Donnerstag, der 26. April 1973

Donnerstag, 26. April 1973

Bezirkssekretäre des ÖGB haben eine Schulung im Hueber-Haus. Was mich überrascht hat, war, dass sie in der Diskussion überhaupt keine heissen Eisen angriffen, obwohl ich sie ausdrücklich dazu aufforderte. Sie diskutierten im Prinzip nur örtliche Probleme in ihrem Bereich.

Auch bei der Fraktion der Wiener Gebietskrankenkasse, wo ich ein Referat bei der Betriebsveraammlung hielt, eine verhältnismässige ruhige Diskussion. wo sich ein einziger Redner meldete, obwohl ich auch dort in meinen Ausführungen fast provozierend eine harte Diskussion wünschte.

Auch im Parteivorstand war nach dem Referat von Kreisky eine verhältnismässig ruhige und flaue Diskussion, es ist eine richtige Wandlung in der Partei in den letzten Jahrzehnten vor sich gegangen. Wahrscheinlich spielt doch eine grosse Rolle, dass im Prinzip und im einzelnen die Mitglieder und die Funktionäre mit dieser Entwicklung nur zufrieden sind. So schlecht ist nämlich die Situation nicht, wie sie von der Opposition oder vom Gegner dargestellt wird.Wenn dann trotzdem bei den Wahlen schlechte Ergebnisse zu verzeichnen sind, so handelt es sich wahrscheinlich um immer grössere werdende Anzahl von Wechselwählern, die auf örtliche Ereignisse und ganz besonders auf Beeinflussung von Massenmedien Konsequenzen ziehen. So behauptet es zumindestens Blecha und Kreisky vertritt diese These.

Im Parteivorstand berichtet Marsch, dass in die Verbund an Stelle von Marek Nekula und der derzeitige Generaldirektor Hintermayer im Aufsichtsrat versetzt wird. Bei der ÖDK wird Werner nach Wunsch der Kärnten Aufsichtsratsvorsitzender. In der ERP-Fachkommission für den Fremdenverkehr wird an Stelle des Landesrat Enge, der in Pension gegangen ist, LR Reichl nominiert. Die Verkehrspolitische Konferenz, die Prechtl vorsieht und Frühbauer ebenfalls betraut, wird das Verkerhsprogramm jetzt beschliessen. Die Humanpolitische Konferenz wird unter Firnberg wieder aktiviert. Wenn ich mir vorstelle, wie in der Oppositionszeit diese Konferenzen, sei es also die ökonomische oder die anderen, eine ungeheure Aktivität und Entfaltung entwickelt haben so ist die jetzige Bewegung auf diesem Sektor nur als flau zu bezeichnen. Sicherlich ist dies darauf zurückzuführen, dass eben führende Genossen heute keine Zeit mehr haben, sich im Detail und mit entsprechendem Elan daran zu beteiligen.

Über das Krankenanstaltengesetz entwickelt sich eine sehr lange Diskussion. Hier zeigt sich, dass sobald viele Mitglieder des Parteivorstandes und das sind die Ländervertreter und die Sozialpolitiker, von einer Materie betroffen sind, sie dann sofort entsprechend aktiv werden. Leodolter will mit diesem Krankenanstaltengesetz auf Bestimmungen des Human- Programmes verwirklichen. Die Ländervertreter erklären, dass vorerst aber die finanzielle Bedeckung der Aufwände gesichert werden müsste, da sie ausserstande sind, dies zusätzlich zu den jetzigen defiziäten Spitälern noch zu übernehmen. Da der Finanzminister nicht anwesend ist und Kreisky erst verhältnismässig sehr spät in die Diskussion eingreift, kommt es nach langer Debatte erst zu einem Beschluss, nämlich dass wieder nichts geschieht. Eine Kommission, die man bereits gestern im Präsidium besprochen hat, soll nun Lösungsmöglichkeiten suchen.

