Dienstag, der 27. März 1973

Dienstag, 27. März 1973

Gen.Direktor Velani von der AGIP, und Dr. Mauritio de Vito Discicelli ein herrlich klingernder Name beschwerten sich bei mir, dass die ÖMV die Verarbeitungsprodukte-Auslieferung sperrte. Agip müsste 14.000 t Heizöl pro Jahr übernehmen, kann diese Menge aber nicht absetzen. Deshalb wurde einvernehmlich festgelegt, sie auf 10.000 t zu reduzieren Im April soll nun Agip 1.000 t zum Raffinerieabgabepreis von 713 S übernehmen. Agip hat nun gefordert, dass dieser Preis auf 690.-S reduziert wird. Die ÖMV erklärte, dass dies nicht möglich sei und sperrte deshalb ihre anderen Zusatzmengen von Benzin, da in Italien die Zöllner streikten und vor allem aber auch durch ständige Unruhen in den Betrieben der Agip in Italien können keine Ersatzlieferungen nach Österreich kommen. Ich habe mit Gen.Dir. Bauer am Nachmittag über dieses Problem gesprochen und Bauer erklärt mir, dass die Angelegenheit erledigt ist. Auch die anderen internationalen Gesellschaften stimmen mit der ÖMV überein, dass eine Bevorzugung von Agip-Austria durch die ÖMV nicht möglich sei. Damit habe ich die versprochene Intervention durchgeführt und werde telefonisch den Gen.Direktor Velani verständigen. Dieser hat sich nämlich schon gewundert, dass es in Österreich möglich ist, in so kurzer Frist einen Termin beim Minister zu bekommen udn wird sich natürlich noch viel mehr wundern, dass ich so schnell auf seinen Wunsch reagiert habe.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Besser als ein Telefongespräch ist es, ihn ins Parlament zum Unterausschuss zu bestellen, damit ich ihm pesönlich die Information über meine Intervention geben kann.

Gen.Sekr. Mussil hat KAD-Direktor für NÖ Pachutzky vorgestellt. Bei dieser Gelegenehit erklärte ich Mussil, dass sehr wohl Ebner bei den Vorspachen im oö-bayrischen Grenzraum mit der Handelskammer und zwar mit der Bezirksstelle Kontakt genommen hat. Richtig ist, dass die Handelskammer Oberösterreich nicht kontaktiert wurde, dass aber jetzt alles erledigt sei, wie mir Ebner telefonisch mitteilte. Mussil ersuchte, dass wenn wir in NÖ diese Betriebsbesuche machen, wir vorher mit der Kammer Einvernehmen herstellen sollten. Pachutzky teilte mir mit, dass er bereits Material eines VOrtrags über die Möglichkeit der Unterstützung der Unternehmer an der "toten " Grenze unserer Abteilung G bereits auf deren Anforderung zur VErfügung gestellt hat. ICh behauptete also, dass bereits jetzt sehr gute Kontakte zwischen der Handelskammer NÖ und Präs. G bestehen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Man soll aktive Handelskammermenschen wie den Pachutzky nicht nur zur Lieferung von UNterlagen sondern auch zur VErbindung für Firmen nützen.

Im Ministerrat wurde bie unserem VOrtrag über EFTA-Abkommen, Edelmetallpunzierung vom Verfassungsdienst beeinsprucht, dass die ERläuternden Bemerkungen nicht im Einvernehmen mit ihm erfolgten und eine gefährliche Formulierung enthielten. Obwohl natürlich ERläuternden Bemerkungen vollkommen gesetzlich bedeutungslos sind, habe ich vorgeschlagen, auf 8 Tage den Antrag zurückzustellen. Bei der Sektionsleiterbesprechung hat dann Schipper auf meinen BEricht hin, dass der Verfassungsdienst Einspruch erhebt und Reiterer erklärte, man hätte mit ihm Kontakt gehabt, treffend behauptet, dass eben im Verfassungsdienst, wenn Loebenstein weggeht, Adamovich, der sehr konservativ ist und Pahr, der liberaler sein soll, miteinander ganz schön streiten werden. Dies ist für uns die Gelegenheit, wie ich ergänzte, uns von den FEsseln des Verfassungsdienstes weitestgehend zu befreien.

