Mittwoch, 4. April 1973

Die ÖVP hatte sich vorgenommen, bei einer dringlichen Anfrage über das verfassungsmässig richtige Zustandekommen des Krankenpflegegesetzes die Demokratiefeindlichkeit der SPÖ insbesondere Kreiskys zu diskutieren. Während früher bei dringlichen Anfragen unsere Redner nur vereinzelt in Erscheinung traten, wurde jetzt die neue Taktik angewendet, d.h. alle nur verfügbaren Redner zu allen Problemen, die irgendwo angeschnitten wurden, ja selbst eigene Probleme anzuschneiden in die Debatte geschickt. Dadurch wurde die zweite Sitzung, die im 11.15 Uhr beginnen sollte, erst um 1/4 11 Uhr begonnen. Alle waren natürlich sehr ermüdet und wollten ihre Züge erreichen. Ich verbreitete folgenden Gag, man soll sich nicht aufregen, wir haben sowieso eine Stunde eingespart, denn die zweite Sitzung hätte doch erst um 1/4 12 Uhr beginnen sollen und wir haben doch jetzt schon um 1/4 11 begonnen. Die Überlegung, dass die ÖVP sich jetzt durch diese Tatsache, dass wir in Hinkunft auch bereit sind, die Sitzungen zu dehnen, sich von dieser Taktik abbringen lassen, glaube ich wird nicht aufgehen. Trotzdem halte ich es für richtig, dass man sich nicht ununterbrochen von dringlichen Anfragen attackieren lässt und selbst darauf nur mit einigen Rednern antwortet. Der Vorteil, der dringlichen Anfrage ist, dass jeder Redner nur 20 Minuten sprechen darf.

Bis die zweite Fragestunde begann und Kreisky, der die erste und einzige einzige Frage hatte, warum die von ihm berufenen für die Rundfunkkommission teilweise ablehnte, sich mit Glaser in eine Viertelstundendebatte verstrickte, Zeillinger sich furchtbar aufgeregt, dass eben solange Anfragebeantwortungen dauern, die eigenen Leute dann wieder schrien, dass die Fragenden so abweichten und lange brauchen, sodass zu mitternächtlicher Stunde eine sehr gespannte Situation war. Ich selbst antworte prinzipiell immer kurz, was glaube ich taktisch richtiger ist, weil man eventuelles Pulver nicht bei der ersten Frage schon verschiesst. Bis jetzt ist diese Kurz-Antwort noch sehr beliebt, ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob nicht früher oder später einer dagegen protestieren wird, dass sie nicht genauer beantwortet wird. Dann kann ich allerdings darauf hinweisen, dass sich doch das Haus immer aufregt über die langatmigen Beantwortungen. Ausserdem sind die Themen, die ich gefragt wurde, äusserst uninteressant. Der Abgeordneten Pelikan glaubt mit der Preisbestimmung d. h. mit der Bestellung von ÖGB- Datenverarbeitung mich ins Bockshorn jagen zu können. Er stellte sogar die gewagte Behauptung auf, dass diese Institution deshalb ein so billiges Offert gelegt hat, damit sie an die Daten herankommt. Das ist so lächerlich, dass ihn glaube ich nicht einmal seine eigenen Freunde in einem solchen Kampf unterstützen werden.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich glaube aber, dass man diese Polemik auch propagandistisch auswerten sollte.

Vertreter des Lebensmittelkleinhandels unter Führung von Komm.Rat Zach und in weitere Folge ist sogar auch Gen.Sekr. Mussil dazugestossen, waren sehr erstaunt, dass ich gar nicht beabsichtigte, die Verordnung über das runde Gewicht, d.h. die Zweitauszeichnung des Preises pro kg zu erlassen, ohne mit ihnen gesprochen zu haben. Mussil beschwerte sich zu Recht, dass wir eigentlich alle unsere Aktivitäten auf konsumentenpolitischem Gebiet mit dem Beirat resp. mit dem Rechtsausschuss bis jetzt abgesprochen hatten. In einem Brief hatte ich ihm aber schon vorher zugesichert, das ich bereit bin, natürlich den Rechtsausschuss des Konsumentenbeirates, der Vorsitzende ist Dr. Christian, von der Handelskammer einzuschalten. Wichtig erschien mir, dass Mussil zum ersten Mal erklärte, dass er für die Zusammenfassung aller Preisgesetze und die Preisbildung betreffenden Gesetze in ein Gesetz eingetreten ist, ja dass dies eigentlich sein Gedanke war. Ich hatte bei allen Besprechungen mit der Presse niemals behauptet, dass diese Idee von mir ist, was ich Mussil auch sofort jetzt erklärte. Mit dieser offiziellen Erklärung aber hat er sich endgültig identifiziert und ich habe deshalb sofort Ing. Zotter ersucht, sie soll diese Details besonders im Protokoll vermerken.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Diese Protokollstelle wird von uns von grösster Bedeutung sein. Bitte sie dir vorlegen lassen, bevor sie im Akt festgehalten wird.

