Freitag, 29. und Samstag, 30. Juni 1973

Der bulgarische Ministerpräsident Popow ist für den Maschinenbau zuständig. Deshalb hat er grosses Interesse gezeigt, bei Kooperationsverträgen anwesen dzu sein und gleichzeitig aber Firmen zu besichtigen, mit denen die Möglichkeit einer Kooperation besteht. Um 8 Uhr wurde bei der Firma Ruthner zwischendem Gen.Dir. des bulg. Werkes und der Firmenleitung der Kooperationsvertrag abgeschlossen, woach Ruthner sein know how und vor allem seine Anlagen nach Bulgarien und gegenbenefalls auf Drittmärkten liefern könnte. Bei dieser Gelegenheit lernte ich auch wieder ein Stück österr. Industriepolitik kennen. Die Firma Ruthner ist heute ein Tochterunternehmen von Maschinenfabrik Andritz. Dies habe ich nicht gewusst, zum GLück habe ich keinerlei Fragen gestellt sondern mich im Laufe der Besichtigungsreise, ganz besonders dann bei der Andritzer Maschinenfabrik am späteren Nachmittag ohne dass ich gefragt h habe von dem Mutter-Tochter-Verhältnis überzeugen können. Wie blamabel diese Situation ist, geht daraus hervor, dass bei uns im Haus man immer davon geredet hat, es wird die Firma Ruthner in Andritz besichtigt. Es gibt zwei Möglichkeiten, existieren zu können: die eine ist, man weiss etwas und die andere ist, man kann sich mit dem Schmäh und Improvisieren über den Wasser halten. Ich würde das erstere bevorzugen, muss aber immer wieder feststellen, dass ich ausschliesslich nur vom zweiteren lebe.

Bei der Fahrt in die Steiermark ist dann Dr. Ruthner [evtl. Falschidentifikation, Anm.] in unserem Wagen mitgefahren, und ich hatte Gelegenheit, mit ihm über die Mitterberger Kupfergewinnung zu sprechen. Ruthner ist ein ausgesprochener Konkurrent von der deutschen Firma Lurgi, doch erklrt Dr. Ruthner, dass er selbst die Experimente in Mühlbach positiv beurteilt.

Die Rohrschweiss-Anlage bei der Alpine und die Besichtigung der beiden Böhlerwerke in Kapfenberg und Deuchendorf zeigten mir, wie diese Industrie von der Gaslieferung abhängig ist. Man hat sich bereits auf Erdgas nicht nur umgestellt, sndern so fest eingestellt, dass – wie mir der Vorstandsdirektor Dr. Grommer von Böhler erklärt, ein Ausfall eine Katastrophe wäre. Bei Böhler war ursprünglich beabsichtigt, nur die Schweisselektrodenfabrik und das grosse Hammerwerk zu besichtigen., doch ergab sich dann noch die Möglichkeit andere Werkbetriebe ebenfals sozusagen mit zu nehmen. Die Sektion verstaatlichte Industrie des BKA hat sich dann scheinbar doch entschieden, Bodo Beelitz mitzuschickn Denn zu meiner grossen Überraschung ist er dann aufgetaucht. Ich bin davon überzeugt, dass aber der Fehler bei uns gelegen ist. Die Bulgaren haben sich inoffiziell angemeldet. Die Bulgaren wollten dies nicht als offiziellen Besuch haben, weil ja auch keine Einladung von uns erfolgt ist. sondern nur die Zustimmung, dass wir gerne die Delegation empfangen. Deshabl hat Ottahal die ganze Angelegenheit als inoffiziell betrachtet, die Wünsche der Bulgaren erfüllt und sich ansonsten um sonst nichts mehr gekümmert. Man hätte selbstverständlich die Sektion verstaatlichte Industrie auf die BEdeutung der Delegation aufmerksam machen müssen. Nur dadurch, dass ich mir dann letzten Endes entschlossen habe, die Reise selbst mitzumachen, wurde scheinbar auch Bodo Beelitz mobilisiert.

