Sonntag, 1. April 1973

Da ich unserem Vorstandsmitglied der christlichen Fraktion Tuscher versprochen hatte, wenn ich einmal nach Schärding komme, auch seinen Betrieb zu besuchen, musste ich bereits um 7 Uhr mein Versprechen einlösen. Tuscher selbst, der ausserhalb Schärdings wohnt, kam deshalb ein bisschen später. Der Direktor aber und der Besitzer waren bereits anwesend und führten mich durch den sehr interessanten Mittelbetrieb. Die Besitzer der Baumgartner Brauerei, so heisst sie, haben keine Sorgen wegen der österreichischen Giganten, ob es sich jetzt um die Brau AG oder die Brauereien der Betriebsberatungsgesellschaft Schwechater, Reininghaus usw. handelt. Die wirkliche Konkurrenz befürchten sie aus dem deutschen Mittelbetrieb, die im Zuge der Integration wahrscheinlich stärker nach Österreich drängen werden. Derzeit ist der Bierpreis in Bayern nur unvergleichlich höher, wird aber sich im Laufe der Zeit angleichen. Die österr. Unternehmer, allerdings in der Hoffnung, dass sich der österr. Bierpreis auf das Niveau der bayrischen Bierpreise einstellen wird. Ich bin überzeugt, dass auch eine Gegenbewegung, nämlich billigere bayrische Biere nach Österreich, einsetzen wird und kann. Bei dieser Besichtigung habe ich auch NR Kinzl von der ÖVP getroffen, der mit NR Zittmayer vom Schärdinger Molkereiverband die Bauerndemonstration gegen Kreisky, Androsch und Weihs organisierte. Kinzl meinte zwar, sie würden alles daransetzen, damit keinerlei unliebsame Vorfälle entstehen können, doch beabsichtigten sie 500 bis 700 Bauern zusammenzuziehen. Ich selbst diskutierte die Erfahrungen, die ich bei den Bauerndemonstrationen in den letzten tagen gehabt habe und Kinzl meinte, so wie übrigens auch LH Niederl und LR Krainer mir in Graz versicherten, dass es nicht sehr zielführend ist, zu mir Bauern zu schicken, da ich mich über eine solche Demonstration ja nie aufrege, sondern ganz im Gegenteil, so etwas liebe, da kommt nämlich ein bisschen Bewegung in Versammlungen, Spüren glaube ich auch die Spitzenfunktionäre auf der anderen Seite, dass es nicht sehr viel Sinn hat, sich mit mir anzulegen.

Bei der Aussprache mit den Unternehmern war zuerst ein Fotograf anwesend und ich habe angenommen, dass er von der Handelskammer geschickt wurde. Ich ersuchte deshalb alle, sie sollten, nachdem der Fotograf aussen eine Aufnahme machen wollte, wir sollten uns doch als Erinnerungsbild vor der Aufschrift Bezirksstelle Handelskammer zusammenfinden. Nachher erfuhr ich erst, dass dies ein Fotograf der sozialistischen Presse war und Ebner, der drinnen blieb meinte, dass die Wirtschaftsbündler fragten, da können wir doch nicht mittun, wir erscheinen dann womöglich in der sozialistischen Presse. Einige Unternehmen waren bereit, sich mit mit abbildeln zu lassen. Als ich dann erfuhr dass der Fotograf sogar erklärt hatte, dass er im Auftrag der Regierung gekommen sei, musste ich mich und das habe ich wirklich aus vollem Herzen getan, entschuldigen, da ich davon nichts gewusst habe.

