Montag, der 26. März 1973

Montag, 26. März 1973

Oberegger aus Mailand teilt mit, dass Leherb in der Villa Communale seine Plakate präsentieren wird. Ich soll den Ehrenschutz übernehmen, was ich selbstverständlich sofort zusage.

Beim jour fixe urgiert Sallinger neuerdings die Auszeichnung für Sturmlechner § 58 Gew.O. und da die Arbeiterkammer noch immer kein Gutachten abgegeben hat, spricht er auch mit Präsident Hrdlitschka. Betreffend die Verordnung über die Lehrlingsprüfung wünscht Sallinger, dass sie frühestens mit 1.1.1974 in Kraft treten soll, da sie organisatorische Umstellungsschwierigkeiten haben. Da wir über die Sitzungsgelder noch immer keine einvernehmliche Lösung haben und ich eine Besprechung mit den Präsidenten machen muss, wird vorher sowieso keine Möglichkeit sein, diese Verordnung in Kraft zu setzen.

Sallinger ist erschüttert, dass im Mühlviertel von Ebner Besprechungen mit Unternehmern aufgenommen wurden, ohne dass die Handelskammer davon etwas wusste. Die oö. Handelskammer hat sich bei Sallinger bitter beschwert und darauf hingewiesen, dass er doch immer sagt, es bestehe so ein gutes Einvernehmen zwischen dem Handelsministerium und der Handelskammer. Er und Mussil geben zu, dass selbstverständlich das Ministerium autonom jederzeit mit Firmen in Verbindung treten kann, doch hätten sie auch unter Bock und Mitterer so etwas niemals zugelassen. Mussil schlägt vor, man sollte – nachdem dies jetzt schon geschehen ist – die Handelskammer noch fragen, ob weitere Firmen dafür in Frage kommen und mit einer Begleitgung der Linzer Handelskammer diese Firmen besuchen. Sallinger hat den Präsidiumbrief unterschriften von Gehart, wo die Besuche angekündigt werden und liest ihn mir vor. Scheinbar fürchtet Sallinger und Mussil, dass bei deisen Betriebsbesprechungen die Firmen wesentliche Vorteile erreichen wie Zinsenzuschüsse oder besondere Aktionen und vielleicht ihre Firmen, die sie protegieren wollen, ausgeschaltet werden. Da ich über die Detilas nichts weiss, rufe ich nachmittags Ebner, der bereits wieder inder Steiermark ist, an und er teilt mir mit, dass er durch reinen Zufall allerdings bei der Bezirksstelle der Handelskammer gewesen ist. Ich schldere ihm die Situation und ersuche ihn, sich mit der Linzer Handelskammer in Verbindung zu setzen, was er zusagt. Sofort verständige ich Sallinger, dass ja bereits von Ebner selbst in Schärding mit der Handelskammer Kontakt aufgenommen wurde. Sallinger wurde dies gegenüber von der Handelskammer abgestritten und er wird klären, wer jetzt recht hat und mich dann verständigen.

Sallinger möchte nun endgültig wissen, wer Geschäftsführer für die ÖFVW wird. Ich selbst erkläre, dass erst eine Ausschreibung den besten finden soll. Sallinger gibt schon seinen Kandidaten Lukas deshalb auf, weil er sagt, der bekommt viel zu wenig bezahlt, da ich ja erklärt habe, ungefähr 16.000 S. Sallinger will dann unbedingt wissen, was Langer- Hansel hat und ich rufe ihn an. Da erfahre ich, dass mir Langer-Hansel selbst als er das Geschäft übernahm von meinem Amtsvorgänger 5.000 S netto zu seinem Ministerialratsgehalt ausgemacht hat. Nebenbei teilt er mir mit, dass dies ungefähr jetzt ungefähr 11.000 S brutto ausmacht. Über diesen Brutobetrag sage ich nichts sondern die VEreinbarung, die Langer-Hansel mit meinem Amtsvorgänger ausmachte – zu seinem Ministerialratsgehalt 5.000 S netto, gibt Mussil die Basis zusagen, dann müsste man also den Posten mit 21.000 S derzeit dotieren. Da Zolles nur 14.000 S hat und schon über dem Schema von uns liegt, können wir ein Schema wirklich für diesen Posten nicht verwenden. Ich erkläre mich bereits in die Ausschreibung diese 21.000 S aufzunehmen. Wenn das Direktorium dem zustimmt und festhalten lasse, dass dies der Vorschlag der Handelskammer ist.

