Montag, der 7. Mai 1973

Montag, 7. Mai 1973

Beim jour fixe bei Sallinger und Mussil meint Sallinger, dass er nach wie vor für die grosse Koalition sei und eigentlich die Verhandlungen bei ihm wegen der Annäherung ÖVP-Freiheitliche nur deshalb stattfinden, weil Schleinzer keine Möglichkeit privat hätte. Die Annäherung zwischen ÖVP und FPÖ käme nur deshalb zustande, weil Kreisky schon seit Jahrzehnten fast mit den Freiheitlichen immer wieder kooperiert. Falls keine politischen GEspräche wünsche zu führen, bin ich auch und gehe ich auch auf solche Bemerkungen nicht besonders ein. Sallinger urgiert auch, dass der Bäckermeister Schrammel jetzt endlich seinen Kommerzialratstitel ausgefolgt bekommen sollte. Eine Koppelung mit irgendwelchen Wünschend er Lebensmittelgewerkschaft würde er und vor allem einmal Schrammel und die Öffentlichkeit als Erpressung ansehen. Ich selbst wehre mich sofort dagegen, dass es sich hier um eine Koppelung handelt sondern es geht ausschliesslich darum, dass Schrammel die gesetzlichen Verpflichtungen, die Wahl eines Betriebsrates, die Abhaltung einer Betriebsversammlung usw. erfüllt. Blümel teilt mir in der Fraktion mit, dass Schrammel jetzt neurdings verurteil wurde, den beiden hinausgefeuerten Betriebsratsanwärtern eine Abfertigung in der Höhe von x-tausenden Schilling zu bezahlen. Bie der Bürges-Aufsichtsrat wo neben Dorn von der Handelskammer auch noch der Wirtschaftsbundsekretär Busek hineinkommen soll, hat Mühlbacher eine Absichtserklärung, dass er sich beim Finanzminister dafür einsetzen wirde, abgegeben. Eine telefonische Rücksprache mit Mühlbacher und Sallinger ergibt, dass Androsch dies abgelehnt hat. Die beste Lösung schlage ich vor, wäre, wenn man im Zuge der Reorganistion der Richtlinien für die Alt-Bürges und auch für die GewerkestrukturGewerbestruktur? im Aufsichtsrat der Bürges auch einen Vertreter der Arbeiterkammer, nämlich Lacina, aufnehmen würde. Die Handelskammer sieht darin eine KOntrolle in ihren Institutionen durch die Arbeiterkammer und ist derzeit noch dagegen. Ich empfehle ihnen, dies zu überlegen, da ich beabsichtige, mit Mühlbacher am Mittwoch im Parlament über dieses Problem eingehend zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Kläre bitte über das Büro von Androsch, ob eine eine solche Möglichkeit bestünde, wenn eben auch ein Vertreter der Arbeiterkammer als Ausgleich in die Bürges Aufsichtsrat aufgenommen wird, und dann Busek zusätzlich neben Dorn in den Aufsichtsrat kommt.

Mussil regt an, dass bei der Gewerbestrukturrichtlinienänderung neben der Ausdehnung auf Abwanderungsgebiete auch Entwicklungsgebiete einbezogen gehören. Ebenso möchte er eine Regelung für Unternehmer, die aus einme Wohngebiet in ein anderes Industriegebiet oder andere Gemeinde übersiedeln müssen. Hier ist der VOrschlag der AK, dass dies nur auf entsprechende behördlichen Entscheidung gelten soll, als zu eng gefasst. Andererseits gibt Mussil zu, dass man nicht jede Übersiedlung als Förderungswürdig akzeptieren kann. Mussil shwebt vor, dass er dies nur dann geltend machen kann, wenn er aus einem Wohnkerngebiet auf Grund von Regional- oder Bebauungsplänen eben in ein Industriegebiet absiedelt. Ich habe ihm eine diesbzeügliche Überleugng in Aussicht gestellt.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte diese GEsichtspunkte noch einmal mit den Interessensvertretungen besprechen und versuchen ein Kompromiss zu erzielen.