Durch reinen Zufall war ich informiert, dass diese Auszeichnungsvorschrift in der Schweiz und in der BRD schon gehandhabt wird. Dadurch konnte ich darauf verweisen, dass wir eben nicht als letzter Staat in Europa sondern doch im Gleichschritt mit den anderen Staaten diese für die Konsumenten wichtige Vergleichbarkeit der Preise auch regeln müssen.

Mussil und Gleissner intervenierten, das ich die Verhandlungen in Rumänien weiterführen sollte und keinesfalls einen Vertrag unterzeichne, der wie von rumänischer Seite gewünscht auch die GATT-Regelung, wenn es zu differenten Auffassungen über die Liberalisierung kommt und vor allem auch bei Entliberalisierungsmassnahmen sei ich expressis verbis verpflichtet. Wenn Rumänien dem GATT beitritt, bleibt sowieso meiner Meinung nach ihm unbenommen, auch auf Grund der Formulierung, die die Handelskammer vorschlägt, tatsächlich spielen werden. Gleissner hat aber wieder aus Vorsichtsgründen einen Verweis auf die Verfahrensvorschriften ganz entschieden abgelehnt. Ich habe Mussil nur versprochen, ich werde mit Gleissner und Fälbl bei der Unterzeichnung des Gaswerk-Vertrages von Integral mit der CSSR, wo ich ihn treffe, abschliessende Gespräche führen. Dies habe ich mit Gleissner und Fälbl dann auch tatsächlich gemacht, ohne mich endgültig zu binden, ob ich unterschreibe oder doch nur paraphiere, wenn es notwendig ist, entsprechende Verhandlungen noch zu führen. Fälbl hat dann in einem Telefongespräch geklärt, dass die rumänische Seite doch akzeptiert, nachdem er angeblich die Rumänen hat wissen lassen, dass unsere Formulierung bereits im Ministerrat gewesen ist und von dort ich ermächtigt wurde, nur diesen Text zu unterschreiben. Wenn dies wirklich der Fall war, dann hat Fälbl ganz gut geblufft. Auf alle Fälle ist die Handelskammer sehr zufrieden.

Die Direktion und die Betriebsräte der Firma Dynamit-Nobel aus St. Lamprecht haben meinen Vorschlag, wenn die Jugoslawen tatsächlich das Dynamit 1 kg 13.- S gegen den österreichischen Preis von 18.- S liefern, das Antimarktstörungsgesetz anzuwenden, akzeptiert. Die Direktion sieht keine Möglichkeit, dadurch die Importe tatsächlich zu verhindern. Die Jugoslawen verkaufen derzeit bei einem Inlandsbedarf von 6.000 t immerhin 500. Da die Fixkosten mit 63 Mill. derzeit auf die 6.000 t umgelegt sind, ergibt sich, wenn Einfuhren getätigt werden, eine wesentliche Verschlechterung des Betriebsergebnisses. Meisl versprach ihnen, dass wir Konsultationen aufnehmen mit den Jugoslawen, um ihre Einfuhrpolitik zu bremsen. Da Österreich an einer eigenen Sprengstoffproduktion aus Neutralistätsgründen und insbesondere das Verteidigungsministerium und Innenministerium daran interssiert sein müsste, empfahl ich den Betriebsräten, sich mit dem Innenministerium ins Einvernehmen zu setzen, ob nicht doch das Sprengmittelgesetz zu ihrem Schutz herangezogen werden kann. Aus aussenhandelspolitischen Gründen kann ich die Einfuhr kaum verhindern. Der interessanteste Teil: Meisl erzählt mir, dass die Handelskammer die Sprengstoffe als Liberalisierungsposition für die Oststaaten-Verhandlungen vorgeschlagen hat.

Der Bürgermeister von Pöls, Gall, und ein deutscher Genosse, der dort 64 Häuser mit 34 Mill. S errichtet hat, wollen auch eine Türenfabrik errichten. Insgesamt sollen 35 Arbeiter aus dem Kohlenbergwerk Fohnsdorf dafür gewonnen werden. Derzeit arbeiten Pölser in Fohnsdorf.