ANMERKUNG FÜR HEINDL/ Vielleicht kann man dies dann auch so umschreiben, dass man einen gewissen Zuschlag zu unserem Schema errechnet.

Mussil hat von unserer industrieregionalpolitischen Studie erfahren und möchte eine haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte eine solche übermitteln und festhalten, dass in einer Grundsatzgruppe – so hoffe ich ja – schon darüber gesprochen wurde.

Die Ostliberalisierung stellt sich Mussil am besten so vor, dass die Zollämterermächtigung zwar ausgesprochen, aber eine Vidierung entweder durch die ZAE oder durch die Handelskammern erfolgt. Er hat allerdings- mit seinen Länderkammern noch nicht gesprochen und wird erst wenn wir im Prinzip uns damit einverstanden erklärt haben, konkrete Verhanldungen mit diesen führen. Ich habe das GEfühl, er möchte eigentlich viellieber, dass wir über die ZAE die Vidierung vornehmen.

Die wirtschaftliche Landesverteidigung wird von mir kurz erwähnt und in Hinkunft erklärt, auch die Ländervertreter zuzuziehen.

Die Lohnbewegung macht Mussil grosse Sorgen, die seinerzeitige Erklärung von Benya 3 % real pro Jahr hält er für überhöht, weil das ungefähr 1 % Lohnbewegung pro Monat bedeuten würde um 3 % real netto zu erreichen. Ich mache ihn darauf aufmerksam, dass in Wirklichkeit ein wesentlich höherer Bruttobetrag notwendig sein wird, wenn man die Abgaben noch in Abzug bringt. Er wird diesbezügliche BErechnungen anstellen lassen. Bei einem realen Wirtschaftswachstum von 6,4 % findet er dass trotzdem 3 % Reales Lohneinkommen zu hoch ist. Ausgelöst und beeinflusst wird diese Politik, so glaube ich, ohne dass es dort diskutiert wird, von den unmöglichen VErhandlungen, die wir mit den öffentlich Bediensteten führen müssen. Dort gibt es überhaupt keine Produktivitätssteigerung oder zumindestens nur eine minimale und trotzdem natürlich auch dort die 3 % real verlangt. Mussil hat übrigens dieselbe Einkommenssteigerung auch für die Bauern verlangt. Allerdings hat er dort angemerkt, was die wenigsten beobachteten, dass er die Forderung als überhöht betrachtet.

Die EFTA-Staaten seien seiner Meinung nach bereit, die Abschöpfungsregelung, wie wir sie mit den EG jetzt in Aussicht nehmen, auch selbst anzuwenden. Unter diesen Umständen müssten einige Vertragssätze wie z.B. Teigwaren gekündigt werden. Die AK macht aber grosse Schwierigkeiten, weshalb er ersucht, wir sollten dieses Problem besprechen und in seinem Sinne regeln. Ich habe keinerlei Zusagen gemacht, ausser dass wir eine diesbezügliche Sitzung einberufen sollten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, dieses Problem bei uns im Haus besprechen lassen, wenn es zu keiner Einigung kommt, dann mich zuziehen. In diesem Fall will sogar auch Mussil persönlich kommen.

Mussil erwartet, dass ich für die Gemeinde Spiss, die bei Landeck anschliesst und ein Zollausschlussgebiet gegenüber der Schweiz werden soll, ihn beim Finanzminister unterstütze. Ich habe sofort nach meinem Prinzip erklärt, dass dies eine Angelegenheit des Finanzministeriums ist.

