Trotzdes Umsatzrückganges müssen sie in den einzelnen Hotels doppelt so hohe Umsatzsteuer wie gegenüber dem VOrjahr bezahlen. Sporthotel Igls z.B. hat einen Umsatz von 2,2 Mio Jänner 72 80.000 S, Jänner 1973 179.000 S. Eine Flasche Wein ist in der Schweiz mit 1,8 % in Italien mit 6 % in der BRD mit 16 % und in Österreich mit 43 % belastet. 16 % MWST, 10 % Alkoholsondersteuer, 10 % Getränkesteuer, 8 % Vergnügungssteuer, beim Sekt kommt noch S 9.- pro Flasche dazu. Dazu kommt dann noch 15 % BEdienung und AKM und Raumpauschale. Das grösste Übel dabei ist aber dann die komplizierte Verrehcnung für den Kellner. Hier muss ich zgeben, wäre wirklich eine Vereinfachung notwendig. Bezüglich der ERP-Kredite wo noch 24 Mill. von 150 Mio offen sind, möchten sie angefangene Bauten, die insgesamt 200 Mill. S noch zur Ausfinanzierung brauchen sobald wie möglich ERP-Mittel ehranziehen. Insgesamt erwarten sie nich heuer aber in den nächsten Jahr von ERP 85 Mill., von der Bürges 20 und von sonstigen 15 Mill. Diese Finanzierungslücke, erklärte ich, könnten wir höchstens mit Hilfe einer Hotelsonderaktion wie im vergangenen Jahr schliessen. WEnn es die budgetäre Lage und die Kreditsituation ermöglicht, werde ich diesbezüglich mit dem Finanzminister verhandeln. Neuerdings urgierte die Hotelvereinigung dass man die Komfortzimmeraktion auch für das Personal verwenden sollte. Von Hunderttausend Beschäftigen gibt es nur 3 – 4 Hotels, die ein Personalhaus haben. Wohl aber müssen sie zugeben, auf Vorhalten von Würzl, dass viele Personaltrakte haben. Ich erkläre schon aus meiner Herkunft, dass ich mich niemals gegen den Wunsch auch die Personalwohnungen mit entsprechendem Konfort zu versehen, wenden werde. Wohl aber kann ich dies erst dann mit Aussicht auf ERfolg verlangen und durchsetzen, bis der grösste Druck von den jetzigen Ansuchen über Komfortzimmerzuschüsse erledigt ist. Ich beschwere mich darüber, dass im vergangenen Jahr die Komfortzimmeraktion angelaufen ist, die Länder sich überhaupt nicht um diese Aktion gekümmert haben, deshalb wurden nur unbedeutende Ansuchen gestellt. Dies schlägt sich natürlich jetzt in der Budgetziffer für das Jahr 1973 nieder. Die Vertreter müssen mir rechtgeben.

Sekt.Chef Römer und SEkt.Rat Zembsch berichten über die sowj.- österr. Besprechungen bezüglich einer Kooperation. Der sowj. Generalimporteur für Maschinen Gärtner hat ein verhältnismässig sehr gutes Service. Die ERsatzteile aber nach der ersten Ausstattung sind dann äuasserst schwierig zu beschaffen. Deshalb schlägt Zembsch vor, man sollte mit der SU über Ersatzteillager für Westeuropa verhandeln. Die Maschinen haben auch eine sehr schlecht Elektronik udn werden sofort gegen westliche ausgewechselt. Die Dutzend Firmen, mit denen sie derzeit Kontakt haben, bestätigen, dass sowj. Maschinen um 10 – 15 % billiger sind, dafür abe durch dieses Auswechseln der Elektronik dann wieder wesentlich teurer kommen. Ich schlage vor, man sollte der SU denVorschlag unterbreiten, dass sie in Kooperation mit westlichen Staaten, die die Elektronik liefern können, für die Exportmaschinen gleich diese Elektronik einbauen. Zembsch wird jetzt mit den Firmen engeren Kontakt halten Und durch Kooperationsseminare und Vorträge durch eine Kartei und Unternehmerinformation seine Abteilung entsprechend ausbauen und insbesondere bei der Industrie in Erinnerung rufen Ich begrüsse diese Vorgangsweise, loba dafür den Sektionschef aber auch Zembsch, möhcte damit sie anspornen, in dieser Richtung aktiv zu werden.

