Die viereinhalbstündige Aussprache, fraktionell zwischen den zwei Genannten und Reisinger, Eisenberger, dem Vertreter der Gemeinde Wien in der Austro-FerngasAustria Ferngas-Geschäftsführung verläuft trotz der langen Dauer bis 9 Uhr ergebnislos. Der Versuch, der ÖMV-Fraktion selbst unsere Genossen von der Austro-Ferngas davon zu überzeugen, dass es zielführend ist, nachdem sie die Transportleitungen haben, dass das Gas ihnen übergeben wird und sie es dann nach dem Transport zur Verteilung wieder an die einzelnen Landesgesellschaften abgeben, wird kategorisch abgelehnt. Die ÖMV hat den Zug verpasst. Eine gewisse Annäherung kann über die Speicherfrage erreicht werden. Seinerzeit hat die ÖMV einen 150 Mill. m3-Speicher für 180 Mio S errichtet. Derzeit steht ein 180 Mill. m3, der allerdings 450. Mill. S Investitionen kosten würde, zur Debatte. Seinerzeit hat die ÖMV dafür 6,25 gr. pro m3 Betriebskosten berechnet, die Ist-Kosten seien aber 10 Gr. und die neuen Betriebskosten würden sich auf 14 Groschen stellen. Die Austro- Ferngas ist nicht bereit, diese Speicher zu finanzieren, da sie vorerst eine Deckung in erhöhten Preisen, die die Preisbehörde zu genehmigen hätte, wünschten. Ich erkläre rundweg, dass von vornherein eine solche Zusage nicht zu erwarten ist und auch von mir nicht gegeben wird. Die Beteiligung von Tirol an der Rohrleitungsbetriebsgesellschaft kommt nicht in Frage. die ÖMV, die 51 % auf der österreichischen Strecke besitzt, müsste bevor sie eine andere Landesgesellschaft aufnimmt, ihre Anteile, die sie abtritt den anderen Gesellschaftspartnern anbieten. Erst wenn diese ablehnen, könnte Tirol oder Kärnten dann einsteigen. In Wirklichkeit geht es aber Tirol wahrscheinlich nur um die Versorgung mit preiswertem Gas. Eine Gesellschaftliche Beteiligung kommt nur an der Austro-Ferngas in Frage. Dort haben aber bereits die drei starken Länder – Wien, NÖ und Burgenland – die 33,2 Drittel besitzen erklärt, dass sie mindestens 26 % d.h. die Sperrminorität jeder halten wollen, wodurch für die westlichen Länder nur 20 % zur Verfügung stehen. Für mich ist keine Frage, dass wenn Tirol einsteigt, auch Kärnten mit der derzeitig 1 %-igen Beteiligung nicht abgespeist werden kann. Austro- Ferngas war bis jetzt uninteressant, jetzt aber, wo sie doch immerhin 2 Mia m3 Algeriengas besitzen, interessieren sich auch andere Länder für diese Konstruktion. Sicherlich viele auch in der Hoffnung jetzt auf die billigeren Bezugsmöglichkeiten von sowj. Gas und vielleicht sogar inländischem Gas beteiligt werden zu können. Hier gebe ich mich aber keiner Illusion hin, dass die Länder die solche Verträge für sich besitzen auch nur bereit sind einen m3 abzugeben. Die Gasversorgung und -verteilung wird in Hinkunft furchtbar kompliziert. Es gibt derzeit gesetzlich keine Möglichkeit, wie dies bereits der Elektrizität der Fall ist, eine Art Verbund und Lastverteiler zu errichten. Auf der E-Seite konnte 1947 auf Grund des Artikel 10-1-15 wirtschaftliche Massnahmen im Gefolge eines Krieges, die Lastverteilerorganisation errichtet werden. Jetzt und das hat Reisinger mir klar und deutlich zu erkennen gegeben, würden die Länder unter gar keinen Umständen einer solchen Regelung zustimmen. Dadurch müsste die Verfassungsmässige Absicherung anders gesucht werden, die aber bei den derzeitigen politischen Verhältnissen vollkommen unmöglich ist. Hier würden selbst die soz. Ländern schärfstens dagegen opponieren. Dadurch kann eine Konstruktion wie 1947 für die E-Wirtschaft 1973 für die Gaswirtschaft nicht mehr errichtet werden. Die Verteilung bleibt also privatwirtschaftlichen Verträgen und Gesellschaften vorbehalten. Auch auf diesem Wege hat die ÖMV keine Möglichkeit, wie ich feststellen musste, in das Geschäft resp. Verteilung einzutreten. Noch nie ist mit solcher Deutlichkeit vor Augen geführt worden, was ein falscher Entschluss vor etlichen Monaten vielleicht Jahren, den die ÖMV getätigt hat, weiter wirkende Folge haben kann wie bei dem Gasimport aus Algerien. Allerdings muss ich zugeben, dass niemand weiss, ob 1977/78 dann tatsächlich erstens das Algerien-Gas zur Verfügung stehen wird und zweitens ob es dann noch so günstig ausschaut wie derzeit.

Der Ministerratsvorbesprechung teilt Kreisky mit, dass er bereit ist, für die diplomatische Konferenz, die das Patentamt organisiert, einen Empfang für die 500 Delegierten im BKA zu geben. Ansonsten steht nur lauter Kleinkram zur Diskussion. Der Kronen-Zeitung-Redakteur Gnam hat die Minister aufgefordert, ihre Dienstautos stehen zu lassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Kreisky meint, die beste Argumentation dagegen ist, zu fragen, wo man dann die Stunde, die man wahrscheinlich am Tag verliert, hernimmt. Ich glaube, dass dieses Argument in der Öffentlichkeit vollkommen danebengehen würde. Die Menschen würden sagen, ja wir verlieren diese Stunde auch, wenn wir öffentliche Verkehrsmittel benützen müssen. Die sollen eben dann schneller, besser usw. ausgebaut werden. Erhebungen, die Kreisky anstellen liess über die Bezahlung der Politiker in den Landtages haben ergeben, dass alle über die Regelung des Bundes liegen. Daraus erklärt sich nach seiner Meinung die Unzufriedenheit in den einzelnen Ländern. Die Personalstände und Budgetansätze der einzelnen Ministerien werden auf der jetzigen Rechtsbasis erstellt. Wenn das grosse Ministeriengesetz kommt, dann müssen die einzelnen Budgetansätze und Dienstposten pläne geändert werden. Eine Vorwegnahme, wie Androsch mitteilt, ist unmöglich.