Montag, der 24. September 1973

Montag, 24. September 1973

Beim jour fixe ist diesmal Mussil allein. Er erzählt, dass er mit der Gewerbeordnung grosse Schwierigkeiten innerhalb der ÖVP hat. Der ÖAAB hat einen Brief an Schleinzer und Koren geschrieben und darin festgehalten, dass seinerzeit die ÖVP beschlossen hat, in der Pakettheorie, dass die Landarbeiter nicht zur Arbeiterkammer kommen dürfen. Ein diesbezügliches Schreiben hat nun Sozialminister sehr höflich aber ablehnend beantwortet. Mussil regt nun an, wie ich zu einer solchen Forderung stehe. Wie ich seinerzeit den Wunschkatalog der ÖVP den zuständigen Ministern zugeleitet habe, sehe ich meine Aufgabe als erfüllt an. Eine weitere Unterstützung von mir kommt nicht in Frage und lehne ich kategorisch ab. Ein weiterer schwieriger Punkt wird mit dem Bauernbund die Genossenschaftsbesteuerung werden. Hier hat der Finanzminister nicht einmal noch eine diesbezügliche Sitzung anberaumt. Hier erkläre ich, keine Zuständigkeit zu haben.

Mussil schlägt vor, dass wir infolge des Entscheides des Verfassungsgerichtshofes eine Verfassungsbestimmung in die Gewerbeordnung aufnehmen sollen, wonach Privatzimmervermieter bis 7 Betten ein Gewerbeschein dass Frühstück und in entweder einschichtige Höfe oder in Streulagen oder zumindestens ausserhalb verbauter Ortschaften auch Verpflegung abgeben, d.h. auskochen dürfen. Ich erkläre, dass wir dieses Problem studieren wollen, aber unter gar keinen Umständen eine Verfassungsbestimmung aufnehmen werden. Wenn wir nämlich eine Verfassungsbestimmung aufnehmen, besteht die grosse Gefahr, dass dann der ÖAAB oder der Bauernbund dies zu Erpressungen für ihre Wünsche im Parlament noch nützen können.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Die Verhandlungen über die Wünsche der Handelskammer sind dilatorisch zu führen, aber keinerlei Verfassungszusagen zu machen, damit die Gesetzwerdung im Parlament nicht gefährdet wird.

Mussil möchte, dass ich mit dem Finanzminister neuerdings Verhandlungen aufnehme, damit weitere Mittel für GAF bereitgestellt werden, dass die Mühlen über den 31. Oktober hinaus die höheren Getreidepreise, die sie bezahlen, abgegolten bekommen. Da der Finanzminister bereits die jetzige Regelung hart bekämpft hat, sehe ich keine Möglichkeit dazu. Wir werden mit Anfangs Oktober nach einjähriger Laufzeit Anträge an den Lohnunterausschuss wegen Freigabe der Löhne stellen. Es liegt dann an der Handelskammer das ganze Problem inclusive der Frage der Lohnerhöhungen der Bäcker und damit im Zusammenhang dann auch der Preiserhöhung für die noch preisgeregelten Mehl- und Backwarensorten unverzüglich in Angriff genommen wird. Ich lasse keinen Zweifel, dass eine neue Verlängerung von Stützungen nicht in Frage kommt, im Gegenteil, teile ich Mussil mit, dass ich mit Jahresanfang, wenn die Kompetenz über die Preisbestimmung bei mir liegt, ein anderes System Platz greifen sollte.

Bei dieser Gelegenheit urgiere ich neuerdings seine Vorschläge über die zukünftige Preispolitik. Mussil sagt, dass sie sich durchringen werden, dass dort, wo keine Wettbewerbspreise herrschen, ein geregeltes System eingeführt werden kann. Die Frage, vor der sie stehen, ist, ob dort simulierte Wettbewerbspreise vom Staat dekretiert werden sollen, oder ob sie Kostenpreise verlangen sollten. Sie haben ausländische Vorschläge studiert, haben in ihren Besprechungen auch ausländische Fachleute herangezogen und er nimmt an, dass man in kürzester Zeit von ihm einen sehr konkreten Vorschlag bekommen wird. Er bemerkt, dass ja auch auf unserer Seite diesbezügliche Überlegungen angestellt werden. Er dürfte etwas von der Arbeitsgruppe der Ökonomischen Versammlung gehört haben. Wir einigen uns dahin gehen, dass bevor in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Vorschläge ausbricht, wir in kleinstem Kreis – Sallinger, Mussil und da er die Industriellenvereinigung – wie er sich ausdrückt – einbinden muss, Igler, Kottulinsky, auf unserer Seite Benya, wahrscheinlich Hofstetter, eventuell Hrdlitschka – das Feld abstecken sollen. Mussil meint, dass bei seinem, wahrscheinlich aber auch bei meinem System die Paritätische Kommission sehr gestärkt werden wird, was zutrifft, ohne dass sie gesetzlich verankert werden soll.