Die Erfinderberater, die von mir vorgetragen werden, akzeptiert Mussil die Vereingründung und hat einen Präsidialbeschluss, dass 180.000 S für Räume und Personal zur VErfügung gestellt werden. Die in Aussicht genommenen 500.000 S Handelskammeranteil für die effektive Erfinderberatung wird er erst in einem Präsidium resp. Vorstand beschliessen lassen. Derzeit hat er dazu keine Ermächtigung.

Sallinger und Mussil erklären übereinstimmend, dass über finanzielle Gestionen der Handelskammer ausschliesslich sie beide disponieren können. Sie erklären sich aber bereit, entsprechende Unterstzung dem Handelsminister zu geben. Mussil war einmal als der jug. Arbeitsminister hier war, zu einem Essen vom Sozialminister Häuser geladen. Was, wie er sich ausdrückt, in einem drittklassigen Gasthaus stattfand. Ich selbst erklärte sofort, ich könnte auf Grund meiner budgetären Lage maximal jemanden zur WÖK einladen. Dies würde das Ansehen vom Handelsminister ungeheuer schädigen und deshalb meint Sallinger, hier werden sie immer einspringen. Ebenso erklärt Mussil, dass sie bereit sind, die Autobusse für die WIPO-Delegation dem Kongress im Mai zur VErfügung zu stellen. Die letztere Aktion müssen sie aber aus ihrem Handelskammer-Budget bezahlen. Alle anderen glaube ich werden natürlich von der AHF-GEbühr beglichen. Sie stimmen dann letzten Endes zu, dass die technische Abwicklung Marhold und Reiger in Detailbesprechungen führen sollen. Die letzte Endscheidung, was letzten Endes die Handelskammer im konkreten Fall übernimmt, wird aber Mussil resp. Sallinger selbst treffen. Reiger wird zur BEsprechum zugezogen und bekommt den Auftrag, sich mit Marhold in VErbinudng zu setzen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte die konkreten Abmachungen mit Marhold besprechen.

Mussil möchtenach wie vor für die Industriezone Zwettl 2 Mill. S für den Wasserbehälter bekommen und zwar glaubt er aus dem 20-Mill.- Industrieförderung. Ich setze ihm auseinander, dass ich diese 20 Mill. S gar nicht für Industrieförderung in den vergangenen Jahren einsetzen konnte und auch jetzt nicht kann, da ich sämtliche Gewerbeförderungsaktionen nach wie vor auch aus diesem BEtrag finanzieren muss. Mussil hat auch für den Fremdenverkehr am 29. September eine Förderung als Komplex-Gebiet für das Waldviertel verlangt. Wir haben ihm damals geschrieben, dass eine diesbezügliche UNtersuchung von uns eingeleitet wird. Mussil möchte nun das Ergebnis dieser UNtersuchung gerne wissen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte um entsprechende Miteilungen, wann und in welchem Umfang diese Untersuchung abgeschlosse sein wird, damit wir dies Mussil zur VErfügung stellen können.

Ich urgiere neuerdings, dass über die Verordnung der Lehrlingsprüfung jetzt endlich ein Einvernehmen über die Entschädigung erzielt werden sollte. Alle anderen Punkte sind positiv abgeschlossen, nur über diese Frage konnte bis jetzt keine Einigung erzielt werden. Ich möhcte gerne eine diesbezügliche Aussprahe mit den Präsidenten der Handelskammer, Arbeiterkammer und ÖGB. Mussil erklärt, dass er vorerst mit seinen Lehrlingsleuten dieses Problem neuerdings besprechen muss, um eine maximale Lösung für sie zu finden. Da wir 6 Monate Zeit zum Übergang brauchen und mit 1.1.1974 selbst die Handelskammer zugibt, dass die neue Verordnung in Kraft sein muss, wird dies von ihm nach Intervention von Sallinger als dringend behandelt.

Beim Journalistenfrühstück bringe ich noch einmal die Ferienstaffelung zur Debatte. Ich erkläre, dass eine endgültige Zurückstellung nicht in Frage kommt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, dies gilt für die Sommerferienstaffelung. Für die Winterwoche habe ich ja mit Sinowatz ein Einvernehmen erzielt. Am Abend bei der Ministerratsvorbesprechung habe ich mit Sinowatz über dieses Problem neuerdings gesprochen. Für 1975 ist die Winterwoche von seinem STandpunkt aus fix und über die Sommerferienstaffelung sollte nach einiger Zeit neuerdings dieses Problem in ANriff genommen werden.

