Dienstag, der 15. Mai 1973

Dienstag, 15. Mai 1973

Im Ministerrat wurde unser Gesetzesantrag für Eisen- und Stahlorganisation auf Grund des EGKS-Vertrages doch letzten Endes von Verfassungsdienst beeinsprucht. Kreisky hat ein langes ELaborat von Loebenstein bekommen und wollte wissen, ob ich dieses Elaborat kenne. Ich habe zwar dieses Elaborat noch nicht gelesen gehabt, doch war mir klar, dfass die Einsprüche die sie auch bereits bei uns angedeutet haben, verankert waren. Meisl hat mir Recht allerdings mir nachher gesagt,dass ja der Verfassungsdienst im Prinzip mit unserem Vorschlag doch einverstanden gewesen ist. Wir haben deshalb mit der Massgabe diesen Gesetzentwurf beschlossen, dass die offenen Fragen ausgeräumt resp. noch einmanl besprochen werden. Interessant war, dass dann bei der Sektionsleitersitzung Meisl meinte, dies bedeute, dass der Gesetzentwurf vom Ministerrat bereits genehmigt sei und er mit dem Verfassungsdienst innerhalb eines TAges die ganze offene Angelegenheit erledigen könne. Ich bin keinesfalls ein solcher Optimist. Auf alle Fälle wollen wir diese Materie am nächsten Montag hie der Pressebesprechung als Hauptgegenstand präsentieren. Friedl von der Presse hat bereits sich der detailliert über diese Frage informiert. Ich habe ihn selbstverständlich auf das nächste Pressefrühstück verwiesen.

Nach dem Ministerrat gab es eine Ministerratsnachbesprechung. Kreisky wollte unbedingt noch einmal die Frage des Sternwartegeländes mit Firnberg diskutieren. Er befürchtet, dass die Publikationen und die Propaganda der Stadtverwaltung negativ sich auswirken wird. Da es sich um eine öffentliche Informationsschrift handelt, wird sie skeptisch von der Bevölkerung aufgenommen werden. Darüber hinaus ist die Suggestivfrage, die zu beantworten mit ja oder nein von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wird, ein sogenannter Kaper-Schmäh und schon aus diesem Grund nach seiner Meinung von der grossen Masse zu erwarten, dass er abgelehnt wird. Weiters kritisierte er, dass Brantl, der die Propaganda machen soll, erst gestern das Material bekommen hat. Brantl ist dann mit den 3 Texten zu ihm gekommen und will dies in einer einzigen Annonce unterbringen. Kreisky schlug des halb vor, man sollte Mauhart beauftragen, mit einem Werbebüro nächsten Samstag/Sonntag eine gross angelegte Kampagne zu starten. Bezahlt muss dies vom Finanzminister werden, weil die Partei dafür kein Geld hat und ausserdem es sich um eine öffentliche frage handelt. Firnberg protestierte indir rekt, indem sie erklärte, sie hätte bis jetzt ja mit Brantl über diese Fragen Kontakt gehabt und heute mittags würde er mit ihr die einzelnen Details besprechen. Kreisky hat dann insoferne nachgegeben, als er meine, Brantl ud Mauhart sollten jetzt die Werbekampagne starten im engsten Einvernehmen mit ihm und Firnberg.