Betreffend de Sanierung des Vereins für Konsumenteninformation wird er im nächsten Vorstand einen Bericht erstatten. Er erwartet, dass das Handelsministerium, wenn es Mitglied wird, nicht die Geschäftsführung beeinflussen wird und vor allem eine Erklärung abgibt, dass sie dem Wunsch auf Einführung der Werbesteuer nicht beitritt. Zu einer solchen Massnahme erkläre ich sofort meine Zustimmung, da ich ihm zur Sanierung erkläre, rückwirkend mit 1.7. beitreten werde, wenn die Handelskammer ihr Veto fallen lässt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: UND WANKE: In diesem Fall müssen wir 3 Mill. S aus eigenen Budgetmitteln, weil der Finanzminister garantiert erst ab 1974 übernimmt, bereitstellen.

Bei der BÜRGES ist die Aufnahme von Busek und Lacina noch immer nicht genehmigt, was ihn schon beunruhigt. Er drängt allerdings auf eine Richtlinienänderung, da nach seiner Mitteilung nur mehr 75 % des Antragsvolumens von früher derzeit vorliegt. Er möchte insbesondere eine Erhöhung der 8 %-igen Kreditgrenze. Da ich zu einer Änderung der Richtlinien n icht bereit bin, fragt er, was mit dem Rest von 12 – 15 Mill. geschieht, die bei der Bürges übrigbleiben. Früher wurden diese Restbeträge immer den Wifis zur Verfügung gestellt. Da ich verhindern will, dass er auf eine Änderung der Richtlinien hart drängt, erkläre ich sofort, dass an dieser Praxis – die Restbeträge den Wifis und damit automatisch auch dem BFI zu geben – festhalten werde, ja natürlich sofort eine Einnahmenquelle für die Wifis erkennt. Durch diese Taktik wird er auch in Hinkunft nur mit geringer Energie eine Richtlinien-Änderung weiter verfolgen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Nach der nächsten Aufsichtsratssitzung der Bürges ein Restfinfanzierungskonzept für das Jahr 1973 aufstellen, und versuchen, die Grösse der nicht ausgenützten Budgetmitteln, die den Wifis zufliessen, feststellen.

Die Vereinheitlichung der diversen Aktionen, meint Mussil, würde mir auch nicht gelingen, wie er mir bereits vor Jahren prophezeiht hat. Er selbst hätte einmal intern vorgeschlagen, alle Aktionen zu streichen und dafür die Debetzinsen zu senken. Dies wäre auf einen ungeheuren Widerstand in den Ländern gestossen. Man hätte ihn damals fast in der Luft zerrissen. Die Länder, aber auch die Bürokratie in den Ministerien wünschten die weitere Fortführung der entsprechenden Aktionen. Auf Grund seiner und auch meiner Erfahrung glaube ich, dass der einzige Ausweg darin besteht, ohne dass ich ihm dies natrülich gesagt habe, wir lassen die Aktionen schön langsam eintrocknen, leiten alles ins Gewerbestrukturverbesserungsgesetz über und kommen vielleicht so aus der Vielfalt der Aktionen heraus.

Über das Algerien-Gas ist er teilinformiert und meint mit Recht, dass wir uns um dieses sehr bemühen müssen. Ich versichere ihm, dass wir ein Konzept für die Abgrenzung der diversen Gasimportmöglichkeiten und über die Funktion der einzelnen Gesellschaften erstellen müssen.