ANMERKUNG: Ich glaube, die beste Lösung wäre, wenn Würzl im Rahmen der Aussprache mit den europäischen Vertreter insbesondere aus der BRD versucht, ein allgemeines Konzept für Mitteleuropa zu finden. In dieses Konzept mit dem täglichen Ferienbeginn wie dies in der BRD der Fall ist, müsste auch Österreich und die NL und vielleicht die Schweiz eingebettet sein. Dann wären auch Kleinstaaten in entsprechend fixierten Regelungen gebunden.

Das Unterrichtsministerium wäre wahrschenlich zu solchen BEsprechungen zuzuziehen.

Da die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung den Journalisten für Mitte 1973 angekündigt wurden, mit Inkraftsetzung mit 1.1.1974, wird von Seiten des Patentamtes kaum mehr eine Möglichkeit bestehen, den VO-Entwurf weiter hinauszuschieben. Die zwei Vertreter vom Patentamt, Hofrat Schebesta und der Sachbearbeiter Ing. Jakatowsky, haben sich nachher bei mir vorwurfsvoll, nicht mir gegenüber, aber gegenüber der Presse beschwert, dass man sie gar nicht gefragt hat. Ich habe sie zwar zum Journalistenfrühstück gar nicht eingeladen, war aber sehr froh, dass sie doch anwesend waren, wil es unserem Prinzi entspricht, die entsprechenden Experten zu Spezialproblemen beizuziehen.

Wunschgemäss ist die Ausschreibung des Geschäftsführers von der ÖFVW von den Journalisten selbst zur Sprache gebracht worden. Swietly hat nachher noch in einer Rundfunkaufnahme dieses Problem als so wichtig betrachtet, dass er es verbrämt über die Fremdenverkehrsentwicklung in den Mittelpunkt seiner Interviews stellte. Swietly bemerkte dann noch zu mir, dass sich auch ein Freund von ihm um diese Stelle bewerben wird. ICh habe weder nach dem Namen gefragt, noch mich besonders interessiert gezeigt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte zu erforschen, wer eigentlich dieser Freund ist.

Beim Mittagessen für die Gründung der österr.-franz. IndustriekooperationsgesmbH, an der die CA massgebend beteilgt ist, versicherte ich in einer kurzen Aussprache mit Treichl und Gen.Sekr. Wodak, dass ich jederzeit bereit bin, wenn es die CA wünscht entsprechende Einladungen selbst auszusprechen, allerdings wie ich sofort bemerkte auf Kostne der Bank, um Kooperationen und den franz.österr. Aussenhandel zu beleben. DIes gilt auch für andere Wünsche der CA sowie anderer Industrieunternehmungen, wie ich friemütigst gleich dort bekannte. Treichl war über mein Erscheinene sehr erfreut, ob er auf mein Angebot zurückkommen wird, wird sich weisen.

In der ÖGB-Bundesfraktion berichtete Benya über die Entwicklung der letzten WOchen. Insbesonderemeinte er, dass über die VErlängerung des Stabilisierungsabkommens insbesondere aber über eine Neuauflage des Sozialpartnerabkommens noch keine Entscheidung gefallen ist. Er meint, dass es notwendig sit, darüber noch BEsprechungen zu führen. Die vorgesehene Lohnrunde für die Gewerkschaften müsste auf all Fälle abgesichert sein.

