Montag, der 27. August 1973

Montag, 27. August 1973

Das Journalistenfrühstück war für Fremdenverkehr reserviert und war ein voller Erfolg. Zum Glück hat das Institut für Raumplanung eine Studie über Zweitwohnungen gemacht, die sich auch besonders mit dem Fremdenverkehrsproblem beschäftigt. Ing. Jäger hat über diese Studie, soweit es Fremdenverkehr betrifft, referiert. Dadurch konnten wir die Zeit und die Diskussion von der verhältnismäßigen schwachen Entwicklung des Fremdenverkehrs ablenken. Immerhin hat der Juli nicht den erwarteten Rückschlag, allerdings keinerlei Steigerungen gebracht. Wenn man Jänner bis Juli zusammenrechnet, waren im Vorjahr noch fast über 10 % Steigerung der Übernachtungszahlen, während es jetzt nur 2,4 % noch beträgt. Ich fürchte, daß wir im August auch nicht besonders gut abschneiden. Würzl wird jetzt eine neue Analyse anstellen, wieso es zu dieser Entwickung gekommen ist. Wieweit daß das Finanzministerium die Wünsche des Fremdenverkehrs auf Steuersenkung resp. zumindestens auf der Getränkeseite auf Reduzierung nachkommt, kann ich jetzt schwer beurteilen. Ich habe immer dafür plädiert, daß man zumindestens eine einfache Verrechnung der Getränkesteuer einführen sollte und damit im Zusammenhang gegebenenfalls auch eine gewisse Entlastung der Gaststätten erreichen könnte, besonders, wenn diese noch mit einer kleinen Änderung der Steuersätze gekoppelt ist.

Von der ÖPA kam der neue Vorsitzender der Vereinigung der Papierindustrie, GenDir. Stepdke von der Nettingsdorfer. Dr. Haffner wird in Hinkunft mit Dr. Ottawa der wurde von Stepske als der die Probleme wirklich bearbeitet, Dir. Mayrhuber und Dr. Steuerer sind ja schon viel zu hohes Niveau, in Hinkunft engen Kontakt halten, um die Beabsichtigte und versprochene Durchführung der Papierindustriestützung abzuwickeln. Für 1973 braucht die Papierindustrie 8 Mio S Stützung. Hauptsächlich wird dies der Steyrermühl zugute kommen und Nettingsdorf. Steyrermühl ist mit BAWAG liiert und Nettingsdorf hat ein a Konsortium von Investkredit und anderen Banken. Außerdem hat Nettingsdorf noch EE-Fonds zur Sicherheit. Mit diesen 8 Mio. sollen ca. 400 Mio. Investitionen, die beide Fabriken für die Laugenverbrennung in diesem Jahr ausgeben mußten, gestützt bekommen. Auch ein kleinerer Betrag ist für ........... vorgesehen. Für 1974 benötigt die Papierindustrie 38 Mio S, wovon 350 Mio S für den Umweltschutz, zuzüglich der 400 Mio von heuer, ergibt 750 Mio abgestützt werden sollen und ebenso die Strukturumstellung 30 Mio. Hier wurde seinerzeit mit Kreisky vereinbart 7 x 30 Mio insgesamt 210. Während wir für 1973 die 8 Mio. in einem Budgetüberschreitungsgesetz vom Finanzminister verlangt haben, Sollte 1974 dies im Budget erst aufgenommen werden. Ich bin sehr gespannt, wie weit das Finanzministerium die notwendigen Mittel dafür tatsächlich bereitstellt. Kreisky hat bindende Zusagen gemacht. Auch Androsch war damals mehr doer minder einverstanden, zumindestens hat er sich verschwiegen, als die Verhandlungen geführt wurden. Jetzt bin ich gespannt, wie die Durchführung funktionieren wird. Die Richtlinien von denen ich angenommen habe, das Finanzministerium hat sie mit der Papierindustrie einigermaßen abgesprochen, werden von der Papierindustrie zwar akzeptiert, weil sie, wie sie sich ausdrückten dagegen kaum etwas unternehmen können, wurden aber nicht mit ihrer Zustimmung, ja nic nicht einmal mit ihnen verhandelt. Die Richtlinien sind 14 Begutachtungsstellen vor und ich kam sofort mit Stepske überein, daß ich einverstanden bin, wenn die Vereinigung versucht, mit den Interessensvertretungen, das ist Landwirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und Handelskammer ein einvernehmliche Vorberatung zu fphren und dann uns das Ergebnis mitzuteilen. Andererseits wird Dr. Haffner die Koordinierung der Ministerien vornehmen, so daß dann nur mehr eigentlich zwei Standpunkte überhaupt zur Debatte stehen. Ich hoffe daß es überhazpt möglich sein wird, die entsprechenden Anträge, ohne daß es zu Kampfabstimmungen kommt, über die Bühne zu bringen. Der Wunsch der Papierindustrie, daß ich mich auch über die Prioritäten bei der Kreditrestriktion einschalten soll, d.h. die Papierindustrie aus der Kreditrestriktion ausgenommen werden soll, konnte und wollte ich nicht aufnehmen. Schließlich hat der Kreditapparat und die Handelskammer es ganz entschiden abgelehnt, daß irgendjemand eine Differenzierung oder Prioritäten über die Kreditgewährung setzt. Wenn es daher nicht der Wunsch ist des Kreditapparates und die Handelskammer sich schwer dagegen ausspricht, so sehe ich nicht ein, daß man in unangenehmen Fragen, wo es dann der Handelskammer passen würde, dann doch Prioritäten von unserer Seite gesetzt werden. Hier muß ich die Papierindustrie mit dem Beamtenapparat ausmachen. Ebenso ist das Problem mit den Sicherheiten.nicht anders zu lösen, als daß sich jede einzelne Firma bei Entwicklungs- und Erneuerungsfonds um eine entsprechende Kreditsicherheit bewirbt. Ich kann und will hier nicht eingrreifen. Anders ist dagegen die Frage ob es sinnvoll ist, daß wir in den Richtlinien bereits die Stützungssätze so dezidiert festlegen, daß in Wirklichkeit überhaupt kein Spielraum mehr zwischen der Firma und dem Kreditinstitut besteht. In der Gewerbestruktur in sämtlichen anderen Kreditaktionen haben wir nur festgelegt, daß die Stützung 3 % beträgt und daß damit die Banken nicht ins Uferlose ihre V Forderungen schrauben können, ein nur 8%iger Zinssatz mit dieser 3 %igen Stützung abgewickelt werden kann. Eine ähnliche Regelung hatte ich Haffner empfohlen, s=ollte man auch für P die Papierindustrie und deren Stützungssystem finden. Stepske war damit einverstanden.