Er urgiert die Richtlinien für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Entwicklungsgebieten. Die Handelskammer wird eine Forderung erheben, dass es sich nicht nur um die Schaffung neuer Arbeitsplätze sondern auch um die Erhaltung der Arbeitsplätze in den Entwicklungsgebieten handelt und deshalb die Richtlinien entsprechend modifiziert werden sollten.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Kläre bitte, was er sich eigentlich hier vorstellt.

Ich informiere Mussil, dass ich Ausschreibungen über den Präsidenten des Patentamtes, der lt. Gesetz nur aus dem Patentamt selbst kommen kann und über die Besetzung der Sektion Elektrizitätswirtschaft vornehmen werde. Für diese Sektion kommt nach Auffassung Mussils nur zwei Leute in Frage, der derzeitige Leiter der Obersten Bergbehörde, Min.Rat Gasser oder Min.Rat Frank. Ich verneine dies ganz entschieden und meine, es können sich auch, wenn diese Ausschreibung nicht in der Wiener Zeitung offiziell veröffentlicht wird, ich aber die Presse davon verständingen werde, auch andere Interessenten bewerben. Der beste Mann wird dann zum Zuge kommen.

Beim Journalistenfrühstück, wo wir als einziges Thema nur die Stützungsaktion für die Papierindustrie vorgesehen haben, ergibt sich interessanterweise eine Diskussion über verschiedene andere Probleme, ohne dass wir dies organisieren oder lenken mussten. Diese Imponderabilien machen mich ein bisschen nervör, da ich noch immer Angst habe, dass die Journalistenrunde früher oder später an Aktivitäten an Attraktion verlieren wird und dann aber feststellen muss, dass ich hier scheinbar vollkommen falsch urteile.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Vielleicht kann man dieses Problem einmal analysieren und einen entsprechenden Vorschlag vorbereiten.

Zum 25. Firmenjubiläum der Motorradfirma Faber sind sowohl die Italiener die Tschechen, aber auch die Japaner angereist, um zu gratulieren. Faber hat mit 15 Mill. sich ein neues Verkaufszentrum gebaut. Unwahrscheinlich, was man doch an Motorrädern verdienen kann.

Mit Grünwald erörtere ich die Finanzierung der ÖIAG. Grünwald hat als neue Konzeption vorgesehen, dass die ÖIAG, die ein Eigenkapital von 10 – 11 Mia S besitzt, Wandelschuldverschreibungen von 2 Mia S aufnehmen möchte. Diese sollten den Gesellschaften, hauptsächlich der VÖEST-Alpine, als Gesellschaftsdarlehen gegeben werden. Ein grösserer Betrag ist derzeit nicht möglich, da das Anlagevermögen, welches der ÖIAG gleichzeitig das Eigenkapital der Unternehmungen ist , neben dem Kapitalmarkt eine grössere Anleihe oder ähnliche Kreditoperation nicht möglich macht. Die VÖEST-Alpine hat derzeit 2,6 Mia S Eigenkapital wozu eine Reserve von ca. 2,5 Mia S kommt. Seiner Meinung nach müsste nun ca. 400 Mill. ohne weiteres verkraftet werden können. 1972 hat die Dividendenausschüttung 90 Mill. nah dem System "Schütt aus – hol zurück " betragen. Eine solche kommt dann in Frage, wenn die vorzeitige AfA genützt ist und der Restliche Gewinn auf alle Fälle bei der Ausschüttung nur mit dem halben Körperschaftssteuersatz belastet ist. Die ÖIAG erwartet nur, dass der Bund eine Erklärung abgibt, dass wenn die Untrnehmungen infolge einer Wirtschaftskrise nicht imstande sind, Gewinne zu erwirtschaften, dann der Staat einspringt und die Kreditverpflichtungen der ÖIAG zu unterstützen. Ich bin froh, dass ich nicht für die Verstaatlichte Industrie verantwortlich bin, weil es hier glaube ich starke Differenzen zwischen dem Finanzminister, der die Mittel dafür aufbringen müsste oder zumindestens Verpflichtungserklärungen abgeben müsste und dem Bundeskanzleramt gibt, bzw. geben muss.