Mussil vertritt die Meinung, dass die Rückschläge in Kärnten hauptsächlich auf überstürzte Gesetze wie z.B. Ortstafeln zurückzuführen ist. Er meint überhaupt, dass ausser dem Verkehrsminister und auch ich niemand genug vorsichtig ist bei der entsprechenden Politik und bei der Formulierung der Gesetze. Dadurch kommt es zu diesem Eklat. Die nächste gorsse GEfahr, die er sieht, ist die Arbeitsverfassung. Hier wäre er missverstanden worden, denn er hätte niemals gegen die besoffenen oder für besoffene Betriebsräte gesprochen sondern nur darauf hingewiesen, dass auf VOrschlag von Häuser auch dann, wenn ein Betriebsrat den Unternehmer tätlich angreift oder betrunken ist, das Arbeitsgericht zuerst prüfen müsste, ob eine Zusammenarbeit noch möglich sei. Er verglich dies mit einem Versöhnungsversuch bei einer Scheidung. Häuser wird, so fürchtet er, nun das GEsetz durchpeitschen. Mein Hinweis, dass Häuser ja nicht zuletzt durch meine RÜcksprache bereit war, die Übereinkommen der Sozialpartner zu übernehmen, wird nach Auffassung Mussils längere Zeit dauern. Bis zum 19. April sollen jetzt Beamte der Handelskammer – Hauser uns Basalka – von der Arbeiterkammerseite Weissenberg, Dallinger, Wille – die differenten Auffassungen herausschälen und dann den Präsidenten berichten, damit diese einen Lösungsversuch machen. Der Termin vom 31.3 kann von der Handelskammer nicht eingehalten werden und deshalb wird sie ein sehr negatives Gutachten an Häuser schicken. Über diesenSchritt ist Sallinger nicht sehr glücklich. Ich verspreche neuerdings mit Häuser darüber zu reden, erwarte mir aber eigentlich, das habe ich dort nicht gesagt, keinen Erfolg. Häuser selbst steht auf dem Standpunkt, dass die Handelskammer nur alles hinauszögern will und deshalb das Gesetz eingebracht wird, wenn sich dann eine gemeinsame Aufassung der Sozialpartner ergibbt wird er dies in der Gesetzgebung, d.h im Ausschuss vielleicht auch in einem Unterausschuss noch berücksichtigen.

Beim Journalistenfrühstück, wo Gehmacher über die IFES-Studie – Konsumentenbewusstsein – referierte, die auf Grund einer Ausschreibung dem IFES als billigstes Institut zugeschlagen wurde, zeigt sich,das rege INteresse einzelnen Zeitungen z.B. Kurier – Gröbmansperg – für dieses Thema Sie möchte sogar die ganze Studie haben, diese können wir auf gar keinen Fall aus der Hand geben, weil dort klar und deutlich zum Ausdruck kommt, dass weder die AK noch der ÖGB als die Konsumentenvertretungen akzeptiert werden, nur nicht einmal ganz 10 % der BEfragten sind der Meinung, dass diese als Konsumentenvertretungen unabhängig sind. Die Handelskammer schneidet dabei nicht viel schlechter ab. Den Frauen, die gefragt wurden, schwebt eine unabhängige eigene Konsumentenorganisation vor. Sicherlich ist das darauf zurückzuführen, dasss die Preissteigerungen eben die Bevölkerung veranlasst anzunehmen, dass eben nur eine wirklich unabhängige Stelle nicht nur Konsumentenberatung sondern in diesem Fall dann auch gleich Preisstop oder so etwas ähnliches durchführen sollte. Dies wurde nicht gefragt, wahrscheinlich auch nicht wörtlich zum Ausdruck gebracht, aber doch im Unterbewusstsein erwartet.

Bei einer anschliessenden Besprechung mit Gehmacher erklärt mir dieser dass die Meinungsumfrage für ihn schon ein kalter Kaffee ist, sie ist eingespielt, funktioniert und gibt keinerlei Probleme mehr auf. Er glaub allerdings, dass die Partei insbesondere nur dann Meinungsumfragen macht, um irgendetwas bereits zu erklären. Seiner Meinung nach müssten aber Meinungsumfragen auf der ganzen Linie mit einem bestimmten Zielprogramm erstellt werden, weil dadurch eine falsche INformation der Parteispitze erfolgt. Durch die Zielvorstellung, z.B. zu wissen, wie die Bevölkerung über das Problem der Preise denkt, ergibt sich automatisch, dass ein grosses Spektrum der Wähler überhaupt nicht erforscht wird. Dann wird die Partei durch Wahlergebnisse wie Graz oder Kärnten überrascht. In Graz haben nämlich unsere Kernschichten, wie sich jetzt klar und deutlich herausstellt, die Partei nicht mehr gewählt und zwar nicht ausschliesslich wegen der Autobahntrasse. Die PaRTEI WIRD jetzt wieder nur Folgeuntersuchungen anstellen. Das wirklich interessanteste Phänomen für Gehmacher ist die Bürgerinitiative. Hier meint er, müsste man eine ganz andere Stellung dzau einnehmen. Meine ABsicht die ich bereits auf der Landstrasse vor Monaten um nicht zu sagen vor Jahren propagiert habe, nämlich, dass wir bei jeder Aktivittät auch bei der Bürgerintiative als Partei dabei sein sollten, hält er für absolut richtig.