Bei der Verbändebesprechung hat Androsch zuerst die einzelnen Interessensvertretungen nach einem BCricht von Seidel und Kienzl sprechen lassen, um über ihre Erfahrungen informiert zu werden. Mussil meinte, der Bund müsse weiter sparen, das Personal sei mit 14 % STeigerung eine schwere BElastung zu betrachten. Die Innerbetrieblichen Lohnbewegungen hätten im Sozialpartnerabkommen erfasst werden sollen, doch hat dies nicht funktioniert. Die Gemeldeten wurden zwar einvernehmlich gelöst, aber es hat zehntausende Vereinbarungen gegeben, die nicht zur Kenntnis kamen, da die Unternehmer fürchten, wenn sie keine Lohnerhöhungen geben, dann die Arbeitskräfte verlieren. Die VErlängerung des Sozialpartnerabkommen hält nach seiner Meinung Benya für unzweckmässig und er selbst glaubt dies auch. Die Lohnintervalle, d.h. die derzeitigen 14 – 16 Monate sollen entsprechned verkürzt werden ist ein grosser Teil der Unternehmer der Meinung.Dr. Ettel und Mussil kritisierten dann, dass es eine doppelte Sperre bei der Bürges gibt. Auf der einen SEite sind es die Kreditrestriktionen, die die Institute verhalten, den Gewerbetreibenden weniger Kredite in Aussicht zu stelle und die Bürges durch die 20 %-ige Budgetbindung die Zinsstützung zu verweigern. Ich erkläte neuerding, dass ich jeden konkreten Einzelfall, der mir mitgeteitl wird, wenn er abgelehnt wird, genau untersuchenw erde, ansonsten wir doch alle Aktionen seit den letzten drei Jahren weiterführen konnten und keine einzige Sperre aussprechen mussten.

Zöllner verlangte eine weitere Liberalisierung und das Stabilisierungsabkommen hat hier, nachdem es nur im Einvernehmen mit der HK geschehen dürfte, eine Bremsung gebracht. Die BRD erhebt eine Exportsteuer, resp. Investitionssteuer und eine Mineralölsteuererhöhung und Zöllner meint, ähnliche Vorschläge könnte man auhc in Österreich in Erwägung ziehen. Lachs verlangt, dass in der Preispolitik weniger die administrativen Preise als der Wettbewerbssektor verstärkt werden müsste. Er tritt auch für die Liberalisierung aus. Betriebe, die nicht entsprechende Löhne zahlen sollen, müssen schliessen. Hier replizierte Mussil sehr gut und verwies auf denWiderstand der Gewerkschaften, wenn es um Betriebsschliessungen geht, siehe Stuppach, Weissenbach usw. Für die Importpolitik und die Liberalisierung gilt seiner Meinung nach: do ut des, d.h. die Handelspolitik müsste äusserst vorsichtig betrieben werden. Eine Exportsteuer von 5 – 8 % wie die Deutschen in Aussicht stellen, wäre durch den Wegfall der Umsatzsteuerrückvergütung den österreichischen Exporteuren bereits auferleg Veselsky berichtet über die Zonenrandgebietsförderung und meint, hier wären etnsprechende Beschlüsse bereits gefallen. Mir sind sie nicht bekannt.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Um was handelt es sich bei diesen Beschlüssen. IM ERP-Fonds werden 200 Mill. S für die breiten Gürtel des Wohlstandes an der toten Grenze bereitgestellt zu denselben BEdingungen wie die seinerzeitigen Kohlenkredite.

Brandstätter von der Landwirtschaftskammer erwähnt, dass seiner Meinung nach Lohnerhöhungen nur im Rahmen der gestiegenen Gewinne von den Unternehmern zugestanden werden sollten und ddeshalb auf die Preise nicht durchschlagen dürfen. Für mich ene sehr interessante Aussage, weil bis jetzt Mussil sich immer als Handelskammer bemüht hat, der Landwirtschaft Schützenhilfe bei ihren FOrderungen zu ge ben.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich glaube, dass man diesen Gegensatz sehr geschickt ausspielen sollte, allerdings ohne dass man in den Verdacht kommt, für Preiserhöhungen einzutreten.

