Ich glaube, dass dieses System heute weitestgehend überholt ist.

Beim Journalistenfrühstück, welches diesmal besonders stark besucht war, obwohl wir eigentlich erklärt hatten, dass nur über die Verkehrsprobleme geredet wird, kam natürlich auch dann die Frage der Stabilisierung zur Diskussion. Insbesondere wollte Spiegelmayer vom ÖVP-Volksblatt gerne von mir Detailinformationen bekommen. Da die Gefahr bestand, dass dann irgendwelche andere Beschlüsse gefasst werden, dass vielleicht sogar Kreisky oder Androsch bereits irgendwelche Informationen gegenteiliger Art gegeben hatten, war ich sehr zurückhaltend. cich glaube nämlich, dass die grösste GEfahr darin besteht, dass jetzt verschiedene Meinungen von einzelnen Ministern in der Öffentlichkeit hochgespielt werden und dann erklärt wird, dass die Bundesregierung in der Stabilisierungsfrage nicht eing ist. Wie sehr ich mit dieser Befürchtung recht hatte, hat sich nachher bie einer Institutsbesprechung herausgestellt.

Im Institut haben Präs. Hrdlitschka, Gen.Sekr. Hofstetter, Dr. Zöllner, Dr. Lachs, Dr. Kienzl, Koppe und ich versucht, die Vorgangsweise der Arbeiterkammer und des ÖGB in der Stabilität zu koordinieren. Der Kautsky-Kreis hat vorige Woche im Parlament beschlossen, die Besprechung MOntag nachmittags fortzusetzen und ein konkretes Programm, wenn dies gewünscht wird, zu erarbeiten. Hrdlitschka selbst hat nun Bedenken, dass der Kautsky-Kreis sich präjudiziert und danmit gesagt wird, auch die AK hätte solche Vorschläge erarbeitet. Die AK selbst – Dr. Zöllner hat dies ausdrücklich bestätigt – möchte aber vorerst ihre eigenen Ideen in der Paritätischen Kommission am Mittwoch deponieren. Hrdlitschka selbst hat ausdrücklich festgehalten, dass er als Sprecher der AKT ein solches Programm dort präsentieren wird. Der ÖGB, insbesondere Lachs, wollte, in klienstem Kreis ein solches Programm zwischen Arbeiterkammer und ÖGB erarbeiten. Zu diesem Zweck hatte er auch diese kleine Runde im Institut veranlasst, ein Programm zu entwickeln. Dr. Kienzl, der effektive Vorsitzendes des Kautsky-Kreises wollte auf alle Fälle die Mitarbeit des Kautsky-Kreises sichern. Auch ich stehe auf dem STandpunkt, dass es unverantwortlich wäre, Genossen, die sich seit Jahrzehnten im Kautsky-Kreis mit Wirtschaftsfragen beschäfitgen, in so einer wichtigen Frage links liegen zu lassen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass Kienzl ja zusammenfassend dann ohne die AK und den ÖGB zu präjudizieren, entsprechende Vorschläge des Kautsky-Kreises diesen Insuttitooen mitteillen wird und dann nächste Woche neuerdings nach der wirtschaftspolitische Aussprache über das konkrete Programm gerdet werden sollte.

Ich konnte bei der Aussprache im Kautsky-Kreis nicht die ganze Zeit anwesend sein. Soweit ich aber dort war, hat sehr wohl dann der Kreis konkretes Forderungsprogramm in Form von Punktationen ausgearbeitet. Da auch ein Vertreter des Finanzministeriums anwesend war, ist für mich gar keine Frage, dass so weit es Androsch passt, diese Vorschläge sicherlich bei der Mittwoch-Aussprache bereits präsentiert werden. Es hat sich wieder einmal geziegt, dass eine Institution, auch dann wenn sie formell zu nichts berufen ist, Eigendynamik entwickelt und sehr konkrete VOrschläge ausarbeitet, wenn sie dazu aufgefordert wird. Ja selbst wenn pberhaupt keine Aufforderung an den Kautsky-Kreis ergangen wäre, hätte auf Grund der UNtersuchungen von Prof. Frisch ein sehr konkretes Programm entwickelt. Die Kooperation war früher und das bedauere ich zu tiefst, wesentlich besser als in den letzten Monaten und Jahren. Wichtig erscheint mir nur, dass ja nicht ein Gegensatz zwischen Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer zum Vorschein kommt. Meine ganze Hauptaufgabe sehe ich darin, diese eventuell auftretenden Gegensätzemzu überbrücken, resp. zu kaschieren.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Auch bei unserer Preisarbeitsgruppe auf Grund der ökonomischen Konferenz wird sich dieselbe Dynamik wie beim Kautsky-Kreis und dieselbe Problematik ergeben. Wir sollten uns deshalb vollkommen klar sei in welche Richtung und welche Ergebnisse wir von die sem Arbeitskreis erwarten.