Zum Schlußhhabe ich Stepske noch gefragt, ob die Papierindustrie bereit ist, jetzt in der Phase des Aufschwunges mit mir über das Strukturkonzept nicht nur zu reden, sindern letzten Endes Entscheidungen vorzubereiten. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß in einer Depression, wie es vor 1 1/2 Jahren der Fall gewesen ist es schwer ist, irgendwelche Reorganisationsmaßnahmen zu setzen. Sowohl die Direktion als auch die Besitzer, aber ganz besonders die Belegschaft ist dafür viel zu nervös und in der Rezessionsphase auch weniger Diskussionsbereit. Anders sieht dies einer Aufschwungphase, wie wir es jetzt erleben aus. Hier kann man doch entsprechende Konzepte in Ruhe diskutieren und vorbereiten. Stepske war zu meiner größten Verwunderung sofort bereit und meinte, ich sollte mit ihm einmal einige Stunden spazieren gehen. Da ich im Oktober in Wels zu tun habe, die Partei möchte dort entsprechende Parteiveranstaltungen d.h. Wahlkampf durchführen, habeich sofort zugesagt, am 8. 10. eine Betriebsbesichtigung durchzuführen und dort gleich mit Stepske in Nettingsdorf, das ist in der Nähe von Wels, dieses Problem zu diskutieren. Die entsprechenden Termine wurden mit dem Sekretariat vereinbart und ich werde nun nach Mitteilung der Welser Genossen dort den Einsatzplan so gestalten, daß ich mindestens 2 Stunden Zeit für die Diskussion und Besichtigung mit Stepske in der Papierfabrik habe.