Zum Interview mit Frau Thorn, der Gattin des Luxemburger VErtreters bei der EG, hat sich zu meiner grössten Verwunderung auch Reiterer angemeldet. Ich benützte diese GElegenheit, um neuerdings herauszustreichen, dass Reiterer jetzt nach Brüssel als Botschafter kommt, um die schwierigen Einzelprobleme wie Ursprungsregelung usw. besser zu lösen, als es uns möglich war, im Vertrag durchzusetzen. Irgendwer hat mir gesagt, dass Reiterer eine Aktivität in der letzten Zeit entwickelt, die erstaunlich ist.

In der Ministerratsvorbesprechung kommt Kreisky selbstverständlich auf die Kärntner Wahlen zu sprechen. Er meitn, dass insbesondere die Eingemeindung und der Ortstafelkonflikt grosse Probleme für diese Wahlniederlage waren. Die internen Kärntner Probleme möchte er weder in der Öffentlichkeit diskutieren, da er auf dem Standpunkt steht, die müssen sie sich selbst lösen, noch intern besprochen wissen. Er meint, es sei dort eine sehr gute Mannschaft mit Sima und seinen Landesräten am Werk. In Wirklichkeit muss er genauso wie alle anderen wissen, dass zwischen den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung ein nicht nur gespanntes Verhältnis existiert, sondern man überhaupt im Parteivorstand dort gar nicht über Probleme diskutiert, sondern Sima Monologe hält. Die anderen hören ihm gar nicht mehr, unternehmen aber nichts, um keinen Streit vom Zaun zu brechen. Wie weit diese gespannte Situation noch weiter bestehen bleiben kann, ist für mich mehr als fraglich. Warum Kreisky aber die Teamarbeit gegenüber uns so herausstreicht, lässt sich nur erklären, dass er noch immer vielleicht sich den Bundesländern verpflichtet fühlt, die ihn ja mehr oder minder gegen Wien und Pittermann gemacht haben und deshalb er nicht will, dass eine solche DIskussion ausbrechen sollte, wo er dabei ist. In Kärnten hätten die Deutschnationalen jetzt die soz. Partei nicht mehr gewählt, weil als das Ortstafelgesetz gekommen ist, sie sofort durch ihre nationale VErgangenheit über ihre faschistoiden Züge zum Durchbruch kamen Der Versuch Landesrat Wagners von Wien sich freizuspielen, sei gescheitert und auch nicht sehr sinnvoll gewesen. Kreisky sieht aus diesem Wahlergebnis, dass früher eben nur unsere Kernschichten oder unsere Mitglieder und Wähler eine bestimmte GRösse des Wahlerfolges mit sich brachten, d.h. im Siebzigerjahr sei es gelungen, weitere Wählerschichten zu gewinnen, Er warnt daher neuerdings vor Machtproben bei einezlnen Lösungen. Dies gefällt zwar unseren Mitgliedern und unseren Wählern, aber eben nur 45 %, wir sollen und dürfen die anderen nicht vor den Kopf stossen. Er meint, dass die Meinungsumfrage ergibt, dass bei der Bundespolitik kleine Einbuchtungen Wählerverluste zu verzeichnen seien. Gehmacher, mit dem ich über dieses Problem am Vormittag gesprochen habe, hat allerdings die Auffassung, dass Spezialuntersuchungen über das ganze Spektrum notwendig seien und deshalb diese 7 Fragen, die die Meinungsforscher automatisch imer bei dieser Umfrage anschliessen, kaum mehr repräsentativ sind.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Vielleicht könnte man ohne dass wir deutlich in Erscheinung treten, diese Fragen und die Ergebnisse in Graz und in Kännten vor den Wahlen und nach den Wahlen als Detailziffer bekommen. Vor allem wäreinteressant, ob und wie die Ergebnisse für OÖ jetzt und nachher aussschauen werden.