Das GEspräch mit Journalisten aus dem EWG-Raum, wo Engländer, Franzosen, Niederländer. Deutsche, Italiener usw. anwesend waren, erstreckte sich über verschiedenste Fragen, endete aber dann bei der Arbeitsverfassung. (Gesetzentwurf von Häuser). Die Journalistenreisen geben den Reportern oder Redakeuren die Möglichkeit, dann ein oder zwei Artikeln entsprechend über dieses Land, das sie besuchten, zu schreiben. Mehr glaube ich ist bei solchen Informationsreisen nicht drinnen. Der Aufwand steht in meinen Augen auch in keinem VErhältnis zum ERfolg. Eine wirkliche sinnvol le Betreuung und INformation eines Journalisten kann nur so erfolgen, wie das letzte Mal die Londoner Times einen Mann geschickt hat, der sich ausschliesslich für ganz spezifische Fragen im Rahmen einer Artikelserie inter-ssiert hat. Eine so allgemeine Journalistendelegation aus Kreti und Pleti zusammengesetzt mit verschiedenen Sprachschwierigkeiten noch belastet, kann nur Teilerfolge, wenn überhaupt, welche erzielen Die Skiproduzenten, entweder durch BEsprechunge von Sekt.Rat Hönel als Referatsleiter oder vielleicht sogar durch die Sektion III Dr. Grumbeck angeregt, haben ein Forderungsprogramm an das Handelsministerium überreicht und wollten mit mir darüber sprechen. Bie dieser Gelegneheit zeigte sich schon aus der Vorlage des Unterlagenmaterial, dass heir eine gewisse Konkurrenz zwischen der Abteilung Schleifer – Sekt.Rat Hönel – und dem Branchenreferenten Grumbeck und Gröger bestehen. Das umfassende Material hat mir Grünbeck geliefert, Hönel dagegn hat glaube ich mehr erkannt, um was es sich dabie dreht. Allerdings dürfte er irgendwelche Zusicherungen den Skiproduzenten gegebne haben, denn als erste Forderung war, dass Werbekosten für die Firmen vom Handelsministerium aus Wirtschaftsförderungsmittel zu 60 % ersetzt werden sollen. Die treuhändige Abwicklung solte durch den Fachverband erfolgen. Ich habe diesen Punkt sofort zurückgewiesen, da ja bereits der Bund im RAhmen des Skietats mit der Handelskammer Millionenbeträge an den österr. Skiverband bezahlt. Eine weitre UNtersützung kann unsereseits nicht erwogen werden. Da es sich auch um ein gefährliches Präjudiz für andere Branchen handeln würde. DArüberhianus hat dann Römer dezidiert erklört, dass er eigentlich dafür im Budget gar keine Möglichkeit hätte und sie auch ncht sieht. Als zweite Massnahme sollte eine weltweite Marktuntersuchung um Marktnischen zu finden, angestellt werden. Hier erklärte die Skiindustrie, dass es bereits Höfner-Studien gibt aus dem Jahre 1969 und 1972 und dass jetzt die Fischer-Skifirma neuerdings eine Studie in Auftrag gegeben hat. Hier hätten wir – das Handelsministerium – eine gewisse Subvention solcher Studie vornehmen können. Wir haben auch für andere Branche ja seinerzeit Marktuntersuchungen mifinanziert. Zuerst wollte die Skiindustrie dies auch ablehnen, hat es sich aber dann überlegt und erklärt, besser hier eine Unterstützung als gar nicht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: WEnn budgetäre Möglichkeiten vorhanden, so könnte man eine solche Mitfinanzierung in ERwägung ziehen. Dabei darf allerdings nicht eine umfangreiche Untersuchug bezahlt werden, die dann letzten Endes schubladiert wird, sondern sich wirklich um eine spezifischer ERgänzung der vorliegenden Untersuchung handeln.