Ich habe Haffner darauf aufmerksam gemacht, daß ich bis zu diesem Zeitpunkt nicht nur ein Konzept über die Strukturarbeit der ÖPA brauche, sondern was noch viel wichtiger ist, seine Überlegungen aus diesem Strukturkonzept Ich möchte dann mit Teschl, d.h. mit der Gewerkschaftsspitze noch diese Probleme abstimmen, so daß ich schon mit einer wohl fundierten Unterlage die Verhandlungen resp. Besprechung mit Stepske beginnen kann.

Anmerkung für WANKE und WAIS Bitte drängt, die notwendigen Vorarbeiten einzuleiten. Ich brauche das Material sehr bald, da ich noch mit Teschl und anderen Spitzenleuten der Partei über dieses Problem sprechen muß.

Eine Besprechung mit Koppe, Wais, Wanke und mir über die zukünftige Preisgesetzgestaltung brachte das Ergebnis, daß wir bemüht sein werden, in der ökonomischen Versammlung, d.h. in der Arbeitsgruppe Preise eine Lösung zu finden, die eine Diskussionsgrundlage mit der Handelskammer sein könnte. Die Idee von Lachs, daß wir über den Verfassungsgerichtshof feststellen, was Bundeskompetenz und was Landeskompetenz ist, hat auch Jagoda als nicht sehr zeilführend bezeichnet. Jagoda meint, dies dauert jahrelang, bis man erstens den Gesetzentwurf fertig hat , 2. der Verfassungsgerichtshof dann eine Mitteilung die und die Bestimmungen sind Landessache und die Bundessache und bringt einem materiell überhaupt nicht wieter. Der Vorschlag von Wanke, daß sich der neue Mann, der von Welthandelshochschule zu uns kommt mit diesem Problem beschäftigen soll, hat Jagoda sofort begeistert zugestimmt. Als er nämlich hörte, daß der von Prof. Walter kommt, hat Jagoda folgende interessante Charakterisierung abgegeben. Prof. Walter ist ein sturer Rechtspositivist und daher hustet uns sein Mann sicher in nichts rein. Richtig ist, daß wir hier noch eine bedeutende weite Strecke bis wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen können, voruns haben. Auf dem Energiesektor der 2. Arbeitsgruppe sehe ich schon eine Entwicklung, die für uns einigermaßen befriedigend sein wird. Ebenso glaube ich, werden im Fremdenverkehr eine einigermaßen zweckmäßige Lösung für dieses Programm der Arbeitsgruppe finden können. Auf dem Preissektor schauet es momentan noch sehr trieste aus.

SChef Schratt und MR Hauffe sowie Dr. Preglau und Dr. WeisWeiss [evtl. Falschidentifikation, Anm.] besprechen mit mir die Kellereiverordnung. Da diese Verordnung vom Handelsministerium miterlassen wird, muß das Landwirtschaftsministerium sich bemühen, einen Kompromiß mit uns zu finden. Es gelingt uns tatsächlich, einige wesentliche unzweckmäßige Punkte aus der Kellereiordnung herauszubringen. Die den Handel tatsächlich nur mehr Arbeit verursachen, ohne materieol eine Rolle zu spielen. wenn wir uns den derzeitigen Gegenbenheiten einigermaßen anpassen. Schratt sieht dies auch aein und ist damit einverstanden. Nicht einverstanden aber ist er, daß in Hinkufnt d.h. auch für das Jahr 1974 nicht schon die Qualität und Sortenbezeichnung in den Büchern aufscheinen soll. Hauffe möchte zumindestens noch für das Jahr 1974 diese Sortenbezeichnung ausgeschaltet haben. Schratt ist aber der Meinung, es müßte bereits jetzt die Verordnung so erstellt werden, daß keine wie immer gearteten Schwierigkeiten bei der Kontrolle seiner Weininspektoren im Jahre 1975 möglich sind. Zu diesem Zweck brauchter aber bereits jetzt die Verordnung und er wöre nur bereit 1 Jahr Übertretungen zu tolerieren. Genau dies will aber weder Hauffe noch eigentlich ich. Ich ersuche Schratt und Hauffe doch noch einen Kompromiß zu versuchen. Da Schratt mit der Sekt.Chef Heinz, einen Rechtsmann, über dieses Problem noch reden muß, wird die ganze Angelegenheit bis zu meiner Reise in die DDR. Die Vorbesprechung für die Verhandlungen mit Herrn Sölle mit unseren Handelsdelegierten Dr. Castek, bei Anwesenheit des Botschafters Bauer und Hillebrand, zeigt mir deutlich, daß Castek nicht im Stande ist, die Stellung in Ostberlin zu ereichen, wie andere Handelsdelegierte in anderen Oststaaten. Castek beschwert sich, daß die österreichischen Firmen zu ihm kommen, um Informationen und Auskünfte und er eigentlich von den Ostdeutschen Behörden kaum etwas erfährt. So wurde z. B. Talkum gekauft von Österreich eingestellt, ohne daß eine Begründung dafür vorliegt. Magnesit hat Probelieferungen gemacht und weiß nun nicht, ob überhaupt ein Geschäft zustandekommt. Ähnlich ist es bei Senfen und vorallem bei Textillieferungen gewesen. Die Textilindustrie ist sehr unsicher und drängt natürlich, um irgendwie die Absichten der Ostdeutschen zu erfahren. Die Ostdeutschen bedienenmsich Generalvertretungen. Für Textil ist dies die Firma Kraus & Co. Für Chemie die Fa. Kuntner, Maschinen und Anlagen die Fa. Wagner für Stahl die Fa. Hör und für Kohle die Firma Briko in Österreich.