Androsch hat dann ein grosses Konzept entwicklet. Der Lohn- und Preisstop sei nur eine ultima ratio, da das Lohngefälle dann zwischen Österreich und der BRD noch grösser werde. Die Investitionssteuer, Exportsteuer, Konjunkturzuschläge usw. könnten höchstens kurzfristig wirken und würden einen Aufholungseffekt Österreichs gegenüber Westeuropa verzögern. es gebe deshalb nur so wie bisher eine differenzierte, alle BEreiche umfassende Wirtschaftspolitische Konzeption. Die Geldpolitik soll unverändert bleiben. Nur eine gewisse Flurbegradigung bei Mindestreserven und den Kreditabkommen seien möglich. In der Budgetpolitik würde er die 20 %-ige Bindung aufrechterhalten. Bei Einzelansuchen, z.B. Verwaltungsaufwand, Benzin für Gendarmerie u usw. Preisstützungen – Milch und so fort, müssten dagegen aufgehoben werden. In den Ländern und Gemeinden müssten Absprachen getroffen wer den, da der Finanzausgleich ihnverpflichtet, die Anteile sofort zu überweisen. Lachs hatte vorgeschlagen, dass hier eine gewisse gesetzliche Möglichkeit dem Finanzminister gegeben werden sollte, Beträge zurückzuhalten. Meiner Mienung nach eine vollkommen utopische Forderung. Bei Tarifen und Gebühren müsse man beim Rückstau vorsichtig sein, da ansonsten dann wieder grössere Sprünge von Tariferhöhungen erwartet werden müssten. Hier hat er mehr oder minder indirekt schon angekündigt, dass Frühbauer gewisse Tariferhöhungen bei Post ud wahrscheinlich auch Eisenbahn machen möchte, ohne dies ausdrücklich zu sagen. Für die Bauwirtschaft stellt er sich fliegende KOmmissionen vor, wo die Bauherren die Unternehmer aber vor allem einmal Länder und Gemeindevertreter sowie von Zentralstellen bestimmen, welche Bauvorhaben in Angriff genommen werden sollten. Nahrungsmittel seien am Fleisch, Gemüse und Obstsektor sehr stark gestiegen und es müsste deshalb ein gewisser Ausgleich bei anderen gefunden werden, da damit die Einkommen der Landwirtschaft sich wesentlich verbessert. Die Wirtschaftspartner hätten eine Zwischenlohnrunde verhindern können. Die Lohndifferenz zwischen Österreich und Deutschland gehe primär auf eine 12 %-ige Paritätsänderung zurück, die mehr als die Hälfte oder zumindestens ein Drittel in einzelnen Kategorien der Lohndifferenz von 20 – 30 % ausmachen. Er meint, dass eine Vereinbarung über die zukünftigen Verhalten der Sozialpartner schriftlich möglich sei. Benya hätte ihm diesbezügliche Zusagen gemacht. ERgänzend müsste allerdings eine Preispolitik betrieben werden, wo die Unternehmer nicht auf ihre Markt- ud Machtsituation pochen. Ihm shcwebe eine Preissenkungsaktion als psychologische Möglichkeit vor. Die administrative Preispolitik sollte durch eine VErlängeurng des Preisbestimmungsgesetzes fortgesetzt werden. Mussil sprach sich sofort gegen eine Preissenkungsaktion im ZUge der zu erwartenden Lohnrunde aus. Das Preisbestimmungsgesetz war ein reiner Anlassfall für die Mehrwertsteuereinführung und hätte seine Funktion erfüllt. Zollsenkungen seien erst mit 1.1.1974 zu erwarten und deshalb eine Verlängerung des Preisbestimmungsgesetzes unzweckmässig. Klose wehrte sich auch noch dagegen, dass man auf Grund von einzelnen Monatsergebnissen bereits Erfolgsmeldungen wie Trendumkehr beim Verbraucherpreisindex macht. Die könnte sich in kürzester Zeit wieder ändern. Die Bauinnung hätte festgestellt, dass mit April 1973 27 % der befragten Unternehmer sofort freie Kapazität hätte und 65 % in 6 Monaten. Fliegende KOmmissionen könnten daher hier nichts wesentliches ändern und seien nicht notwendig. Lachs regte an, dass wnen man das Preisbestimmungsgesetz nicht velrängert, doch eine allumfassende preisgesetzliche Regelung diskutiert werden sollte. Die Aussprache brachte keienrlei konkrete Ergebnisse ausser dass man eben weiterreden wird und Kreisky eine wirtschaftspolitische ausserordentliche Sitzung einberufen sollte für nächste Woche.

