Dienstag, der 19. Juni 1973

Dienstag, 19. Juni 1973

Die jug. Wirtschaftsbesprechungen, die letzten waren 1967 in Wien, gaben mir Gelegenhiet, ein besonderes INteresse durch Eröffnung und fast eineinhalbstündige Anwesenheit zu dokumentieren. Da mit einer Übersetzerin gearbeitet werden musst,e obwohl der Vorsitzende und der Staatssekretär des Aussenhandelsministerium glaube ich ganz gut deutsch sprachen und wahrscheinlich die ganze Delegation, schleppte sich anfangs furchtbar dahin. 3/4 Stunde allein dauerte es, bis die formelen Eröffnungsfloskeln und die Eröffnungsprogramme ausgetauscht waren. Zum GLück verlor ich nicht die Geduld und wartete, bis dann endlich der jug. Vorsitzende noch in Anwesenhiet des Botschafters, wie er sich ausdrückte, die wichtigsten Punkte gerade wegen meiner Anwesenheit eörterte. ALs ich die Sitzung verliess, ist der jug. Botschafter dann mit mir gegangen und hat darauf hingewiesen, dass eine peinliche Situation entsteht. Botschafter Otto hatte in Belgrad wissen lassen, dass die Delegation auf höherer Ebene abgewickelt wird.Aus diesem Grund hat zur Delegationsleitung die jug. Regierung einen Unterstaatssekretär ernannt. Jetzt aber wird auf der Gegenseite unsere österr. Delegation von Abteilungsleiter Hillebrandt geführt. Er hat deshalb vorgeschlagen, dass bie der Unterzeichnung des Protokolls nicht Hillebrandt sondern Meisl als Sektionsleiter unterzeichnen sollte, damit die jug. Regierung sich nicht desavoiert fühlt. Meisl war sofort damit einverstanden, erklärte nur dezidiert, dass er bereits Handelsrat Rasberger aufmerksam gemacht hat, dass auf unserer Seite immer der Abteilungsleiter bei Beamtendelegationen die Verhandlungen führt und auch unterzeichnet. Insbesondere habe ich erklärt, dürfte daraus kein Präjudiz entstehen, Es wäre ganz un möglich, wenn der Sektionsleiter zu allen Sitzungen geht, resp. gar vielleicht ins Ausland fährt, um die bilateralen Besprechungen zu führen. Botschafter Wosjank war mit der Lösung sehr einverstanden nd ich erklärte ihm, dass ich doch durch meine Anwesenheit die Bedeutung dieser Wirtschaftsbesprechung dokumentiert habe. Hillebrandt hatt eich noch zugeflüste dass wenn innerhalb der zwei Tage die Verhandlungen nicht abgeführtn werde können und Jugs. Seite bereitsangedeutet wurde, dass dann entsprechende Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollten, die snur durch die Kontaktkomitees, die die Handelskammer hat, abgewickelt werden sollte. KEinesfalls dürften jetzt bie uns in jug.-österr. Beziehungen ebenfalls Untergruppen und ich weiss was Gott nicht noch alles geschaffen werden, da wir dies finanziell und arbeitsmässig gar nicht verkraften könnten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Meisl aber auch Hillebrandt hat Botschafter Otto in Belgrad ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Hillebrandt die Verhandlungen führt. Otto hat wieder durch falsche Information oder zumindestens, dass er sich nicht gegen eine andere Auslegung wehrte, die Verhandlungen auf ein höheres Niveau hinaufschleusen wollen. Bitte nächstens mit ihm diesen Sachverhalt klären.

Im Parlament hat sich ein Fuhrwerker, Dr. Schmidt gemeldet, der sihc auf eine Genossin Skala berief, die cih auch nicht kenne, und mir den Plan vorgelegt, Autohöfe in Wien zu errichten. Er meinte, dass es zweckmässig wäre, eine Gesellschaft zu gründen, wo der Bund ebenfalls mit 30 % beteiligt sei, 30 % das Land und 10 % er und die anderen 30 % irgendwelche Interessenten, die Parkplätze schaffen, wo die Lastautos parken müssen und von dort mit Elektrokassen die Warne zugestellt werden. Ich habe ihm sofort erklärt, dass der Bund dafür kaum in Frage kommt, sondern dass dies Angelegenheit der Länder sei, Slavik solche Parkplätze für LKW schon geschaffen hat und er sich deshalb mit der Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft, die diese Parkplätze verwalter und gegebenenfnalls mit Min.Rat Metzner in Verbindung setzen soll.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich kenne Schmidt zwar überhaupt nicht, verständige aber bitte Metzner.