Da bei der Ordensverleihung Peschke mir zu verstehen gegeben hat, dass er sich sehr gerne in seiner Pension mit Problemen und Aufträge beschäftigen würde, ersuche ich ihn, nachdem er bei der Fa. van Sickle tätig war, über die Lagerung von Erdgas die Pipelines und insbesondere die Errichtung einer zweiten Raffinerie, Informationen zu sammeln. Um mir die Meinung anderer als der ÖMV und den internationalen Gesellschaften mitzuteilen. Bei dieser Gelegenheit fragt Peschke an, ob ich etwas dagegen habe, wenn die VÖEST-Alpine ihn als Konsulenten für die OECD und ECE beschäftigt. Derzeit macht diese Arbeit irgendein Konsulent, der weit über 70 ist und vom Fachverband seinerzeit nominiert wurde. Ich erkläre sofort meine Zustimmung, wenn es Peschke gelingt hier sich aktiv einzuschalten.

Gen.Dir. Bauer hat mit Kreisky in seinem Urlaubsort Besprechungen über die zukünftige Öl- und Gasprobleme geführt. Insbesondere hat er sich auch beim Bundeskanzler darüber beschwert, dass die OPEC – Gen.Dir. Khene - sich in Wien infolge mangelnder Betreuung nicht sehr wohl fühlt. Khene möchte deshalb nach Madrid den Sitz der OPEC verlegen. Ausser Algerien haben aber alle anderen Staaten dies infolge der hohen Übersiedlungskosten – ca. 1,5 Mill. S – und sonstiger Ausgaben abgelehnt. Ich erkläre Bauer, dass ich bereit bin, jedwede Veranstaltung die er wünscht zu protegieren, resp. daran teilzunehmen.

Betreffend das Algeriengas hofft Bauer jetzt auf Grund des Einspruches von Kreisky – scheinbar hat er auch diesbezüglich die ablehnende Haltung mitverschuldet – dass die Austro-Ferngas bereit ist, das handeling, d.h. die Übernahme des algerischen Gases in Monfalcone und die Übergabe an die einzelnen Landesgesellschaften zu erreichen. Seinerzeit hatte er mit diesem Vorschlag bereits bei Gen.Dir. Gruber Schiffbruch und starke Ablehnung erlitten. Bauer schwebt vor, dass die Bohrung, der Import, die Verteilung und der Transport sowie die Lagerung der ÖMV vorbehalten bleiben soll. Die Landesgesellschaften hätten nur mehr den Landestransportweg und die Verteilung und den Verkauf an die Letztverbraucher. Ich habe ihm selbstverständlich nichts von der Aufgabenstellung von Reisinger und Meszaros, die fraktionell ein Konzept erarbeiten sollen, gesagt. Ich bin neugierig, ob sich wenigstens die beiden einigen können. Ich glaube eher nein.

Die Betriebsdirektoren Ritter von Scana und Jeschko von Felix-Austria unter Führung des Präs. Babanitz von der AK und den Gewerkschaftsfunktionären und den Betriebsräten wollen Absicherungen gegen Ostliberalisierung resp. Ober- und Gemüseimporte aus den Oststaaten, ich erkläre und Min.Rat Hauffe bestätigt dies, dass wir bestrebt sind ein Kompromiss zwischen den Interessensvertretungen zu erreichen. Generelle Erklärungen sind sinnlos, hier müsste im konkreten Fall Einzelprodukt und einzelnes Land durchdiskutiert und dann entsprechende Vorschläge erstattet werden. Babanitz wird übernehmen, mit der AK Wien, die derzeit ein Veto eingelegt hat, zu sprechen, um die Verhandlungen wieder flottzumachen. Auf alle Fälle stelle ich auch gegenüber dieser Berufsgruppe fest, dass die Ostliberalisierung bereits von meinem Amtsvorgängen zugesagt wurde.