Bezpüglich der Aufstockung des Rediskontplafonds für Exportkredite hat die Skiindustrie darübe rhianus noch denWunsch, dass die Österr. Kontrollbank auf Wechsel, die sie auf eigene Niederlassungen ziehen, vn dieseranerkannt werden, dies wurde in der letzten Zeit nämlich abgelehnt. Ich habe unmittelar mit Gen.Dir. Haschek von der Österr. Kontrollbank geredet und er erklärte sich bereit, mit der Skiindustrie über dieses Probelm zu diskutieren. Eine grosse Möglichekt, hier Abänderung zu schaffen, sieht er allerdings nicht, weil die Nationalbank mit Recht wie er glaubt, Manipulationen zwischen Stammhäusern und Niederlassungen nicht überprüfen kann und deshalb solche Beziehungen nicht finanzieren will. Den Wunsch, diese Niederlassungen als Vertriebsstützpunkte besonders zu fördern und als Betriebsgründungen im Ausland im Sinne der Steuergesetzgebung und was noch viel wichtiger wäre in Form von Zinsenzuschüssen durch das Ministerium zu finanzieren, habe ich sehr skeptisch betrachtet und mich nur bereit erklärt, mit der Handelskammer über diese Möglichekit im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz eine Zinsverbilligung von 8 auf 5 % zu ermöglichen, zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte klären, ob die Handelskammer überhaupt bereit wäre, die Gewerbestrukturverbesserung auch auf Zinsverbilligung für Vertriebsstützpunkte im Ausland zu erweitern. Ich selbst habe darauf hingewiesen, dass wir nur derzeit Schwerpunktfälle und vielleicht vereinzelt Normalfälle machen können. Finanzierungen von Auslandsinvestitionen aber bis jetz mir noch nicht untegekommen sind.

Förderungen zur Gewährung zweckgebundener Zuschüsse zur Pflege des Rennsport im Ausland sowie der Wegfall der Gewerbe und Lohnsummen-Steuer habe ich als aussichtslos schon allein wegen des Widerstandes der Länder und Gemeinden abgewiesen.

Ich glaube, dass die Delegation sehr enttäuscht war, weil sie doch angenomme hat, wahrscheinlich auch durch entsprechende Zusagen oder zumindestens Andeutugnen von Mnisterialvertretern, dass das Handelsministerium hier helfend einspringen wird. Die Gefahr besteht, dass jetzt, sei es die Branchenreferate aber noch viel stärker z.B. Sekt.Rat Hönel, wenn er mit Einzelforderungen oder Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen will, irgendwelche Zusagen macht, die letzten Endes dann aus budgetären Gründen von uns beim besten Willen nicht akzeptert werden können. Darüber hinaus muss ich mir immer wieder überlegen, welche präjudizielle Wirkung eine solche Genhmigung hat. Ich glaube, dass wir bis jetzt nur so über die Runden gkeommen sind, weil wir sehr zurückhaltend mit irgendwelchen Zusagen für einzelne Branchen gewesen sind. An dieser Taktik und Politik darf sich nichts ändern, sonst kommen wir in des Teufels Küche. Konkrete Zusagen müssen dann früher oder späterauch konkret eingelöst werden und das gibt budgetäre und sonstige ungeahnte Schwierigkeiten. Der Hinweis von Hönel, dass es sich um potentielle Aktivitäten, die zu begrüssen sind, handelt, und sich dadurch für das Ministerium neue Industriepolitik-Wege abzeichnen, gilt nur bedingt. Es wird eine Unsumme von sehr konkreten Wünschender Branchen geben, die durch finanzielle Unterstützung von uns honoriert werden müssten.