Kreisky hat in dieser Beziehung ein gutes Gspür, denn ich habe am Abend in unserem Bezirksausschuss feststellen können, dass auch dort meine politischen Argumente, warum wir alle mobilisieren müssen, dass sie für diesen Antrag der Gemeindeverwaltung stimmen, eigentlich auf verhätlnismässig taube Ohren gestossen ist. Ich wollte und habe nich, obwohl ich politische Situation und die politische Aktion des Gegners bei diesem Sternwartegelände-Antrag genau und detailliert erklärt habe, nicht die grosse Gefahr aussprechen, die uns droht. In der Diskussion ist sie dann natürlich zum Vorschein gekommen, nämlich dass die Wiener Bevölkerung gegen die Gemeindeverwaltung insbesondere gegen Slavik diese Aktion wird nützen. Bis in unsere Partei hinein werden die Funktionäre und auch Mitglieder vor allem aber unsere Wähler sagen, dass dies eine Gelegenheit ist, um der Gemeindeverwaltung eines auszuwischen. Günstigstenfalls werden sie nicht wählen ungünstigstenfalls vielleicht sogar gegen den Sternwartepark-Antrag der Gemeindeverwaltung. Kreisky befürchtet daher mit Recht, es wird über diesen sehr ungünstigen Ausgang und ein solcher tritt ja schon ein, wennvielleicht mit ganz knapper Mehrheit was ich noch gar nicht sicher bin, der Antrag angenommen wird, dann die Gemeindeverwaltung antrülich die Regierung für diese Etnscheidung verantwortlich machen wird.

Zur Sektionsleiterbesprechung hat die Präs. G – Gehart – das erste Mal einen umfangrecihen Katalog aller oder zumindestens der meisten zur Besprechung kommenden Materien geliefert. DAdurch kann ich mir vorher ein Bild des Ablaufes machen. Bock, der mich gefragt hat, ob ich damit einverstanden bin, hat deshalb von mir nicht nur die ZUstimmung bekommen, sondern auch meine Anerkennung.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Die Aufzählung genügt mir vollkommen, soll nur als Schema dienen und ich hoffe, dass dann abe auch der Diskussion resp. aus den letzten Gegenbenehiten noch eine gewisse friemütige ERgänzugn der einzelnen Sektionen erfolgt. Keinesfalls will ich haben, dass dies jetzt ein Papierschema womöglich schon mit schriftlich vorbereiteten Berichten, wie dies teilweise die Sektion III jetzt schon macht, wird.

Die Sektionsleiterbesprechung soll und muss eine Aussprache sein und nicht ein womöglich mit schriftichen Unterlagen vorgetragenes Referat, das seelenlos dann vom Vertreter der Sektion referiert wird. Der nächste Schritt wird nämclich ansonsten, dass wir uns gar nicht mehr zusammensetzen müssen, sondern dass ein diesbezüglicher Wochenbericht oder 14-Tage-BEricht dann abgeliefert wird. Ein grässlicher Gedanke.

Im Institut hatte ich Gelegenheit, mit Auracher und Gehart über die Inpadoc zu sprechen. Auracher beschwerte sich bitter, dass er mit dem Leiter der technischen Seite – Werner – nicht zusammenarbeiten kann. Disziplinlosigkeit, die bis zu Schwierigkeiten in der Abrechung gehen, gehen Auracher gegen den Strich . Werner allerdings hat sich sowohl bei Gehart als auch bei mir beschwert, dass er ebenfalls keine Möglichkeit hat, mit Auracher zusammenzuarbeiten, weil dieser eine schlechte Menschenführung hätte. Ich habe keine Zeit und auch nicht LUst, mich hier in einen Krieg der beiden einzumischen oder gar vielleicht durch wöchentliche Schlichtungen meine Zeit und auch meine Nerven dafür zu opfern. Auracher erklärte dezidiert, er möchte sich in die Agenden von Werner nicht einmischen, wenn er das GEfühl hat oder wenn eine Vereinbarung ustandekäme, dass tatsächlich dann im Sinne der Inpadoc von jedem entsprechende gearbeitet wird. Ich schlug ihm deshalb vor, er soll einen GEschäftsordnungsentwurfmir vorlegen. Dasselbe konnte und sollte auch Werner tun, sodass wir dann versuchen können, aus den beiden dann sicherlich konträren Entwürfen eine gemeinsame schriftliche Lösung zu versuchen, die beide zwar nicht befriedigen aber vielleicht die ARbeit des Inpadocs ermöglichen wird. Sollte dieser Versuch auch scheitern, dann weiss ich selbst auch keinen Ausweg.

