Donnerstag, 24. Mai 1973

Die Fraktionssitzung der Delegierten zum LUGA-Gewerkschaftstag verlief wider Erwarten zuerst vollkommen apathisch. Zu dem Bericht und den Anträgen, die Koll. Blümel referierte gabe es überhaupt keine Diskussion. Nicht ein einziger Delegierter hat sich gemeldet, um irgendwelche Kritik, Vorschläge oder zumindestens Bemerkungen zu machen. Da wir auf der Tagesordnung nur BErichte und Allfälliges hatten, bestand die eminente GEfahr, dass wir anstelle der votgesehenen 2 1/2 Stunden in einer halben Stunde die Fraktion erledigt hätten. Deutsch, der Obmann unseer soz. Fraktion, ersuchte mich deshalb, ich sollte unbedingt ein politisches Referat halten. Ich war zwar nicht besonders darauf vorbereitet, habe aber selbstverständlich sofort die Gelegenheit benützt, um schonungslos unsere Situation darzulegen. Ich erklärte rundweg heraus, dass die wichtigste Funktionäre ist, dass sie Kritik durch entsprechende Vorschläge usw. unsere Organisation lebendig halten müssen. Ich habe selbstverständlichnicht das Referat gehalten, das ich am Verbandstag halten werde und habe besonders darauf hingewiesen, dass ich nur die politischen Aspekte berühren möchte. Ich ging auf das UNbehagen bei den Funktionären ein und insbesondere auf die Sitaution, dass wir als Partei aber auch als Gewerkschafter gewohnt sind anzugreifen und nicht zu verteidigen. Ganz besonders unterstrich ich die GEfahr, die vom ÖAAB kommt, der uns jetzt links üerholen möchte. Da ich an konkretenBEispiel, wie z.B. die Brauereiverhandlung im vorletzten Jahr, wo wir nicht eingheitlich aufgetreten sind, innerhalb unserer GRuppe, oder die Salinenforderung auf Angleichung an die Beamten provokant referierte, konnte ich annehmen und habe mich auch nicht getäuscht, dass sich daran eine Diskussion anschliessen wird. Tatsächlich hat diese dann auch stattgefunden. Deutsch wies darauf hin, dass der ÖAAB einen Partner im Betrieb hat und dass sich immer wieder Unternehmer mit dem ÖAAB versuchen die Probleme so zu lösen, dass es der ÖVP nützt. Gamsjäger, der Salinenvertreter meinte, jedes Reden sei zwecklos. Sie sind über die VErhandlungen mit Androsch schwer enttäuscht. Androsch hat sich – ich habe das seinerzeit mit grösster VErwunderung bemerkt – bei den ersten Verhandlungen mit den Salinenarbeitern alle ihre Forderungen, die damals aktuell waren, wie z.B. Militärzeitanrechnung usw., in einem Aufwaschenbereinigt und gehofft, damit für alle ewige Zeiten eine Ruhe zu haben. Jetzt ist er schwer enttäuscht, dass die Salinenarbeiter weitere Forderunge stellen. VErhandlungstaktisch hat er auch seinerzeit ihnen vorgeschla gen, sie sollen ihm eine BErechnung machen, wo die Differnez zwischen den Beamten und den Arbeitern klar ersichtlich ist. Natürlich haben die Salinenarbeiter jetzt vom Jahre 1967 beginnend, alle ihre Nachteile aufgezählt. Das erklärte ihm jetzt die Salinenverwaltung ganz besonders seine Beamten im Finanzministerium, könne man nicht erfüllen. Nun fühlen sich die Salinenarbeiter gefoppt, dann hätte sie nicht vorher monatelang rechnen müssen. Suko, unser Salzburger Landesobmann und gleichzeitig der beste Mann in unserem Brauer-Komitee , hat an Hand der Brauerei- Vertragsverhandlungen jetzt gezeigt, dass er nicht bereit ist, der Unternehmerschaft einen friedlichen Vergleich anzubieten. Entweder die Brauer akzeptieren die mindestens 18 %-ige Lohnerhöhung oder es gibt, wie er sich ausgedrückt hat, Streik. Jetzt haben sie