Peterschelka von der KGW hat bei mir angefragt, wie weit ich ihn unterstützen könnte, daß der Konsummarkt Nord ebenfall s eine Parfumerie bekommt, die dies auch der Konsummarkt Vösendorf vor längerer Zeit erhalten. Die Depotfirmen, insbesondere Revlon hat nämlich die Konsumgenossenschaft wissen lassen, daß sie außer-stande ist, sie weiter in einem Konsummarkt zu beliefern. Die Drogerie und auch die Parfumeriefachgruppe wehrt sich dagegen und meint, es könnte nur ein fachlich autorisiertes Geschäft von deren Depotfirmen beliefert werden. Seinerzeit hat der Gremialvorsteher Dr. Düringer drei Gesichtspunkte verlangt. Eine eigene Abteilung ein über den tDurchschnittb Wünsche erfüllendes Sortiment und insbesondere Beratung und Service. Alle diese drei Forderungen werden von der Konsumgenossenschaft erfüllt. Jetzt hat Düringer deshalb beschlossen mit seinen Gremialmitgliedern, daß in Hinkunft auch die Großmärkte und die Selbstbedienungsläden nicht mehr von Depotfirmen beliefert werden dürfen. Sollten sie diese Belieferung fortsetzen, würden sie also mit den Parfümeristen und Drogisten große Schwierigkeiten haben. Ich habe Peterschelka vorgeschlagener soll versuchen, mit Dr. Düringer auf güten Wege eine Einigung auch für den Konsummarkt Nord zu erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, oder an Un,öglichkeiten an Forderungen Düringer scheitern, dann würde ich bereit sein, mich als Vermittler einzuschalten. Es ist typisch, daß immer wieder die einzelnen Gremialvorsteher versuchen, über vollkommen ungesetzliche Weise die einzelnen Mitkonkurrenten auszuschalten. Peterschelka war insbesondere verwundert, daß Düringer erklärt hat, er würde im Handelsministerium bei mir vorsprechen, um eine endgültige Entscheidung zu erreichen.

Anmerkung für WANKE Bitte kläre, ob wirklich im Handelsministerium solche Gespräche geführt wurden.

GenDir Smolka, der seinerzeit sehr tüchtig die Tyrolia-Schifabrik, deren Eigentümer er auch war, aufgebaut und diese jetzt dann an eine amerikanische Firma verkaufte, hat eine neue Idee. Kreisky, den er aus der 1. Republik kennt, hat mit ihm vereinbart, oder zumindestens besprochen, er soll die Vorarbeiten für ein Nationalinstitut Austria schaffen. Smolka schwebt vor, daß dieses Institut eine Anstalt öffentl. Rechtes sich aus Ministerien und Interessensvertretungen sich zusammensetzen sollte. Aufgabe wäre es, das Image Österreichs im Ausland ein heitlich aufzubauen und vorallem die österreichische Politik und Propaganda einheitlich zu vertreten. Smolka schwebt vor, daß scheinbar ähnlich wie wir dies auf dem FV-Werbesektor mit der ÖFVW machen, für Gesamtösterreich eine solche Institution im Ausland wirksam werden soll. Smolka hätte bereits mit Igler gesprochen und die Industriellenvereinigung wäre bereit, eine eigene Abgabe dafür einzuheben, wenn der Finanzminister die Steuerabzugsfähigkeit dieser Post garantiert. Ebenso wäre angeblich Taus bereit, daß die ÖIAG sich irgendwie an diesem Institut beteiligt. Mit Sallinger hat er noch nicht gesprochen und erwartete von der Handelskammer größeren Widerstand. Insbesondere natürlich was die Beitragsleistung betrifft. Mit dem ÖGB hätte er mit Stroehr und Prokop Besprechungen geführt und diese hätten sich wohlwollend einem solchen Institut gegenüber geäußert. Mit der AK wird er noch diesbezügliche Besprechungen aufnehmen. Insbesondere aber möchte 4er die budgetäre Sicherung neben der Beiträge der Interessensvertretungen durch entsprechenden Promillesatz, im schwebt 1 Promille des Budgets vor, nach seiner Rechnung 120 Mio S die der Finanzminister bezahlen müßte. Er selbst bringt gewisse Erfahrungen mit, daßer in der Kriegszeit in England die englisch-sowj. Freundschaft und Unterstützung die Propaganda zu machen hatte. Er meinte, daß damit der Aufbau des österreichischen Propagandaapparates und Imagebildung ein Kinderspiel sei. Das ganze Programm soll aber bereits zum Nationalfeiertag am 26. Oktober stehen, denn er nimmt an, daß Kreisky dies dann entsprechend verlautbaren wird und eben diese Nationalstiftung bei dieser Gelegenheit aus der Taufe heben möchte. Er selbst meint, er könnte deshalb mit ruigem Gewissen so eine Arbeit beginnen, weil die letzte Nationalstiftungsidee nämlich Schloßhof zu einem Kongreßzentrum auszubauen, gescheitert ist. Kreisky hätte eine sehr gute Idee damit gehabt, aber leider niemanden der dies durchführt. Außerdem liegt Schloßhof an der tschechischen Grenze und sehr abgelegen, so daß sich jetzt niemand findet, der die 150 Mio S für die Renovierung aufbringt und dann einen Kongreßbetrieb dort führen möchte. Smolkas Unterstützung hofft er, daß Kreisky nicht wieder aeinen solchen Schiffbruch mit dem Nationalinstitut Austria erreichen wird. Ich selbst habe prinzipiell erklärt, daß ich keine wied immer gearteten Mittel für ein solches Institut zur Verfügung stehen könnte. Weder aus meinem Budget noch aus der ÖFVW. Was aber die Unterstützung ohne eine entsprechende finanzlle einzuschließen betrifft, bin ich gerne bereit alles zu unternehmen und mitzuwirken, um das Nationalinstitut zu stande zu bringen.