Interessant für mich war, dass von der gestrigen Vorsprache der Skiindustrie sowohl die Presse als auch der Kurier erfahren haben und von mir detaillirte INformationen wollten, was wir eigentlich für sie tun. Zum GLück hatte ich bereits mit Haschek von der Kontrollbank gesprochen um ihre Exportfinanzierungswünsche dort zu deponieren und Haschek aht mir zugesagt, er wird etnsprechende BEsprechungen mit der Skiindustrie auf nehmen. Genauso werde ich mit ÖFVW sprechen, ob es eine Möglichkeit gibt, was ich fast bezweifele, dass man im Zuge der Österreich-Werbung im Ausland auch ohne auf Einzelfirmen einzugehen, die Ski-Problematik in ein Plakat in irgendeiner Weise aufnimmt. Da ich kein p.R.-Mann bin, kann ich mir nur vorstellen, dass eine eventuelle Verbindung Österreich-Skifahren, der Skiindustrie in irgendeiner Weise helfen könnte.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich werde Langer-Hansel mit diesem ERsuchen konfrontieren, bitte vielleicht kannst Du dann mit Schanovsky einen Ausweg suchen.

Wenn es gelänge, hier einige ANsätze für die Skiindustrie zu machen, wir wollen ja auch auf alle Fälle eine Untersuchung ihnen teilweise mitfinanzieren, dann könnte man dies als Industrie-Aktivität der Öffentlichkeit präsentieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte lass genau feststellen, wieviel heute die österr. Bundesregierung mit der Handelskammer gemeinsam für den österr. Skiverband an Millionenbeträgen aufwendet.

Fr. Dr. Rameder ist mit Prof. Beranek und Prof. Mang erschienen, da das Institut für Formgebung, wenn es die Subvention von der Handelskammer – 150.000 S – und von der Österr. Industriellenvereinigung – 130.000 S – nicht erhält, liqudieren muss. Das Handelsministerium gibt 150.000 S und die Handelskammer will hauptsächlich deshalb ausspringen, weil der Vorstand den Prof. Mautner-Markhof nicht mehr gewählt hat. Direktor Plach von Wifis, der im Vorstand gesessen ist, hat mir Auböck jetzt im Rahmen des Wifis einen eigenen Arbeitskreis entwickelt. Ich habe versprochen, dass ich mit Sallinger über dieses Problem reden werde, da am Freitag bereits die eigentliche entscheidende Sitzung in der Handelskammer- stattfinden soll. Rameder erklärte, dass sie erfahren hat, dass die Stimmung äusserst negativ ist und mit einer Ablehnung der Subventionsansuchen zu rechnen ist. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass das Handelsministerium im Bauzentrum ein Super-Edifikat auf eine Halle hat, die dem Design-Zentrum zwar formell gehört, aber uns zusteht, da sie bereits vor 7 Jahren mit Handelsministerium-GEld errichtet wurde. Es müssten jetzt mindestens noch 3 Jahre Ausstellungen dort durchgeführt werden, damit – wie Rameder meinte – die AfA, d.h. die Abschreibung den Bau amortisiert.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: WEnn es nicht allzuviel Arbeit macht, wäre interessant, wo Aktivitäten, die uns entweder Grundeigentum oder Gebäude oder sonstige Vermögenswerte geschaffen haben in der Vergangenheit von uns finanziert und subventioniert, heute noch zu unserer Verfügung und unserem Besitz stehen. GIbt es eine solche Aufstellung ?