eine Probe gemacht, indem sie ihre Betriebsräte und Belegschaften informierten und dies hat hundertprozentig geklappt. Suko ist immer der Meinung gewesen und hat sie natürlich uach jetzt, dass wir Gewerkschafter schlafen, und dass wir insbesondere in der VP-Regierung verschlafen haben, mit radikaleren Methoden unsere Wünsche durchzusetzen, insbesondere kritisert er, dass jetzt in den Spitzenfunktionen der SPÖ immer mehr Akademiker aufrücken, die scheinbar keinerlei Kontakt mehr zur Arbeiterschaft haben. Netterweise – und er meint das wirklich ehrlich – hat er mich davon ausgenommen. Wir entfernen uns – so glaubt er – immer mehr von der soz. Idee. Cmager, BRO von der Gösser Brauerei meinte, ich hätte eine politische GRabrede gehalten. Zweimal, wie er registrierte, hätte ihc gefrag,t wie es weitergehensollte. WEnn die Regierung nicht weiss, wie das weiter geht, dan-n ist das ein trauriges Zeichen. Andereseits hat er neuerdings sich dagegen ausgesprochen, dass BEschlüsse auf höherer Ebene gefasst werden in ihrer Lohnpolitik. Ich konnte ihn natrlcih dann bei der Antwort, obwohl ich ihn niemals niedersetzte, er hätte zwar einige Möglicheiten mit geboten, ihn insofern glaube ich aufzuklären und beruhigen, dass ich eben gesagt habe, ich hätte natürlich alles so darstellen können als wäre es in schönster Ordnung. Mir kam es aber darauf an, ihm zu zeigen, wo Schwächen liegen, dass wir eben z.B. nicht imstande sind, trotz der Leistungen,die wir erbringen, sei es als Gewerkschaft, als Partei aber auch als Regierung, unsere Funktionäre zu aktiven Kämpfer zu gewinnen sondern sie maximal alles das, was erreicht ist, einstecken und sich dem Gegner nicht stellen, Dass wir in unserer Organisation eine andere Lohnpolitik machen und neimals Beschlüsse auf hchster Ebene gefasst werdn, müsste er wissen und habe ich ihm an Hand der Lohnverhandlungen der Brauer immer wieder gewiesen. Dudek wieder hat gemeint, die Wiener werden von den Bundesländern ununterbrochen angegriffen, Die Gewerkschafts- oder Parteiführung muss sich doch überlegen, welche BEschlüsse sie fasst und dann hat er dazu Vertrauen und meint, mit seinem Wissen könnte er doch keinesfalls diskutieren. Gegen eine solche Auffassung habe ich mich naütlrhch ganz entschieden gewendet und darauf hingewiesen, dass es im Gegenteil notwendig ist und jeder Funktionär dazu verpflichtet ist, seine Meinung so zu sagen wie er dies eben ausdrücken kann. Es kommt gar nicht darauf an, durch Fachwissen oder durch scheinbare Überlegenheit der "Oberen" wenn ich es so bezeichnen darf, zu glauben, ein kleiner Funktionär hat einem nichts mehr zu sagen.

Zams, ein Betriebsrat von Gösser Brauerei, meinte, der Vorredner sie falsch programmiert, weil er einen Gegenstz zwiwdchen Wien un-d den Bundesländern insofern herausarbeiten wollte, als er meitne, die Bundesländer greifen Wien an. Betriebsratswahlen zeigen aber deutlich? dass dort, wo Betriebsräte Kontakt haben, sie auch positiv abschliessen.. IN den politischen Versammlungen müsste man merh über die Preise, Wirtschaftsentwicklung, Betriebsverfassung erfahren, über die auch ich nicht geredet habe, HIer entschuldigte ich mich noch einmal, dass es doch keinen Sinn gehabt hätte, mein Referat zweimal zu haltne und was den guten Abschluss der Betriebsratswahlen bei uns betrifft, wir haben fast keine Stimmen verloren, so zeigt dies eben, dass wir doch noch gute Betriebsräte und guten Kontakt zu den Mitgliedern haben.