In Andritz wurde nicht nur die Maschinenfabrik besichtigt sondern der junga agile Vorstand insbesondre Mltsacher, das dürfte ein Sohn des ehemaligen Alpine-Mannes sein, fragte, ob wir trotz Zeitdruckes die Prüfanstalt besichtigen würden, was mich sehr interessierte. Wir haben dafür die Jause gestrichen und ich konnte dort feststellen, dass es möglich ist, eine Prüfanstalt auch ohne Subventionen zu führen. Dieses Gegenstück in Graz arbeitet auf priavter Basis und liefert wahrscheinlich technisch und wissenschaftlich dieselben Ergebnisse wie Arsenal, nur mit dem Unterschied, dass wir Arsenal scheibar subventionieren müssen.

Die Fahrt und wie mir am Samstag dann Popow aber auch Nedew versicherten, war für die Bulgaren und insbesndre die Verhandlungen mit den Firmen und Dienststellen sowie der Ministerien sehr erfolgreich und wie er sich ausdürckte auch zufriedenstellend. Er wird seiner Regierung entsprechend Bericht erstatten und meint, dass jetzt tatsächlich zwischen Bulgarien und Österreich eine neue Epoche beginnnen könnte und würde. Er hat in der Samstag-Besprechung intern mit den Bulgaren, wie mir Popow dann auf der Fahrt zum Flughafen versicherte, vereinbart, dass wenn irgendwelche Schwierigkeiten bei Kooperationsverträgen bulgarischerseits entstehen, ihm sofort gemeldet wird und er dann wird versuchen, diese Schwierigkeite zu beseitigen. Da ich nicht annähernd eine solche Machtvollkommenheit habe habe ich ihm baer natürlich auch zugesichert, dass ich im Rahmen meiner Kompetenzen mich bemühen würde, wenn Schwierigkeiten entstehen, ebenfalls sofort auf kurzem WEge helfend einzugreifen. Ich fürchte, dass wenn auch die Besprechungen Nedews mit der Nationalbank und seinen Herren mit den einzelnen Bankenvertretern insbeosndere mit der Österr. Kontrollbank scheinbar sein psotivi verlaufen sind, doch infolge der allgemeinen Exportkreditrestriktion die Bulgaren kaum eine Chance haben, wirklich ihre Vorfinanzierung durch Kreditgewährung zu bekommen. Ähnlich verhält es sich mit der Möglichkeit durch Kompensation bei Kooperationsverträgen die Anlagen abzuzahlen. In Wirklichkeit befinden wir uns jetzt mit der Kooperationen in einer äusserst kritischen Pahse. Die Bulgaren möchten riesige Anlagen und Maschinen, die sie nicht selbst erzeugen oder von wo anders bekommen, mit entsprechenden Produkten dieser Anlagen und womöglich noch darüberhiaus durch Lieferung von Elektrokarren und Elektrokatzen bezahlen. Sie stlelen sich vir, dass unsere Firmen ihren Exportapparat einsetzen könnten, und über diese z.B. die VÖEST und Alpine oder Böhler, oder Andritz usw. dann ihre bulgarischen Waren verkaufen könnten Die österreichischen Werke sind aber mit Exportaufträgen, die zu günstig Bedingungen abgeshclossen wurden, weitestgehend ausgelastet. Eine solche Lieferung, wo sie noch mit der Bezahlung dann Schwierigkeiten haben, wir deshalb kaum in de rjetzigen Pahse sicherlich überhaupt nicht zustandekommen. Natrlich kann sich diese Situation ändern und dann werden auch bulgarische Exporte interssant werden. Derzeit allerdings arbeiten einig Firmen interssanterweise keine verstaatlichten, an sehr konkreten Projekten. Dazu zählt nicht nur Ruthner [evtl. Falschidentifikation, Anm.], der interessante Umweltschutzanlagen entwickelt hat, sondern auch Kohmaier, der neben Rumänien, wo er sich bekanntlicherweise auch kapitalmässig bindet, auch in Bulgarien eine weitere Kettenfabrik errichten möchte, die Firma Schember, die mit bulgarischen Elektronik gemeinsam Waagen entwicklen möchte, Paragon die Kühlanlagen gemeinsam mit Bulgarien produzieren möchte, in dem Fall sogar für Drittländer, nämlich Libyen , und einige andere Firmen. Das Hauptproblem und die Hauptschwiergikeit bleibt aber nach wie vor, dass mit all diesen einzelnen Geschäften und Kooperationen der bulgarisch-österreichische Handel kaum wesentlich wird erhöht werden können. Da man ostseitig, welcher Staat immer, bei Schwierigkeiten meistens nichts anders macht, als wieder nuee Kommission, die natürlich auch vom Ministerium geführt werden müssten, einsetzt, fürchte ich, dass wir als ERgebnis all dieser Bemühungen wieder entsprechende Verhandlungskommissionen und Sitzungen in Sofia und in Wien uns damit einwirtschaften wrden.