In Ostdeutschland selbst ist die Repräsentanz die Fa. Novum, die aber interessanterweise zum Unterschied von allen anderen Repräsentanzen für Italien, Frankreich usw. von Ostdeutschen geleitet wird, während diese Repräsentanz die Fa. Novum von einem österr. Kommunisten Fürbeck geführt wird. Dies ist eigentlich eine Ausnahme und sicherlich sehr günstig für uns, weil ein österr. Kommunist wie Bauer mir dann unter vier Augen zugesteht, uns mitteilt, wesentlich umgänglicher und auch konsillianter ist als es natürlich, wenn es sich um einen Ostdeutschen handeln würde. Hier gibt es zwischen Fürbeck und Castek große personelle und menschliche Spannungen. Ohne daß wir Bauer und Castek, dies erzählt, kann ich dies aus den Bemerkungen entnehmen. Bauer meinte noch, daß Castek als CVler immer wieder an der politischen Ideologie der Ostdeutschen Anstoß nimmt. Bauer ist nun der Meinung, man sollte in Wirklichkeit von Seiten Österreichs nichts anderes versuchen, als Geschäfte zu machen. Wenn dagegen eine solche innere Abneigung wie bei Castek vorhanden ist, ist natürlich eine Kontakt oder gar Freundschaftliche Beziehung unmöglich.

Die DDR ist nach wie vor Musterschüler für die Sowjetunion. Sie hat jetzt mit der Sowjetunion die Komplexprogramme entwickelt. Hier wird die Firma Orwo in Wolfen, ehem. Agfa-Konzern mit der sowjetischen Fotoindustrie ein Komplexprogramm eingehen, d.h. Es wurde eine Firma Asofoto in Moskau gegründet, die jetzt bereits 100.000 Beschäftigte in der Sowjetunion und in der DDR umfaßt. Wieweit bei diesem Komplexprogramm die Selbstständigkeit DDR-Behörden und Betriebe noch beeinflußt wird, kann ich nicht feststellen. Sicher ist, daß dies eine neue Art Kooperation zwischen den Sowjetunion und DDR ist.

