Donnerstag, der 6. September 1973

Donnerstag, 6. September 1973

Bei der Verabschiedung des Sonnenzuges bewundere ich immer die Politiker. Unsere Genossin Körner von Niederösterreich ist vor mir von Waggon zu Waggon gegangen und hat bei jedem Abteil immer gesagt "Guten Morgen, gute Reise, hier ist die Frau Landesrat Körner von Niederösterreich" Bei den Angesprochenen handelt es sich meistens um schwere Körperbehinderte, teils, das kann man zumindestens sehen, um debile, wozu dort eine solche Verabschiedung überhaupt notwendig ist, ist mir vom politischen Gesichtspunkt aus gesehen, ein Rätsel. Engel, der Initiator dieses Zuges, der übrigens schon 9 x jetzt durch Österreich fährt, braucht die politische Prominenz, um womöglich noch mehr Spender aus der Wirtschaft und sonstigen Kreisen zu bekommen. Deshalb lädt er ale ein, deshalb kommen wir auch wahrscheinlich hin. Trotz dieser negativen Seite ist der Sonnenzug wahrscheinlich wirklich eine große Tat und für die Menschen die niemals aus ihren Zimmer herauskommen sicher ein Erlebnis.

Die zweite Besprechung mit AHM Olechowski gab mir Gelegenheit auf ein Vorbringen vom gestrigen Tag zu antworten. Ich wieß darauf hin, daß die Österreichische Kontrollbank mit der poln. Handelsbank in Kontakt ist und darüber hinaus die CA ein Kreditlimit von 100 Mio und die Girozentrale ein Kreditlimit von 100 Mio konkret verhandelt. Über den Zinssatz und die sonstigen Bedingungen ist man noch nicht ganz einig. Interessanterweise hat Botschafter Karski als einziger dann insoferne repliziert, als er meinte, in meinem Zimmer war seinerzeit von 100 Mio. allerdings nicht in Schillingen sondern in Dollarn die Rede. Damals handelte es ich aber um die Finanzierung des E-Werkprojektes, das derzeit, wie ich dann weiters ausführte, gar nicht zur unmittelbaren Debatte steht, denn wenn auch Ehrbacher vom Verbund sehr eingehend über dieses Problem Untersuchungen anstellen läßt, es kommt frühestens in den 80er Jahren zum tragen. Dann allerdings wird es sicherlich ein größeres Kreditlimit brauchen als 200 oder 300 Mio S. Bezüglich der Bauarbeiter ließ ich die polnische Seite nicht im Unklaren, daß die Bauarbeitergewerkschaft wahrscheinlich dagegen stärkstens reminstrieren wird. Abends beim Empfang habe ich Zentralsekretär Millendorf getroffen, ich bin davon informiert und er hat sich bei mir bedanket, obwohl ich ihm sagte, daß ich die Stellungnahme der Bauarbeiter als Gewerkschafter vertrete als Handelsminister aber gerade nicht sehr glücklich finde. Ein wirkliches Problem ist die Möglichkeit der Zollsenkung für Kooperationsprodukte wobei Olechowski zugab, daß es ein bilaterales Problem aber dafür ein umso größeres Problem für alle Oststaaten die Kooperationsverträge abschließen wollen ist, Wir konnten uns soforot auf seinen Vorschlag einigen, daß der Spezialisten nach Wien schickt, die dann mit unseren Herren und insbesondere die des Finanzministeriums überprüfen, wo es konkrete notwendige Zollermäßigung bedarf, um Kooperationen zustande zu bringen. Überhaupt drängte Olechowski auf mehr Kontakt zwischen den polnischen Ministerien und Dienststellen und österreichischen. Die VOEST hat mir vorgeschlagen, ich sollte mindestens 3 Minister nochmals nach Wien auf ihre Kosten selbstverständlich, laden und ich beabsichtige dies auch tatsächlich zu tun. GenDir. ..... hat mir abends beim Empfang auf der poln. Botschaft nochmals gedankt für diese Bereitschaft. Selbst überrascht war ich, aber da sieht man wie Olechowski ein geschickter Politiker ist, daß er vor dem gesammelten VOEST-Vorstand neuerdings herausstrich, daß ich mich ausschließlich fast für die VOEST-Projekte, d.h. die große Äthylenanlage in Plotzk interessiert habe, da ich immer wieder meine Diskussionsbeiträge und Wünsche mit diesem Projekt eröffne. Meinen Besuch in Warschau genauso wie jetzt bei seinem Gegenbesuch in Wien. Botschafter Karksi wollte insbesondere abends von mir eine Zusage, daß ich mich mit ihm einmal bei einem Essen treffen um die Probleme zu besprechen. Ich selbst habe ich allerdings nur zugesagt, daß ich jetzt mit ihm sehr konkret über die Einladung von den Minister, die die VOEST wünscht, ohne daß ich ihm natürlich gesagt habe, daß dies deren Wunsch ist, mich mit ihm unterhalten werde. Wenn diese Minister kommen, und ich zweifle nicht daran, muß ich sowieso mit dem poln. Botschafter ent sprechenden Kontakt haben. Karski selbst ist ein sehr eloquenter Mann, aber ein ganz harter Verhandler. Interessanterweise bemüht er sich auch dem Gegensatz zwischen sozialistischer Partei und Kommunisten zu ergründen. Er hat deshalb von mir Auskünfte verlangt, wieweit es hier Unterlagen, Referate, Diskussionsbeiträge oder selbst nur Zeitungsausschnitte über dieses Problem gibt. Ich habe ihn beim Mittagessen Mit Arbeiterkammerpräsident Hrdlitschka zusammengebracht, weil ich wirklich überzeugt bin, daß die Studienbibliothek und deren Dokumentation der Arbeiterkammer ihn am meisten helfen kann. Ich glaube Hrdlitschka hat sich darüber sehr gefreut.