Die Bezirkskonferenz auf der Landstrasse velrief auch anders als ich sie mir eigentlich vorstellte. Da wir über die Kandidatenaufstellung eine längere Diskussion erwarteten und die Möglichkeit bestand, dass immer hin dann auch harte Worte und vielleicht sogar Schmutzwäsche gewaschen würde, haben wir im Präsidium besprochen, dass auf gar keinen FAll ein Referent ersucht werden soll, sondern dass wir diese Konferenz wirklich nur unter uns durchführen. Seitler führte anfangs den Vorsitz und ich habe ein politisches Referat über den Grund der Wahlen am 21. Oktober gehalten. Da in der letzten Bezirkskonferenz und in anderen Organen unseres Bezirkes immerzum Ausdruck gekommen ist, dass man mit Slavik kaum Wahlen gewinnen könnte, hatte ich es verhältnismässig leicht, die Funktionäre davon zu überzeugen, dass dihc jetzt mit Gratz als neuem Bürgermeister die Weichen gestellt werden und alles daran gesetzt werden soll, damit wir zumindestens die letzten Gemeinderatswahl-Ergebnisse ca. 47 % im 3. Bezirk erreichen. Die Nationalratswahlergebnisse, wo wir über 50 %, d.h. die absolute Mehrheit erstmals in der jahrzehntelangen Geschichte unseres Bezirkes erreichen konnten,. erklärte ich, würden wir ja kaum erreichen können. Ich zweifle ja sogar, nur habe ich dies natürlich in der Konferenz nicht gesagt, um unsere Funktionäre nicht zu entmutigen, dass wir die Gemeinderatswahlergebnisse vom Jahre 1969 erreichen können. Ich fürchte, dass wir hier einen grösseren Rückschlag erleiden werden. An mein Referat knüpfte sich überhaupt keine Diskussion an – wider ERwarten. Im zweiten Tagesordnungspunkt hat Seitler unserer Sekretärin Gemeinderat Tischler das Wort gegeben, um die Kandidatenliste vorzulesen. Dann meinte er zu mir, bitte übernimm Du jetzt den Vorsitz und ich konnte als Vorsitzender zumindestens jetzt erklären, warum und wie diese Kandidatenlisten zustandegekommen ist. Ich wies darauf hin, dass das Präsidium sich eingi Male damit beschäftigt hat und dort einstimmig, auch Seitler nachdem er vor längerer Zeit schon erklärt hat, dass er diese Legislaturperiode nur mehr beenden will, den neuen Spitzenkandidat der Bezirksvertretung Berger vorgeschlagen hat. Ebenso wurde die Liste dann, nachdem sie einig MAle geändert wurde, vom Präsidium im Vorstand einstimmig genehmigt und der Bezirksausschuss hat ebenfalls dieser Liste mit einer einzigen Gegen stimme zugestimmt. Ich erklärte, dass aber ausschliesslich die Bezirkskonferenz für die Beschlussfassung zuständig sei und fragte einige Male, wer sich zu dieser Kandidatenliste zu Wort melden will. Trotz meiner Aufforderung meldet sich niemand, Seitler und Jacobi flüstern mir zu, lass doch endlich abstimmen. Ich frage also, wer den Vorschlag zustimmt, es ist eine überwältigende Mehrheit, es sind vielleicht ein halbes Dutzend Stimmen dagegen, ich erkläre die Liste als mit einigen Gegenstimmen als angenommen. Jetzt meldet sich ganz rückwärts ein Genosse und meint, es sie undemokratisch, dass en bloc abgestimmt wurde. Ich gebe meienr VErwunderung Ausdruck, dass ich doch überhaupt niemand zu Wort gemeldet hat und auch es bis jetzt immer so gewesen sei, dass über die Kandidatenlisten en bloc abgestimmt wurde. Ich erkläre aber sofort vom Vorsitz, was ich statutenmässig wahrscheinlich gar nicht mehr dürfte, dass ich den Abstimmungsbeschluss reasummiere und dass wir neuerdings abstimmen werden. Jetzt meldet sich von der SJ Hofrichter und stellte den Antrag auf geheime Abstimmung. Ich lassse natürlich