In der Ministerratsvorbesprechung beklagte sich Kreisky, dass die Formulierung über den Sternwartepark Suggestivfragen beinhaltet, die Slavik ihm versprochenhatte, dass sie nicht kommen würden. In der Schweiz seien Bürgerbefragungen so, dass zuerst der BEschluss bekanntgegeben wird und dann der Bürger nur befragt wird, ob er damit einverstanden ist oder nicht. Niemals hat der Bürger aber zu entscheiden, ob ihm der Beschluss in der Formulierung passt. Obwohl Firnberg berichtete, dass sehr viel Propaganda von Seiten der Wiener geamcht wird, meint Kreisky, dass die Leute nur über das viele Papier, es wird die Dokumentation jedem Wiener Haushalt zugeschickt, es wird 600.000 Prospekte noch zusätzlich geben, Plakate, Schreiben von Probst an die Vertrauenspersonen, vom Rektor Winkler an alle Akademiker, von Prof. Pleskot an alle BSA-Mitglieder, 22 Grossversammlungen – die Bevölkerung nur büer diese Aktivitäten – wie Kreisky meint – verärgert sein würde. Trotzdem schlägt er aber vor, dass die Bundesregierung eine nüchterne Annoncenkampagne drei Tage hindurch machen sollte. Hier habe ich fast den Eindrukc, dass er ernstlich glaubt, dass was Wien macht ist schlecht, was die Regierung macht ist gut. Ich fürchte, dass was immer wie machen werden, selbst wenn die Gewerkschaften dann über die Betriebe versuchen werden, die gesamten Belegschaften zur Abstimmung zu bringen, d.h. wenn auch der gesamte Parteiapparat aktiviert wird, die GEfahr besteht, dass es sich hier um eine Gelegenheit handelt, der Wiener Gemeindeverwaltung eines auszuwischen. WEnn auch nicht die VErpflichtung existiert, wie z.B. in Graz, wo die Leute auf die Gemeinde gehen musste, um ihre Unterschriften zu prüfen, sondern eben wenn er nicht will, er nicht in en Wahllokal gehen muss, um seine Stimme abzugeben, fürchte ich doch, dass sich viele verärgert an dieser Wahl nicht entziehen werden vielleicht auch weil sie einen gewissen Druck dahinter spüren und fürchten, dann anders entscheiden. Für mich wird diese Aktion ein Fingerzeig für die weitere Entwicklung in Wien sein und ich bin schon sehr gespannt. Kreisky auf alle Fälle dürfte schon vorbeugen auf einen eventuellen Rückschlag.

Kreisky möchte nach einiger ZEit Gen.Indendant Bacher zum Situationsbericht in einer Ministerratsvorbesprechung bitten. Bacher wird sich dort gegen das Kabel TV diesbezügliches ANsuchenliegt in Innsbruck vor, und für das staatliche Monopol aussprechen. Mit dieser Diskussionwill Kreisky die Kommissionarbeit auch in der Regierung versachlichen.

Bei der Buntmetall-Lösung wird er die BBU ausnehmen, da er keinen zweiten Ortstafelkonflikt in Kärnten wünscht.

Die deutsche Maklerlösung müsste jetzt unbedingt in das österreichische Bodenrecht aufgenommen werden, um die ANgriffe, die wahrscheinlich wegen Machek kommen werden, als Regierung so beantworten zu können, dass diesbezüglich gesetzliche Vorbereitungen getroffen wurdne.

Die Repräsentationsausgaben müssten jetzt überprüft werden und der Finanzminister wird diesbezgliche VOrbereitungen, die er vor längerer Zeit versprochen hat, abschliessen. Über die Personalpolitik insbesondere die Überstundenregelung fürchtet er eine grosse Debatte resp. schwere BElastung des Staatshaushaltes. Lausecker gibt zu, dass nach § 30 a – 1 – 3 die Sektionschefs, Gruppenleiter, Abteilungsleiter usw. qulifizierte Zulagen bekommen in Höhe von maximal 4 Biennien. Bei dieser Gelegenheit würden Leute, die nur 2 Biennien bekommen die zweiten zwei Biennien gegebennfalls als Mehrleistung abgegolten erhalten. Richtig ist, dass bavor die Regierungsfraktion sich mit dem Problem befasste, bereits die Beamten im BKA alles vereinbart hatten, ein Rückkurbeln ist jetzt äusserst schwierig. Ähnlich ist die Situation bei Kraftfahrzeugen. Hier müsste mit den Chaffeuren und den Dienstwagen eine bessere Regelung getroffen werden.