Im Parteivorstand ist diesmal eine umfangreiche Tagesordnung vorgelegen und interessanterweise hat man damit begonnen, daß Czettel [evtl. Falschidentifikation, Anm.] über die kommunalpolitische Arbeitsgruppe und Programm referierte, da war ich allerdings noch nicht anwesend. Beim zweiten Referat von Prechtl über das verkehrspolitische Konzept hat es dann eine kleine Diskussion gegeben. Moser, insbesondere hat Bedenken geäußert, daß man auf allen Straßen Leitschienen verlangt und vorallem aber daß ein eigener Straßenbauforschungsfonds gegründet werden soll. Er verwaltet derzeit die sehr beträchtlichen Mittel in seinem Ressort und möchte nicht in einem Fonds durch Mitsprache anderer allzusehr gebunden sein. Die Leitschienen kosten ein Vermögen. Czernetz hat insbesondere die größten Bedenken, daß man zuwenig den Umweltschutz zum Durchbruch verhilft und verweist darauf, daß im nächsten Jahr in Amerika nur mehr entsprechende umweltfreudigeumweltfreundliche Autos von Europa geliefert werden dürfen. Die europ. Autoindustrie wird sich deshalb, zumindesten auf den amerikanischen Markt umstellen. Eine kleine Debatte gab es dann noch über die Zulassung von Autos, aber auch über die Kontigentierung der Transportleistung, die natürlich vom derzeitigen Verkehrsminister Frühbauer wärmstens befürwortet wird. Ich kann wirklich froh sein, wenn ich die Straßenkompetenz verliere, denn diese Auseinandersetzung, die hier auf alle Fälle für den Ressortmäßig zustehenden Minister zukommt, wird nicht sehr angenehm sein. Die Autofahrer sind einmal jetzt die Mehrheit in Österreich und man hier keine sehr geschickte Politik macht, wird man die nächsten Wahlen aus diesen Grund schon wesentlich negativ beeinflußen. 1,5 Mio Kraftfahrzeuge zugelassen, bedeutet, daß wenn ich nur mit zwei und ein Teilkind rechne, daß wir von den 7,5 Mio. Bevölkerung bereits die Mehrheit dann mittelbar und unmittelbar Autointeressenten sind. Dieser Gesichtspunkt kann nicht genug berücksichtigt werden, wird aber beider unter dem Schlagwort "Fußgänger sind ja doch mehr auf der Straße als Autos, wahrscheinlich sträflich vernachläßigt. Damit will ich nicht sagen, daß man ausschließlich den Wünschen der Autofahrer 100%ig Rechnung tragen muß. Man sollte nur wissen, mit welcher großen Masse man es in jedem Fall zu tun hat.