Fritz Mauthner kommt um Unterstützung für 15.000 t Zucker, die er im Inland produzieren möchte und mit den Rübenbauernvertretern abgeschlossen hat. 4.000 t zu 410 S sollen im Inland abgesetzt werden, 12.000 t zu 440 S Export frei Grenze. Für diese Exportmenge benötigt er, wie ich ihm gesagt habe, die Zustimmugn der Arbeiterkammer. Ich empfehle ihm, sich mit Zöllner ins Einvernehmen zu setzen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: ICh glaube, dass es wirklich zielführender wäre, jetzt solange der Zuckerpreis am Weltmarkt noch höher liegt, entsprechnede Exportgenehmigungen mit eventuellen Importrücklieferungen wenn eine Knappheit entstehen sollte, abschliessen zu lassen

In der Wirtschaftspolitischen Aussprache erörtert Androsch den Plan, nämlich bei einer Aufwertung der DM um 3 % mit 2,25 % auch den ö.S. aufzuwerten. Er kündigt auch gleichzeitig für die Exportindustrie Begleitmassnahmen an. Kloss erörtert die Kursbildung, wie sie die ÖNB vornehmen will und weist darauf hin, dass der Ausgangspunkt der 9.II sein soll, bevor die Lire in den Doppelmarkt ging und der Dollar neuerdings um 10 % abwertete. Das Pfund ist seit 3/4 Jahr ausgeschaltet bei den Berechnung de INdikatoren und genauso die Lire. Da das ÖNB-Gesetz ind § 2 Abs. 3 von der Aufgabe der ÖNB spricht, den wertbeständigen Währungen den Schilling zu halten, müsste schon Pfund und Lire auf alle Fälle aus der Brechnung herausgenommen werden. Igler spricht sich für eine autonome österreichische NB- und Währungspolitik aus. Er meint, man sollte nicht dem Abkommen der EG in irgendeiner Form beitreten. Die österr. Industrie liefert auch nach GB, Frankreich und Italien und hat dort eine starke Industrie, die jetzt gleich zeitig entweder wie Frankreich Restriktionen beabsichtigt, oder wie GB und Italien überhaupt abwertet. Er meinte deshalb, es müsste der Aufwertungssatz tief und die 2,25 bleiben. Mussil schlägt ebenfalls vor, dass Österreich autonom floaten soll und meint, man könnte höchstens 1,5 % der DM nachziehen. d.h. aufwerten. Gleichzeitig sollte für die Exportindustrie die Lohnsummensteuer, die grenzausgleichfähig ist, entsprechend reduziert werden. Dies sei GATT- und EWG-konform und kostet ca 500 Mill. S. Durch die Einkommensteuer die dafür gezahlt werden mussten, würde sich dieser Ausfall auf 225 Mill. verringern. Ebenso sollte aus den Altanlage der Abzugsfaktor erhöht und verlängert werden. Zur Kurssicherung müssten die Betriebe die Möglchkeit bekommen, Kredite im Ausland uafzunehmen. Überdies sei der Exporthandel, der indirekt auch exportiert, in die Exportförderung aufzunehmen. Benya weist darauf hin, dass wenn die Aufwertung des ö.S. nicht erfolgt, die Rohstoffkosten sehr stark steigen werden, da der Import wesentlich grösser ist als der Export. DArüber hinaus werden aber auch die Energiekosten und vor allem die Nahrungsmittel unvergleichlich stärker steigen. Am Arbeitsmarkt würde dann ein weiterer Sog entstehen, die Arbeitskräfte in Deutschland und in der Schweiz zuarbeiten veranlassen. Wenn es durch die Nichtaufwertung zu grösseren Preiserhöhungen kommen sollte, wird der ÖGB dann in der zurückhaltenden Lohnpolitik nicht mehr mittun können. Eine Lohnrunde wird von ihm angedroht. Koren meint nur, dass es sich hier um spekulative und keine wirtschaftlichen Überlegungen handelt, die z.B. Deutschland für die 3 % Aufwertung und Frankreich für die Nichtaufwertung entschieden haben. Er möchte ebenfalls keine starre Bildung, wie dies wahrscheinlich auch die Schweiz handhaben wird. Brösigke von der