Kreisky meint, dass sich jetzt am Sternwartepark die Bundesregierung bewähren muss. Der Kampf mit den Massenblättern F Kronenzeitung – muss aufgenommen werden. Wenn wir jetzt uns nicht konfrontieren, sind wir bei den nächsten Wahlen erledigt. Die Massenblätter werden dan mit dem Rundfunk gemeinsam die Regierung vernichtend kritisieren. Aus der BRD hat sich gezeigt, dass Brandt ebenfalls den Kampf gegne die Bildzeitung aufgenommen hat. Die Bildzeitung hat sehr viele Leser verloren, insbesondere sozialdemokratische Wähler und Mitglieder. Brandt konnte sich aber dann besonders profilieren, weil er kontroversiell gegen die CDU/CSU wegen der Ostverträge sich aufbauen konnte. Der grösste Fehler wäre, so wie bei der Wahlniederlage Klaus, dass wir jetzt wie ein Kaninchen auf die Kobra starren, sondern wir müssen sofort initiativ zur Tagesordnung übergehen und neue Aktivitäten setzen. Kreisky vermisst dass die Information nicht funktioniert und unsere Mitglieder und Vertrauenspersonen auch nicht aktiv genug sind. Nach langer Zeit melde ich mich wieder einmal zu Wort und meine, dass in kleineren Kreisen genug kritisiert wird, z.B. auf der Landstrasse und bei der Gew. d. Lebensmittelarbeiter, dass man auch dann durch die entsprechnedne Erklärungen unsere Funktionäre vielleicht sogar überzeugen kann, dass sie aber in den Jahrzehnten immer den Angriff vorgetragen haben, dass sie sozusagen auf Offensive eingeschult und eingestellt sind und dass sie jetzt verteidigen müssen und dass sie dies eben nicht können. Kreisky meint, er kennt die Stimmug genau, weil er ja entsprechende Briefe kriegt und auch in VErsammlunge geht. Diesbezweifel ich nicht, doch glaube ich dass damit ein INformationsfluss erfolgt, der nur von Aktiven ausgeht. Die grosse schweigende MAsse kann man nämlich weder in Diskussionen von Parteiversammlungen noch in BRiefen erfahren.Man müsste wahrscheinlich wirklich eine Meinungsumfrage in ihrer ganzen BReite einsetzen. Gratz beschwert sich, dass bei den Einteilung von Strache, der übrigens das erste Mal an einer Regierungsvorbesprechung teilnimmt, keine Zeit zu Diskussionen bleibt. Die MEthode, die Spitzenpolitiker nur vorzuführen, die man seinerzeit beim burgenländischen Wahlkampf angewendet hat, ist falsch. und nicht mehr zeitgemäss. Lieber weniger VErsammlungen und dafür mehr DIskussionsmöglichkeit. Gratz spricht sich, nachdem er in der Südsteiermark war und dort viele Kleinbauern kennengelernt hat, die wirklich fürchterliche Einkommenverhältnisse haben müssen, gegen die kooperative Agrarpolitik Weihs mit Lehner aus. Er meint, es müsste eine Umschichtung im Landwirtschaftsbudget zugunsten der wirklichen Armut in der Landwirtschaft erfolgen. Auf Grund dieser ERfahrung hat er ja auch angekreidet, dass öffentliche Mittel der Landwirtschaftskammer zur Verfügung gestellt werden, die diese ausschliesslich nur für Österr. Bauernbund-Propaganda resp. Anti-Regierungspolitik verwendet. Häuser hat primär festgestellt, dass in Vorarlberg bereit eine Anti-Gastarbeiter-Stimmung herrscht. Kreisky fürchtet, dass die grossenSachen gar nicht mehr ankommen. DIe Schülerfreifahrten und Bücheraktion ist untergegangen. Kreisky möchte, dass die Minister womöglich zu zweit oder zu dritt auf alle Fälle jetzt wieder Pressekonferenzen starten. Ich lade Weihs zu eventuell einer Pressefrühstücksaussprache ein, Kreisky nimmt darauf eigentlich, ohne dass er ghört hat, dass ich mit Weihs dies besprochen habe, darauf bezug und meint, es müssten richtiggehende grosse Pressekonferenzen sein. Ich glaube, dass wir mit dem Pressefrühstück besser fahren und sehe derzeit eigentlich keine Möglichkeit, eine grosse Pressekonferenz zu veranstalten. Ich wüsste nicht einmal, welches Thema wir hier zur Sprache bringen sollten. Gratz teilt mit, dass die ÖVP eine