Im Ministerrat wurde Frühbauer von Kreisky verabschiedet und ich glaube nur aus Versehen aber Lanc gar nicht begrüsst. Allerdings stand Kreisky unter Zeitdruck, weil er zur Generalkonferenz für die Atomenergie gehen musste. Mit Häuser hatte ich vor der Sitzung bereits das Problem der Mitwirkung bei der Vollzugsklausel des Handelsministerium geklärt. Häuser sagt mit Recht, dass hätte man bei der Begutachtung schon verlangen müssen und darüber hinaus meint er, die Verteilung des Geldes ist zwar mit Mitkompetenz des Handelsministeriums vorgesehen, aber in der Vollzugsklausel selbst will er weder das Finanzministerium noch das Handelsministerium einschalten. Androsch hat sich auch überhaupt nicht mit dieser Materie beschäftigt, resp. keinerlei Forderungen gestellt. Ich habe deshalb diesen formellen Punkt sofort fallen gelassen, umso mehr als ich Häuser dafür gewinnen konnte, dass er mit Sekt.Chef Lenert sprechen wird, damit dieser freie Hand bei irgendwelchen gemeinsamen Aktionen Handelsminister-Sozialministerium in der Unternehmungsbetreuung bei der Arbeitsmarktförderung bekommt. Häuser ist damit einverstanden und wird mit Lenert darüber sprechen. Wir kamen überein, dass Lenert und Gehart jedes Pouvoir besitzen, um die Lösung insbesondere der Grenzräume herbeizuführen.

Androsch referierte über das Budget und bedankt sich für das Verständnis aller Minister für seine Schwierigkeiten bei Erstellung des Budgets 1974. Ich habe den mündlichen Vortrag unserem Budgetfachmann Schütz gegeben, damit er sich auch im Vergleich zu den anderen Ministerien das Handelsbudget anschaut und vergleicht. Schütz steht auf dem Standpunkt, dass wir verhältnismässig sehr gut abgeschnitten haben. Gegenüber dem Bautenminister, wo er ja ebenfalls die Verhandlungen führt, resp. mitmacht, kann er sicherlich ein objektives Urteil abgeben. Bei den anderen Ressorts müsste man eigentlich eine genau Analyse durchführen. Da sie uns aber letzten Endes keinerlei positive Änderungen bringen kann, selbst wenn wir schlecht abgeschnitten haben, wäre diese zusätzliche Arbeit eigentlich nutzlos. Im Laufe der Budgetdebatte wird man ja sehen, wie die Opposition, die diese Analyse ja im einzelnen durchführen muss und wird, attackiert.

Die Enquete "Tempo 100" hat nicht annähernd den Erfolg gebracht, den ich erwartete. Ich habe angenommen, dass wir doch ein bisschen näher die einzelnen Standpunkte nicht nur eörtern, sondern vielleicht auf eine gemeinsame Linie bringen können. Als ich aber bemerkte, dass der ÖAMTC ganz entschieden sich gegen eine Regelung aussprach – 61 % seiner Mitglieder haben dezidiert auf eine repräsentative Meinungsumfrage eine Tempolimitbeschränkung abgelehnt, der ARBÖ andererseits nur bereit war, über eine eventuell zeitlich und örtlich differenzierte Tempobeschränkung zu verhandeln, das Kuratorium für Verkehrssicherheit im Prinzip sich dafür aussprach, alle anderen Interessensvertretungen und insbesondere auch die Gesellschaft für den Strassenverkehr mit Aus- nahme der Arbeiterkammer gegen eine Tempobeschränkung sind, so werde ich kaum in der nächsten Zeit einen Konsens erreichen können. Da ich in den vergangenen drei Jahren in allen Kraftfahrproblemen und -Fragen mit den Kraftfahrverbänden gemeinsam eine Lösung gefunden habe, möchte ich eine solche auch noch im Laufe der nächsten drei Monate versuchen. Da ich gleichzeitig im engsten Einvernehmen mit Lanc vorgehen werde, sehe ich eigentlich keine andere Möglichkeit als das Problem weiter zu schieben. Ich habe deshalb nach 36 Diskussionsteilnehmerdebatten, vorgeschlagen, dass wir doch noch Detailuntersuchungen anstellen sollen. Metzner wird diesbezüglich Besprechungen mit den dafür in Frage kommenden Stellen – Kuratorium für Verkehrssicherheit, Bautenministenium bezüglich der Strassen, Technische Hochschule bezüglich der wissenschaftlichen Wünsche Und Anregungen, den Kraftfahrverbänden betref- fend ihrer konkreten Möglichkeiten einer Mitwirkung usw – aufnehmen. Auf alle Fälle will ich nicht gegen die Kraftfahrverbände und die grössere Masse der Intersssenvertretungen – die Handelskammer hat sich ja auch entschieden dagegen ausgesprochen – entscheiden. Dass ich mit Lanc engstes Einvernehmen halten werde, wird mir in der Öffentlichkeit kaum jemand vorwerfen, dass ich aber eventuell jetzt wirklich 3 Monate nichts tue, könnte vom Standpunkt der Massenmedien dazu benützt werden, um mich anzugreifen, dass ich säumig bin. Als einzigen Ausweg könnte ich gegen Endes des Monats gegebenenfalls einen Gesetzentwurf, den Lanc mir vorschlagen sollte, in die Begutachtung schicken. Mit welches Begrün- dung kann ich aber dann diesen Gesetzentwurf drei Monate lang nicht behandelt ?

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte die propagandistische Seite dieses Problems überdenken und mir Vorschäge machen.

Bei der Sitzungsleitersitzung in der Patei berichtete ich über die derzeitige politische Situation. Zu meiner grössten Verwunderung ist es wieder zu keiner Diskussion gekommen. Schmid [ev. Falschidentifikation, Anm.], ein alter Sektionsleiter, meinte, nach so eine präzisen Berichterstattung ist kaum etwas zu fragen oder zu kritisieren. Dies bezweifle ich ganz entschieden. Ich sehe darin eine gewisse Lethargie, die gerade vor Wahlen sehr verheerend sein kann.