Kreisky beginnt in seinem Referat, nachdem dieses Problem im Präsidium vorher schon sehr hart diskutiert wurde, wie mir mitgeteilt wird, dass wir in der Propaganda nicht den Fehler machen dürfen, uns jetzt bereits als die Zeit der absoluten Mehrheit sei vorüber, usw. und es müssten andere Alternativen gesucht werden, äusserst ungünstig sei. Die örtlichen Wahlen, die er durch spezifische Umstände erklärt, dürften nicht dazu führen, dass auf Bundesebene man bereits nervös und durch nichts begründet kapituliert wird. Die Massenmedien haben hier einen verheerenden Einfluss. In Graz z.B. hätte jetzt die Untersuchung ergeben, dass ein Drittel der Leser SPÖ-Wähler und Funktionäre Mitglieder von uns sind. Die Zeitungsförderung, die er mit dem Herausgeberverband vereinbart hat und wo bis zu Hunderttausend Schilling jede Zeitung und Zeitschrift bekommen konnte als Sockelfinanzierung, wird von der Kronenzeitung nun neuerdings entschieden abgelehnt. Slavik, der dies behandelt hat, ist derzeit aus der Kronenzeitung entlassen und Sassmann als Vertre ter der Zeitungsherausgeber wurde von Kreisky verständigt, dass nur eine einstimmige Lösung mit allen Zeitungen akzeptiert werden könnte. Schleinzer selbst hat in kleinem Kreis die Behauptung ausgestellt, dass diese Zeitungsförderung nur von Kreisky initiiert wird, damit diese im Kielwasser dieser Unterstützung dann die Parteifinanzierung geregelt werden sollte. Die ÖVP hat mit den Parteispenden, die sie von der Industrie bekommt, eine gute Finanzierungsbasis. Diese Parteispenden gehen über Vereine zur Förderung der Privatwirtschaft wie z.B. in Vorarlberg oder über andere Vereine und werden von der Steuer abgesetzt. Die ÖVP soll dafür 30 Mill. S im Jahr bekommen, im Wahljahr seien es sogar bis zu 60 Mill. S und die Freiheitliche ca. 10 Mill. von der Industrie. Diese Regelung geht auf die Finanzministerzeit Kamitz zurück und soll nun von Androsch neu überprüft und überdacht werden.

In der ORF-Frage soll jetzt untersucht werden, ob es zweckmässig ist wie in Deutschland und in der Schweiz, dass ein Intendant für Fernsehprogramm und ein Rundfunkprogramm gemeinsam verantwortlich ist. Durch die Trennung der verschiedensten Stationen sollten nicht nur Kontrastprogramme sondern auch objektivere Berichterstattung gewährleistet sein.. Ich bin mir nicht ganz klar, ob nicht eine solche Lösung durch verhältnismässig mehr Geld kosten wird als wenn sie zentral geleitet wird. Wenn man hier einen anderen Masstab finden könnte, um die objektive Berichterstattung zu gewährleisten, die sicherlich notwendig ist, sollte man eine solche Lösung unbedingt suchen. Wie sehr im Rundfunk manipuliert werden kann, hat gerade die Horizont-Sendung von Benya gezeigt. In dieser Sendung, wo sich Benya wirklich einmalig auf die Linie Kreiskys zurückgezogen hat, er hat nicht einmal mehr die grosse Koalition verlangt, sondern ausdrücklich erklärt, dass von Gewerkschaftsseite ihm jede Lösung recht sei, wurde durch eine Vorausmeldung des ORF über die APA eine vollkommen entstellte Darstellung gegeben. Auf Grund dieser Meldungen haben die Zeitungen, ohne die Sendung gesehen zu haben, sofort Head-Lines mit Benya kritisiert Kreisky, Benya für die grosse Koalition, Benya: Regierung arbeite zu langsam, usw. darauf gemacht. Genau das Gegenteil ist aber aus der Sendung herauszuhören. Kreisky war natürlich über diese Head-Lines in der Regierungsvorbepsrechung sehr verärgert. Zum Glück haben es viele Regierungsmitglieder gesehen und sich sofort eingeschaltet und den wahren Sachverhalt geschildert. Für mich ist dieses Phänomen ohne weiters erklärlich und ich sagte auch, dass der Gegner natürlich grosses Interesse hat, zwischen Kreisky und Benya oder zwischen Partei und Gewerkschaftsbund entsprechende Gegensätze aufzubauen. Vor allem aber wird er natürlich jede Gelegenheit nützen, um differente Auffassungen aufzubauschen. Dass dem Rundfunk und einigen Zeitungen dafür jedes Mittel recht ist, ist der beste Beweis für dieses Problem. Wenn dann eine gewisse nervliche Anspannung dazukommt, dann kann so etwas wirklich ins Auge gehen. Die Angelegenheit wurde dann durch eine Erklärung des Parteivorstandes, die sowohl Kreisky als auch Benya leicht akzeptieren konnten, so hoffe ich zuminde stens – aus der Welt geschaffen.