Blecha berichtete über die Rundfunkreform und dabei stellte sich heraus, daß sobald nur irgendein Diskussionsbeitrag gegen Kreiskys Konzept angedeutet wird, wie dies Pittermann oder Heinz Fischer teilweise oder andere machten, sofort allergisch auf dessen, d.h. Kreiskys Widerstand stoßen. Pittermann hat nämlich sicherlich recht, wenn er darauf hinweist, daß die Parteimitglieder, soweit sie über haupt sich für dieses Problem interessieren, ein ganz anderes Gesetz erwartet haben, als jetzt Kreisky letzten Endes verlegt. Nicht zuletzt durch seine Ankündigungen am Parteitag in Villach erwartet sich der kleine Funktionär ein wesentlich agressiveres Vorgehen gegen den Rundfunk insbesondere aber gegen Bacher. Ich habe ja immer geglaubt, daß Kreisky in Wirklichkeit die Taktik verfolgt Bacher zu schockieren, damit dieser dann umso mehr bereit ist, mit ihm doch in allen Punkten und insbesondere der Berichterstattung ein entsprechendes Arrangement auch wenn es nicht ausgesprochen ist, zu finden. Kreisky muß doch erkannt haben, welche Bedeutung Fernsehen insbesondere für eine Partei im Wahlkampf hat. Wenn er nun Bacher mehr oder minder durch mittlere Funktionäre oder vielleicht auch sogar durch entsprechende Überlegungen bei Parteitagen uns weiter schockt, dann wäre Bacher dann wahrscheinlich tatsächlich bereit gewesen, mehr noch als dies in der Opposition der Fall gewesen ist, die Regierung zu unterstützen durch eine objektive Berichterstattang. Statt dessen ist Kreisky jetzt nicht zuletzt wahrscheinlich durch persönliche Auftritte insbesondere mit Zilk, den er bei jeder Gelegenheit verteufelt, wirklich in ein Oppositionsverhältnis zum ORF gekommen. Im Gesetzentwurf wird dies aber nicht ausgeräumt , uns auch für diesen Entwurf noch eine lange parlamentarische Verhandlung bevorsteht, wird, wenn überhaupt eine wirksame Änderung im Rundfunk gerade vor den Wahlen 1975 eintreten. Auf den Einfluß, den der ORF dann bei den Wahlen nehmen wird, bin ich schon sehr gespannt. Interessanterweise hat Benya, der eigentlich vor längerer Zeit schon, nachdem Kreisky die ganze ORF-Geschichte angedeutet hat, meinte man sollte, wenn man etwas macht, schnell und gründlich tun, sich jetzt gar nicht mehr zu Wort gemeldet.

Da die weitere Tagesordnungspunkte ökonomische Konferenz, Bundesparteitag in Linz, Organisationsfragen, Herbstarbeit, sicher sehr langsam dahinzogen, hat dann der Vorsitzende Waldbrunner ganz einfach erklärt, jetzt stellen wir alles andere wie Berichtkontrolle und Delegationen zurück, damit endlich der politische Bericht von Kreisky kommen kann, da ansonsten wieder gegen Nachmittag zu die meisten verschwinden. Die Methode, eine Tagesordnung zu haben, die Fischer immer wi4der verlangt, um an eine geordnete Sitzung abzuführen, hat auch seine Mucken, da, wenn die Tagesordnung überladen ist, auch kein sehr positiver Sitzungsverlauf zu verzeichnen ist.

