Mussil wollte unedingt mit mir unter vier Augen sprechen und hatte einen einzigen PUnkt: die Zollermässigung für Kooperationslieferungen wird von der Handelskammer auf das entschiedenste abgelehtn. Er hatte einen diesbezüglichen Aktenvermerk von Gleissner und meinte, wir müsste nach seiner Rückkehr aus Polen über dieses Problem eingehenddiskutieren. Ich habe mich dazu insoferne geäussert, als ich erklärte, dass ein Teil der Firmen, die von der Kooperation betroffen sind, sehr wohl für eine Zollermässigung eintreten. Dass aber natürlich der überwiegende Teil, der eben mit den Oststaaten keinerlei Kontakte und Lieferungen hat, sehr wohl den jetzigen Status aufrechterhalten will. Hier kann ich entnehmen, wie nachteilig sich jetzt die Inaktivität unserer Grundsatzgruppe auswirkt. Durch die Umstellung von Ministerien, die Berufung von Min.Rat Meisl zum Sektionsleiter, die beabsichtigte Bestellung von Wanke zum Grundsatzgruppenleiter hat eine gewisse INaktivität ausgelöst. Solange Wanke nicht endgültig für die Grundsatzgruppe zuständig ist und womöglich ein Dekret in der Hand hat, wird die derzeit labile Situation uns in vielen Fragen Schwierigkeiten bringen. Das Zollermässigungsproblem gehört nämlich längst mit den Interessensvertretungen durchdiskutiert. Wenn nämlich ein Problem auftaucht, so ist es gar keine Frage, dass die Handelskammer innerhalb ihrer Organisation sehr wohl eine disbezügliche Lösung versucht, meistens ist sie negativ, da ja die ERhaltung des Status quo immer das leichteteste ist und wir haben eigentlich keine diesbezüglichen Gegenvorschläge, die auf breiterer Basis eben in der Grundsatzabteilung erstellt worden wäre. Dieser Zustand muss so schenll wie möglich abgeändert werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte alles daransetzen,um die Grundsatzgruppe so schnell wie möglich dekretmässig Wanke zu übetragen.

Im Parlament wurde nach einer umfangreichen Diskussion über die Erklärung Androsch zur Stabilität eine ungeheure Verzögerung des Tagesablaufes erreicht. Die Gesetze über die Integration insbesondere das EGKS-Gesetz ging dann verhältnismässig schnell über die Bühne nur Bauernbunddirektor Lanner hat wieder die schwache Seite unserer agrarpolitschen Zusagen attackiert. Beim Vollmilchpulver-Export nach England konnte ich ihn insoferne beruhigen als ich ihm erklärt, dass die Engländer hie diesem Export und beim Papierexport uns nicht entgegenkommen, wir als zweiten Schirtt dann die Erhlhugn der Whisky- Zölle ins Auge fassen würden. Dies wird zwar auch nicht den Export von Vollmilchpulver in Grossbritannien erleichtern, wohl aber gibt sie vielleicht der Landwirtschaft die BEfriedigung, dass mit allen MItteln versucht wurde, sie zu unterstützen. Die härteste Attacke ritt Lanner, indem er erklärte, es sei die Qualitätsklassenverordnung für Trauben und Zitrusfrüchte sowie für Paradeiser, Salat und Gurken für das Jahr 1972 von Weihs bereits zugesagt worden. Bis jetzt sei keine einzige erlassen. Hier hat sich die Anwesenheit von Min.Beamten gut ausgewirkt, denn sie konnten zwischenzeitig das Landwirtschaftsministerium fragen, was wirklich geschehen ist. Tatsächlich ist fast nichts geschehen, denn bis jetzt wurde nur Weintrauben und Zitrusfrüchte in die Begutachtung geschickt. Zum Glück hat der Verfassungsdienst aus mir unerklärlichen Gründne verlangt, dass Weintrauben und Zitrusfrüchte in keine Verordnung kommen und ich konnte auf Grund dieses BEispiels die Schwierigkeiten bei der Erlassung dieser Verordnung vorspiegeln. Ausserdem wies ich darauf hin, dass mit den Qualitätsklassenverordnungen die die Landwirtschaft so heftig jetzt velrangt, nicht auch der GEdanke mitspielen darf, damit eine nichtzolltarifarische Hemmung einzubauen. Der neue Klubobmann Robert Weisz hat mich ersucht, bei der Antwort sehr kurz und konziliant zu sein, damit die Diskussion nicht übergebührlich lange firtgesetzt wird. Ich habe mich selbstverständlich an diesen Vorschlag, der aucvh meiner Auffassung einer Ministertätigkeit im Plenum entspricht, gehalten. Da aber die Frau Wissenschaftsminister bei ihren Tagesordnungspunkten sehr lange replizierte und vor allem einmal wie Weisz und andere sich asudrückten, agressiv war, hat sich die Diskussion über ihre PUnkte wesentlich länger erstreckt, als vorgesehen war. Da aber heute noch unbedingt die Sozialpolitischen Gesetze beschlossen werden mussten, sie müssen mit 1.7. in Kraft treten, ergab sich die kuriose Situation, dass für diese Gesetze dann viele Redner gestrichen wurden und die das Wort nahmen sich äusserst kurz und knapp ausdrückten. Dadurch war es möglich, vor Ende des 17-Uhr-Schluss auch noch den sozialpolitischen Block zu beschliessen. Die anderen umfangreichen Tagesordnungspunkte kommen bei der nächsten Sitzung im Juli zur Verhandlung. Verständlich betrachtet jeder Minister seine Materie als wichtig. Einzelne Minister aber sich der Meinung, die müssen unbedingt durch entsrechend langwierige Erklärungen und Repliken ihren STandpunkt dem Hohen Hause auseaindersetzen. Die Opposition interesiert das normelerweise gar nicht, das Fernsehen weiss ich nicht, wie weit die eine solche Polemik überhaupt bringt, die eigenen Genossen aber haben dafür überhaupt kein Verständnis. Ich bezweifel aber sehr, ob sich die Selbstdisziplin hier bezahlt macht. Ich glaube, dass hier der Gurndsatz gilt, der überhaupt in der Politik Geltung hat, nämlich: Wer brutal genug ist, seine unmittelbaren Interessen entsprechend durchzusetzen, d.h. überhaupt die Spitze seiner Aktivitäten zu stellen und auf die anderen womöglich keine Rücksichti nimmt, hat zumindetens in der Öffentlichkeit denVorteil für sich, in ERscheinung zutreten. Loyales Verhalten gegneüber anderen kann und wir von der Öffentlichkeit wenn überhaupt bemerkt, als Schwäche aufgefasst. Meistens aber geht es unter, was in diesem Fall sogar noch als günstig zu bezeichnen ist. Kommt es aber andereseits zur Konfrontation wird sofort vom Gegner abr wahrscheinlich auch von den Massenmedien festgestellt, dass es hier grosse Gegensätze gibt. Ein Zustand, der politisch noch schlechter ist als wenn gewisse differente Auffassungen verschweigt und sich durch geschicktes taktisches VErhalten darüber hinwegschwindelt. Solange mich niemand vom Gegenteil überzeugt, werde ich auf alle Fälle diese Linie weiter einschlagen.