Nach der Vertragsunterzeichnung, wo nicht nur die DDR-Mitarbeiter anwesend waren, sondern wie Sölle mir auch erzäjlte, nachher pensionierte Mitarbeiter des Aussenhandelsministeriums die sich um die Arbeit verdient gemacht haben, beginnen wir soofort im kleinsten Kreis mit den Verhandlungen. Von österreichischer Seite Gesandter Bauer , MR Hillebrand, Dr. Castek, von sowjetischer Seite Sölle, Staatssekretär Beil, GenDir Mayer und HR in Österreich Krüger. Ich gehe sofort auf den Wunsch mehr Information der Handelsdelegation zu geben und vorallem ob die Möglichkeit besteht, daß unsere Betriebe engeren Kontakt mit den direkten Abnehmern, d.h. entweder mit dem Binnenhandelsvertretern oder mit den Firmen die kommen könnten, stößt auf keine Gegenliebe von der DDR-Seite. Ganz im Gegenteil im Laufe der Diskussion sagt man mir, man versteht diesen Wunsch gar nicht, denn es gibt z. B. zwischen der VOEST, die ein riesen Projekt Poliophinanlage? 1,3 Milliarden in Nähe Leipzig errichtet, gibt es sehr gute Kontakte und ebenso sei es bei den Firmen, die Geschäfte mit der DDR machen. Da ich keine Firma bevorzuge, aber andererseits darauf hinweise, daß es außer der großen VOEST noch andere kleinere und mittlere Betriebe gibt, erklärt man mir, man wird inä Hinkunft mit allen Interessanten Firmen auch dann wenn dies natürlich komplizierter ist, weil es sich eben nicht um so Giganten wie die VOEST handelt, oder um Einhandorganisationsformen, wie eben die Generalvertretung für Textilienbranche,Textilbranche usw. mit mehr Firmen Kontakt aufnehmen. Sölle meinte, unsere Aussenhandelsbeziehungen seien einseitig orientiert. Er wird den Aussenhandelsunternehmungen der DDR den Auftrag geben, direkte österreichische Importe überdurchschnittlich zu entwickeln. Er hofft, daß auch ich diesbezügliche Weisungen an die Firmen erlassen werden , wo sie Konsortien, wie z. B. mit der VOEST, mit den Stickstoffwerken, mit Böhler, mit Prochaska für die Kalilieferung außerdem schon von mir genannten Generalvertretungen handelt, funktioniert es nach Meinung der DDR gut. Die Generalvertretungen sind geschaffen worden, damit sie sich nicht eine eigene Konkurrenz womöglich in Österreich machen. 1973 wäre eine gute Entwicklung und 1974 wird noch einen optisch sichtbaren Aufschwung bringen. Er schlägt vor, die gemischte Kommission soll Ende des zweiten Halbjahres 1974 zusammentreten. Seinerzeit wird GenDir Mayer als Vorsitzender ihresteils vorgeschlagen und ich bestätige sofort, daß Hillebrand von uns dafür bestimmt ist. Was Kooperationen betrifft, so ist eine industrielle Zusammenarbeit möglich, aber nach wie vor bleibt natürlich der Handels, d. i. der Export und Import das Kernstück des Vertrages und auch der DDR-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen. Hier sehe ich deutlich, daß es in der DDR warscheinlich auch für die Kooperation eine andere Zuständigkeit gibt und man ist daher äußerst zurückhaltend. Staatssekretär Beil meint, daß die Firmen die bereits österreichische Erzeugnisse liefern, große und gute Zusammenarbeit auf den Maschinenbau, Anlagenbau, Chemiebau und Eisenbahnbau, hier meint man Plasser & Theurer, Gleisstopfmaschinen, bestehen. Über den Fremdenverkehr, den ich anschneide, erklärt Sölle nur, hier hätte er der Erklärung des Aussenministers Winzer nichts hinzuzufügen. Ich kenne sie zwar nicht im Detail, aber sie war sicherlich sehr negativ. Eine Ausdehnung des österr. – DDR Fremdenverkehrs. Der Donau-Oder-Kanal gibt es keine offizielle Erklärung von Seiten der DDR und sie liegt auch nicht in der Kompetenz von Sölle.

Bezüglich der Preisentwicklung beschwere ich mich, daß die Kohlepreise von der Fa. Briko, insbesondere der Vertreter Fleming, immer mit dem Hinweis erhöht wird, und erhöht werden muß, daß die DDR höhere Preise verlangt. Dadurch verliert sie immer einen größeren Anteil an österr. Brikettmarkt. Zu meiner größten Verwunderung teilte man mir nachher mit, und unter vier Augen mit Handelsrat Krüger erfahre ich, daß dies angeblich einvernehmlich geschehen ist , daß in Hinkunft nicht mehr die Firma Briko, sondern Gaskoks die Vertretung haben wird. Bezüglich der Preisentwicklung sagt Sölle und dann auch noch der Vizeministerpräsident Dr. Weis, daß sie bezüglich der Preisentwicklung insbesondere was Preisunterbietungen antrifft, eine Gefahr besteht. Hillebrand erwähnte, das Beispiel Kalzium-Carbid, wo die DDR und insbesondere Rumänien Dumpingpreise erstellten, woraum Sölle meinte, der Teufel soll das Unternehmen holen und Weiss sagte dann sogar noch sagte, die kriegen auf die Pfoten gehauen, wenn so ein Unsinn geschieht. Weiss aber auch Beil, GenDir. Mayer, alle versichern mir, daß sich sosofrt in so einem Fall persönlichen Kontakt mit ihnen unsere Wünsche bezüglich Preisunterbietungen mitteilen solle und daß wir sofort abgestellt. Überhaupt erwartete man von uns mehr persönlichen Kontakt und erklärt aber bereits jetzt, daß man entsprechende Wünsche in dieser Richtung befähigen wird. Was die Preiserhöhungen betrifft, so kann man sich nur nach Weltmarktpreisen und Konkurrenzofferten halten.

