdrückte, viel GEld dem österr. Staat erspart, fand nicht die Zustimmung Kreiskys, der mit REcht meinte, dies nimmt uns niemand ab, Der Nationalrat sollte eine echte INformation bekommen, aber auch wirklich dann die Tatsachenmitgeteilt, allerdings mit entsprechenden Kommentar. Da durch das wiederholte Zurückstellen bereits die Frist abgelaufen war, hat Kreisky angenommen, dass er die Urgenz, der er sicherjetzt unterliegt eine Entschuldigung an das Parlament die Verspätung angekündigt wurde. Das war aber nicht der FAll, sein Büro oder besser gesagt irgendjemand im BKA hat dies verschlampt, worüber er sich sehr ärgerte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Interessant ist, dass man solche Entschuldigungsschreiben, wenn man die Zwei-Monate-Frist überschreitet, überhaupt im Parlament akzeptiert. Bitte stelle fest, ob dies stimmt. Obwohl ich niemals im Haus eine solche Entschuldigung durchgehen lassen würde. In zwei Monaten muss die Antwort möglich sein.

Firnberg hat mit dem bayrischen Kultusminister Verhandlungen in Deutschland geführt, da dort der numerus clausus eingeführt wird und deshalb von 70.000 Studenten maximal 17.000 Arbeitsplätze erhalten werden. Es besteht die Gefahr, dass jetzt deutsche Studenten in ganz grosser Zahl nach Österreich kommen wollen. Firnberg sihet keine Möglichkeit, diese bei uns aufzunehmen, da wir für österr. Studenten oft, wie z.B. auf der medizinischen Fakultät, keine Hörplätze haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich bin interessiert, wie das Beschlussprotokoll dieser Ministerratssitzung abgefasst ist. Bitte mir vorlegen.

Bei der Eröffnung der britischen Wochen bei Gerngross, wo ich auch den Präsidenten des board of trade, der extra von London gekommen ist, kennen lernte, diskutierten wir über die wirtschaftliche Entwicklung Grossbritanniens und Österreichs. Immer wieder erregt unser ruhiges Sozialklima das Interesse ausländischer Beobachter. Ganz besonders aber wurde ich gefragt, wie ich die Energiesituation in den nächsten Jahren beurteile und wie Österreich die Energiekrise meistern wird. Hier dürfte bei den Grosstaaten, insbesonder aber auch bei Grossbritannien eine sehr pessimistische Grundstimmung vorherrschen.

Der Zentraldirektor von allen Gerngross-Kaufhäusern, die sich auch auf Innsbruck, Linz und Steyr erstrecken, Albrecht, teilte mir mit, dass die Umsätze im September nicht höher als im Vorjahr liegen werden. Bereits im August war eine deutliche Dämpfung des Zuwachses zu verzeichnen, doch hat man angenommen, dass es sich hier um eine Nachwirkung der Urlaubsausgaben handelt. Die Ausverkäufe waren eine ausgesprochene Pleite. Da die Arbeiter verhältnismässig höhere Einkommensbezüge haben als im Vorjahr. es waren in der Zwischenzeit ja Lohnbewegungen, kann man sich diese Kaufkraftunlust nur schwer erklären. Die Spareinlagen allerdings steigen sehr stark an. Vielleicht hat die Bevölkerung jetzt doch den Eindruck, dass die Preise sich stabilisieren und deshalb dringende Käufe durchgeführt werden, abr sonst die weitere Preisentwicklung abgewartet wird. So sehr dies vom preispolitischen Standpunkt aus zweckmässig und zielführend ist, ergibt sich natürlich für die Einzelhändler damit mit Rückwirkung auf die Grosshänder und auf die Produktion eine kritische Situation. Hier könnte ein gewisser Konjunkturrückschlag einsetzen. Ich habe mit Albrecht vereinbart, dass er mir unverzüglich jedes Monat telefonisch persönlich mitteilt, wie sich die Umsatzentwicklung in seinen Geschäften sich abzeichnet.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Dies wäre eigentlich eine Aufgabe der Branchenreferenten, die sich solche INformationen und INformaitonsmöglichkeiten aufbauen müssten. Hier wäre der Schnellbericht dann an mich zweckmässig.