Beim Abendessen im Sacher hat mich Kreisky um 1 2 Uhr ersucht, ob ich nicht nächsten Tag bereit sei, den Senegalesischen Präsidenten aufmdas Flugfeld zu begleiten. Ich habe dies natürlich zugesagt, denn 7 Uhr Abfahrt ist für mich kein Problem. Spöttisch meinte ich, ich würde hatl das schwarze Gewand, das ich Montag früh angezogen habe und bis Mittwoch nachts trug, noch am mnächsten Morgen ebemfalls anziehen. Sehr erstaunt war ich aber, als am nächsten Morgen beim Abholen des Präsidenten Kreisky gar nicht erschien, sondern Vizekanzler Häuser geschickt hat. Häuser erklärt, er sei der Frühaufsteher vom Dienst. Kirchschläger war auch erschienen, nur hat er sich entschuldigt, dass er nicth aufs Flugfeld fahren kann, weil er zur Fronleichnamsprozession gehen muss. Er meinte, er könne unmöglich nur zur Prozession erscheinen sondern für ihnsei es selbstverständlich, dass er am vorhergehenden Hochamt daran teilnimmt. Der senegal. Präsident wäre auch sehr gerne noch nach Moskau gefahren, doch hat er keine Einladung erhalten. Kirchschläger führt darauf zurück, dass er in seinen Tischreden dann immer wieder herausgestrichen hat, der Sozialismus von rechten aber auch linken, Marx und Lenin bis zum Chinesen Mao reicht. Diese chinesische Linie, di er besonder herausstrich, dürfte mit einer der GRümde sein, warum die Russen abereine Einladung nicht ausgesprochen haben. Natürlich wird bei solchen Staatsempfängen auch Politik gemacht, d.h. dass klar und deutlich zum Ausdruck kommt. in welche GRuppierung der betreffende Staat sich befindet, resp. in welche GRuppierung er hineinwill oder aus welcher GRuppierung er herauswill, doch trifft dies sicherlich nicht für einen neutralen Kleinstaat wie Österreich zu. Hier bringt ein solcher Staatsbesuch eigentlich nichts als Kosten, die in keinem VErhältnis zum Erfolg resp. überhaupt zum Ergebnis stehen. Da es sich um den ersten Staatsbesuch aus einem afrikanischen Land gehandelt hat, wurde er mit allem Pomp, der auch anderen europäischen Staatsoberhäuptern zustehen würde, abgewickelt. Selbst die Kanonenschüsse fehlten nicht. Ich fürchte, dass aber die geringe Anwesenheit von Ministern und des Bundeskanzlers vor allem aber auch durch Krankheit bedingt des Bundespräsidenten wahrscheinlich Präs. Senghor nicht sehr befriedigt hat. Ich habe aber keinerlei konktrete Mitteilungen. Mir erscheint es viel wichtiger, sich um die Gäste persönlich mehr zu kümmern.

Um den jug. Unterstaatssekretär neuerdings mein besondes Intessse zu bekunden, habe ich auch an den spät abends stattfindenden Schlussbesprechungen der Gemischten Kommission teilgenommen. Ich war nicht sehr überrascht, dass von österr. SEite nur mehr die Beamten des Ministeriums und der Handelskammer anwesend waren. Die Delegation war also sehr zusammengeschrumpft. Der jug. Vorsitzende verisherte mir, dass er mit der Besprechung und dem Ergebnis sehr zufrieden sei. Die Unterschrift des Protokolls kann erst am Freitag erfolgen, weil die endgültige Formuleriugn und Übersetzung und REinschrift dlänger dauert als vorgesehen. Der Vorsitzende war sehr einverstanden, dass als Gegenzeichnet der Sekt.Leiter Meisl fungieren wird. Ich überlege, und wenn meine Zeit es erlaubt, bin ich bereit, selbst bei dieser Unterzeichnung anwesend zu sein, um den Schniter, den Botschafter Otto eingeleitet hat, wieder auszugleichen. Ich habe übrigend im Imperial Kirchschläger von dieser peinlich Situation Mitteilung gemacht.