Unser Vorschlag wird dahingehen, dass wir eine gewisse Mindestgarantie Verkauf verlangen bevor wir eine Tankstelle genehmigen würden. Auch in diesem Fall müssten wir eine gesetzliche Regelung haben. Kreisky meint dann würden allerdings die Investitionen getätigt sein und sich in weiterer Folge erst herausstellen, dass diese Mindestmenge von Benzin nicht abgesetzt werden kann. Dies ist richtigerweise der schwache Punkt von unserem Konzept, ich bin allerdings überzeugt, dass wir ein System finden könne, wo die internationalen Gesellschaften aber auch die ÖMV, die ja bekanntlicherweise sich mit ihrem Tankstellennetz im Westen noch vergrössern will, weitestgehend im voraus wissen würden. ob sie eine gewisse Mindestmenge auf dieser Tankstelle tatsächlich verkaufen können.ä

Bei der Bauernvorsprache meint Kreisky, dass keinerlei konkrete Zusagen gegeben werden. Er wird die Presse und das Fernsehen die ganze Zeit bei dieser Vorsprache anwesend sein lassen. Ursprünglich war nur beabsichtigt, einige Minuten bei der Einleitung auch den Pressevertretern die Möglichkeit der Anwesenheit zu geben. In meinen Augen, wenn man ehrlich verhandeln will, eine ungeheure Belastung für diese Verhandlung, da ja die Massenmedien ja sicherlich mit der Zeit ermüden werden an solchen Verhandlungen teilzunehmen, doch andererseits natürlich damit nicht extrem beim Fenster hinaus gesprochen wird. Häuser hat ein umfangreiches Material über die sozialpolitische Situation der Bauern vorbereitet, das er in der Vorbesprechung verteilt. Kreisky meint, dass insbesondere die AIK-Kredite, wenn sie jetzt gelockert werden, extrem stabilisierungswidrig sind, da sie ja kein zusätzliches Bruttonationalprodukt schaffen sondern nur Produkte erzeugen, mit denen wir sowieso nichts anfangen können. Weihs meint, dass aber damit die Infrastruktur verbessert wird. Kreisky möchte insbesondere, dass die Verteilung der Mittel nicht mehr über die LANDWIRTSCHAFTSKAMMER erfolgt. Dies gilt ganz besonders für die Wegbaukostenzuschüsse. Androsch regt an, man solle eine ähnliche Lösung, wie wir sie bei der Bürges haben, auch auf diesem Sektor vorbereiten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Deine Unterlagen sind den Sekretären des BKA insbesondere Tommy Nowotny vorgelegen und allerdings auf diese Art nicht gut zu verwenden.

Kreisky wird von seinem Sekretariat und von Mitteilungen einzelner Ministerbüros eingedeckt mit Papier- Er ist natürlich ausserstande, dies zu lesen. Was wirklich notwendig ist, dass die Bürokraten endlich sich angewöhnen, maximal stichwortartig die wichtigsten Probleme darzustellen. Nur für den Verhandlungsgegner kann es interessant und wichtig sein, von dem Minister eine umfangreiche detaillierte Darstellung zu bekommen, wie dies Häuser ganz richtig auf dem sozialpolitischen Sektor gemacht hat.

Kreisky meint, es dürfte keinerlei konkrete Zusage bei den Verhandlungen gemacht werden. Unter dem Druck der Bauern würden wir unter gar keinen Umständen irgendwelche Konzessionen machen. Ich war sehr gespannt, wie dann bei den Verhandlungen letzten Endes aber dann doch ein Kompromiss zustandekommen würde. Da ich überzeugt bin, dass niemand wirklich Forderungen der Bauernschaft kategorisch ablehnen kann, indem er nicht einmal auf die Berechtigung konkret eingeht.