Botschafter der DDR Fleck und Gen.Direktor Mayer sowie der Handelsrat sind gekommen und nicht nur einen Anstandsbesuch bei mir zu machen, und mich nach Berlin formell einzuladen, sondern auch noch doe offenen Probleme bei den Vertragsverhandlungen zu besprechen. Es ist unserer Verhandlungsdelegation – und dazu ist sie zu beglückwünschen – geglückt, weitestgehende Einigung über die escape-Klausel und über die Aufstockung der Importe der DDR aus Österreich – nämlich 7 – 10 % jährlich als Gegenleistung für unsere Liberalisierung zu erreichen. Die einzige Schwiergkeit ist, dass die Handelskammer noch immer wünscht, dass im Vertrag in Schillingfakturierung in irgendeiner Weise erwähnt wird. Wir haben bei keinem einzigen Ostvertrag dies durchsetzen können. Die Multilateralisierung wurde nur dadurch zum Ausdruck gebracht, dass man erklärt hat, die REchnungen und Bezahlungen erfolgen in konvertiblen Währungen. Ich habe – nachdem Gen. Direktor Meyer erklärte, er müsste unbedingt in einem solchen FAll eine interministerielle BEsprechung in Berlin durchführen – empfohlen, gegebenenfalls die Verhandlungen zu unterbrechen. Meisl, aber auch Hillebrandt und Tschach sowie Schwarz haben nachher gemeint, dies würde ein denkbar schlechtes Zeichen sein. Sie befürchten, dass in diesem FAll auch sogar die Zugeständnisse, die Meyer schon gemacht hat, in der DDR genau analysiert werden und die Verhandlungen sich nachher nur noch mehr versteifen könnten. Dies glaube ich zwar nicht und ich bon überzeugt, dass aus den weiteren Gesprächen dann Gen.Direktor Meyer sehr wohl zu erkennen gegeben hat, dass er sich bemühen wird, doch noch eine Kompromisslösung auch für diesen Punkt zu erreichen. Meisl, aber auch Hillebrandt werden den Handelskammervertreter neuerdings vor Augen führen, was bereits erreicht wurde und welches Risiko darin steckt, wenn man sich über diesen letzten Punkt nicht dochnoch in irgrendeiner Form einigt. Auf alle Fälle haben wir, wenn wir den letzten offenen Vertrag, nämlich den der DDR, jetzt mit escape-Klausel – Aufstockung als Gegenleistung für die Liberalisierung, letzten Endes sogar in irgendeiner Weise die Schillingfakturierung durchsetzen, wirklich in den vergangenen drei Jahren haben praktische ARbeit für die österr. Industrie geleistet. WEnn mann bedenkt, dass tatsächlich die Ostflanke aufgerissen war, als wir die Arbeit hier aufgenommen haben, dann können wir sagen, dass jetzt eine weitestgehende Absicherung erreicht werden konnte. In eventuellen harten Auseinandersetzungen, dass ich für die Industrie und die österr. Wirtschaft kein VErständnis hätte, werden wir dies einmal dringendst brauchen können.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich frage mich immer, ob wir nicht dann nach Abschluss des DDR-Vertrages prophylaktisch eine Art kleine Propagandakampagne starten sollten. Vielleicht allerdings ist es zweckmässiger, das Pulver trocken zu halten und abzuwarten, bis die ANgriffe auf einem anderen Sektor kommen.

Prof. Plasil, der 1948 als sozialdemokratischer Vizepräsident des Nationalrates emigrieren musste, fragte bei mir schüchtern an, ob es nicht eine Möglichkeit für ihn gebe, sich zu betätigen. Er muss auf Grund der UNIDO- BEstimmungen mit 60 in Pension ghen, hat aber von Kreisky seinerzeit ein. mal einen Hinweis erhalten, dass die Österreicher sich bemühen solltn, diese UNIDO-Beamten nachher wieder hie uns zu beschäfitgen. Er hat sich deshalb an Kreisky vor etlichen Monaten gewendet, der hat ihn an die ÖIAG verwiesen. Gen.Direktor Geist hat ihm immerwieder erklärt, es gäbe schon Möglichkeiten, insbesondere nach der grossen Stahlfusion usw. Nun hat er einen Brief bekommen, dass sein Typ als Fachmann nicht gebraucht werden könnte. Prof. Plasil, den Wanke sehr gut kennt, fragte nun bei mir an, ob wir eine VErwendung für ihn haben. Er erklärt sich von vornherein einverstanden, dafür keine Bezahlung zu bekommen. Maximal erwartet er, dass wenn man ihn irgendwo hin schickt, die Reisekosten verrechnen kann, was ja selbstverständlich ist. Meisl und Heindl, die ich für diese BEsprechung zuzog haben dann eine phantastischen Vorschlag gehabt, nämlich Meisl meinte, er sollte als Fachmann, sprachkundig und internationale Verbindung besitzend – er war in der ECE ebenfalsl sher lange tätig, im Europa-Institut mitarbeiten. Dieses Institut führt bis jetzt ein kümmerliches Dasein, weil sowohl unsere Leute vom Büro kaum Zeit finden können, die Arbeit dort wirklich zu aktivieren. ZIelführend wäre eine leitende Position für Plasil dort zu schaffen. Plasil aht mir allelrdings gesagt, er wäre bereits als Experte einverstanden, auch dort in untergeordneter Position mitzuarbeiten. Da wir aber selbst ja gar keine Leitungsfunktionäre stellen können, die entsprechende Zeit haben, wird es zielführend sein, hier Plasil wirklich eine einmalige Chance zu geben, das Europa-Institut zu aktivieren und damit unsere Idee endlich zum Durchbruch zu bringen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: BItte einen entsprechenden Vorschlag konkret mit unserem Büro und Meisl ausarbeiten und mit Plasil bespchren.