Die Diskussion mit den Unternehmern zeigte deutlich, dass Ebner die Situation falsch einschätzte oder sie mir doch positiver berichtete. Er meinte, dass die Unternehmer begeistert waren, dass sich jetzt endlich jemand im Detail für ihre Probleme interessiert und sie die Initiative meinerseits begrüssten. In Wirklichkeit stellt sich dann bei der Diskussion heraus, dass sich de Unternehmer, die – wie sie sich ausdrückten 160 Jahre vergessen wurden, auch in den letzten drei Jahren erwartet hätten, dass sehr wohl auf Grund der Vorsprachen bei Bundeskanzler in Wien wo ich auch anwesend war, die Regierung seit ca eineinhalb Jahren entsprechende Schritte hätte müssen beschliessen. Sie legten mir eine Resolution vor, die sie bereits am Vortag auch Kreisky gegeben haben und mit einem entsprechenden Forderungsprogramm. Ich habe deshalb so wie immer ganz dezidiert abgelehnt, über Probleme, die andere Ressorts betreffen, insbesondere steuerliche Erleichterungen zu verhandeln. Der Hinweis, dass in OÖ diese Forderungen nicht nur zwischen der Landesregierung und der Handelskammer sondern auch mit der Arbeiterkammer abgesprochen und von allen einstimmig beschlossen wurde, habe ich geflissentlich überhört. Ich verwies darauf, dass ich im Rahmen der Sozialpartnerschaft versuchen werde, für die Bürges und die Gewerbestruktur Richtlinienänderungen herbeizuführen, wonach auch Ansuchen aus diesem Raum als Schwerpunkte gelten können. Dasselbe gilt auch für Fremdenverkehrsansuchen. Dezidiert habe ich aber erklärt, dass man nur jeden einzelnen Fall konkret mitteilten soll, wo man sich benachteiligt fühlt und ich werde diesen konkreten Fall dann eingehend prüfen. Zum Glück kam mir dann ein Unternehmer indirekt zu Hilfe, indem er erklärte, er hätte für die produktive Arbeitsmarktförderung entsprechende Ansuchen laufen gehabt und die Sozialministerium-Bürokratie hätte monatelang dies verzögert und Häuser hätte dann in ein paar Tagen endgültig positiv entschieden. Ich erklärten ihnen also, dass ich auch bereit wäre so wie Häuser jeden konkreten Fall im einzelnen zu überprüfen. Mehr habe ich nicht zugesagt, Von einer Begeisterung, dass ich mich jetzt überhaupt mit dem Problem im OÖ. Raum beschäftige, konnte ich beim besten Willen bei den Unternehmern nichts feststellen. Hier dürfte Ebner den grossen Fehler aller Beamten machen, dass sie bestrebt sind, dem Minister seine Tätigkeit in irgendeiner Weise zu loben.

Die sozialistische Raumordnungskonferenz mit Deutschland, Italien und der Schweiz begann mit einer kurzen Einleitung von Androsch. Interessanterweise hat mich Kreisky im letzten Moment durch Häuser aufgefordert, ich sollte ergänzende Bemerkungen dazu machen. Als ich darauf hinwies, dass auch im Zuge der Integration der ganze Grenzraum anders betrachtet werden muss und vor allem ein gewisser Vorteil von den Pendlern, die ihr Geld, das sie in Bayern verdienen und in Oberösterreich ausgeben, die Fremdenverkehrsbetriebe und Gewerbebetriebe dadurch einen Vorteil haben, hat KREISKY SOFORT WIDERSPROCHEN. Er meint, dass wir diese Devisen nicht brauchen, die Wertschöpfung in Deutschland erfolgt, deshalb zwischen Deutschland und Österreich auf sozialistischer Ebene das weitere Vorgehen abgestimmt werden soll. Minister Vogel meinte dann noch, die Unterstützungen wird haushoch überschätzt. Er nannte auch ganz unbedeutende Ziffern, im Raum Passau als Staatsunterstützungen gegeben wurden. Ebner selbst, der bei der Konferenz anwesend war und in der Pause als ich bereits in Passau verhandelte mit Vogel konkrete Gespräche führte war auch selbst ganz erschüttert über die geringen Subventionen, die drüben gegeben wurden. Ebner hat vereinbart, dass er die Detailinformationen von Vogel bekommen kann. Der Passauer soz. Abgeordnete aber hat sich gleich ganz entschieden gegen eine Reduzierung ausgesprochen sondern Investitionshilfe verlangt, angeblich werden 10.000 DM pro Arbeitsplatz bezahlt um die Abwanderung von Passau und dessen Raum nach München zu verhindern. Vogel begrüsste, dass ich mit Friderichs Kontakt aufgenommen hatte und auch jetzt mit Jaumann Besprechungen führen werde und meinte nur, auch auf dem Raumordnungsgebiet müsste die Raumordnungsminister, in dem Fall er und Kreisky näher kooperieren.

