Mittwoch, 19., Donnerstag, 20. September 1973

Beim Bundesparteirat frage ich Hillinger und Fridl, wie sie zum Volksbegehren in Molln stehen. Hillinger hat bereits unterschrieben und Fridl erklärte, nachdem auch jetzt Wenzl unterschrieben hat, bleibt ihm nichts anderes übrig als ebenfalls das Volksbegehren zu unterstützen. Die Enns-Kraftwerke haben ihn zwar bombardiert, aber er sieht keine Möglichkeit mehr, auszuweichen. Auch hier zeigt sich für mich, dass nachdem Hillinger vor längerer Zeit bereits unterschrieben hatte, gewisse Spannungen zwischen den beiden existiert. Hillinger hat erkannt, dass es hier um ein Stimmenpotential geht, das er nicht verlieren möchte, weshalb er, ohne sich um den Aufsichtsratspräs. Vorsitzendenstellvertreter Fridl zu kümmern, unterfertigte. Damit ergibt sich für mich im nächsten Jahr, wenn ich kompetenzmässig auch für Molln verantwortlich bin, ein ganz neues Verhalten. Ich verspreche beiden, dass ich vor den Wahlen überhaupt keinerlei Aktivitäten auf diesem Sektor entwickeln werde.

Die ungeklärte Situation, ob nicht Hillinger auch bei einem WahlSieg der Sozialisten Landeshauptmann werde wird, lähmt sicherlich den Wahlkampf in Oberösterreich und schafft vor allem einmal für den Gegner eine gute Angriffsfläche. Auf alle Fälle kann ich mir vorstellen, dass wenn das Ziel nicht erreicht wird, dann viele Genossen diesen Streit als die Ursache der Wahlniederlage mit Recht darstellen werden. So ein Streit einen Monat vor dem Wahltag ist meiner Meinung nach nicht nur unverantwortlich, sondern auch mir zumindestens vollkommen unerklärlich. Selbst wenn Hillinger die Absicht hat, den Posten anzustreben, so hätte er vor den Wahlen unbedingt schweigen müssen, und sich eindeutig hinter Fridl stellen. Er sagt mit Recht, dass nachher sowieso die Parteiinstanzen entscheiden, wer und wie die Landesregierung gebildet wird. Wenn – wie ich auch bei einigen oö. Genossen bemerken konnte – sie dann tatsächlich wollen, das Hillinger Landeshauptmann wird, wäre doch noch immer die Möglichkeit gewesen, mir irgendeiner plausiblen Begründung den Wechsel vorzunehmen. Das Geschrei, dass damit die Wähler getäuscht worden wären, wäre meiner Meinung nach verhältnismässig bald vestummt. Da wir ja auf gar keinen Fall die absolute Mehrheit bekommen, hätte man immer noch mit den Freiheitlichen, die einem ja dann unterstützen müssen, dies so absprechen können, dass eben sie erklärt hätten, Hillinger wäre für sie der akzeptablere Kandidat. Vielleicht sind aber alle diese Überlegungen falsch, da ich ja die internen Auseinandersetzungen viel zu wenig kenne und vor allem nicht ob und welche Absprachen oder Absichten mit der FPÖ bestehen.

In der VÖEST habe ich mit Koller, Mathes und Fabricius, die Russland geschäfte besprochen. Koller ist glaube ich, sehr zufrieden, dass ich mich so für die VÖEST-Alpine einsetze. Andererseits sieht er ein, dass auch er mehr für diese Geschäfte tun muss. Er hat mir versprochen, er wird mit den sowj. Stellen engeren Kontakt pflegen und vor allem doch mindestens Leute der zweiten Garnitur womöglich aber Spitzenmanager wie Mathes oder er selbst in die SU fahren. Über das Geschäft, algerische Gasverflüssigung, hat er keine Detailinformationen, da dies von Apfalter bearbeitet wird, der in Wien war. Im Anlagenbau dürfte die VÖEST aus dem Ausfall des Taiwaner Stahlwerkes eine grössere Kapazitätslücke haben, die er natürlich füllen möchte. Er ersuchte deshalb, ich soll bei Karski, dem poln. Botschafter, wegen des Äthylenwerkes in Bloz intervenieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte eine Gelegenheit suchen, um Karski irgendwo zufällig zutreffen. Im donaueuropäischen Institut muss ich noch die Diskussion abwickeln, ihn vielleicht dorthin bestellen und mich an die Angelegenheit erinnern.