Die Überreichung von Höchstauszeichnungen an Jagoda und Römer sowie einige Hofratstiteln und sonstige Ernennungen im Patentamt habe ich auf VOrschlag von Schipper getrennt durchgeführt und nicht gewartet, bis wir wieder Unternehmer auszeichnen. Schipper verweist nämlich mit Recht darauf, dass selbst noch so bedeutende Wirtschaftler niemals so hohe Auszeichnungen erreichen können wie Beamte und deshalb wahrscheinlich sehr neidisch und vielleicht sogar auch noch mit Recht sarkastisch über diese Vorgangsweise denken. Die Beamten haben sich eben bei de ERststellung der Rangordnungen für Orden am höchsten eingestuft. Bei dieser GElegenheit wiederholte ich die alte Story, dass ich durch das Haus auf Jagoda aufmerksam wurde, obwohl dies Schipper vielleicht ein bisschen peinlich ist, muss man dies glaube ich immer wieder bie jeder Gelegenheit erzählen, um dem Vorwurf man setzt nur Sozialisten in leitenden Postionen, formell entgegenzutreten.

Im Institut nahm Zöllner wegen der GATT-Kündigung von landwirtschaftlichen Verarbeitsungsprodukten nicht mehr die starre Haltung ein, dass nur Teigwaren gekündigt werden dürften. Er dürfte, so wie Tommy Lachs, fürchten, dass ich vielleicht zu viel der Landwirtschaft nachgebe, die alle landw. Verarbeitungsprodukte, die GATT-mässige Zollsätze begunden haben, aufkündigen möchte. Da wir jetzt ein neues Abschöpfungssystem eingefhrt haben. Hier müsste man versuchen, einen vernünftigen Mittelweg zu gehen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte einen Detailvorschlag ausarbeiten lassen, dernur die wirklich notwendigsten Kündigungen vorsieht und vorher mit Zöllner und Lachs absprechen und dann bei eienr Besprechung unter meinem VOrsitz als Kompromiss einstimmig versuchen durchzusetzen.

Bei der Fraktionsbesprechung für den Unterausschuss Gewerbeordnung hat der FWV neuerdings einige Forderungen wegen der Einstufung von Gewerbebetrieben in handwerkliche resp. in gebundene Gewerbe. So möchten sie unbedingt, dass das Gremium Marktfieranten bestehen bleibt. Dort haben sie eine starke Position und stellen sogar den Vorsteher. Da es mir ganz egal ist, wieviele Fachgruppen existieren, stehe ich auf dem STandpunkt, man sollte den Wünschen des Freien Wirtschaftsverbandes weitestgehend entgegenkommen. Wenn mir dann einmal der Vorwurf gemacht wird, dass viel zu viele handwerkliche oder gebundene Gewerbe es noch gibt, kann man immer entgegnen, dass damit die Sicherheit für den Konsumenten gegeben ist, dass durch die Meisterprüfung oder durch den Befähigungsnachweis bei gebundenen Gewerben die fachliche Ausbildung garantiert ist. Da die Gewerkschaften selbst auch nicht im einzelnen und im konkrten Fall eine wirkliche Liberalisierung wünschen, sondern höchstens der ÖGB eine liberalere Haltung einnimmt, Lachs aber gar nie zu den Unterausschuss-Sitzungen kommt, glaube ich, dass wir hier Kompromisse schliessen sollten. Bei den VErhandlungen im Unterausschuss stellte sich dann auch heraus, dass die ÖVP gewisse Forderungen hatte. Sie möchte z.B. dass nicht die Musikinstrumentenerzeuger zusammengefasst werden. Es solte so wie jetzt bei Holzinstrumenten und bei Blechinstrumenten-Erzeugern getrennt bleiben. Die Verhanldungen schleppen sich sehr dahin und da Mussil nicht anwesend sein konnte, hatte Staudinger, der VOrsitzende, sogar vorgeschlagen, wir sollten die Sitzung abberufen. Damit war ich nicht einverstandne, sondern erklärte, man sollte halt nicht strittige Paragraphe durchdnehmen. Die Handelskammer-Experten aber auch die ÖVP ist überzeugt, dass wir sehr bald mit der Gewerbeordnung durch sind wenn erst die strittigen Paragraphen hinter uns liegen. Ich glaube dies nicht ganz, da inWirklichkeit dann erst die schweren Auseinandersetzung über zurüclgestellt Paragraphe kommen werden. Dies allerdings werde ich veranlassen, dass nicht mehr im Unterausschuss, sondern bereits als zweite Runde im Handelsausschuss verhandelt wird. Dort sitzen nämlich noch mehr Abgeordnete, die eigentlich sicherlich dann mit der Materie bald fertig sein wollen und dort kann man gegebenenfalls dann eine Terminisierung vorsehen. Mitterer, den ich abends beim Empfang für Rippon getroffen habe, hat gegenüber Igler bemerkt, dass wenn die Bauernschaft ihm nur einen BRuchteil so entgegengekommen wäre wie mir, dann wäre die Gewerbeordnung auch unter seiner Ägyde bereits Gesetz geworden. Mitterer selst nimmt an, dass mit 1.1.1975 die Gewerbeordnung in Kraft tritt- Die lange VErhanlunge hat einenVorteil, dass wenn es wirklich dann zu einem einstimmigen BEschluss kommt, ja selbst, wenn es zu einer MEhrheitsabstimmung kommen sollte, ich darauf hinweisen kann, dass ich durch jahrelange intensivste VErhandlungen zuerst im Ministerium mit der Handelskammer, dann im Parlament mit den Klubs doch versucht habe, die alte Taktik nämlich alles daran zu setzen, um einstimmige BEschlsse in wichtigen Materien herbeizuführen, von mir demonstriert wurde. Dies entspricht meinem Stil bezügich der österr. Politik, ich gebe zu, ist aber sehr zeitraubend und nervenaufreibend.