Androsch berichtet, dass die Nationalbank jetzt wissen will, ob sie mit den anderne europäischen Staaten das Blockfloaten fortsetzen kann. UNter der Voraussetzung, dass wir intervenieren können, auch dann, wenn der untere Interventionspunkt noch nicht erreicht ist und dass die Saldenabdeckung in jeder beiliebigen Währung erfolgen kann, schlägt er vor, sollten wir mit den anderen europäischen Staaten gemeinsam vorgehen. So wie Kreisky in der Linzer Tagung auch über die Preiswünsche von Weihs nur sagte, das soll man mit den Sozialpartnern besprechen, so äusserste er sich auch hier überhaupt nicht konkret und Androsch fassste dies als eine Zustimmung auf.

Zur Jugendkonferenz, das ist die 9. inoffiziell sogar die 11. denn einige gespalten wurden, wird er nicht allzu lang Zeit haben daran teilzunehmen. Am 18. Mai wird deshalb Sinowatz und ich über die Berufsausbildung diese hauptsächliche Jugendkonfrontation zu bestreiten haben.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: BItte Termin sperren und keine anderen Sitzunge kazeptieren.

Die oberösterreichischen Genossen wollen zu ihren Viertelkonferenzen der Vertrauenspersonen nicht nur einen Minister sondern zwei Minister haben. Auch dies hat Kreisky sofort akzeptiert und deshalb werden in Steyr sowohl der Minister Frühbauer als auch ich am 26. nachmittags referieren. Für mich ist das sehr angenehm. da ich ja meinen Gewerkschaftskongress haben und nicht genau weiss, ob er mittags schon fertig ist, was allerdings mit 99 %-iger Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Frühbauer wird aber auf Alle Fälle, wenn ich nicht zeitgerecht kommen sollte, beginnen

Kreisky meinte im Laufe der BEsprechung in einem Bonmot, es gibt drei Arten von Regierungen, eine gute, eine schlechte und gar keine. Unter gar keiner versteht er die Regierung, die nicht Massnahmen setz Vor etlichen Jahren hatte ich darüber eine Diskussion, weil ich auf dem Standpunkt stehe, so einfach ist in meinen Augen das Problem nicht. Ich stehe nach wie vor auf dem STandpunkt, wennman so ausgeprägte Sozialpartner hat, wie wir, ist es zielführend, ganze GEbiete wie z.B. die Lohn- und Preispolitik effektiv aus der Regierungstätigkeit auszunehmen und sie den Sozialpartnern zu übertragen. Hier sollte die Regierung nur subsitiÄr in ERscheinung treten wenn eben die Sozialpartner sich über gewisse Probleme nicht einigen Ich bin nicht überzeugt, ob tatsächlich Benya und Sallinger diese Last auf sich genommen hätten. VEruschen aber hätte man es ollen. Ich habe diese Politik auch seinerzeit Klaus vorgeschlagen, der sie genauso abgelehnt hat wie Kreisky. Im konkreten Fall, wo es sich nämlich dann darum handelt , zu entscheiden, welcher Preis erhöht wird und in welchem Ausmass dies geschieht, greift Kreisky ja dann letzten Endes doch immer auf die Sozialpartner zumindestens auf den ÖGB und die AK zurück. Im Grunde genommen, bleibt ihm dann auch gar nichts anders übrig als dessen Vorschläge zu akzeptieren. In so einem FAll frage ich mich, warum es dann nicht gleich zweckmässiger ist, die Verantwortung und die Arbeit gleich eben den Stellen zu übertragen die imstande sind, eventuelle Lösungen zu finden.

