Samstag, 24. März 1973

Mein Vater hat mir gleich zeitig in der Früh, als ich ihn so wie immer besuchte, schreckgeplagt und aufgeregt mitgeteilt, dass in der Arbeiterzeitung steht, dass meine Versammlung gestört werden wird, nicht nur, dass er sich die ganze Zeit schon Sorgen macht, wie ich überhaupt diese Arbeit physisch überstehe, sorgt er sich nun tatsächlich, ob mir irgendwo passieren könnte. Hätte mich die AZ vorher gefragt, so hätte ich im Gegenteil ihnen mein Erlebnis auf Tulln erzählt und in diesen Artikel geschrieben, dass ich mich freuen würde, wenn wir bei Versammlungen mit den Bauernvertretern tatsächlich diskutieren könnten. Statt dessen entsteht der Eindruck als ob wir uns in der Öffentlichkeit fürchtne würden mit Bauernvertretern konfrontiert zu werden. Diese Pressepolitik verstehe ich nicht.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Vielleicht kannst Du herausbringen, was hinter dieser Meldung und dieser TEndenz für eine Absicht bestand.

Bei der Fraktionssitzung des Gesamtvorstandes der Lebensmittelarbeiter habe ich die politische Lage analysiert. Ich setzte unseren Genossinnen und Genossen auseainder, dass ich glaube, die Passivität unserer Funktionäre ist primär darauf zurückzuführen, dass wir bis jetzt immer gewohnt waren aus ständigen FOrderungen heraus in Angriff unsere Wünsche und unsre Parolen vorzutragen. Jetzt sind wir in die Defensive gedrängt. Die Regierung macht zwar viele positiv wirkende Massnahmen, aber wir müssen nur verteidigen, dies gilt insbesondere für die Preissituation. Während in den vergangenen Jahrzehnten es selbstverständlich war, dass für Preissteigerungen, und diese hat es immer gegeben, die Unternehmerseite verantwortlich ist, ist es jetzt der ÖVP einmalig geglückt, die Regierung für die Preissteigerungen durch die TA Tariferhöhungen verantwortlich zu machen und jetzt können wir nur mehr aus der Defensive heraus operieren. Unser Vertrauenspersonenapparat weder in den Gewerkschaften noch in der Partei ist aber die VErtedigung gewohnt, ja ich glaube sogar, dass sie gar nicht imstande sind, Verteidigungspositionen zu beziehen und sich dann aktiv einzuschalten. In diesem FAll sind sie nämlich eher bereit sich ncht zu stellen, d.h. nicht mitzupropagieren, zu agieren und zu diskutieren. Das Endergebnis sit, dass in Wirtklichkeit nur einige Spitzenpolitiker sich mit dem Problem und der Öffentlichkeit auseinandersetzen und dadurch die breite Schlagkraft unserer Partei und Gewerkschaftsorganisation nicht zum Einsatz kommt. Ich weiss nicht, wie man dieses Problem lösen kann, doch glaube ich, müsste hier eine ganze neue Taktik der Schulung, Propaganda Information unserer Vertrauensmänner erfolgen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Vielleicht kannst Du dieses Propblem mit Brantl und den Propagandisten einmal besprechen und zweckmässige Lösungen vorschlagen.