Smolka teilte mir dann auf meine Anfrage auch noch mit, daß die Geschäfte indder Schibindung, aber auch in der gesamten Produktion sehr schlechtgehen. Drei Winter die verhätlnis äßig schneearm waren und die Überproduktion insbesondere die Größenordnung von Fischerschi hat dazu geführt, daß ein ungeheures Lager vorhanden ist. Die Kapazitäten sind heute viel zu groß und er selbst ist überzeugt, daß jetzt eine gewisse Stagnation eintreten wird und muß. Er hat, wie er sich ausdrückte, noch zeitgerecht verkauft, auch dann, wie Veselsky ihn damals hart kritisierte. Veselsky hätte ihm nämlich dann als den Vorschlag gemacht, allerdings war er schon der Verkauf mit den Amerikanern perfekt, daß es zielführender gewesen wäre, dieses österreichische Unternehmen Tyrolia für Österreich zu erhalten. Veselsky selbst hätte die Idee gehabt, daß die ÖIAG sich als Käufer hätte mit Tyrolia eine DerziaindustrieTertiärindustrie schaffen können. Die Behauptung von Smolka richtig ist, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, so war dies eine der größten Schnapsideen den ich je gehört habe. Smolka hat näcmlich, glaube ich wirklich zeitgerecht an eine amerikanischen Konzern verkauft, der gleichzeitig eine Schuhfabrik, die Schischuhe produziert,und die Headschierzeugung zusammengeführt hat. Smolka hat außerdem in der Entwicklung der Bindung vorangenommen, daß man in Hinkunft überhaupt gleich den Schi mit dem Schuh irgendwie anders verbindet als durch eine komplizierte Bindung. Deshalb hat er wahrscheinlich gerade zeitgere cht seine Fabrik einem amerikanischen Konze Konzern, man würde fast sagen, angedreht. Die ÖIAG hätte sich, wenn sie die Idee Veselskys aufgegriffen hätte, in die Nesseln gesetzt und sich eine neue Sparte beigelegt, wo sie überhaupt keine Voraussetzungen mitgebracht hätte, irgendwie Marketingpolitik, Management- aber aich selbst eine Finanzierung durchführen zu kännen die zielführend einen Industriesektor aufgebaut hätte. Eine so empfindliche Industrie wie die Schiindustrie und deren Zubehör, die nicht nur vom Wetter, sondern auch von den Erfolgen der Nationalmannschaft und ich weiß nicht was noch alles abhängig ist, ist wirklich nur ein Gbiet, wo eine Privatinitiative und Risikokapital wirksam sein können.

Vizepräsident Berger von der Patentanwaltskammer kam mit dem Beobachter, den wir nach München zur Europapatentbesprechung schicken, DIng. Sonn und einen dritten Patentanwalt, um mir auseinanderzusetzen, daß es unzweckmäßig wäre, bereits jetzt den europäischen Patent beizutreten Die Patentanwälte befürchten neben natürlich ihren eigenen Geschäft, daß auch das österreichische Patentamt im Rahmen des europäischen Patentamtes vollkommen ausgeschaltet wird und früher oder später zu Grunde geht. Ich setzte den drei Vertretern auseinander, daß ich selbst sehr viel bis jetzt getan habe um das Instrument Patentamt zu erhalten. Erstmalig wurden neue Dienstposten für das Patentamt geschaffen. Außerdem wurde versucht, durch die INPADOC internationale Organisationen nach Wien zu bringen. Niemand denkt also daran daw Österreichische Patentamt zu liquidieren. Allerdings sehe ich auf lange Zeit und ich habe dies ganz deutlich auch ausgeführt, daß Österreich kaum aeine Chance hat, sich der Entwicklung des europäischen Patentwesens zu entziehen. Gehart selbst teilte diese Meinung und meinte nur es müßte versucht werden, eine Übergangslösung zu finden, die noch für alle erträglich ist. Die Patentanwälte hoffen, daß wenn in ungefähr 4 – 5 Jahren sich herausstellt, daß das europäische Patentwesen nicht funktioniert, die ausländischen Firmen sehr wohl schon wegen der Billigkeit des Österreichischen Patentamtes auf das österreichische Patentwesen zurückgreifen werden. Bei uns kostet eine Anmeldung ca. 250,-- und im europäischen Patentamt wird dies bis zum 3fachen dieses Betrages steigen. Trotz dieser Billigkeit ist das Österr. Patentamt Kosten deckend und wirft noch einen Gewinn ab. Zumindestens behaupten dies die Patentanwälte.