Der österr. Erfinderverband möchte gerne die Abgrenzung zwischen der Arbeitsgemeinschaft, die jetzt durch die Vereinsgenehmigung aktiv werden wird und seinem Verband genau festgelegt werden sollte Insbesondere kommt es dem Erfinderverband darauf an, dass die Betreuung der Erfinder, bevor sie sich an die Arbeitsgemeinschaft wenden, durch den Verband weiterhin erfolgen sollte. Ebenso die Erfindermesse. Ich erkläre sofort und Gehart bestätigt dies, dass keinerlei Kompetenzsschwierigkeiten etnstehen werden, da der Erfinderverband seine Tätigkeit nicht nur fortsetzen soll, sondern auch immer womöglich immer in dem Beirat der Arbeitsgemeinschaft aufgenommen wird, eine enge Koordinierung erfolgen soll. Sie werden sich mit dem Geschäftsführer, Ing. Maier, ins Benehmen setzen, um eine Koordinierte Zusammenarbeit festzulegen. Finanzielle Mittel sehe ich derzeit vom Handelsministerium nicht, da alle budgetären Möglichkeiten für 1974 der Arbeitsgemeinschaft zufliessen werden.

In der Ministerratsvorbesprechung kläre ich mit Lanc die Personal- und organisatorischen Änderungen der Gruppe Strassenverkehr und KFZ. Er fragt, ob ich, nachdem er sich damit abgefunden hat, dass Sedlak bei uns bleiben wird, bei der Aussprache mit Metzner anwesend sein möchte. Ich überlasse es ihm, ob er auf meine Anwesenheit Wert legt, wenn er mit Metzner die Detailbesprechungen führt. Mit der Einsetzung von Arbeitsgruppen wegen der Problematik Tempo 100 ist er einverstanden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die entsprechenden Arbeiten einleiten. Die nächste Enquete aber bereits mit Lanc resp. Korher besprechen und drüber abhalten.

Leodolter erklärt mir, dass sie die Vidierung der Gesundheitspässe nicht der AUA überlassen kann, weil kein einziger anderer Staat dies macht. Nach ihrer Information muss dies eine staatliche Stelle sein.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte eine Zusammenstellung der anderen Staaten, wo dies Fluggesellschaften selbst machen dürfen und die entsprechenden Unterlagen von Koholzer verlangen.

Kreisky berichtet, dass auf Grund der Pressekonferenz, die Bacher zur Beschimpfung nur benutzt hat, endgültig jede Gesprächsbasis verloren sei. Wenn er sich den Ton eines Psychoterrors gefallen lässt, wird in Hinkunft ähnlich auch verstaatlichte Betriebe und sonstige Gruppe mit ihm als Bundeskanzler so sprechen. Bacher sei auch deshalb verärgert, weil der Redakteursrat mit 16:6 den Vorschlag angenommen hat. Für das Kabelfernsehen soll eine Studiengesellschaft herangezogen werden, der Bundeskanzler, das Verkehrsministeriums und das Unterrichtsministerium werden sich dieses Problems besonders annehmen.

Die ÖVP hat eine Meinungsumfrage, die verheerend für sie ist. 39 % ÖVP, 49 % SPÖ. Dies sie wie eine Bombe drüben eingeschlagen und deshalb hätte ein VP-höherer Funktionär sich an ihn gewandt, man möge doch die grosse Koalition in Erwägung ziehen und gegebenenfalls für die nächsten Wahlen ankündigen. Die ÖVP ist sich nämlich auch jetzt nicht mehr sicher, dass der ÖGB für eine grosse Koalition eintritt. Kreisky dürfte über die zukünftigen Wahlen sehr zuversichtlich sein. Wenn ich an unsere schlecht besuchte Veranstaltung dann am Abend – Diskussion mit dem Freien Wirtschaftsverband – denke, teile ich diesen Optimismus nicht. Versammlungen und Stimmungen können allerdings sehr täuschen. Am 21. Oktober werden wir mehr wissen.

Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes ist zu besetzen und er wird das System, den rangältesten Senatspräsidenten zu bestellen, aufrechterhalten. Strau soll angeblich ein guter Richter sein.

Für die Abrüstungsgespräche MPFR ist derzeit keine Unterkunft vorhanden. Das Kongresszentrum ist besetzt, der Redoutensaal geht nicht wegen der Theater, es bleibt nur das Militärkasino am Schwarzenbergplatz. Dort ist das Verkehrsministerium einquartiert und er setzt sich deshalb mit Lanc über die Räumung ins Einvernehmen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Da sich dort die Energiesektion befindet, werden auch wir indirekt von dieser Aktion betroffen. Kläre bitte mit Korherr, wie sie dieses Problem lösen.