Kreisky berichtete über das Problem Sima. Er meinte, der Parteivorstand darf nicht den Landeshauptmann in Kärnten bestimmen, denn sonst würde sich in Kärnten die Situation noch verschlechtern. Nicht nur alleine gegen Sima, sondern auch dann gegen einen Großteil Kärntner Genossen, die dies natürlich ein Problem ihres Landes betrachten. Kreisky möchte aber damit die Partei aus dem Dilemma herauskommt, Sima einen Brief schreiben und ihn auf seine Eintracht der Partei verweisen und bitten, daß bis zum 1.10. Klaheit über seinen Rücktritt herrschen soll. Der Weg der jetzt Sima geöffnet wird, ist, daß er eben nicht unter einer Fallfrist entscheiden soll. Die SPÖ in Kärnten hat eine gewisse Nachfülle und man müßte demonstrieren, daß auch der Landeshauptmann sich dieser Autorität beugt. Wagner selbst war kooperationsbereit. Benya ersuchte nur, man sollte keine Zeitungspolemiken mehr machen und hat in diese Kritik auch das Telegramm Willes einbezogen, der bekanntlich Sima aufforderte, der Partei nicht zu schaden und zurückzutreten. Er meinte, daß selbst ein gutmütiger Mensch und noch vielmehr der autoritäre Sima, den er ununterbruchen in den Zeitungen attackiert wird, Benya meinte er hätte seit 1947 mit Sima zusammengearbeitet und sich im Landesparteivorstand sich der Stimme enthalten. Sima ist aber ein toter Mann und man sollte keine ...... auf ihn starten, sondern schmerzstillende Mittel. Damit war die Diskussion im Parteivorstand beendet und wir beschlossen, daß eben einen solchen Brief schreiben wird und Sima die Möglichkeit zu geben, gutmütugerweise sich mit der Partei zu arrangieren.

Die Nachfolgefrage von LH-Stv. Suchanek ergab, daß eben jetzt Frühbauer nach Kärnten zurückkehrt, was Kreisky vom Regierungsstandpunkt aus sehr bedauerte, es aber als Parteinotwendigkeit akzeptierte. Er hätte damit Ulbrich, Prechtl, Steinocher insbesondere damit die Länder sehen, daß er sich bemüht, außerdem ist Steinocher ein Eisenbahner, als Nachfolger besprochen. Steinocher aber hätte ausdrücklich erklärt, er möchte die Arbeit im Lande nicht aufgeben insbesondere im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen. Kreisky nimmt an, daß dies der Partei und ganz beonsders Steinocher in Salzburg sehr förderlich ist, da sie Steinocher e lieber für das Land als für eine ehrbare Berufung in die Regierung entschlossen hat. Er hätte dann auch noch mit den oö. Genossen gesprochen, ohne allerdings konkret zu sagen ob er hier wirklich einen Mann in Aussicht genommen hat, der auch ablehnte, ich glaube eher, damit die Oberösterreicher nicht verschnupft sind, daß sie neurdings nicht zum Zuge kommen. Letzten Endes sei er aber auf Lanc verfallen weil dieser als Parlamentarier sich gut bewährt und wie er sich ausdrückte, einen guten Kontakt zum Finanzminister hat, den ein Verkehrsminister drngend braucht. Der Wechsel soll im September vorgenommen werden. Da der polnische Verkehrsminister von Frühbauer noch eingeladen wurde, am 15.9. noch von ihmmabgewickelt werden soll. Außerdem ist der Verkehrsverbund zwischen Wien – Niederösterreich und Burgenland unmitte,bar vor dem Abschluß und sollte auch noch von Frühbauer unterfertigt werden, damit noch ein Landesverkehrsminister und nicht ein Wiener Verkehrsminister diese Tatsetzt. wenn der Bundespräsident eine solche Zeitfolge akzeptiert wird sie so abgewickelt, denn der Bundespräsident allerdings verlangen würde, daß unmittelbar der Austausch erfolgen sollte, dann müßte man dem Rechnung tragen, erklärte Kreisky.