zuerst über diesen Antrag abstimmen und 111 sprchen sich gegen den Antrag aus 80 dafür. Sicherlich habe ich hier jetzt statutenmässig richtig gehandelt, ich hoffe dies zumindestens, doch glaube ich dass es zweckmässiger gewesen wäre, einen Ausweg zu suchen, um – auch wenn es gegen die Statuten gewesen wäre – einen besseren Abstimmungsvorgang als die offene listenmässige Abstimmung für die Bezirksvertretung und für die Gemeinderatswahl durchzuführen. Gegen die Liste der Bezirksvertretung werden nur 3 Stimmen abgegeben, gegen die Gemeinderatsliste aber über 30- Für mich ist dies gar kein Zweifel, dass es sich primär gegen die Genossin Jacobi am ersten Platz und teilweise gegen Sallaberger am 4. Platz und Schefzig am 5. Platz handelt. Hier rechnen sich scheinbar einige aus, wenn Jacobi früher oder später ausscheidet, sie selbst möchteja maximal noch 1 – 2 Jahre im Amt bleiben und damit das Gemeinderatsmandat halten, dass dann Sallaberger in den Gemeinderat kommt, wenn Sallaberger dann als Bundesrat vom Freien Wirtschaftsverband kandidiert wird, aus dem Landtag ausscheidet, dann Schefzig eben als letzter Nachfolger, der Chancen hat, auf der Gemeinderatsliste eben jetzt so placiert werden müsste wie er tatsächlich auch vom Bezirksausschuss aufgestellt wurde. Unter Allfälligem, einem Tagesordnungspunkt, der gar nicht vorgesehen war, den ich aber immer wieder mache, melden sich nun zwei Genossen, darunter auch ein Sektionsleiter Ulir zu Wort und meinen, es sei undemokratisch, wenn an hier die Möglichkeiten der Reihung und der Streichung den Delegierten genommen hat. Ulir spricht sogar von einem Betrug. Da melden sich andere Sektionsleiter und erkläre, dass im Bezirksausschuss er sowie alle anderen dafür gestimmt haben und die Vorgangsweise absolut korrekt gewesen ist. Dies möge sicherlich stimmen, doch ist für einen Teil unserer Funktionäre die Lösung sicherlich nicht nur nicht optimal sondern auch fühlen sie sich irgendwie überfahren.Seit meiner mehr als jahrzehntelangen Tätigkeit auf der Landstrasse ist mir dies das erste Mal passiert. Mitgespielt hat sicherlich die Tatsache, dass ich wegen der Bulgaren unter einem furchtbaren Zeitdruck gestanden bin und deshalb zwar sehr überrascht aber nicht unangenehm berührt war, als so schenll alles über die Bühne ging. Nachher sagte man mir zurecht, dass man Berger hätte müssen der Konferenz vorstellen müssen, da ihn nicht alle kennen. Seitler hat mich noch ersucht, ich solle das Schlusswort ein bisschen länger halten, sodass er noch die Möglichkeit hat zu Berger hinunterzugehen, ihm zu gratulieren und beide haben sich noch umarmt und es war für die Konferenz deutlich sichtbar, dass Seitler sehr wohl mit diesem Nachfolger zufrieden ist. Ein TEil der Delegierten dürften bereits entweder diese Szene nicht mehr beachtet haben, obwohl ich ausdrücklich darauf aufmerksam machte, oder sind bereits hinausgegangen oder haben bereits mit ihren Nachbarn über die Konferenz diskutiert, sodass auch dieser Vorwurf, wir kennen den neuen Bezirksvorsteher nicht einmal berechtigt ist.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte überleg Dir und mache mir einen Vorschlag, wie wir jetzt Berger so schnell wie möglich AUfbauen und im Bezirk bekannt machen. Ob wir ihn als Bezirksvorsteher durchbringen, wird ja erst die Wahl entscheiden. An uns soll es aber nicht liegen dass wir ihn nicht nur tatkräftigst unterstützen sondern auch den WEg zeigen, wie wir ihm am besten zu dieser Würde verhelfen können.