Der Bürgermeister von Hohenau und BRO Kracal von der Hohenauer Zuckerfabrik, der gleichzeitig auch Kulturstadtrat ist, wollten von mir einen Zuschuss für einen Fussballplatz und ein Freibad. Die gesamten Ausgaben sollen nicht mehr als 2,5 Mill. S betragen, da die Gemeinde Hohenau nur 9 Mill. Gemeindebudget hat und davon 1,5 Mill. für die Kanalisation zurückzahlen muss. Hohenau wird damit kaum den Fremdenverkehr ankurbeln, was sie allerdings glauben, sondern nur in ERfüllung eine Wahlversprechens eben ein Bad errichten. Würzl, Heindl aber auch ich empf pfahlen ihnen dringend, sie sollten den Plan nich einmal überdenken und d doch vielleicht ein gedecktes Bad errichten. In diesem Fall könnte man Sinowatz dafür gewinnen, dass er mit Vorauszahlung für die Schulkinder, die dann den ganzen Winter dort baden könnten, der Gemeinde bezahlen. Insgesamt kommen fast 1000 Schulkinder in die Gemeinde durch eigene und durch Kinder der Umgebung und NÖ-Plan ist Hohenau angeblich als Wohngemeinde und Erholungszentrum und kriegt deshalb, wie der Bürgermeister glaubt, keine Betriebe. Ich kann mit dies nicht vorstlelen und glaube eher, dass es sich hier um eine Taktik des Bürgermeisters handelt. Hohenau kann meiner Meinung nach niemals Erholungs- oder gar Fremdenverkehrsgebiet werden, dazu hat es wahrlich keinerlei attraktive Gegenden resp. sonstige Sehenswürdigkeiten. Vielleicht können wir über die Grenzlandförderung Hohenau unterstützten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte prüfe den Fall insbesondere erkundige Dich bei Czettel, was an dieser Aussage wirklich dran ist.

Dir. Janda und Dr. Krause, das neue Team der Jungbunzlauer sind erschienen. um über die Zuckerpreise mit mir zu sprechen. Voriges Jahr hatte ich ihnen durch die Intervention bei der Zuckerindustrie eine ausreciende Menge von Zucker, allerdings um 4,40.- S verschafft. Jetzt hat man ihnen nach langwierigen Verhandlungen von Fa. Fritz Mauthner 4.20 angeboten. Sie benötigen ca. 10.000 t uhnd hoffen, dass durch meine Intervention Mauthner bereit ist, ihnen einen besseren Preis u geben. Ich habe gleich vor ihnen Fritz Mauthner angerufen und ersucht, er sollte sihc noch einmal mit den Herren zusammensetzen, um gegebenenfalls eine Preisermässigung zu vereinbaren. Mauthner hat michnachher noch einmal angerufen und darauf hingewiesen ist, dass es sehr schwer ist, eine weitere Ermässigung zu geben, weil derzeit für den Zucker leicht 4.50 bis 4.70 im Export erlöst werden kann. Der Rübenbauernbund wird jetzt seinen Funktionär ablösen, Weiss geht in Pension, sodass der Nachfolger kaum dafür zu gewinnen ist, solche – nicht guten Geschäfte abzuschliessen. Da er sich erst bei den Bauern selbst entsprechend DURCHSETZEN MUSS. Ich teile diese Meinung keinsfalls, sondern die Zuckerindustrie möchte natürlich ihre günstigen Verkaufserlöse z.B. im Export derzeit lieber lukrieren als die inländische Industrie mit Zucker zu versorgen. Andererseits natürlich hat gerade der Besitzer Kahane, der bisher scheinbar weitestgehende in die Geschäftsführung eingeggriffen hat bei der Zuckerindustrie einen denkbar schelchten Ruf. Ich habe Mauthner ersucht, er möge doch auf das neue Team, das sich ganz ausgezeichnet bewährt hat, Rücksicht nehmen, was er versprochen hat. Das Büro war nicht nur durch Sekt.Chef Römer und Min.Rat Gröger sondern auch durch den Fachreferenten Dr. Fellner und Fabrizii bei der Aussprache vertreten. Unglückseligerweise hatte ich vergessen, dass man mir ein umfangreiches Elaborat ausgearbeitet hat. Zum Glück habe ich zum Schluss gefragt, ob die Jungbunzlauer etwas dagegen haben, wenn bei den Verhandlungen auf Vertreter des Handelsministeriums, nämlich der Fachreferent anwesend ist, was diese im GEgenteil als eine Unterstützung ihres Wunsches gewertet haben.