In Durchführung des Ministeriengesetzes möchte er eine interministerielle Kommission einsetzen. Er hat vom Verfassungsdienst einen konkreten Vorschlag und meint, dass eine einheitliche Durchführung der Geschftseinteilung lt. Anschnitt 3 zu gewährleisten, jeder Minister eine Vertrauensperson in diese interministerielle Kommission schicken soll. Er selbst beauftragt den Staatssekretär Lausecker, der in Hinkunft, wie er sich ausdrückt, von Veselsky alle Verwaltungsagenden übernehmen wird, incl. der Verwaltungsreform und Verwaltungsakademie. Vom Verfassungsdienst wird Min.Rat Bahr dieser Kommission angehören, wie er sich ausdrückt, ein sehr loyaler und absolut verschwiegener Beamter. Ausnahmsweise melde ich mich zu Wort, erkläre, dass ich mit einer solchen Kommission sehr einverstanden bin, um einheitliche Lösungen zu erzielen, doch unbedingt auf eine baldiges Einsetzen und vor allem einmal positives schnelles Arbeiten der Kommission drängen muss. Mit Jahresbeginnn sollte man die notwendigen Massnahmen einvernehmlich schon setzen können. Kreisky verweist noch darauf, dass die bei den einzelnen Ministern vorgesehenen Stäbe nicht an den Dienstpostenplan, d.h. dem Finanzminister trotz seiner Abwesenheit erwähnt er dies, scheitern dürften. Scheinbar ist Kreisky jetzt draufgekommen, dass in Wirklichkeit nur das Organisationsprinzip, wie wir es sofort vor drei Jahren im Handelsministerium eingrichtet haben,ziel führend sein kann. Ich bin gespannt, wie die anderen Ministerien dieslösen werden.

Beim Universitäts-Organisationsgesetz bemängelt er, dass in Hinkunft die Rektoren auch von den Studenten mitgewählt werden. Er meint, dass damit automatisch reaktionäre Rektoren auf ewige Zeit verankert werden.

Am 1. Oktober wird zum Jahrestag der chin. Volksrepublik nicht nur Kreisky sondern auch noch eine grosse Anzahl von Ministern gehen, nach dem das Aussenministerium grössten WErt darauf legt, weil auch beim österr. Jahrestag viele Chin. Minister anwesend waren. Dadurch wird die Zusammenkunft bei GÖC auf 20 Uhr verschoben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich habe keinerlei Zusagen gemacht.

Die Meinungsumfrage wegen der Gesundenpolitik wird Kreisky doch Fessel mit 470.000 S, Blecha mit 447.000, die beiden haben sich abgesprochen und koordiniert, wahrscheinlich bekommen. Das deutsche Wicher-Institut, das nur 103.000 S verlangt und das Blecha als kriminell bezeichnet, wird trotz der Empfehlung von Nedomansky nicht zum ZUge kommen.

Ds Maklerunwesen will Kreisky jetzt dadurch bekämpfen, dass auch die öffentliche Hand sich um eine Makler-Konzession bewirbt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte jetzt endlich einmal eine eingehende Darstellung dieses Maklerproblems und Grundstückkaufs und -verkaufs vom Gewerberechtl. und sonstigen Gesichtspunkten erstellen lassen. Am besten eine Aussprache fraktionell zwischen Jagoda, Holoubek und wer sich sonst noch dafür interessiert, bei mir organisieren.

Kreisky fragt Weihs, ob tatsähclich Poschacher eine entsprechende Stellung bei ihm bekommen sollte, was Weihs ganz entschieden ablehnt. Kreisky meint, Poschacher hätte sich disqualifiziert! Ich glaube, dies geht auf den senerzeitigen Artikel, den er angeblich schon längst vergessen und verziehen hat, noch immer zurück.

Die NDP entwicklet immer grössere Aktivitäten und Kreisky fragt, wann denn endlich ein Gesetz gegen deren Tätigkeit kommen wird. Broda verweist auf das Strafrecht, wo gegen Verhetzung entsprechend eingeschr itten werden kann. Das neue Strafrecht wird diesbezügliche Lösungen bringen. Kreisky ist damit nicht allzusehr einverstanden.