FPÖ meint nur, dass das Risiko alleinzugehen, wesentlich grösser ist, und er empfiehlt daher in Gemeinschaft mit anderen, d.h. mit den Zonenblockländern vorzugehen. Bierbaum erinnert nur, dass auch die Landwirtschaft exportiert und desahbl sie selbst entsprechende Subventionen ebenfalls erwartet. Er verweist darauf, dass jetzt versucht wurde, in Amerika die Exporte auf Schillingsfakturierung umzustellen, dies aber vom Importeur abgelehnt wird. Androsch fasst neuerdings zusammen, dass mit der Oktober 1969 10 %-igen DM-Aufwertung Österreich nur zum Teil mitgegangen ist. Das Ergebnis davon waren seit diesem Zeitpunkt ununterbrochene Preissteigerungen. Durch die entsprechndne weiteren Aufwertungen, die die DM mitgemacht hat wird der Österreicher jetzt eine de facto 11,5 %ige Abwertung und gegenüber dem Schweizer Franken eine 10 %-ige Abwertung erreicht. In diesen beiden Staaten beträgt aber der Importanteil 49 % und der Exportanteil 33 %. Er fasst zusammen und schlägt vor, dass bei der Börseneröffnung am Montag die ÖNB wie besprochen einsteigen soll, d.h. ohne Berücksichtigung von Pfund und Lire, wogegen sich insbesondere die Industriellenvereinigung – Igler – aber auch die Handelskammer – Sallinger, Mussil – aussprechen. Die weitere Kursbildung sollte dann, wenn GB und Italien ihre neue Parität gefunden haben, auf dieser neuen Parität neu einbeigen werden. Grundsätzlich soll die Einladung von den EWG-Finanzministern an Österreich und die anderen neutralen Staaten so wie Norwegen angenommen werden. Viertens sollten aber keine Massnahmen, die binden, z.B. die europäische Währungsfonds- oder die Leitkursbestimmung derzeit akzeptiert werden. Als Begleitmassnahmen kann sich Androsch vorstellen, dass die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer aber auch Mehrwertsteuer entsprechend novelliert wird. Diesbezüglich möchte er aber keine Bindung abg eben, sondern nur unverzüglich Verhandlungen beginnen. Die Lohnsummensteuer kommt nicht in Frage, weil dies eine Gemeindeabgabe ist. Sallinger, der neben mir sitzt, versucht Mussil und Igler dafür zu gewinnen, dass man vielleicht eine Unterbrechung der Sitzung verlangen sollte, weil die ursprüngliche Forderung, die Sitzung zu verschieben, um neue Berechnugen anzustellen, von Kreisky und Androsch abgelehnt wird. Ich frge Androsch, der neben mir sitzt, ob eine Unterbrechung einen Sinn hätte, doch er erklärt, er müsste auf die 2,25 % Aufwertung unter allen Umständen bestehen. Ich insistiere daher auch nicht bei Sallinger , der sich aber letzten Endes auch nicht bie Mussil und Igler durchsetzt. Kreisky fasst deshalb zusammen, die Gegensätze seien sehr gross, eine Entscheidung könnte nicht hinausgeschoben werden, die Bundesregierung werde deshalb den FM-Vorschlag akzeptieren. Wenn Österreich in eine Nahverhältnis der EWG durch das INterims- und Globalabkommen eingetreten ist, müsste es sich auch jetzt in der Währung EG-konform verhalten. Er weist neuerdigns darauf hin, dass nach der Dollar-Flut jetzt eine Warenflut kommen, wird, ich bedauere eigentlich persönlich, dass es nciht gelungen ist, in dieser wichtigen Frage mit der Handelskammer zu einem Akkord zu kommen. Ich gebe zu, dass dies sehr schwierig war, weil die Handelskammer und insbesondere die Industriellenvereinigung sehr konkrete Zusagen betreffend der Begleitmassnahmen verlangt hätten. Über das Ausmass der Aufwertung hätte man sich aber bie gutem WIllen beideseits einigen können. Eine weitere Versteifung der Lager wird im Hinblick auf diese Entscheidung die Folge sein.

