Donnerstag, 10. Mai 1973

Im Unterausschuss des Handelsausschusses wegen der Gewerbeordnung entspann sich gleich bei Beginn eines grosse und lange Diskussion, wie die nächsten Tage, wo bereits Sitzungen reserviert werden, Verschiebungen oder gar Absagen erfolgen könnten. Immer wieder haben einzelne Abgeordnete der ÖVP aber auch der FPÖ erklärt, dass sie zu diesen und jenen Termine, obwohl seinerzeit diese Termine einvernehmlich reserviert wurden, keine Zeit hätten. Natprlich musste letzten Endes auch die soz. SEite Vorsitzender ist Müller, da Staudinger scheinbar krank war oder zumindestens abwesend, der ÖVP nachgehen. Zur grössten VErwunderung hat sich dann im Laufe der Diskussion herausgestellt, dass wir abends wider erwarten bereits mit dem erstenDurchgang durch die ganze Gewerbeordnung fertig waren. Die hauptsächlichste Arbeit beginnt allerdings erst jetzt beim zweiten Durchgang. Alle offene und strittigen Punkte sind jetzt zu verhnadeln. Die ÖVP, die bereits mit den landw. Genossenschaften sehr weit in ihrer eigenen MelingungsbildungMeinungsbildung? vorwärtsgekommen ist, braucht noch, wie sie sagt, ein ganz kleines Stückerl, und dann hat sie auch dieses Problem intern gelöst. Dann erst wird man der SPÖ-Seite die VOrschläge des ÖVP- Klubs präsentieren. DArüber hinaus haben wir auch veile offene Punkte in die zweite Runde gegeben, damit man gegen die ÖVP abe auch gegen die FPÖ etwas zum Abtauschen hat. Zum Glück habe ich seinerzeit durchgesetzt, dass die Experten laufend die offenen Probleme behandeln und vor allem einmal FOrmulierungen finden, die bereits jetzt für die gante Gewerbeordnung vorliegen. Zum Schluss habe ich auch noch verlangt, das in der zweiten Lesung, wenn man so sagen darf, keine allgemeinen Diskussionen mehr stattfinden sollten, sondernwirklich nur auf Grund von konkretenVorschlägen und konkreten Formulierungen, die schriftlich vorgelegt werden müssen, diskutiert werden sollten. Mussil meinte,ironisch, a-ler dings hat er dies sehr ernst gemeint, dass mir ein solcher Vorschlag als Minister eigentlich nicht zusteht, sondern dass dies Afugabe der soz. Sprecher wäre. IN diesem Fall erklärte ich, dass ich an Stelle von Skritek jetzt als Abgeordneter und nicht als Minister gesprochen habe. Interessant war, dass bis jetzt bei den Sitzungen weder Experten ausser ZS Swoboda vom Freien Wirtschaftsverband und Senatsrat Leitner vn Wien, weder Auracher noch Lachs, noch Mrkwitschka jemals an einer Sitzung teilgenommen haben. Auch die soz. Abgeordneten Skritek, Hobl, Egg und Teschl waren wenn überhaupt nur ganz sporadisch anwesend. Aber auch die ÖVP-Abgeordneten haben weitestgehend geschwänzt. Ich behaupte allerdings, dass dies zum schnellen Abschluss der Gewerbeordnung nur förderlich ist. Am meisten hat bis jetzt der Rechtsanwalt Dr. Rabor, der für die FPÖ als Experte nominiert wurde, insbesondere die Wünsche der Freien Berufe und ganz besonders der RA-Kammer vertreten und bei jedem Paragraphen fast BEdenken oder Änderungswünsche geäussert. Wenn es mir nicht gelungen wäre, am Anfang die Expertenrunde durchzusetzen, bin ich überzeugt, würden wir heute noch nicht annähernd so weit sein. Ich wollte natürlich sofort anschliessen für die reservierten Termine der nächsten Woche die zweite Runde einläuten hier aber haben mir alle einen Strich durch die REchnung gemacht und erklrt, man bräuchte Zeit, um sich zu überlegen, wie in welche Punkte für jede einzelne GRuppe von Entscheidung sind und welche man abtauschen könnte. Das Ganze nennt man dann schöpferische Pause. In Wirklichkeit wird jetzt nichts als ein Kuhhandel beginnen. Allerdings, so hoffe ich, wird es sich dabei nicht um wirklich grundsätzliche Probleme handeln, über diese bin ich überzeugt, müsste es gelingen eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Trotzdem war es für mich interessant und typisch, wie die einzelnen Lobbies agieren und wie nicht nur die ÖVP-Seite sondern sogar auch usnere von der FPÖ ganz zu schweigen, immer wieder dne Lobbies teilweise nachgegeben haben. Letztn Endes wird gar nicemand dann mehr feststellen können, wlche Üerlegung in dem einen oder anderen Fall z.B. warum die Tapezierer sich dann doch durchgesetzt haben und Maler nicht spelieren,dürfen, zu einer solchen Entscheidung geführt haben. Ein anderes Beispiel, es haben die Beamten der Landesregierung seit je her gerne die Genehmigung für Lagerung von Öl in zweiter Instanz, d.h. bei sich behalten und sich deshalb auch schwer dagegen, dass in Hinkunft die Tankstellengenehmigungen, wo gleicheztig Öllagerung vorgenommen wird, in die ernste Instanz kommen sollte. Abgesehen aber von so Kleinigikeiten die naütrlich für dne einezlnen Fall oder für die einzelne Gruppe schon grössere BEduetung haben, wird es aber gelingen, eine einvernehmlich und wie ich glaube doch modernere Gewerbeordnung zustandezubringen. Allerdings wäre es ideal, wenn wir sehr bald endgültig fertig wären, Mussil ist bestrebt, unter allen Umständen die Beschlussfassung erst im Herbst 1973 vorzunehmen. MIr wäre es recht, wenn es noch gelänge, im Juli eine endgültige Genehmigung d.h. Beschlussfassung zu erreichen. Nicht zuletzt werden wir anschliessend eine lange Zeit brauchen, um die Duchrführungsverordnungen erlassen zu können. Die Legisvakanz wird daher mindetens 6 Monate betragen müssen. Zweckmässig wäre es aber keinesfalls, wenn wri die neue Gewerbeordnung erst im Jahre 1975 wirksam hätten, denn durch die Umstellung werden sich doch in dem einen oder anderen Fall Unzulänglichkeiten herausstellen. Dies in einem WahlkharWahljahr? ist nicht gerade sehr günstig.