Die Energiewirtschaftsvertreter waren bei ihm und wünschen einen Brief Kreiskys an die Landespartei, dass sie entsprechend auch bei den Landesgesellschaften gehört werden. Kreisky nimmt dies zum Anlasse, um vorzuschlagen, es sollten die Minister sich überlegen, wie man institutionalisieren könnten, dass die Betriebsvertretungen in allen Ministerien und in allen öffentlichen Stellen nach gleichen Gesichtspunkten behandelt werden. Er meint, es wären Kontakteinrichtungen zu schaffen. Häuser weist darauf hin, dass sie auch bei ihm waren und dass in Wirklichkeit in Villach die soz. Arbeitsgemeinschaft, insbesondere von Schatzmeier und Perl geschaffen wurden, damit sie ihre persönlichen Aufstiegsmöglichkeiten besser untermauern können. Häuser sagt, die Fraktionsarbeit beginnt im Betrieb, dort könnten sie sich betätigen, aber nicht durch entsprechende Organisationsformen, auf die Postenbesetzung Einfluss nehmen wollen. Ich verweise darauf, dass ich bereits mit Perl, obwohl ich noch gar nicht dafür kompetent bin, Kontakt aufgenommen habe und auch in Hinkunft natürlich mit den Belegschaftsvertretern reden werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vielleicht sollten wir wirklich eine Form finden. wie wir als ständige Einrichtung neben den Direktoren auch mit den Betriebsräten unter meinem Vorsitz und teilweise zumindestens Anweseneit ein solches Kontaktforum schaffen.

Kreisky fragt dann Sinowatz wegen der Rücksendung der Schulbücher und dieser erklärt, dass er noch nicht weiss, in welchem Umfang diese ÖVP-Aktion Erfolg haben wird. Wenn natürlich einige tausende dies tun, dann ist es im Verhältnis zu den Millionen noch immer nicht, doch würden ihm organisatorische Schwierigkeiten am Minoritenplatz brin gen. Er ist bestrebt, so schnell wie möglich die Schulbücher auf Wegwerfbücher umzustellen. Die ursprüngliche Konzeption war ja, dass letzten Endes Skripten kommen. Die Hauptschiwerigkeit liegt darin, dass natürlich die Lehrer, die die Bücher ja auch schreiben bei dem hohen Bücherpreis grössere Honorare bekommen und deshalb sich einer solchen Änderung der Schulbücher widersetzen werden. Was letzten Endes berichtet und beschlossen wurde, weiss ich nicht, da ich bereits um 1/2 8 Uhr zur Diskussion mit dem FWV auf der Landstrasse weggehen musste.

Obwohl der Freie Wirtschaftsverband angeblich 4.000 Einladungen ausgeschickt sind nur 40 anwesend. In dem grossen Saal ein jämmerliches Häufchen. Ich bin üerzeugt, dass die ÖVP einen entsprechenden Beobachter geschickt hat, mich stört an und für sich wenig, wenn ich mit einer kleinen Anzahl von Menschen diskutieren muss, optisch allerdings ist glaube ich dieses Bild nicht sehr günstig, wenn es der Gegner erfährt. Ich habe nur neuerdings wieder bestätigt gefunden, dass Organisationen von der Partei, die irgendwelche Veranstaltungen durchführen, ausserstande sind wirklich grössere Menschenmassen zu mobilisieren. Während die Lehrlingsdiskussion in Linz bei einem vollen Saal durchgeführt wurde, allerdings vom ÖGB organisiert und im Einvernehmen fest mit der Handelskammer, die am nächsten Tag dann ihre Refrenten und Diskutanten zur Verfügung stellte, sind reine Parteiorganistionsveranstaltungen leider immer sehr schlecht besucht. Es hilft dann auch gar nichts, wenn bei de Diskussion z.B. der Vertreter der Fa. Ginstl, den ich in Moskau behilflich gewesen bin, dort aufsteht und seinen Dank ausspricht und über die gute Zusammenarbeit berichtet, weil in Wirklichkeit niemand dort ist, der dies hört. Nicht das ich eine Propaganda brauche, aber hier handelt es sich doch grösstenteils im Leerlauf.