Anmerkung für WANKE und GEHART Es wäre sehr interessant einmalltatsächlich die Kosten und Einnahmen unseres Patentamtes genauer zu untersuchen.

Einen Punkt habe ich nachher mit Gehart noch besprochen, der mir als eine mögliche taktisches Verhalten erscheint. Die europäische Patentamtsorganisation wird ihren Sitz in München haben. Von den ca. 1/4 deutschsprachigen Patenten die angemeldet werden 60 % kommen in englischer Sprache, 15% in französischer, wird kaum für das Österreichische Patentamt etwas abfallen. Die 25 % kann das Deutsche Patentamt a leicht bewältige Aus diesem Grunde wurde auch der österreichischen Delegation, die bis jetzt verhandelt, resp. inoffizielle Gespräche geführt hat, keine wie immer gearteten Zusagen gemacht. Im Gegenteil. Man wird Österreich sehr schlecht behandeln, weil man das Österreichische Patentamt jetzt nicht braucht. Wenn nun die Überlegungen der Patentanwälte richtig sind und die Unternehmer nach winiger Zeit darauf kommen werden, daß es zielfüjrender ist, das Österreichische Patentamt zu benützen, so könnte sich dann unsere Verhandlungsposition wesentlich verbessern. Die Patentanwälte möchten deshalb, daß sich Österreich zwar nicht gegen die Entwicklung der Integration Europas stellen, doch aber zuwartet. Vielleicht wäre es taktisch wirklich klug und möglich, wenn wir in München in dem Kongreß so schlecht behandelt werden, dort unter gar keinen Umständen auf nur anzudeuten, daß wir beabsichtigen, den europ. Patent beizutreten, sondern eben alles offen lassen. Eins diesbezüglicher Ministerratsvortrag sieht dies übrigens insoferne vor , als die Delegation nicht ermächtigt wird, endgültig abzuschließen, oder gar dort den Beitritt zu erklären. Dies wird die österr. Bundesregierung nach reiflicher Überlegung erst nach entsprechenden Bericht on der Delegation durchführen

Für mich war es aber insoferne wieder eine Lehre ,als ich erkennen konnte, daß weder die Wirtschaft noch die Interessensvertretungen erkannt haben, was es bedeutet, daß Österreich sich mit der europäische Gemeinschaft arrangiert hat. Viele glauben, daß die einzige Tätigkeit dieses Arrangements und das Ergebnis darin besteht, daß die Zölle gesenkt werden und sonst alles beim alten bli3bt. Sie haben noch nicht erkannt, daß mit dem näherrücken Österreichs, Schweiz und Schwedens an die Europ. Gemeinschaft, d.h. an den Kern Europas damit automat. ob wir die Harmonisierung vorher durchführen oder nachher, ob wir dies freiwillig tun oder später folgesicher durch einen gewissen Druck nicbt mehr aufzuhalten ist.

Im Direktorium der ÖFVW hat Hofrat Hlous von NÖ. bevor wir in die Tagesordnung eingehen konnten gefragt, warum auf der Tagesordnung nicht die Geschäftsführerbestellung steht. Ich erklärte und dies mit Recht, daß ich nich keine Gelegenheit gehabt hatte, infolge der Urlaubszeit, mit Sallinger über dieses Problem zu sprechen. Nach der Sitzung habe ich noch mit Langer-Hansel über die jugoslawischen Verhandlungen gesprochen und bei dieser Gelegenheit hat er unter Anwesenheit von Zolles mir mitgeteilt, daß er glaubt, daß jetzt auch bei den Ländern ein Umschwung bezüglich de Bestellung von Fröhlich als Geschäftsführer eingetreten ist. Er meint, daß Manzano der letzte Vertreter ist, der ganz energisch anstelle eines Werbebonzen, diesen Ausdruck hat er nämlich in der letzten Generalversammlung gebraucht, Fröhlich treten sollte, sehr wohl diese Politik bald auch bei den Ländervertretern nicht mehr die Unterstützung finden wird.