Bauer berichtet mir auf meinen Wunsch über den letzten STand der Verhandlungen betreffend der Gasleitung Monfalcone/Süddeutschland und vor allem der von der ÖMV beabsichtigten Gaspolitik. Die ÖMV hat sich nun endgültig dazu durchgerungen, dass die Austro-Ferngas die Mengen aus Algerien kauft und damit eigentlich als zweiter Importeur von Gas nach Österreich in ERscheinung tritt. Bauer selbst entschuldigte dieses versagen der ÖMV vom Standpunkt des GEsehäftsbetriebes, dass eben auch ZNAM und Ruhrgas zuerst kein INteresse an dem Algerien-Gas gezeigt haben. Er glaubt noch immer, dass die Gleitklausel von 2 % zu teuer ist, seiner Berechnung nach wird das algerische Gas auf 65 Groschen zu stehen kommen gegenüber 35 Groschen des russischen Gases Hier ist aber eine falsche BErdchnung resp. Preisüberlegung. Die SU wird wahrscheinlich 1975 wenn die ersten korrigierten Preisverhandlungen mit ihr geführt werden müssen, sicherlich nicht mehr um 35 Groschen oder einem ähnlichen Preis das sowj. Gas zur VErfügung stellen. Ich habe Gen.Dir. Bauer, der sich erkundigte, wann und wo ich mit Minister Jaumann von Bayern zusammenkomme, aufgefordet, er soll klären, ob Jaumann etwas dagegen hat, wenn er als Kontrahent der Ruhrgas und SNAM die die Leitung nach Süddeutschland bauen, bei der Besprechung anwesend ist.