Ich stelle ausdrücklich nocheinmal fest, daß ich keine Firma präferenziere und daß auch andererseits auch die DDR-Stellen die Aufassung vertreten, man sollte eben versuchen, den Warenaustausch im Prinzip zwischen den staatlichen Stellen nur immer wieder zu vergrößern. Beil meint, es sei wichtig, daß wir jetzt 1 Mio Schuhe liefern können und ich erkläre, daß ich hoffentlich im Stande bin, bald der Schuhindustrie mitteilen zu können, daß wir 1 1/2 oder noch mehr Ware beziehen. Hier meinte die DDR-Vertretung. Dies geht ausschließlich, wenn eben eine entsprechende größere Lieferung von DDR-Waren nach Österreich verkauft werden können. Tritz Liberalisierung und Multilateralisierung sie denken nach wie vor Bilateral wie alle anderen Oststaaten.

Die Aussprache mit Vizeministerpräsident Dr. Weiss ist noch weniger konkret und bringt meiner Meinung nach überhaupt keine Ergebnisse. Bei der Gelegenheit erfahre ich nur daß wir eine Rodelbahn, die sie im DüringerwaldThüringer Wald Oberhof aufgestellt haben, sehr gerne auch als Muster uns präsentieren, damit wir in Innsbruck zur Olympiade auch eine DDR-Rodelbahn kaufen. Die Innsbrucker haben bereits Kontakt mit Krüger aufgenommen und darüber hinaus schon die Oberhofer besichtigt ä Weihs sagt, sie haben einen bilanzierten Aussenhandel, d.h. im Plan ist festgehalten, daß von Österreich entsprechende Waren gekauft werden können, wenn die Mittel vorhanden sind, um sie zu finanzieren. Bei gleichen Bedingungen hätten wir zwar die Prioriät, aber für sie ist scheinbar die Frage, wo sie die österr. Schillinge hernehmen. D.h. nur aus ihren Exporterlösen. Er meinte dann insbesondere, daß Österreich nicht repräsentativ auf der Leipziger Messe vertreten ist, hier gibt es nur Schuhe, Sportgeräte, Strickwaren und Stahl, während es noch eine menge Waren gäbe, die man in der DDR verkaufen kann. Diesselbe Gespräch führe ich dann noch einige Male insbesondere auch mit dem Direktor der Leipziger Messe. Richtig ist und ich erkläre dies den DDR-Leuten, daß österreichische Firmen nur dann sich auf Messen längere Zeit beteiligen, wenn sie die Chance haben, auch tatsächlich Geschäfte zu machen.Nur reine Information, nur reine Repräsentanz kann man von österr. Firmen nicht verlangen und sie machen es vor allem nie.

Bei der Leipziger Messe kann ich dann auch feststellen, daß tatsächlich wir gar keinen Österreich-Pavillon haben w.z. in BosenPosen? und anderen Oststaaten der Fall ist, sondern daß,die Firmen vereinzelt verstreut im ganzen Messegelände liegen. Die Firmen, die bereits gute Geschäft in der Vergangenheit getan haben,sind natürlich auch entsprechend vervreten . Diese gehen allerdings in den großen Hallen und den manchmal ungünstigen Bedingungen fast unter. Die Firmen Vestl die mehrere gute Geschäfte mit der DDR schon gemacht hat, wurde z. B. 3 Maschinen aus der Halle gestohlen. Die Firma Andritz hat noch ihre Fluggepäck nicht bekommen und kann daher nur zumindestens anfangs der Messe wenig an Material bieten. Andererseits erklärt mir der Vertreter der Andritzer, daß er größten Wert darauf legt und auf meine Unterstützung bittet, damit sie wegen Papiermaschinen mit der DDR zu einem längerfristigen Vertrag kommen können. Ähnlich den der VOEST, weil sie doch immerhin etliche 100 Mio hinausexportieren, die sie dringend brauchen. Ich unterstütze natürlich sofort dieses Ansuchen in dem ich auch noch mit Staatssekretär Beil darüber spreche, der beim Rundgang nicht mit war und den gesamten Aussenhandel im Ministerium Sölle angeblich leitet. Er ist der 1. Stellvertreter des Minister Sölle.