Aussprache über die Lage der Familien gerne hätte. Kreisky möchte neben der Erhöhung der Geburtenbeihilfe auch noch andere familienpolitische Akzente setzen. Richtig ist, dass er die Briefe, die er bekommt und das sind etliche hunderte, gewissenhaftest liest und dadurch auch auf einzelne krasse Fälle der Benachteiligung d.h. Armut in Österreich wirklich stösst. Seine Idee ist dann, sofort Abhilfe zu schaffen. Eine Rentnerin hat ihm mitgeteilt, dass man ihr jetzt Gas und Strom abgesperrt hat, weil er eben auf Grund des § 7-Mietengesetz einen höheren Zins zahlen muss und damit nicht auskommt. Sofort schlägt er vor, man sollte überlegen, ob mna nicht bereits jetzt eine Beihilfe geben kann, ohne erst eine gesetzliche Formulierung und BEschluss im Nationalrat abzuwarten. Sowehr ich solche Einze entscheidungen verstehe, so sehr glaube ich, kann man damit nicht Regierungspolitik machen. Hier müsste systematisch vorgegangen werden. Das allerdings bedingt wieder, dass die Bürokratie mit allem Für und Wider eingeschaltet wird. Dadurch ergibt es grosse Differenzen zwischen dem Idee des Regierungschefs und der effektiven Durchführung. Hier sehe ich keine Möglichkeit, wie man dies besser machen könnte. Auf der einen Seite will er nicht, dass man Wählerschichten vor den Kopf stösst. Auf der anderen SEite möchte er sofortige Entscheidungen und Durchführung von Vorchlägen, hier z.B. von Weihs eine radikale Änderung der Agrarpolitik. Wahrscheinlich gäbe es hier nur die Möglichkeit zwischen der wirtschaftlichen Agrarpolitik, die sehr hart sein müsste, um sich insbesondere durch Nicht-Stützung der Getreide- und Milchprodukte auszeichnen müsste gemildert durch eine individuell gezielte Sozialpolitik für die notleidenden Bergbauern und Kleinbauern. Damit wird allerdings das Strukturbereinigungsproblem weiter hiausgezögert. Solche Überlegungen häte man im Prinzip gleich bei Regierungsantritt und ganz besonders nachdem Weihs das Landwirtschaftsressort übernommen hat, anstellen müssen. Kreisky hat aber interessant und wahrsheinlich auch richtigerweise jeden Minister eigentlich nach Gutdünken fuhrwekrne lassen. WEnn es dann nicht zu dem gewünschten Erfolg gekommen ist, wie er es sichs vorgestellt hat, obwohl der Minister ja kaum gewusst hat, welche Politik er vorschlägt, dann ist es zu entsprechenden Spannungen gekommen. Durch BEschwerden von einzelnen GRuppen wie z.B. dem allgemeinen Bauernverband sicherlich dann auch noch des Arbeitsbauernbundes wolte er dann, als es schon zu spät war, eine radikale Änderung der Agrarpolitik erreichen. Da scheinbar auch die gegnerischen Organisationen wie Allgemeiner Bauernverband diese Spannung bemerken, beginnen sie jetzt Weihs umso härter und persönlich zu attackieren. Ich fürchte, es wird sich jetzt nicht ein Solidaritätsakt mit Weihs vom Kanzler und anderen einstellen, und damit die Schlagkraft des Regierungsteams als ganzes sehr darunter leiden. Unsere grösste Stärke war die GEschlossenheit, wenn diese aufs Spiel gesetzt wird, muss das der Anfang vom Ende sein. In einer Aufwärtsentwiclung ist es natürlich leicht, eine geschlossenheit zu demonstrieren und auch zu erhalten. Schwierig wrid es nur, wenn Wahlniederlagen kommen. Andererseits glaube ich, da alles Negative, dass den einzlnen trifft, der auf alle Fälle der Regierung die Schuld gibt, muss es zu Wahlniederlagen früher oder späterkommen. Dann müsste sich erst die Führungsqualität zeigen. Nicht nur durch gewissenhafte Analysen wie Kreisky sie jetzt anstellt, sondern durch UNterstützung unserer schwachen STellen müsste man ernstlich versuchen, ein TEam zu werden. Stärker als es bei Anritt der Regierungs gewesen ist. Obman dafür allerdings die Zeit hat und ob man die rihctigen Konzepte dafür findet, weiss ich nicht, eher würde ich dies bezweifeln.