Die Besichtigung der VÖEST war für mich, obwohl diese im Eilzugstempo vorgenommen wurde, sehr beeindruckend. Da die Blechproduktion nicht unterbrochen werden darf, mussten alle Umbauten in der Walzstrecke bei laufer dem Betrieb durchgeführt werden. Koller hat sicherlich nicht beabsichtigt, mir dies im Detail zu zeigen, da er dann meinte, hier führen wir normalerweise keine Besucher herein. Der Hochofen V, der vergrössert wurde, die Hüttenleute sagen zustellen, wurde angeheizt. Koller fragte, ob ich daran teilnehmen möchte, was ich natürlich sofort bejahte. Interesssant war, dass er dann ich würde nicht sagen Gewissenbisse aber doch Bedenken insofern hatte, indem er meinte, hoffentlich ist dann nicht jemand beleidigt. Er dachte hier sichtlich an ÖIAG-Leute resp. Regierungsmitglieder, die vielleicht ressortmässig mehr zuständig sind für die Verstaatlichte als ich.

Beim Knödelessen kam ich in die Nähe von Kreisky und Slavik zu sitzen. Allerdings durch einen reinen Zufall, weil dieser einzige Platz noch frei war und Kreisky erst später kam. Ich nützte die Gelegenheit, um Kreisky über das Gas-Geschäft und über den Wunsch für Algerienverflüssigung Bundeshaftung zu erlangen, zu diskutieren. Kreisky war todbeleidigt und sehr verärgert, weil ihn die Banken sowie übrigens auch wir einen Tag vorher einen Brief geschrieben haben, dass sie eine Bundeshaftung brauchen. Kreisky steht nun auf dem Standpunkt, das kommt überhaupt nicht in Frage, er denkt nicht daran, eine Bundeshaftung zu geben, geschweige denn die Entwicklungshilfe als Stützung für dieses Geschäft einzusetzen. Slavik versuchte, da er hie der AustroFerngas Wien mit 33 % beteiligt ist, Kreisky ebenfalls die Situation zu erklären. Dieser war aber nicht bereit, auch nur sachlich und nüchtern darüber zu diskutieren sondern war emotionell verärgert und lehnte jedes Zugeständis ab. Zuletzt gelang es dann, nachdem er immer wieder erklärte, der Bund müsste daran beteiligt werden und in der Gaswirtschaft dürfte nicht dasselbe System einreissen wie bei der Elektrizität, ihn wenigstens soweit zu bringen, dass er meinte, dann mach einen Vorschlag, wie Du Dir in Hinkunft die Gaswirtschaft vorstellst und wo der Bund entsprechenden Einfluss nehmen kann. Ich erklärte mich bereit, obwohl dieses Problem nur am Rande – die finanzielle Seite berührt mich ja gar nicht -von mir kompetenzmässig zu wahren ist, dass ich eine Sitzung von den soz. Mitgliedern der Austro-Ferngas, der ÖMV, der ÖIAG und wie er dann verlangte, auch vom Sektionschef Gatscha und dem Finanzministerium machen werde.

Gatscha war auf der Fahrt nach Salzburg, der Sekretär von Androsch Vranitzky hat nach Rücksprache von Androsch erklärt, dass er nicht kommt, sodass es sich eigentlich nur um eine Schrumpfsitzung handelte. Reisinger war sehr überrascht über die Stellungnahme von Kreisky und ich habe ihm nur empfohlen, er sollte mit Slavik über die Details noch reden, der sich sehr für die Stadtwerke eingesetzt hat. Interessant wäre zu erfahren, ob Gratz mit Kreisky tatsächlich über die Probleme gesprochen hat, nachdem er ja einen Tag in Düsseldorf mit ihm beisammen war.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vielleicht kann man dies auf Umwegen erfahren, ohne dass wir besonderes Interesse zeigen.