Da Kreisky bei der Linzer Tagung neuerdings die Konzentration und Koodination aller Wirtschaftsfonds angekündigt hat, hat er Preglau zu einer Ministerkommissionssitzung eingeladen. Die seinerzeitigen Vorarbeiten von Gehart, auf die ich aufmerksam machte, sind glaube ich ich in der Zwischenzeit wieder vom Tisch gewischt worden. Preglau selbst hat seiner Meinung nach die 14 Fonds überprüft und festgestellt, dass 15 Mia S pro Jahr dort in BEtracht kommen. Kreisky möchte nun, dass eine Auskunftsstelle errichtet wird, damit jeder fragen kann, wo er sich wegen Krediten hinwenden sollte. Die Einreichungsformalitäten sollten vereinfacht werden, auch die der Hausbanken, die sie letzten Endes ja einreichen. Ds Begutachtungsverfahren wäre zu verienfachen, die Richtlinien? was und wo gefördert wird, gegenseitig abzustimmen. Darüberhinaus sollten die Beiräte vereinheitlicht werden, ihm schwebt sogar ein zentraler Beirat für alle Fonds vor. Wo Gesetzesänderungen notwendig sind, sollte dies geschehen, allerdings die Kompetenz bei den einzelnen Ministern verbleiben. Darüber hinaus müsste dieser zentrale Fonds auch Vorbereitungen treffen, um wenn es zu einer Krise kommen sollte, Strukturbereinigungen einzuleiten und dann die Wirtschaft anzukurbeln. Die regionalen GEsichtspunkte seien besondes zu berücksichtigen. Z.B. meint er jetzt, dass das Waldviertel nicht durch Industriebetriebe wo sowieso keiner hingeht, erschlossen werdensoll, sondern dass man Schulen dort errichten sollte, um Berufsschüler, ihm schwebt scheinbar eine Lösung wie in Karlstein die Uhrmacher vor, in diese Gegend zu bringen. Die Arbeiter selbst und insbesondere die jüngeren legen grössten Wert darauf pendeln zu können, damit sie das Erfolgserlebnis der GRosstadt haben. Das Waldviertel wird deshal Umweltschutzmassnahmen und Erholungsgebiet in Hinkunft sein. In der ÖROK geht das Ganze viel zu langsam vor sich und es müssten deshalb auch in diesem zentralen Fonds Politik, die regionalen GEsichtspunkte stärker berücksichtigt werden. Letzten Endes einigte man sich darauf dass eine Kommission einberufen wird unter Vorsizt von Sekt.Chef. Preglau. Vom Finanzministerium nimmt Vranitzky daran teil, vom Bautenministerium, Kapfer, vom Sozialministerium Steinbach , vom Handelsministerium Gehart, vom Landwirtschaftsministerium will der Minister selbst daran teilnehmen. DIes war für mich aebr auch für Kreisky eine überraschende FEststellung. Weihs dürfte also gar niemanden mehr haben, auf den er sich wirklich verlassen kann oder verlassen will.

Bei der BEsetzung des Aufsichtsrates für die Verbund hat Frühbauer seinerzeit nach Rücksprache mit Kreisky vorgeschlagen, dass Hintermayer doch als Vizepräsident kommen sollte. Kreisky fragt-e nun, warum nicht der Präsident von uns besetzt wird, nachdem Ex-Minister Weiss noch immer die Präsidentenstelle innehat. Frühbauer hat mir nachher versichert, dass nicht die ABsicht besteht, Fremuth abzuberufen, Ich habe ihn neuerdings aufmerksam gemacht, dass Fremuth unbedingt im Aufsichtsrat verbleiben muss. Frühbauer wird wahrscheinlich Gatscha abberufen und Hintermayer den Posten freizubekommen. Mein Vorwurf, warum er den Sektionsleiter Sekt.Chef Zach jetzt neuerdings verlängert hat, meint er, dass dies eine terminisierte VErlängerung ist. Zach wird mit Jahresende pensioniert und ich ann ihn dann jederzeit aus der Verbund abberufen. Wichtig war mir bei dieser Aussprache nur, dass Frühbauer mir versicherte, dass unter gar keinen Umständen, Fremuth abberufen wird.

Sinowatz wurde von mir ersucht, er sollte überlegen, ob er nicht ähnlic wie ich die schönen Bücher prämiere, auch die besten Schulbücher in einer Prämierungsaktion und Ausschreibungsaktion für das nächste JAhr vorsieht. Bis jetzt haben wir ja bekanntlicherweise die Schulbücher in unsere "Schöne-Bücher-Aktion" einbezogen, doch wird druch die neue Politik dies vollkommen unmöglich. Sinowatz wird sich dies genau überlegen und mir Mitteilung machen, ob er eine solche Sonderaktion für Schulbücher startet.