In der Diskussion, die sehr lange dauerte haben viele Redner und ganz besonders natürlich die kritisch eingestellten Funktionäre in unserem Gesamtvorstand hart argumentiert. Sie meinten, dass es unmöglich sei, die Regierungsfunktion. sie haben meistens allerdings vom ÖGB- Präsidenten und seiner NR-Präsident-Funktion redne wollen, ich selbst habe aber sofort mein Amt und meine Siutation in die Diskussion eingefgt, d.h. also diese Regierungs- oder Spitzenfunktion in irgendeinem Gremium auf der einen Seite und auf der anderen SEite die Gewerkschaftstätigkeit in Einklang zu bringen. Ich bin sehr forh, dass dieses Problem zur Sprache kommt, obwohl ich üerzeugt bin, dass es nicht so grosses Ausmas hat als es sich vielleicht auf GRund einer solchenDlskussion ergibt. Sicher ist aber eines, da-s wenn die Funktionäre nicht bereit sind, für diese Lösung einzutreten, dann natürlich sofort auf die Oberen und ganz besonders auf die Regierung auch von unseren Mitgliedern mitgeschimpft wird. ICh habe unseren Kollegen versichert, dass wenn es einmal zu einer echten Konfliktsituation zwischen Gewerkschaft und Regierung kommen würde, ich selbstverständlich daraus KOnsequenzen ziehen müsste und vor allem gerne ziehen würde. ANdererseits aber wieder habe ich ihnen versucht auseinanderzusetzen, dass doch das BEstreben und die Idee der Arbeiterbewegung seit eh und je war, die Regierung zu erorbern, um eben dann unser Programm durchführen zu können. INteressant war, dass mri immer wieder versichert wurde, insbesondere in den Pausen, dass das äussere VBer halten der Regierungsmitglieder und der Spitzenfunktionäre ganz besonders genau beobachtet und kritisiert wird. In Graz solle es das VErhältnis des Bürgermeisters mit eienr Stadträtin sein, die sich einiges heruasnimmt, aber selbst Kleinigkeiten wie z.B. der Demel-Klub werden von der Arbeiterschaft genau registriert und diskutiert - Hier wirken die Tratsch-Geschichten der Boulevardzeitungen ungeheuer stark. Die Arbeiterschaft ist verhältnismässig sehr ideologisch unbeweglich. Zu meiner grössten Verwunderung wurde nämlich verienzelt sogar auch das gute Verhältnis des ÖGB zum Kardinal König in der Fraktion diskutiert und kritisiert. Ich habe so das GEfühl, dass unsere Mitglieder und Funktionäre ausserstande sind, die Vielzahl von Lösungen und von positiven Abschlüssen auf den verschiedensten GEbieten aufzunehmen. Sie nehmen das nicht nur als selbstverständlich hin, weil sie es gar nicht erfassen, sie sind auch gar nicht überzeugt, dass dies in Wirklichkeit ganz entschiedende Weichenstellungen für die Zukunft sind. Die Arbeiterschaft interessiert in Wirklichkeit nur ihr unmittelbarer Lebensstandard, d.h. wieviel verdiene ich, was muss ich davon Steuern zahlen und was kann ich für meine Arbeit mir kaufen. Alle anderen ncoh so positiven Ansätze und Lösungen wirken nur für den, der unmittelbar davon betroffen ist und zwar nur zu dem Zeitpunkt, wo er unmittelbar mit dieser Lösung in Berührung kommt. Ich habe das Gefühl, dass die Vielfalt und die Vielzahl der Massnahmen, die Kreisky setzt, zum grössten Teil verpuffen. Kreisky hat zwar das letzte MAl richtig gesagt, dass die Minister viel mehr mit irgendeiner Problemlösung identifiziert werden müssten, Ihm ist z.B. vorgeschwebt, dass mit der ganzen Mietenfrage Moser stärker in ERscheinung treten soll. Andererse seits aber ist er nicht bereit, den betreffenden Minister die Massnahme mitteilen zu lassen, d.h. mit anderen Worten den Ankündigungseffekt dem betreffenden Minister selbst zu überlassen. Natürlich ist er für die Familienpolitik als koordinierende Tätigkeit hauptverantwortlich. Unbedingt notendig wäre aber gewesen, wenn Leodolter die Erhöhung der Kinderbeihilfe, die ja letzten Endes gesundheitspolitischen Charakter tragen soll, tatsächlich ganz gross hätte ankpndigen können und damit ihr Image wesentlich verbessern. Vielleicht ist es im politischen Geschäft notwendig, dass man alle Möglichkeiten, die dem einzelnen Zur Verfüung stehen, ausnützt, um sein eigenes Image in der harten Auseinandersetzung mit den Gegnern nicht nur zu verbessernen sondern auch noch weiter auszubauen. Ich persönlich stehe allerdings auf dem STandpunkt, dass eine Regierung nur so stark ist, wie das schwächste Glied gerade stark ist. Daher sollte und müsste man im Gegenteil den schwächeren Ministern jede Möglichkeit geben, um ihr Image zu verbessern. Wenn Kreisky die entsprechenden Ankündigungen – meistens stammen ja die Ideen auch tatsächlich von ihm – durchführt, dann heisst eben dass die Geburtenbeihilfe eben Kreisky, dass das Bergbauernprogramm ebenfalls Kreisky und daher nicht Leodolter und Weihs diese MAssnahme gesetzt haben. Diese Überlegungen habe ich natürlich in der soz. Fraktion weder angestellt noch erörtert. ICh konnte nämlich in den Zwischengesprächen in den Pausen feststellen, dass selbst die härtesten Kritiker der Regierungspolitik dann am meisten erschüttert sind, wenn es wie z.B. in Salzburg zwischen dem LH-Stv. Steinocher und dem Arbeiterkammerpräsident Differenzen gibt, auch wenn diese Differenzen in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind, so bemerken sie Spitzenfunktionäre und sind dann über diese Entwicklung am meisten erschüttert.