In der ÖGB-Fraktion hat Hofstetter mich aufgefordert vorher ich sollte überdie wirtschaftliche Lage referieren. ICh habe dies glaube ich so provokant gemaht, dass sich daran eine umfangrecieh DIskussion mit einem Dutzend Diskussionsrednern anschloss. Dies war seit Jahren nicht mehr der Fall. Die Wahlniederlagen lösen jetzt in Gremien, wo man früher über Probleme kaum diskutiert hat, auf elle Fälle eine grössere Akvität aus. Benya meinte, dass der Informationsmangel in der Partei verheerend sein. Er glaubt, dass in den Gewerkschaften dies wesentlich besser ist. Er meinte sogar, dass man um die Kernschichten nämlich die Arbeiter und Angestellte nicht als Wählerzu verlieren, noch stärker die Gewerkschafter insbesondre die Sekretäre einsetzen müsste.Hier glaube ich überschätzt er den Apparat des ÖGB resp. der einzelnen Gewerkschaften. NAtürlich kommen Sekretäre doch öfters in die Betriebe als Politiker. TRotzdem ist die Aktivität auch der Gewerkschaftssekretäre verhältnismässig sehr gering. NIemand hat die unangenehme Arbeit genr und sucht deshalb irgendwelceh Ausreden, um Betriebsbesuche oder gar VErsammlungen auf ein Minimum zu reduzieren Im Verhältnis zu dem mittleren Management der Partei, also Landtagsabgeordneten oder SEkretäre ist dies natürlich noch bedeutend mehr. Trotzdem wäre es ein grosser Fehler, die Aktivität der Gewerkschaften zu überschätzen und die Schuld des Informationsmangels ausschlesslich den Parteistellen anzulasten. Ich bin aber überzeugt dass mir fortschreitende Wahlniederlagen diese uralte Diskussion wer mehr aktiv ist, die Gewerkschaftsfraktion ioder die Partei, die bis in die letzte Sektion immer wieder durchschlägt wieder aufflammen wird. Selbst in den Sektionen gibt es immer die Diskussion, dass die Parteifunktionäre sagen, die Gewerkschaft kümmert sich nichtum die Parteiarbeit und andererseits die Gewerkschaftsfraktion erklärt, dasss die Partei sich nicht um die Betriebe kümmert. Tatsächlich ist, dass es viele Tausende Funktionäre der Partei gibt, die gleichzeitig gewerkschaftlich aktiv tätig sind und umgekehrt. Richtig ist aber, dass viele Zehntausende Funktionäre entweder in einer Organisation arbeiten und von der anderen nichts wissen wollen, dort maximal als Mitglieder eingeschriegben sind. Da die Gewerkschaftsarbeit aber grösstenteils während der Arbeitszeit erfolgt, haben die Parteifunktionäre mit recht mir gegenüber zumindestens war dies überzeugend auf den VOrteil der Gewerkschafter hingewiesen Darübe rhinaus stehen natürlich den Gewerkschaftern grössere Geldmittel zur VErfügung.

Bei unserer Mandatar-Sitzung im dritten Bezirk berichtete ich selbstverständlich und analysierte den Wahlausgang in Kärnten. Dabei kam das Problem des "Vom hohen Ross heruntersteigen" sehr deutlich zur Aussprache. Bezgl. der Bürgerinitiativen befürchtet unsere Gewerkschaftsfraktion, Kapaun, aber auch einige Sektionsleiter, dass wegen der Schlachthausgasse in kürzester ZEit eine solche zu erwarten ist. Ich ersuchtesofort den Bezirksvorsteher Seitler und die soz. Bezirksrätefraktion, sich dieses Problems so anzunehmen, dass wir auf alle Fälle in diese Bürgerinitiative einsteigen sollten, damit nicht alle Bürgerinitiativen gegen die Gemeinde losgehen, der Sektionsleiter von Erdberg ht mit REcht erklrt, dass er dieses Problem schon einige Male in der Gemeinde zur Sprache gebracht hat, dort aber niemals auf positives Echo gestossen ist, müsste man wirklich versuchen, die Bürokratie im Rathaus früher zur Arbeit zu bringen, als wie dann, wenn Bürgerinitiativen sie dazu bringen. Jacobi flüsterte mir, dass ihr Heller zugesichert hat, dass dieses Problem in kürzester Zeit in Angriff genommen wird. Sie meint, amn sollte vielleicht auf alle Fälle zumindestens jetzt ein Tafel aufstellen. Andererseits hat ein anderer Sektionsleiter, nämlich Sallaberger darauf hingewiesen, dass eine Unterschriftenaktion von 80 UNterschriften im Rathaus seit Jahren liegt und nicht einmal eine Antwort geschickt wurde und die Gemeinde eh bisshen zu entlasten hat Zöllner mich aufmerksam gemacht, dass in der ersten Republik der Schwarzenbergpark frie zugänglich war. Jetzt muss man der Schwarzenbergschen Güterverwaltung für den Schlüssel zum Tor glaube ich 120.- S bezahlen. Ich habe dies dem Mandatarklub mitgeteilt, damit manüberlegt, ob wir nicht auch hier eine Bürgerinitiative starten sollten.