Anmerkung für WANKE Die Firmen haben scheinbar gar nicht gewußt, daß ich in die DDR fahre und vorallem mir gar nicht ihre Wünsche mitgeteilt, obwohl es natürlich solche gibt. Hier müßte dringend ein besseres Informationssystem gesucht werden.

Interessant war eigentlich nur der Besuch der Baustelle für die Äthylenanlage in Böhlen, nähe Leipzig. Angeblich war die DDR-Seite gar nicht entzückt, daß wir dieses Werk, das erst im Aufbau begriffen ist, besichtigen wollen. Es ist, wie mir der GenDir. dann dort versichert, die größte Baustelle, die jemals von einem DDR- Kombinat gemacht wurde. Ich kann mir dies w zwar nicht vorstellen, denn wenn sie wirklich wo Schwerindustrielle Projekte wie z. B. an der Oder ihr neues Stahlzentrum errichtet haben, muß dies mehr gekostet haben, als die Ojofinanlage,? die ja immerhin doch 1,3 Milliarden S beträgt. Wahrscheinlich ist dies die größte Anlagenbaustelle eines Weststtates. Ich habe dort mit den VOEST-Leuten natürlichjsofort Kontakt aufgenommen und wir haben uns dann in der VOEST-Baracke alle zusammengesetzt. Die VOESTler beschwerten sich einerseits, daß sie vom Finanzminister auch harrt besteuert werden wenn sie im Ausland arbeiten u.a. müsen sie auch die 35 DM die sie täglich als Auslosung bekommen, versteuern, auf der anderen Seite aber können sie mit den 35 DM nichts anfangen. Wenn sie z. B. nach Moskau zur sight seeing fliegen wollen, müssen sie in Westwährung, d.h. österr. S bezahlen und können nicht über ihre DM-Ersparnisse eine solche Reise finanzieren. In Leipzig wiederkönnen sie kaum das Geld ausgeben, denn wenn sie in ein besseres Restaurant oder Hotel gehen, dann fragt man sie sofort besonders bei Hotel, ob sie Hotelgäste sind. Da dies nicht der Fall ist, werden sie auch kaum mit DM bedient. Außerdem wollen sie gerne Fußballspielen und sie bekommen keinen Platz von dem Kombinat, obwohl es Fußballplätze gibt. Ganz zu schweigen, daß sie natürlich ganz gerne gegen Ostdeutsche Mannschaften spielen würden und da ein solcher Kontakt leider fast unmöglich ist. Überhaupt leiden sie unter Kontaktarmut, obwohl sie eigentlich, da alle ja deutsch sprechen, einen solchen leicht finden müßten. Die DDR legt aber größten Wert darauf, daß es zu keinen engen Kontakten kommt. Die Montage der Anlage ist ein bißchen in Verzug und Ing. Hofer von der VOEST führt dies darauf zurück, daß die DDR verhältnismäßig wenig Anreiz für ihre Arbeiter bietet. Während die österr. Monteure oder Obermonteure die das beaufsichtigen, gerne Überstunden machen, weil sie verdienen, waren wir bei herrlichstem Wetter dort und es wurde da Samstag war und nicht gearbeitet wurde, obwohl die österreichischen Leute sofort sagten, in Österreich würde man hier bis zur letzten Stunde dieses günstige Wetter ausnützen. Der GenDir. ist ein verhältnismäßig großer Mann. Abgesehen davon, daß natürlich alle Parteigenossen sind, dort trägt man noch die Parteiabzeichen, wird er auch wirtschaftlich eine starke Potenz sei . Auf alle Fälle spricht er nur von ich habe und ich werde und ich entscheide so.und vorallem habe ich dies gebaut und di es werde ichnso machen. Von einer kollektiven Führung bemerkt man hier scheinbar sehr wenig. Es ist für mich selbstverständlich, daß ich nachher bei dem Werksessen in der Kantine den GenDir. bitte, damit er die Wünsche der VOEST-Leute bezüglich der sight seeing in der Deutschen Demokratischen Republik, aber auch vorallem Fußballspiele usw. ermöglichen soll. Er meinte, Ing. Huber soll ihm alles auf einen Zettel zusammenschreiben. Ich hoffe, daß er tatsächlich auch die mir gemachten Zusagen erfüllen wird. Die Beschwerden der österr. Arbeiter wegen der Kantine und wegen der Qualität des Essens gebe ich nicht weiter, denn wir essen dort tatsächlich das Werksküchenessen. Es warniemand vorbereitet, daß wir dort hinkommen. Es war selbstverständlich,in einem Nobelrestaurant in Leipzig ein entsprechendes Essen vorgesehen und ich kann feststellen,daß die Küche wirklich bekömmlich ist. Allerdings sagte eine Kollegin, daß in der VOEST die Küchen wesentlich sauberer sind. Dies gebe ich gerne zu, doch ist auf einer Baustelle wahrscheinlich wirklich nicht eine so, wie es Österreicher erwarten, schwer möglich und in der DDR sowie in allen Oststaaten schon überhaupt nicht. Die Hauptschwierigkeit für die DDR-Führung besteht eben , daß die Arbeiter keinen besonderen Anreiz verspüren mehr zu leisten. Mit dem Verdienst hat er nicht die Möglichkeit Waren zu kaufen, die er gerne hätte, wie z. B. Autos, vielleicht auch noch ein eigenes Haus oder zumindestens eine entsprechende Wohnung oder andere langlebige Konsumgüter, so daß er eben nur ein gewisses Minimum an Arbeit macht, allerdings wollen die österreichischen Arbeiter sowie halt alle Gastarbeiter in einem fremden Land womöglich viel Verdienen, Unterhaltungsmöglichkeiten gibt es kaum so daß sie am liebsten Tag und Nacht arbeiten würden. Daran hat der DDR-Arbeiter natürlich kein Interesse. Solche Auslandsaufenthalte österreichischer Arbeiter sind aber tatsächlich eine gute Schule, um Österreich dann wieder in ihren Augen als das Idealland hinzustellen. Am meisten hat mich gerührt, wie ein bgld. Arbeiter, ich glaube er war von der Elektro-Bau-Linz meinte, Herr Minister darf ich auch etwas sagen? und nachher nur spontan erklärte, trinken wir auf Österreich.