Marsal, unser Vorarlberger Obmann, meinte, dass in der Partei und auch ind er Gewerkschaft eine gewisse Lethargie herrscht. Er glaubt, eine Juso-Bewegung wäre für uns nicht schlecht, allerdings innerhalb der Partei. Mit den Preisen und Wirtschaftsproblemen werden die gesamte gesellschaftliche Situation überdeckt und die Arbeiterschaft fast von den wirklichen Zielen abgehalten. Die von mir vorgesehene Gastarbeiter- Assimilierung, meint er, müsste man äusserst vorsichtig beginnen, In Vorarlberg würden nationale Gegensätze schon entstehen. Die Vorarlberg haben bekanntlich den grösstenAnteil an Gastarbeitern und Jäger, der ÖAAB-Obmann und Präsident der Arbeiterkammer, geht mit der nationalen Parole gegen die Gastarbeiter, während Grassner, der soz. Obmann, der das letzte Mal als Präsident abgewählt wurde, versucht, die internationale Auffassung zu vertreten. Marsal fürchtet mit Recht, dass die Vorarlberger auch in diesem FAll Jäger rechtgeben werden. Strimmer, ein Obmann der Zuckerfabrik Enns, hatte als interesanten Vorschlag, wir sollten die Schulden der ÖVP nicht zurückzahlen, sondern eben diese Milliarde z.B pro Jahr dazu verwenden, um für die Gesundheitspolitik auszugeben. Er meonte, damit könnte man sich irgendwelche ERhöhungen an Steuern und Abgaben ersparen.

Lansteiner, ein BRO, war am meisten enttäuscht über die Salinenverhandlungen, Er selbst hat mir auch nachher nocheinmal versichert und In der Versammlung erklrt, Androsch hätte sich wie ein Kaiser benommen, es hätte ihm nur mehr die Krone gefehlt. Jetzt würden im Herbst in Oberösterreich bei den Wahlen die Salinenarbeiter, wenn es zu keinem Ergebnis käme und sich das Klima nicht bessert, wahrscheinlich zu katastrophalen ERgebnissen kommen. Ich empfahl ihnen, sich unbedingt auch mi diesem Problem in Oberösterreich mit dem LH-Stv. Fridl zu besprechen. Serinie, der BRO von der KGW, wollte wissen, ob das Stillhalteabkommen verlängert wird. Er meinte, Benya könnte man morgen beim REferat nicht fragen. GEgen diese Auffassung habe ich michsofort gewendet und erklärt selbstverständlich sollte und kann man mit Benya auch diskutieren, darüberhinaus aber sei ein Stillhalteabkommenverlängerung nicht geplant. Im übrigen aber hätten wir immer wieder erklärt, dass trotzdes Stillhalteabkommens bei entsprechendem Ablauf der von uns festgelegten Laufzeiten, wir haben das ja nie im VErtrag gebunden, die Lohnbewegungen durc geführt wurden, wie ja dies am Jahresanfang z.B. mit den Fettarbeitern praktiziert wurde. Hart kritisiert hat Serinie, indem er meinte, die Regierungspolitik soll man verteidigen und er fragte: Was soll man dort verteidigen ? Hier musste ich ihm schon replizieren, dass wir glaube ich, wenn er objektiv urteilen wollte, einige Möglichkeiten zum VErteidigen es sehr wohl gibt. Nowotny vom Konsum interessiert sich, wann endlich die lex Proksch, d.h. die grosse Kodifikation des Arbeitsrechtes , die Rehor, wie er sagt, in eine Schublade gegeben hat, endlich aufgemacht wird, nachdem doch Rehor sicher den Schreibtisch nicht mitgenommen hat und Häuser nur aufmachen müsste. 3 Jahre ist jetzt soz. Regierung, wann ist endlich die lex Proksch Gesetz ? Hier zeigte sihc für mich, dass es halt furchtbar leicht ist und ein VErbrechen von Proksch war, einen Entwurf einzubringen, von dem er selbst gewusst hat, dass er nicht möglich ist, in den nächsten Jahren durchzusetzen. Er hat damals alleszusammengeschrieben was gut und teuer gewesen ist und dachte sich sicherlich damit schafft er sich ein Monument und die anderen sollen es erfüllen. Dies Meinung habe ich natürlich dort nicht kundgemacht. Wohl aber sagte ich, dass Häuser sich bemüht, schrittweise und dass dies der richtigere Weg ist, etwas zu erreichen. DArüber hinaus haben gerade wir als Lebensmittelarbeiter in unserem Rahmenkollektivvertrag versucht, Schrittmacher für die Angleichung der Arbeiter an die Angestelltenrecht zu sein und in diesem Sinne werden wir weiter fortschreiten.