Dipl.Ing. Helfer von der BAWAG möchte mit der Banca Popular de Espana angeblich im Besitz von Opus Dei ein Kooperationsbüro um österr. Firmen und deutsche Firmen dazu zu bringen, in Spanien Betriebe zu errichten. Die Patronanz über diese Vereinigung soll der Spanische Botschafter übernehmen. Helfer wollte von mir wissen, nachdem die Fa. Getzner, Mutter und 60 bereits in Spanien durch siene Intervention investiert hat, Funder und Isovolta angeblich auch INteresse zeigen, ob im jetzigen Zeitpunkt eine solche Errichtung vom gewerkschaftlichen STandpunkt zweckmässig sei. Da ich Helfer aus der Jugendzeit kenne, habe ich ihn gewarnt, als Gewerkschaftsbank in Erscheinung zu treten. Ich verwies darauf, dass z.B. innerhalb der EFTA im Konsultativkomitee der österr. Gewerkschaftsvertreter mit Zustimmung des Präsidenten und des Gen.Sekretärs ganz heftige ANgriffe gegen Portugal gestartet hat und die Annäherung Spanien an die EFTA mit allen ihm zur VErfügung stehenden Miteln bekämpfe wird. Innerhalb des IBFG hat auch Österreich die harte Linie mit den nordischen Staaten gegen Spanien bezogen. Wenn jetzt die Österr. Gewerkschaftsbank mit einer offiziellen Verbindung in ERscheinung tritt, wird ihm dies nicht guttun. Flöttl, der Generaldirektor soll auch bereits von der Idee abgerückt sein. Opus Dei ist zwar der vernünftigere Flügel in Spanien, doch wurde er gerade bei der letzten Regierungsbildung wieder aus der Regierung ich glaube mit dem Aussenminister entfernt. Helfer meinte, dann müsste er sich überlegen, ob nicht Moskovics [evtl. Falschidentifikation, Anm.] vorgeschoben wird, der dann die Kooperation udn natürlich auch das Geschäft machen würde. In diesem Fall erklärte ich mich nicht zuständig, sondern diese geschäftliche Enscheidung kann nur die BAWAG selbst treffen. Die Bawag hat, wie ich bei dieser Gelgenheit erfuhr, eine Bank Centrofin gegründet, wo sie mit 1/7 beteiligt ist. In der IAD hat sie mit Jugoslawien der Bank fpr Gemeinwirtschaft und ihrem Drittel eine Organisation für den jug. verkehr geschaffen. Mit Astris, die selbe Konstruktion mit Italien Israel. Für den Osten hat sie eine Gesellschaft Austost 100 % Bawag. Die Bawag versucht auf solchen Wegen eine gewisse internationale Geschäftsverbindung anzukpnüpfen. Primär kommt es der Bawag natürlcih so wie allen Banken daran an. wenn sie irgendwelche Firmen vermittelt, nachher das- Nachfolgegeschäft, d.h.. die bankmässige Abwicklung der Export usw. zu bekommen. Bei Spanien empfhal ich Helfer aber äusserst Vorsicht in seinem INteresse.

Die Arbeitsgruppe Fremdenverkehr für die Ökonom. Versammlung unter Vorsitze Heindl hat ein Papier von Dr. Ortmann als Diskussionsgrundlage vorgefunden. Ich selbst war auch positiv überrascht, zum Glück hat sich bestätigt, dass sich ein kleinerer Kreis als wir ihn seinerzeit zusammengerufen hatten, bereit war, ber Fremdenverkehrsfragen zu diskutieren. Damit könnnen wir mit dieser Arbeitsgruppe vernünftig arbeiten, da wirklich alle sozialistischen bedeutenden Fremdenverkehrsleute auch der Länder anwesend waren. ICh habe den Genossen dezidiert auseinandergesetzt, dass ihc Hinkunft nur mehr Aktionen neu straten möchte, die in absehbarer Zeit ein Ende automatisch erwarten lassen. Aktionen, wie Zinsenzuschüssen, die in Wirklichkeit viel schlechter ankommen, auch wenn sie wesentlich mehr kostne, als zum Beispiel unsere Barzahlung für die Komfortzimmeraktion, sollte n nicht verlangt werden. Der Finanzminister kann für das Jahr 1974 keinerlei Zusagen machen und auch für das Jahr 1975 erwarte ich keinesflals, wie veilleicht machen Genossen glauben, dass man sagt, in einem Wahljahr wird das Füllhorn des Budgets über alle Ressorts ausgeschüttet, einen grösseren BEtrag für den Fremdenverkehr. Ich will mich unter gar keinen Uständen in irgendwelche Experimente einlassen, MIr tut es jetzt schon leid – das habe ich zwar dort nicht erklärt – dass wir das 10-jährige Fremdenverkehrskonzept mit Budgetansätzen erstellt haben, weil wir dadurch von der Opposition heftigst angegriffen werden können, wenn wir auch nicht annähernd die dort vorgesehenen Zahlen erfüllen werden.