Apfalter, mit dem ich telefonierte, meinte, dass die Konzeption mit der Bundeshaftung und mit der Entwicklungshilfe-Stützung im Rahmen von 450 Mill. S, wenn es auf 19 Jahre verteilt wird sogar von über 700 Mill. S eine Illusion ist. Die Banken haben z.B. ein halbes Prozent Provision einkalkuliert, das niemand bereit ist, zu vergüten. Apfalter hat hier nicht nur wesentlich mehr Erfahrung sondern ist auch ein viel grösserer Praktiker, der die politische Situation richtiger beurteilt und deshalb die Finanzierungen ganz anders beginnt. Wir verblieben bei der Sitzung, dass Meszaros und Reisinger, ein Elaborat für mich ausarbeiten werden, wo sich die beiden – Austro-Ferngas und ÖMV – versuchen, fraktionell zumindestens, eine Konzeption der zukünftigen Gaswirtschaft zu finden. Die Sitzungsteilnehmer kamen nämlich übereinstimmend überein, dass es sinnlos ist, für das jetzt laufende Gasgeschäft, und das Algerien-Finnanzierungsproblem die ÖMV oder eine sonstige Bundesbeteiligung an dem Konsortium resp. der Austro-Ferngas zu erreichen. Meszaros kommt es darauf an , dass in Hinkunft und ich bin in dieser HInsicht mit ihm hundertprozentig einer Meinung, auf dem Gasgebiet eine klar Trennung zwischen den Landesgesellschaften der Austro-Ferngas und der ÖMV bezüglich ihrer Funktinbreiten und Tätigkeiten gefunden werden sollte.

Wanke hat mit Sekr. von Finanzministerium Vranitzky wegen der Kreditkonditionen betreffend Stützung Papierindustrie gesprochen. Vranitzky selbst erklärte dezidiert, er sei nach reiflicher Überlegung der Meinung, dass man tatsächlich den Banken bei der Finanzierung des 1,8 Mill. Kredites für Umweltschutzmassnahmen und 210 Mil. Rationalisierungskredite günstigere Konditionen den Banken gewähren sollte. Römer und Gröger haben diesbezüglich Verhandlungen geführt und waren bereit, der Bundeskammer auch weitestgehend entgegenzukommen. Zuletzt wollten sie zumindestens ein halbes Prozent über die im E+E-Fond gültigen Richtlinien gehen. Ich habe von allem Anfang an dies ganz entschieden abgelehnt. Abgesehen davon, dass wir dadurch ein schweres Präjudiz für unsere Gewerbestruktur- und Bürgeskredite hätten, möchte ich unter gar keinen Umstände als der Mann letzten Endes bezeichnet werden, der die Kreditkonditioen den Banken verbessert hat. Im Gegenteil, ich stehe auf dem Standpunkt, dass hier bei diesen Kreditkonditionen, siehe z-B. auch den Algerien-Kredit, die Banken immer und überall versuc chen günstigere Bedingungen zu erreichen und dies im Finanzministerium scheinbar auch oft durchsetzen. Trotz der Zustimmung des FM-Vertreters bei den Sitzungen undletzt auch Vranitzky, habe ich Römer und Gröger mitgeteilt, dass eine Änderung der Kreditkonditionen, wie sie derzeit bei E+E-Fonds bestehen von unserer Seite nicht akzeptiert werden kann. Nach der Sitzung haben mir Römer und Gröger berichtet, dass sie letzten Endes doch auch der Vertreter der Kreditsektion der Handelskammer die E+E-Fonds-Bedingungen akzeptieren wird. Ich habe aus dieser Verhandlungen eine Lehre gezogen. Wir sind für die Kredite und Konditionen nicht zuständig. So wie die Ölfirmen bei der Benzinpreisfestsetzung die Gelegenheit nutzten, um Androsch hineinzulegen, hätten sie sicherlich auch mich jetzt gerne bei den Kreditkonditionen dazu benützt, ihre Situation zu verbessern. Selbst wenn das Finanzministerium dem zugestimmt hätte, auf lange Sicht gesehen, wäre ich der Schuldige. gewesen.