ANMERKUNG AN WAIS: Ich habe zeitgerecht die UNterlagen bekommen, so soll es auch sein. WEnn ich aber aus irgendwelchem Grund nicht zum Lesen komme oder vergesse, dass ich eine Unterlage bekommen habe, bitte vor der Sitzung mich immer auf das Vorhandensein einer solchen Unterlage aufmerksam machen. Die Sektionsleiterbesprechung gab mir Gelegenheit die Ausschreibung der Dienstposten für den Präsidenten des Patentamtes und insbesondere für die Elektrizitätssektion bekanntzugeben, Details habe ich aber nicht mitgeteilt, damit noch eine Möglichkeit beseht, mit Schipper die Ausschreibung und insbesindere den Text zu besprechen. Heindl müsste es gelingen, er wird sich darum bemühen, Schipper die Zustimmung für den Text abzuringen. Die ganze Aktion muss als Wunsch von mir aber Durchführung durch das Präsidium laufen. Ich weiss nicht, wie lange es noch gelingen wird, diese Personalpolitik durchzusetzen, ohne dass wir Anstand in der Öffentlichkeit resp. im Parlament bei der ÖVP erregen. Bemühen werden wir uns bis zum letzten Augenblick.

Koppe hat mir mitgeteilt, dass er nun mit Frau Ing. Zotter handelseinig geworden ist und sie zu ihm in den Verein für Konsumenteninformation abwandert. Da Zotter seit eh und je einen Journalistenjob gesucht hat, war die GEfahr, dass sie uns verlorengeht für mich ständig evident. Trotzdem war natürlich insbesondere Heindl mit Recht und auch ich ein wenig enttäuscht, dass Zotter jetzt von Koppe gekapert wird. Wanke sagt mit REcht, dass es für Koppe von grösster Bedeutung ist, wer bei uns die Konsumentenpolitik macht. Da wir erst einen neuen Kollegen einschulen müssen, habe ich Koppe und Zotter nicht im Unklaren gelassen, dass ein Wechsel erst nach etlichen Monaten in Frage kommt, bis der neue Mann wirklich tiptop die Materie beherrscht. Wir haben für diese Tätigkeit und für diesen Posten einen riesigen Personalwechsel. Nach Welser, Spitalsky, Zotter müssen wir uns nun einen vierten Mann suchen. Trotzdem stehe ich auf dem grundsätzlichen Standpunkt, wer weggehen will, der soll gehen. Nur nicht versuchen, jemanden mit Gewalt zu halten.

Beim Klub der Mandatare im 3. Bezirk, wo ich natürlich auch immer über die politische Lage referieren muss, entwickeltesich dann doch eine längere Diskussion. Zuerst fürchtete ich schon wieder, dass es keine Diskussion geben wird. Allerdings ging es dann im Laufe der Stunden so drunter und drüber, dass zwar nicht agressiv diskutiert wurde, aber einer referierte oder diskutierte und die anderen sich auch untereinander unterhielten. Ein wirkliches Problem ist, ohen Detailinformationen zu geben, die ja den einzelnen kaum interessieren, wie man Woche für Woche einen politischen Bericht gibt. Ich kann bei Kreisky beobachten, wie er sich durch diese ununterbrochene Informationsabgeb dann letzten Endes doch auf seine Verhandlungsthemes, ORF, Ombudmann beschränkt, Da ich eine solche Information ausschliesslich auf das Fach- resp. Sachgebiet bezogen betrachte, sehe ich darin keine wirkliche Information unserer Funktionäre. Ich selbst unterliege sicherlich auch demselben Fehler. Wahrscheinlich müsste man ein Informationsnetz aufbauen, das dergestalt ist, dass der Kanzler eben in den Gremien und dazu gehört auch die Ministerfraktion, ein vorbereitetes INformationsstatement hat, dies womöglich schriftlich den einzelnen Ministern oder im Parteivorstand den Mitgliedern stichwortartig gibt und dann gegebenenfalls von dn einezlnen Fachministern ergänzt wird. Dies erfordert allerdings viel Arbeit und deshalb sicherlich nciht gemacht werden. Nur so aber würde ein umfangreiche und bessereINformation möglich sein, Ansonsten besteht die grosse GEfahr, dass jeder Minister in seinem BEreich Partei, Gewerkschaft, Öffentlichkeit, Informationen nur von seinem Sachgebiet und damit automatisch in die Details gehend gibt., die in Wirklichkett wahrscheinlich niemanden oder höchsten ein paar Spezialisten interssiert.