VP Leberl hat mir in einer Aussprache mitgeteilt, dass er jetzt mit Thaler wieder ein sehr gutes VErhältnis hat. Zur Münchner Konferenz über das Europa-Patentinstitut, wo er und Maschke vom Aussenamt neben einenm zweiten aus dem Völkerrechtsbüro und insbesondere Lorenz und Gall hinfahren werden, möchte er, dass zumindestens bei der Eröffnung auch der Präsident Thaler zwei Tage anwesend ist. Dadurch würde die Bedeutung dieser Konferenz für Österreich und insbsondere das Interesse Österreichs dokumentiert werden. Thaler hat aber Leberl erklärt, dass er dies ausdrücklich nur dann macht, wenn ich ihn dazu auffordere. Um Thaler, der letzten.Endes ja Leberl als seinen Nachfolger vorgeschlagen hat und mit Jahresende durchziehen muss, zu dokumentieren, wie sich Leberl für ihn einsetzt, sollte diese Reise unbedingt machen. Das Patentamt hat die notwendigen Mittel dafür.

ANMERKUNG FÜR Heindl: BItte bie der nächsten Dienstbesprechung mit erinnern, dass Thaler unbedingt fahren soll.

Das Patentamt möchte auch den VErtreter des IIB FINNISS unbedingt nach Wien einladen. Finniss wird es abhängen, ob das österr. Patentamt im Rahmender europäischen Patentamtslösung zumindestens als Dokumentationszentrum in ERscheinung treten kann und damit ihre Existenzberechitgung weiter aufrechterhalten kann. Durch eine angeblich befriedigende Lösung zwischen dem ÖPA und der INPADOC soll in Hinkunft der Mikrofilmdienst des Patentamt es auch der INPADOC zur VErüfung gestellt werden. Wenn es nämlich nicht jetzt gelingt, die INPADOC und der ÖPA enger zu koordinieren, dann muss im Rahmen des europ. Patentvertrages Zusammenarbeit garantiert scheitern, resp. Österreich früher oder später ausscheiden. Das PA bräuchte heuer noch 5 Mill. S um dem Umbau der Bibliothek fortzusetzen und abschliessen zu können. Wenn diese 5 Mill. nicht aufgetrieben werden können, hätte das PA nur beschränkte Aktionsmöglichkeiten, da es jetzt zu den einezlnen- Patentschriften keinen ZUgriff hat, da alles im Keller verlagert ist. Moser, mit dem ich sprach, erklärte sich ausserstande, diese 5 Mill. S aufzubringen. Er benötigt dafür.ein BÜG und meinte,ich sollte mit dem Finanzminister darüber sprechen. Da ich eine solche Aussprche für sinnlos halte, er suchteich Moser, ob er nicht doch durch irgendwelche andere Bindungen, durch Zurückstellung vin Bauvorhaben eventuell in unserem Ressort die Fortsetzung des Bauvorhabens sichern könnte.

Ich war zwar nicht im Saal aber man erzählte mir, dass bie der Stabilitätsdiskussion Peter Androsch hart attackiert hat, weil er eben durch seine Politik, ohne es auszusprechen, arroganten Art die Minister immer vor vollendete Tatsachens tellt, dadurch selbstherrlich entscheidet. Ein Finanzminister hat es furchtbar schwer, auf der einen seite eine restriktive Budgetpolitik zu betrieben und auf der anderen SEite ncitht nur die Opposition sondern auch die eigenen Leute, vielleocht sogar Regierungskollegen nicht zu verärgern, wenn er entsprechende Massnahmen setzt und setzen muss. IChweiss nicht, wie weit Moser mit seinen Bauvorhaben und seiner Politik mit Androsch sich einigt oder nicht einigt, ich weiss nur, dass Moser mir gegenüber erklärt, er kann und will in der Patentamtssache nichts machen, wenn er dafür nicht ein BÜG bekommt oder die BIndung aufgehoben wird.