Eine neue furchtbare der sogenannten unabhängigen Zeitungen wird jetzt die Beurteilung der einzelnen Regierungsmitglieder. Dieses Problem wurde zwar nirgends diskutiert, aber Kirchschläger selbst sagte mir, dass ihm das furchtbar peinlich ist, als er jetzt an die Spitze gesetzt wird. Auch mir persönlich behagt es gar nicht, wenn man bei den Zensuren vor andere Minister, die sich genauso plagen, und einsetzten, besser abschneidet. Ich bin nämlich überzeugt, dass es hier auch nicht nach objektiven Masstäben möglich ist, wirklich eine Klassifizierung vorzunehmen. Es gibt Umstände, die einem hinauftreiben und genau so Umstände, die einem zurückwerfen, ohne dass man deswegen gut oder schlechter gegenüber anderen Ministern dastehen müsste und sollte. Ein typisches Beispiel: Min.Rat Würzl und Arch. Ursprunger berichteten mir über die Entwicklung im Rauristal. Wir konnten uns mit Würzl und Ursprunger, Heindl und ich sofort einigen, dass das Tal die Priorität 1 bei allen Aktionen, die wir im Hause machen, bekommt. Die Laufzeit der Kredite kann nicht von 5 auf 10 Jahre verlängert werden, doch wird im Einzelfall jedem Kreditwerber zugesichert, dass wir idividuelle Verlängerung auf 10 Jahre in Aussicht stellen, wie wir dies auch bei allen anderen Fällen schon getan haben. Für die ERP-Fremdenvekehrskommission soll für die Reservierung für ein Hotel, das 50 Mill. S kostet, versucht werden, bis zu 20 Mill. zu erreichen. Der Verein des Tales wird jetzt von einer Beratungsstelle für den Fremdenverkehr, d.h. mit Wifi- Mitteln seine Mitglieder beraten. Das Budget des Vereines von 300.000 S wird von der Hälfte der Gemeinde und zur Hälfte vom Handelsministerium, wenn die budgetäre Lage es ermöglicht, finanziert. Dazu wird allerdings von Würzl und Heindl versucht werden, nicht generell 150.000 S zuzusagen, dagegen habe ich mich ganz entschieden ausgesprochen, sondern ähnlich wie in Fulpmes oder in Zwettl eine bestimmte Zweckbestimmung und Zweckwidmung von Zweckzuschüssen im einzelnen vereinbart. Ich habe nämlich sonst grosse Angst, dass ein gefährliches Präjudiz für die anderen 2.000 Gemeinden, die eventuell in Frage kommen, geschaffen wird. Ursprunger war mit dieser Lösung sehr einverstanden und unterstreicht immer wieder, wie expeditiv wir arbeiten, gegenüber dem Landwirtschaftsministerium. Andereseits hat mir Würzl unter vier Augen dann ohne einzelne Namen und konkrete Angaben zu machen, gesagt, dass er weiss, dass im Landwirtschaftsministerium dies sabotiert und boykottiert wird. Daran ist aber wieder Weihs gar nicht schuld, sondern er selbst kann sich eben oder auf seine Beamten noch auf sonst jemanden scheinbar verlassen. Auch Heindl musste mir gegenüber zugeben, dass hier nicht mir offenen Karten drüber gespielt wird. Pleschiutschnig wieder sagt mir, dass er keinerlei konkrete Massnahmen setzen kann, weil er sonst wieder von anderen Stellen desavouiert wird. Das Endergebnis aus dieser Situation dürfte sein, dass Weihs jetzt wieder einmal beschuldigt wird und man zu Kreisky laufen wird und diese Beschuldigung nicht nur zu erheben sondern an Fakten nachzuweisen, dass er nichts macht. Weihs hat aber selbst in meiner Anwesenheit schon einige Mal erklärt, man solle ihm ein konkretes Projekt überreichen und er wird dann dafür sorgen, dass dieses ausgereifte konkrete Projekt tatsächlich so schnell wie möglich in