Ein weiterer Bericht über die UNO-City brachte eine neue Idee Kreiskys. Er wird jetzt, nachdem die ÖVP es abgelehnt hat und in unverantwortlicherweise König den er den Kaloperu? auf Kosten der VP bezeichnet und Ermacora theoretisierend Professor und Moser der urteilslos sich in die Campagne gegen das Projekt eingeschaltet hat, d.h. also diese drei Leute die Ablehnung der ÖVP imer wieder dokumentieren und Schleinzer sich nur auf die stützt mit Hilfe der Sozialpartner, dieses Projekt neuerdings nicht nur diskutiert werden soll, sondern auch letzten Endes positiv zugestimmt werden soll. Kreisky meinte, die VP sei über die UNO-City gespalten, die Wirtschaft, die Ingenieure, die Architekten, die großzügig denkenden, sogar die Zeitung "Die Presse" und der Kurier, die OÖ-Nachrichten seien pro UNO-City-Projekt eingestellt. Demgegenüber wird Schleinzer weiterhin seine Skandalpolitik betreiben. Kreisky woolte dieses Projekt aus internationalen Überlegungen außer Streit stellen, um diesbezügliche Versuche von Waldheim, Sallinger und der Industrie seien gescheitert. Er hätte sogar der ÖVP ein Mitsprache im Vorstand zugesichert. Kreisky ist der Meinung, daß durch die Steuereinnahmen, durch den Lohnanteil, den dann die permanenten 5000 Beamten in Österreich ausgeben, 1 Milliarde Kaufkraft zusätzlich nach Österreich kommt unddamit die Kosten auf längere Zeit leicht eingespielt werden. Insbesondere aber müßte das Kongreßzentrum gebaut werden, das bis zu 10.000 Kongreßdelegierte nehme könnte und damit Wien nach München, Paris, und Berlin endlich wieder in das europäische Feld entsprechend stellt. Gerade das Kongreßzentrum wird von vielen Leuten, die sich damit konkret beschäftigen, haben, als die entsprechende, auch in Zukunft viel kostende Wunde Stelle des Projektes bezeichnet. Botschafter Bauer, ejtzt in Ostberlin, hat mir gegenüber, er war eine zeitlang Vertreter des Außenamtes, in der UNO-City, auf die hohen Kosten nicht nur bei der Errichtung, sondern auch ganz besonders des Betriebes hingewiesen. Andererseits muß ich aber zugeben, daß das jetzige Kongreßzentrum in der Hofburg weitestgehend ausgelastet ist.und mit ca. 2.000 Höchstanzahl von Delegierten zu klein ist. Wie der Bericht und eine ev. Diskussion weitergeht weiß ich nicht,,da ich bereit zum Essen mit AHM Olechowski, das ich gegeben habe, weggehen mußte.