Der Zeitungsherausgeberverband Schaffelhofer und Holzbach, Kurier und Egger, Vorwärts, kamen mit Haffner und mit mir die Situation am Roto-Papiersektor besprochen. Die ÖPA wird 100.000 t wie vereinbart im Jahre 1973 liefern. Der Papierbedarf, aber insbesondere vom Kurier und Krone ist von 2.000 auf 3.500 t im Juni gestiegen. Die ÖPA kann diese Mengen nicht ausliefern, da sie für die anderen 38 Kunden, 3.300 t nur zur VErfügung hat, wie auch seinerzeit vereinbart wurde, Der Zeitungsherausgeberverband möchte deshalb, dass wegen nicht bedarfsdeckender Produktion der ca. 9 %-ige Zollsatz gesenkt oder womöglich ganz erlassen wird. Das Roto-Papier wird bei uns im Inland um 412.- S verkauft, am Weltmarkt soll es bereits 1.000 S kosten. Natürlich sind dies wahrscheinlich nur einzelne unbedeutende Mengen, die um dieser Preis ver- und gekauft werden, doch erklärt sich daraus, dass die ÖPA ihrer Exportverpflichtung, die mit Pönale abgesichert sind nachkommen muss. Haffner wird im Eivernehmen mitdem Finanzministerium prüfen, ob hier eine solche Zollermässigung oder Zollbefreiung gegeben werden kann.

Im Präsidium, Bezirksvorstand und Bezirksausschuss haben wir unsere Kandidatenliste durchberaten und einstimmig im Bezirksausschuss gegen eine Stimme beschlossen. Hier hat sich wieder bewährt, dass angesagte Revolutionen erstens nicht stattfindne und zweitens man sie auch verhindern kann. Heindl hat durch Vorbesprechungen versucht, die einzelnen Stimmungen von Gruppen zu erfassen und ich habe insbesondere durc eine verhältnismässig sehr energische aber doch demokratische Führung der Verhandlungen das ganze Problem ruhig über die Bühne gebracht.

Mein Vorgänger, Adelpoller, hat geglaubt, er kann mir Zusagen an die eine oder andere GRuppe durch Lavieren und Hin und Her den verständlichen Wünschen von einzelnen ins Mandat zu kommen, entgehen. Das Endergebnis war, dass Sektionsleiter ausserhalb unserer Organisation sich getroffen aben und Absprachen über etwaige Mandatslisten geführt habn. ICh selbst habe, obwohl dies einige ältere Genossinnen und Genossen nicht versanden haben, prinzipiell erklrt, dass man innerhalb unserer Organisation über jeden Vorschlag diskutieren kann und muss und dass auf gar keinen Fall dieselbe Situation entstehen sollte, wie früher. NAtürlcih aht es härtere Diskussionen gegeben, aber letzten Endes waren sie fair und haben zu dem positiven Ergebnis geführt. ICh hatte Gelegneheit, spät abends den Genossen Nittel unter der Anwesenheit von Robert Weisz das Ergebnis mitzuteilen. Nittel war sehr erstaunt, dass wir noch einmal Jacobi kandidieren und isnbesondere darauf drängen, dass sie Stadträtin bleibt. Ich erklärte, dass dies nicht zuletzt deshalb gescheiht, weil wir uns nicht auch bei dem Stadtratsposten dann neuerdings, wie ich er ausdrückte, hinuntertragen lassen wollen. Weisz hat anerkannt, dass der dritte Bezirk früher bedeutendere Positionen gehabt hat, die er in der letzten ZEit alle verloren hat. Ich erklärte, dass ich ncht mehr länger bereit bin, innerhalb der Wiener Organisationen mich für Entscheidung im Bezirk dann einzusetzen, die ich eigentlich gar nicht goutiere. Sicherlich kann man weder Ministerposten noch Gemeinderats- und Nationalrats- geschweige denn Stadtsratsposten erzwingen in der Wiener Organisation, doch glaube ihc, dass man ein gewisses Mass an Rücksicht auf einen Bezirk, der es äusserst schwierig hat, verlangen kann. Nittel ha dann gemeint, ich sei von der Konferenz so aufgeladen, wo er sich aber natürlich schwer irrte. wenn ich aufgeregt sein will, dann bin ich aufgeregt und nicht dann, wenn die anderen glauben, dass die Situation dies bedingt.

Leherb und Profohs haben in der Buchhandlung Prachner ein neues Druckwerk eingeführt und dort in seiner Art entsprechende Publicity betrieben ICh habe natürlch mitgemacht und ganz besonders seine Sekretäre die weissen Mäuse, die er in einem Käfig im Auto schon verladen hatte, wieder verlangt, sodass ich für die Fotografen glaube ich einige gute Bilder gestellt habe. Die müssen ihr Geschäft machen, an so einem Hallo kann mna meiner Meinung nach ruhig daran teilnehmen, dies freut Leherb und Profohs, mir kannes kaum schaden, warum sollte ich also nicht dieses Theater mitspielen.