seinem Ministerium behandelt und genehmigt wird. Auf landwirtschaftlichem Sektor ist Loitfellner, ein Allgemeiner-Bauernverbändler, tätig der auf der einen Seite immer wieder Kreisky und andere Stellen der SPÖ informiert und Forderungen stellt, ohne eigentlich natürlich mit dem Landwirtschaftsminister kooperieren zu wollen. Er hat sicherlich auch schon etliche Aussprache mit Weihs gehabt, aber immer wieder dort so unerhörte Forderungen und nebulose Projekte verlangt, dass Weihs wahrscheinlich in den seltensten Fällen ihm wirklich entgegenkommen konnte. Kreisky andererseits möchte das Agrarmonopol des Bauernbundes und der Landwirtschaft kammer brechen. Zu diesem Zweck glaubt er hat er bereits einen grossen Erfolg errungen, das bei der der letzten Aussprache nicht nur die Bauernbündler sondern auch der allgemeine Bauernverband, die freiheitlichen Bauern, und der Arbeitsbauernbund anwesend waren. Ich decke zwar die Meinung keinesfalls, dass damit eine grosser Erfolg erzielt wurde, da natürlich der Bauernbund und die Landwirtschaftskammern nach wie vor ungeheuer stark sind.Richtig ist allerdings, dass wenn es gelänge, die finanziellen Mittel der Landwirtschaftskammer und die Verteilung derselben wegzunehmen, dass dann eine ganz andere Situation entstehen würde. In diesem Fall aber müsste nicht wie Kreisky glaubt eine eigene Verteilerorganisation geschaffen werden, denn dies dauert etliche Monaten um nicht zu sagen Jahre, sondern man müsste wahrscheinlich überhaupt eine andere Agrarpolitik kreieren. Derzeit schwebt Androsch vor, es soll anstelle der Landwirtschaftskammern und der Länder, die die Mittel jetzt teilweise verteilen eine eigene Organisation ähnlich der Bürges geschaffen werden. In diesem Fall vergisst man, dass auch bei der Bürges die Banken und Sparkassen die einreichenden Stellen sind. Auch jetzt ist es so dass über die Raiffeisenkassen die Sparkassen, die Volksbanken und einem vierten Kreditinstitut die Anträge eingereicht werden können. die Bauern sind nur mit den Raiffeisenkassen entweder freiwillig oder vielleicht auch sogar gezwungen so verbunden, dass nur von dieser der grösste Teil der Anträge kommt. Ob dies in Hinkunft, wenn eine eigene Organisation geschaffen wird, geändert werden kann, bezweifle ich. Es lässt sich meiner Meinung nach formell eben eine Agrarpolitik und eine Subventionspolitik kaum wesentlich ändern. Wenn man hier eine Änderung hätte durchführen wollen oder noch durchführen will, dann muss man das ganze System versuchen, auf den Kopf zu stellen. In der Diskussion über die Marktordnungen die jetzt beginnen sollen, wird sich herausstellen, ob tatsächlich Kreisky eine solche generelle Regelung wünscht und durchzieht. Wenn es dann um die konkrete Fr gen gehen wird, fürchte ich, wird man sich letzten Endes dann doch nicht dazu aufraffen. Wanke hat immer grosse Angst gehabt, dass ich das Landwirt schaftsministerium bekommen hätte, dass dann die Traktorenaufmärsche der Bauern mich ungeheuer belastet hätten. Ich habe vor dieser Möglichkeit niemals Angst gehabt. Was mich aber wirklich damals schon sehr nachdenklich gestimmt hat resp. hätte, wäre gewesen, ob ich tatsächlich imstande wäre, die Agrarpolitik grundlegend zu ändern. Ich zweifle nämlich heute mehr denn je, ob es mir geglückt wäre, eine Änderung der ganzen Marktordnungen gegen die Bauernschaft durchzusetzen.