Bei der Verhandlungen, wo neben Präs. Minkowitsch des Bauernbundes auch Wallnöfer und Maurer als Landeshauptleute, Bundesrat Bierbaum und für die Präsidentenkonferenz allerdings hier als Bauernbundfunktionär Präs. Lehner und Dr. Brandstätter anwesend waren, selbstverständlich auch Bauernbunddirektor Lanner sowie einige Abgeordnete zum NR, darunter auch das erste Mal die ÖVP-Bäuerin aus Salzburg, auch der Allgemeine Bauernverband Novotny und der abtrünnige ÖVP-Bauernbündler , jetzt allgemeiner Bauernverband Langer sowie Wenitsch vom Allgemeinen Bauernverband, von der FPÖ der steir. Abg. Meisl, als Hauptsprecher aber Zillner und VP der oberösterreichischen Landtages. Vom Arbeitsbauernbund war Tillian, sowie 3 Kollegen anwesend. Das Bauernbund argumentierte mit seinen bekannten Forderungen. Insbesondere stürzte er sich auf die Regierungsvereinbarung vom 12.9.1972, wo Kreisky damals zugesichert hat, Androsch und Gratz habe eine diesbezügliche schriftliche Formulierung ausgearbeitet, dass sie § 7-Mittel für die Absatzförderung ausschliesslich verwendet werden. Für das Jahr 1972 wurden aber 72 Mio und 1973 sollen 103 Mio der §-7-Mittel auch für die Qualitätsverbesserung herangezogen werden. Darin sieht Minkowitsch einen Bruch der Regierungsvereinbarung. Androsch argumentiert aber hier, dass auch die Qualitätsförderung darunter zu verstehen sei. Beim Düngepreis wünschen sie, dass die Mehrwertsteuer von 16 % auf 8 % gesenkt wird. Ebenso sollen die nichtbuchführenden pauschalierten anstelle des 6 %-igen einen 8 %-igen Vorsteuerabzug durchführen dürfen. Wein wäre ebenfalls von 16 % einheitlich auf 8 % zu senken. Dieselpreis sollte als gefärbt für die Bauern wesentlich gesenkt werden. Novotny, allgem. Bauernverband, verlangt, dass zum Ofenheizölpreis, d.h. 1,95 S statt 3.65 S abgegeben wird. Tillian verlangt, dass endlich ein Vertrag mit den Ärzten gemacht wird. Die Bundesprüfungskommission wird positiv von ihm herausgestrichen sowie alle positiven Erscheinungen und die Agrarpolitik der letzten 3 Jahre. Ziller möchte eine gesamte Reform der Milchwirtschaft. Er verweist darauf, dass derzeit 24 t Rahm täglich nach Schärding importiert werden, obwohl die Bauern eine Überschussproduktion angeblich haben. Hier handelt es sich allerdings um einen Veredlungsverkehr. Weihs hätte angeblich für die AIK-Kredite zugesagt, dass 724 Mio S, die von 1972 als Überhang übrig geblieben sind, bis zum Sommer ausbezahlt werden. Die Milchanlieferung schlägt Zillner eine Kontingentierung gegebenenfalls vor. Insbesondere möchte er aber Einlagerung von überschüssigen Agrarprodukten aus wirtschaftlichen, in dem Fall aber verteidigungspolitischen Gründen. Futtermittelimporte, insbesondere auf Eiweiss- Basis sollten verboten werden. Der Allgemeine- Bauernverband-Mann Langer verlangt die Abschaffung der garantierten Abnahme, weil die durch den Minderpreis der Bauernschaft 2,5 Mia S Mindereinnahmen bedeutet. Nur 60 % der Erzeugungskosten für Milch seien dadurch gedeckt. Er möchte maximal eine gebietsweise Förderung der Milch, spricht sich insbesondere gegen die Marchfeldbauern-Produktion aus und meint auch , dass die Einzugsgebiete der Molkereien abgeschaffte gehören. Er möchte eine Erhöhung des Erzeugermilchpreises wie ihn der freie Markt bringen würde. Dann würden die Bauern nicht mehr Milch produzieren, da sie mit der wenigen Milch ja schon ihre Kostendeckung hätten. Er spricht sich auch ganz entschieden gegen die zwei Nutzungsrinderrassen aus wie sie derzeit noch propagiert wird. Seiner Meinung nach müsste sich alles auf die Fleischproduktion konzentrieren, wie eben ein freier Markt ihn auch tatsächlich bringen würde. Wenitsch will ebenfalls eine Abschaffung des Krisengroschen, die Marktanpassung, d.h. die Milchüberschüsse sollten verfüttert und nicht verarbeitet werden. Fischmehl ist in der letzten Zeit von 5.- auf 10.-12.- S gestiegen, die Parität würde 16 S sein, wie Lehner mitteilt, um das Milchpulver dann zur Verfütterung preisgleich zu gestalten. weist daraufhin, dass Zuchtvieh in der letzten Zeit um 20 % gefallen ist.

Bitte dies aber jetzt auch ins Tagebuch einschreiben: Ich habe bereits jetzt zum drittenmal erklärt, dass der Diktierapparat kaputt ist. Nachdem ich stundenlang diktiert habe, komme ich dann drauf, dass meistens das Band nicht funktioniert. Ich sehe nicht ein, dass ich meine Nachtzeit opfere und dann an solchen technischen Problemen immer wieder scheitere. Da ich mich über die Arbeit an dem Tagebuch sowieso genug geärgert habe, werde ich deshalb ein anderes System einführen.

Das Ergebnis der Bauernbesprechung war, dass in Unterkommissionen weiter verhandelt wird. Häuser wird sich mit den Bauernvertretern mit einer kleinen Kommission, der Bauernbund verlangte auch die Zuziehung der Landwirtschaftskammer, über Detailinformationen unterhalten. Androsch wird mit den Bauernvertretern über die Mehrwertsteuer und die Budgetsituation verhandeln. Die Verhandlungen werden am 8. Mai um 11 Uhr fortgesetzt. Die Aussprache hat fast 5 Stunden gedauert und natürlich keine konkrete Ergebnisse erzielt.

Wallnöfer hat nachher mit mir über die Erdgasbelieferung von Tirol geredet. Ich habe sofort den LH Maurer zugezogen und erklärt, dass die Austro-Ferngas keinesfalls mehr für die Länder allein tätig werden darf. Maurer erklärte sofort, dass er selbstverständlich bereit ist, auch die westlichen Ländern in die Austro-Ferngas aufzunehmen. Seinerzeit hätten sie sich nur selbst ausgeschlossen.

Warum Kreisky zum Präsidium diesmal auch die Regierungsmitglieder eingeladen hat, war mir nicht ganz klar. vielleicht will er einen engeren Kontakt, vielleicht aber auch will er einzelne Probleme, die Regierungsmitglieder betreffen, doch im Präsidium dokumentieren, dass er sie die ganze Zeit bereits schon geändert haben will. Dies gilt insbesondere für die Landwirtschaftspolitik. Kreisky glaubt, dass es nicht notwendig ist, dass wir so grossen Pessimismus jetzt an den Tag legen. Wenn in Oberösterreich Peter sich ebenfalls wieder mit der VP verbündet, dann würde auch er sagen, dass der Bürgerblock komplett ist, derzeit meint er nur, müsste Abstand genommen werden von einer Propaganda für die grosse Koalition. Davor kann er nicht genug warnen, die VP kämpft mit aller Gewalt gegen die sozialistische Regierung und eine Koalition mit ihr kann er sich nicht mehr vorstellen. Die Österreicher wollen keine absolute Mehrheit einer Partei, aber auch keine Koalition. Sie schwanken in dieser Frage ständig.