Im Kraftfahrbeirat habe ich dann eine Lösung über die Haftpflichtversicherung zustande gebracht, über die ich slebt sehr überrascht war. Vormittags hat mich Heindl darauf aufmerksam gemacht, daß Lachs vom ÖGB über die Versicherungen bereits die ganz harte Tour spielt. Ich habe mich mit Lachs in Verbindung gesetzt, der mir heftigste Vorwürfe gemacht hat, daß ich nicht von vorherein erklärt habe, dies wird durchgezogen, ganz unabhänig was der ÖAMTC oder die Handelskammer sagt und wünscht. Mein Hinweis, daß ich bis jetzt immer versucht habe einvernehmliche Lösungen zu erzielen, betrachtete Lachs als Affront gegen seine Bemühungen eine Lösung herbeizuführen und er hat auch diesbezüglich Benya schafr gemacht. Ich habe dann allerdings mit einer Aussprache Benyas, dessen Bedenken bereinigen könne, daß ich gar nicht die Absicht habe, den ÖGB hängen zu lassen oder gar auszuspielen ,sondern eben nur für die Taxler zumindestens eine entsprechende Regelung durchzuzhen,versuchen werde. Im Beirat selbst, wo wir ja bei einer frühzeitigen und vorallem nicht taktisch geschickten Abstimmung die Minderheit waren, die für den Spalttarif eingetreten sind, die Handelskammer hat ja ohre Leute vergattert, gelang dann doch folgender großer Cup.Coup Wirklich durch einige Wortmeldungen gegen den Spalttarif ausgesprochen hat sich nur Dkfm. Schaller von der Handelskammer. Da ich aber wedern den ÖAMTC noch den anderen Handelskammervertretern die Gelegenheit geben wollte dann zu sagen, daß sie auf alle Fälle dagegen waren und eben keine richtige Abstimmung stattgefunden hat, habe ich einige Male alle negative Votanten aufgefordert sich zu Wort zu melden und zu begründen. Diese Taktik hat dazu geführt, daß sich nur noch vereinzelt u.a. Dr. Ruth von der Landwirtschaftskammer gegen den gespaltenen Tarif und insbesondere gegen die Erhöhung für landw. Zugmaschinen und Motorkarren um 9 % ausgesprochen hat. Sowie dann KzlRat Rhomberg, der als Vertreter von Menardi Tirol und gleichzeitig Spediteurvertreter, der für die Berufszwecke notwendigen Autofahrer nur eine 15%ige Erhöhung wünschte. Weiters noch KommRat Rottensteiner, der sich dann im letzten Moment der Bundeskammer anschlpß. Soche vom ÖAMTC meinte nur aus rechtl. Verhältnissen heraus sei dies ganze ein Nonsens, denn er meinte, man sollte das Schadensersatzgesetz, sei es im ABGB oder in sonstigen Gesetzen eben novellieren und nicht eine so Konstruktion schaffen, die letzten Endes dann erst vom obersten Gericht entschieden wird, ob sie wirklich hält oder nicht. Ich habe durch Information des Beirates, daß ich mit den Spitzen der Interessensvertretungen und den Klubs gesprochen habe und daß ich überzeugt bin, daß wir eine weitestgehende Übereinstimmung bei ein4m nochfolgenden Gespräch mit dieser Spezialgruppe erzielen werden, natürlich die Diskussion so beeinflußt, daß insbesondere die Handelskammervertreter sehr verunsichert waren. Auf meine immerwieserkehrende Aufforderung, man sollte sich, wenn man negativ notieren will zu Wort melden und dann letzten Endes dann keine Wortmeldung mehr vorlag, habe ich dann eben beschlossen, daß der Beirat den Vorschlag des bespaltenen Tarifes akzeptiert und jetzt ehe ich die Interessensvertretungen und Kraftfahrverbände bitte in meinem Zimmer noch Detaillösungen zu besprechen. Insbesondere haben wir für die Taxler und für die Invalidenfahrzeuge dann eine akzeptable Regelung gefunden. Für die Taxler wird sowie für eihige andere Kategorienkraftwagen zur GüterbedörferungGüterbeförderung 9 % Kraftfahrzeuge zur besonderen Verwendung 15 %, Schulfahrzeuge 15 %, Probefahrkennzeichen 15 %, auch für Taxler 15 % der Tarif erhöht, wobei sie aber selbstverständlich den vollen Verdienstentgang, wenn sie keinen Ersatzauto einstellen können, bekommen. Die Taxler selbst müßten eigentlich um 68 % die Versicherungsbeiträge höher zahlen, so groß ist ihr Anteil an den Schadensfällen. Die Versicherungen haben auch einen pool notleidender Risken, weil darin die einzelnen Autobesitzer die eben immer wieder Unfälle verursachen nicht mehr von einer Gesellschaft. sondern von allen gemeinsam gedeckt werden. In diesem pool sind 90 % Taxler, weil sie ben mehr als alle anderen im Straßenverkehr fahren. Ich habe dann bei dieser kleinern Besprechung allen Anwesenden nochmals gedankt, für dieses Verständnis und daß es doch geglückt ist, daß eine einvernehmliche Regelung möglich war. Bei der Livediskussion im Rundfunk habe ich dann besonders auf diese Situation hingewiesen. Die Versicherung werden eine Aufforderung bekommen sich mehr um die Kunden zu kümmenr. Die Studiengruppe wird eine diesbezügliche Elaborat ausarbeiten.

Von dieser Sitzung mußte ich ins Donaueuropäische Institut laufen und dort nicht ene kurze Einleitung, sondern wie ich dort überraschend feststellen mußte, einen ganzen Vortrag zur Eröffnung des neuen Jahres halten. Meisl war sehr erstaunt, daß ich dies ohne entsprechende Vorbereitung konnte. Da ich aber nur über Wirtschaftsprobleme und mein Ressort reden mußte, war dies wirklich nicht schwer. Auch ohne eine entsprechende Unterlage. Da keine Zeit zur Diskussion war habe ich vorgeschlagen, wir sollen einen eigenen Diskussionsabend machen, was ich akzeptierte.

Anmerkung für HEINDL Bitte entsprechenden Termin vereinbaren.