Die Besprechung mit Minister Jaumann, Dr. Eberle von Baden-Württemberg und Min.Dirigent Heitzer auf der einen Seite und Gen.Dir. Bauer und mir erstreckte sich hauptsächlich auf die Gasgesellschaften, Gaspolitik und Gasleitung in Oberösterreich nach Deutschland. Die bayrisch- würtembergischebaden-württembergische? Regierung hat sich noch nicht endgültig entschieden, und hat Berechnungen, dass es für sie preiswerter und zweckmässiger ist, über Fossionär das algerische Gas zu beziehen und nicht Molfalcone. Diese Berechnungen können. wie Gen.Direktor Bauer andeutete und auch ich glaube, nur auf falscher Basis beruhen. Auf alle Fälle ist noch nicht endgültig entschieden, ob Württemberg über Monfalcone beziehen wird. In diesem Fall würden 2 Mia für Bayern und 2 Mia für österreich von Monfalcone kommen. Der hauptsächlichste Grund der Aussprache von Jaumann und Eberle waren aber zu klären, zu klären, wie weit die ÖMV mit der Ruhrgas Verträge hat, um die innerdeutsche Problematik, das Überwiegen der Ruhrgas gegenüber den süddeutschen Gesellschaften weiter zu festigen. In Deutschland gibt es innenpolitisch dasselbe Problem wie bei uns zwischen ÖMV und Austroferngas. Ich war sehr froh, dass Bauer anwesend war, er musste das Essen nicht einmal bezahlen da Jaumann natürlich sofort erklärte, dass wir seine Gäste sind. Diese Detailinformationen hätte ich den Deutschen nicht geben können. Da Jaumann über diese Aussprache sehr befriedigt war, hat er mir auf meinen Wunsch dann auch bezüglich der Investitionen im Grenzraum Bayern eine wie ich glaube doch bedeutende Zusage gemacht. Er meinte, dass es für die Bayern nicht entscheidend sei, ob diese 9.000 Grenzpendler im bayrischen Raum arbeiten, sieht nur keinerlei Möglichkeiten, dies zu verhindern. Da unsere Unternehmer glauben, dass es die Investitionspolitik und Subventionspolitik des bayrischen Staates ist, erklärte sich Jaumann bereit, meinen Wunsch zu erfüllen und die Projekte vorher nur zur Information zu schicken. In diesem Fall könnte ich dann unsere Einwände und Bedenken geltend machen. So wie ich also mit Friderichs in Bonn einen Austausch der Erfahrungen habe, kann man auch jetzt mit Jaumann in München hier sogar durch Übersendung der konkreten Projekte, mindestens eine bessere Information erwarten. Wenn es nämlich stimmt, dass tatsächlich nur so geringe Mittel in den bayrischen Raum de fact geflossen sind, dann glaube ich, fällt die Argumentation der Oberösterreicher in sich zusammen. Wenn auch LH-Stv. Fridl jetzt erklärt, es müssten gezielte Massnahmen für diesen Raum ergriffen werden, wird es sehr davon abhängen, ob und inwieweit die Deutschen wirklich im bayrischen Raum diese wie die österr. Unternehmer sagen, unverantwortlichen hohen Subventionen bezahlen, wahr ist oder nicht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sofort spätestens bei Rückkehr von Gehart Kontakt mit Min.Dirigenten Heitzer aufnehmen.