Gen.Dir. Freibauer von der Universale wollte, dass ich mich stärker einschalte, damit die Rohrisolierung, die Universale mit Spie Patignol einer franz. Firma in Österreich, betreiben, auch in Algerien zum Zug kommen könnten. Ich habe ihn über die Gasverträge der Austria-FerngasAustro-Ferngas? und Konsortium sowie der Algerier eingehend informiert. Freibauer wird voererst mit Reisinger und Gruber sprechen, um eine Unterstützung für das Gasleistungsgeschäft in Algerien zu bekommen, die franz. Firma fürchtet, dass sie als Ressentiment oder sonstigen GRünden in Algerien nicht so leicht zum Zug kommt als die österreichische Firma, an der sie ja massgebend beteiligt ist. Für die neue Europa-MOKA-Leitung müsste sich Freibauer, wie ich ihm erklärte , mit der ÖMV, die 51 bekommt, ins Einvernehmen setzen.

Ich habe mit Freibauer auch gleichzeitig die Angriffe wegen des Baukostenindexes diskutiert. Freibauer war interssanterweise von seiner Innung ebenfalls falsch informiert. In so einer wichtigen Frage hat niemand die tatsächlichen Erhebungen, die bereits im statistischen Zentralamt-Nachrichten veröffentlicht wurden , gelesen und behauptetdeshalb, es handelt sich bei dem Index um Anbotspreise, was bereits durch diese seinerzeitig PUblikation widerlegt ist, weil dort genau drinnensteht, dass es sich immer um Zuschlagspreise handelt. Darüber hinaus werden die 43 Baumeister nicht manipuliert sondern wurden auf Grund einr Umfrage auch freiwilliger Basis ermittelt. Die grossen Betriebe, die sich jetzt beschweren, dass sie nicht berücksichtigt wurden, haben wahrscheinlich damals abgelehnt sich an dieser Indexberechnung, d.h. an den Erhebungen zu beteiligen. Freibauer sagt, dass er jetzt für den Aufsichtsrat UNtersuchungen angestellt hat, und dass dort eine ca. 8 %-ige Verteuerung im Vorjahr festzustellen sei. Freibauer wird dieses ganze Problem noch einmal mit seinen Fachleuten besprechen und mir dann entsprechend BEscheid sagen.

ANMERKUNG FÜR GEHART TUND KOPPE: Vielleicht wäre es zielführend, wenn in Hinkunft eine solche Streitfrage entsteht, das wir unverzüglichst versuchen, uns ein entsprechend Bild zu machen und dann beim nächsten Pressefrühstück aufklärend wirken , oder wo es sehr dringend ist, sofort eine INformation hinasugeben.