Waldbrunner fragt, ob wir in der Bezirksvorstandssitzung im dritten Bezirk heute irgendwelche interne Probleme, die die Partei besonders betreffen, diskutieren. Er selbst möchte nömlich an dieser Vorstandssitzung teilnehmen. Waldbrunner, der mehr oder minder jetzt als das Gewissen der Partei fungiert, ist über die ENtwicklung der letzten Wochen seit den Wahlniederlagen sehr beunruhigt. Er möchte, dass über Parteiprobleme in den GRemien, sei es im Wiener Vorstand oder im Parteivorstand oder Präsidium viel intensiver diskutiert wird. Waldbrunner führt dann bie der Vorstandssitzung aus, dass er die Regierung hundertprozentig unterstützt und mit der Arbiet sehr zufrieden ist. Doch fürchtet er sich, dass ausschliesslich nur mehr die Regierung mit ihren Problemen dominiert und kuam mehr die notendige Zeit bleibt, sei es im Parteivorstand oder im Wiener Ausschuss oder Präsidium, über diese Probleme zu reden. Jacobi sagt mir nachher, dass sie diese Kritik unverständlich gefunden hat, weil dadurch unsere Vorstandmitglieder sehr verunsichert werden. In der Diskussion stellt sich dann heraus, dass die einzelnen Vorstandsmitglieder sehr wohl die Verwaltung der STadt Wien hart kritisieren, wenn man so wie Adelpoller der jetzt sehr viel mit der Strassenbahn fährt, das Auto hat er aus Gesundheitsgründen abgegeben, kann immer wieder feststellen, wie die Bevölkerung auf die Wiener Gemeindeverwaltung schimpft. Dazu trägt auch natürlich das Benehmen z.B. mancher Schaffner bei. Derzeit gibt es eine Dienstanweisung, dass die Heizung nur wenn die Temperatur unter Null Grad sinkt, eingeschaltet werden darf. WEnn sich die Leute erkundigen, sagt der Schaffner, ich habe eh schon zwei Briketts nachgelegt oder ziehen sie sich halt wärmer an. Was natürlich als Frotzelei aufgefasst wird. Andererseits werden jetzt in den Gemeindebauten die Fenst ausgehängt, Fassaden abgesclagen und nichts weiter gemacht. Im Wildgans-Hof haben die Autofahrer zu parken begonnen, man hat das jetzt abgestellt und anstelle von Verwarnungen hat man unmittelbar alle 60 wegen Besitzstörung angeklagt. Seitler beschwert sich über die Schwierigkeit, die ein Bezirksvorsteher bei den einzelnen Stadträten oder vor allem ganz besonders in der Gemeindeverwaltung hat. Jacobi meint, dass weder er noch Tischler diese Kritik im Gemeinderatsklub vorgebracht haben. Ich selbst weise zusammenfasssend darauf hin, dass durch Überbelastung einzelner Spitzenfunktionäre ein immer schlechteres Klima entstehen muss. Wenn Sallaberger verlangt hat, dass alle Mandatare zur Basis eine solche gute Beziehung haben sollen wie ich, dies habe, ich gehe wirklich alle Wochen zur Vorstands- resp. Sektions- oder Bezirksausschussitzung, besuche auch den Klub der Mandatare im Bezirk, dann meint Sallaberger könnte diese Entwicklung nicht eintreten. Ich bezweifle dies und weise darauf hin, dass auch manche kleineren Funktionäre überlastete Spitzenfunktionäre oft anpöbeln, was nicht unbedingt etwas mit sachlicher Kritik zu tun haben muss. ANdererseits ist mir vollkommen klar, dass ohne diese Beziehung und Verbindung mit den Funktionären eine Organisation sehr bald bei Wahlen ein böses Erwachen erleben wird. Seitler meint anschliessend, er hofft, dass es in Österreich noch nicht zu spät ist, insbesondere nicht für die Wiener Partei. Ich teile diesen Optimismus nicht. Ich glaube nämlich und das sage ich auch klar und deutlich, bei der Vorstandssitzung, dass die grossen ERfolge, die Waldbrunner aufzählt in Wirklihckeit nur die VOraussetzung sind, damit die Bevölkerung über die Kleinigkeiten, die sie ärgern, schimpfen und abstellen verlangen kann. Das wird aber als selbstverständlich hingenommen, die Kleinigkeiten deren Ursache oft gar nicht bei den Spitzenmandataren liegt, werden aber natürlich der Partei angekreidet. Hier müsste man einen entsprehcnedne Weg finden, um die Gemeindeverwaltung bürgerfreundlicher zu erziehen. Während ich mich heute in meinem Ministerium hauptsächlich wegen geringer Aktivitäten ärgere, aber feststellen mussund kann, dass wir kaum Kontakt mit Parteien haben, die letzten Endes bei schlechter ERledigung ihres FAlles auf den Minister schimpfen, ist dies natürlich in der Gemeindeverwaltung viel stärker der FAll. Dort handelt es sich in den meisten Fällen um individuelle Entscheidungen, die wenn si sie nicht so ausgehen, wie der Betreffende dies erwartet, unmittelbar einen negativen Einfluss auf sein Wahlverhalten und wahrscheinlich auch auf seine Einstellung zur Gemeindeverwaltung.auslöst. Da die Stadträte aber alle in Bezirken verankert sind, müsste doch, wenn es in diesen Bezirken zu diesenDIskussionen kommt, dies letzten Endes orgendwo eine Reaktion in der Gemeindeverwaltung auch auslösen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie schon so borniert sind, dass sie sich das vielleicht noch anhören und dann keinerlei Konsequenzen daraus ziehen. Sollte dies aber der FAll sein, dann fürchte ich, wird es wirklich im Frühjahr 1974 für Wien ein furchtbares Wahlergebnis geben.