Handelsrat Krüger, der mich ab Berlin überallhin begleitete, hat sich sehr bemüht, uns alles zu zeigen. Er hat sogar einige Male umdisponiert und uns insbesondere die Wartburg, die für die Deutschen nach wie vor ein großes nationales Denkmal ist, kunsthistorisch aber verhältnismäßig uninteressant ist, außer den Schwindtfresken zu zeigen. Überhaupt war es sehr interessant, die Auffassungen der DDR-offiziellen Führer und Klärer zu höhren. Da ich einen Teil dieses Landes zumindestens aus kürzesten Aufenthalten z.B. nach meiner Haftentlassung Buchenwald und bei meinen Durchreisen bei der Wehrmacht kannte und vorallem da wir ja der Sprache möchtig sind, kann ich zwar keine wirklich verlässlichen Vergleiche, aber doch optische Eindrücke und flüchtige Urteile abgeben. Zusammenfassend möchte ich sagen, weenn von der CSSR in die DDR kommt, so glaubt man einen gewisse Steigerung des Lebensstandards feststellen zu können und daß vor allem doch die Städte sauberer sind. Wenn man natürlich dann von der DDR in die BRD kommt, dann kann man erst den ganzen Unterschied ermessen. Die Ursache liegt sicherlich darin, daß die DDR durch Jahrzehnte hindurch Reparationen an Sowjetunion leisten mußte, anderer seits die Westdeutschen aber in weiterer Folge von den Siegern sogar Marschallplan und sonstige Hilfe bekommen haben ein bißchen aber um gelinde ausgedrückt, muß es sich aber um die Systeme handeln, die eine solche konträre Entwicklung hervorriefen.und noch immer wahrscheinlich aergeben.