Natürlich wäre es eigentlich Aufgabe des Statistischen Zentralamtes, welches so schwer beschuldigt wurde, sofort zu reagieren. Zu meiner grössten Verwunderung dauert es aber auch bei heftigsten Angriffen tagelang, bis sich ein Amt wehrt. Dass Kreisky neben seinen vielen Agenden nicht auch noch die Aufgabe der VErteidigung der Statistischen Zentralamtes und deren Publikationen übernehmen kann, erscheint mir selbstverständlich. Hier würdeich an seiner STelle eben z.B. Veselsky generell und durch Anweisung beauftragen, diese GEsichtspunkte wahrzunehmen.

Bezirksrat Berger, der von den Sektionsleitern an erster STelle als neuer Bezirksvorsteher vorgeschlagen wurde, hat im Prinzip bei mir diesen Vorschlag angenommen. Er fühlt sich durch diesen Beschluss sehr geehrt, muss aber natürlich vorher mit seinem Dienstgeber – Siemens – reden, ob uns inwieweit er seine Rechte, die er sich dort durch 30-jährige Tätigkeit erworben hat, gewahrt erhält. Ich empfahl ihm auch, dass er sich mit seiner Frau über diese neue Tätigkeit genau aussprechen sollte Da wie er mir mitteilte, sein Sohn jetzt geheiratet hat und von zu Hause weggezogen ist, wird es umso mehr für sein Famielienleben von Bedeutung sein, ob und inwieweit seine Frau hier dieser neuen Tätigkeit zustimmt.

Ein gewisses Risiko bleibt es auf alle Fälle. Niemand weiss, wie lange wir den Bezirksvorsteher stellen können und natürlich muss es sich finanziell und vor allem einmal wegen seiner Pension absichern. Die beste Lösung wäre, wenn er einen Karenzurlaub bekommen könnte. Er sagte aber mit Recht, dass er als TEchniker immer den Kontakt weiterbraucht, weil er ansonsten bei Wiedereintritt vollkommen abgehängt ist. Dies ist auch der Grund, warum er sich bis jetzt als Betriebsratsobmann nicht freistellen liess. Hier zeigt sich, dass Jacky ein sehr vernünftiger und weitblieckender Mensc ist. Er hat nicht um des Vorteiles willen als freigestellter vielleicht mehr Freizeit zu haben, eine berufliche Karriere geopfert.

In der Bezirksausschuss-Sitzung meinte Adelpoller ganz am Ende nach einer sehr langen Diskussion über Bezirksprobleme, er hätte eigentlich eine politische DIskussion erwartet. In Wirklichkeit meinte er, wir hätten auf Grund derletzten BEsprechungen mit den Sektionsleitern bereits im Bezirksausschuss die Personalfragen diskutieren sollen. GEnau dies anber wollte ich nicht. Zuerst müssen wir die ganze Personalprobleme im Bezirksvorstand besprechen, vor allem muss ich ja wissen, wie sich Berger endgültig entscheidet, bevor wir die BEschlüsse im Vorstand, Bezirksausschuss und Bezirkskonferenzen dann herbeiführen.

Weisbier hat dann übrigens vorgeshlagen, dass wir auf unserer nächsten Bezirkskonferenz am Donnerstag auch REsolutionen beschliessen sollen, die auf der einen Seite die Regierung in ihrem Kampf unterstützt und auf der anderen SEite aber endlich für unseren Bezirke entpsche Kinderspielplätze, Sportplätze undsonstige ERholungsräume fordert.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte diese Resolutionen mit Tischler und Weisbier vorbereiten.

Interessant war, dass ganz zum Schluss dann och eine Diskussion über die Zweckmässigkeit des Wirtschaftswachstums und die Verteilungsproblematik von den jüngeren Genossen angeschnitten wurde. Hier zeigt sich das UNgehagen auch in unserer Partei, das über die Verteilungsproblematik und über die Veteilungspolitik in den lezten Monaten und JAhren nicht nur nicht einmal diskutiert wurde, geschweige denn eine Verteilungsänderung d.h. wenn amn will ein Klassenkampf härter geführt wurde. Auch dies ist zweifelsohne ein UNbehagen, welches sich schön langsam jetzt in unserer Bewegung sicherlich bei den jüngeren Genossen stärker als bei den älteren zum Vorschein kommt.