Donnerstag, 22. Feber 1973

Die Partei veranstaltet jetzt Betriebsbesichtigungen in Wien. Die Fünfhauser Genossen haben mich eingeladen, ich sollte bei der AKG, einen führenden Betrieb für Mikrofone, unbedingt einen Besuch mit Stadtrat Pfoch und einigen Gemeinderäten und der Bezirksvertretung abstatten. Ich bin von diesen Betriebsbesuchen gar nicht begeistert. 1. habe ich das Gefühl, daß die Arbeiter keinesfalls überaus glücklich sind, wenn sie prominenten Besuch. 2. erinnere ich mich noch sehr genau an meine Arbeitserlebnisse, wo ich immer als Lehrbub die Anbiederungsversuche der Oberen als soche werden sie meistens betrachtet, nur negativ in Erinnerung habe. Sicherlich ware ich damals ein Gegner vom Regime und damit auchtomatisch der Besucher. Ich glaube auch, wenn man einen solchen Betriebsbesuch macht, dann sollte eine besonderer Grund oder Veranlassung vorliegen. Die AKG exportiert ca. 90 % ihrer Prodiukte und ich habe mich deshalb mit der Direktion und den Besitzern eingehend über die Exportsituation und w ihre wirtschaftliche Lage unterhalten. Die Betriebsräte, es sind meistens Frauen in diesem Betrieb und deshalb auch viele weibliche Betriebsräte, waren natürlich während der ganzen Zeit anwesend. Wir besichtigten dann eine Betriebsstätte, die nicht im Hauptwerk lag und wie mir nachher erzählt wurde, haben die Arbeiterinnen wegen des hohen Besuches fast Ängste ausgestanden. Eine Kollegin war so aufgeregt, daß sie vom Arbeitsplatz weggeführt werden mußte. Man sagte mir, daß sie Zuckerkarnk ist und die Aufregung war zu viel für sie. Anders ist es, wenn wirklich ein sichtbarer Grund vorhanden ist. Einmal hatten wir eine Betriebsbesichtigung mit ausl. Handelsministern bei Siemens im 3., Dort war ich nur seine Begleitung und die Betriebsräte und ein Teil der Funktonäre, die mich genau kennen, haben mich dort freudigst als alten Bekannten begrüßten. Dies beeindruckte den Minister sehr stark und er meinte, ich sei also sehr bekannt mit der Arbeiterschaft.

Die AKG hat jetzt natürlich durch die Umstellung auf die Mehrwertsteuer ihre Exportsubventionen verloren. Darüber hinaus muß sie jetz am Dollarmarkt um 10 % billiger verkaufen. Trotzdem glaubt dieser Betrieb auf keine besonderen Schwierigkeiten zu stoßen, da er als Weltfimra heute Spezialmikrofone erzeugt und in der ganzen westlichen Welt, aber selbst auch im Osten gute Absatzchanzen hat, Japaner können die Mikrofone nur sehr schwer nachmachen, da die Herstellungsverfahren streng geheim sind und man, wenn man die Mikrofone zerlegt, beim besten Willen nicht draufkommt, wie die Produktion tatsächlich aufgebaut ist. Der Betrieb will in den nächsten Jahren einen größeren Teil der Bally-Fabrik, wo heute sie bereits ihr Hauptwerk errichtet hat, noch umgestalten, wenn er diese Fabrik dann ganz erwerben kann. Deshalb war er glaube ich auch interessiert daran, mit den Bezirksvertretern ins Gespräch zu kommen und insbesondere mit der Stadtverwaltung ein gutes Einvernehmen zu haben. Die baulichen Notwendigkeiten insbesondere die Umbauten sollen nach Auffassung der kfm. Direktion nicht allzuviel kosten. Deshalb braucht er dann entsprechende Ausnahmegenehmigusngen von der Bauordnung. Als der Wunsch der Reorganisation war, habe ich einen solchen Betriebsbesuch gemacht, hoffentlich folgen nicht so unmotivierte weitere nach.

Von Stuttgart hat mich KommRat Pappas angerufen und mich mit Direktor Herzog von Mercedes verbunden. Herzog setzte mir auseinander, daß eine Erhöhung des Autopreises unumgänglich ist. Sie hätten eigentlich bereits mit 1. Jänner die Preiserhöhung einführen müssen, aber auf Wunsch Pappas, der die österreichische Regierungspolitik unterstützen wollte, bis 1. März verzichtet. Die 7 % ab Werkpreiserhöhung sind nach Auffassung Herzogs notwendig, da die österreichischen Preise gegenüber den anderen wesentlich zurückgeblieben sind. Herzog muß zugeben, daß im Jänner nur 4 – 5 % die Preiserhöhung betragen hätte. Jetzt aber müssen sie 7 % verlangen um bei den Erlösen auf dasselbe Resultat zu kommen. Dagegen protestierte ich ganz entschieden und wies darauf hin, daß in der BRD nicht annähernd solche Preiserhöhungen vorgenommen werden. Die Erhöhungen hat Herzog selbst zugegeben, betragen 4,5 %. Außerdem verwies ich darauf, daß Mercedes mit dieser Preiserhöhung die Preisleadership antritt und damit natürlich den Groll der ganzen Konsumenten aber auch der öffentlichen Meinung gegen sich richten wird. Darüber hinaus wird keine andere Marke so hohe Preiserhöhungen durchführen. Herzog sagte, daß der Vorstand schon endgültig beschlossen hatte, versprach mir aber, dieses Problem neuerdings mit dem Vorstand zur Sprache bringen wird. Pappas selbst hat erklärt, er hat jetzt sein Ansehen bei Mercedes verloren, denn man hätte nur auf seine Intervention die Preiserhöhung im Jänner zurückgestelt und jetzt ergeben sich Schwierigkeiten bei der Einführung. Pappas wird mich von den endgütligen Ergebnis verständnidigen.

Im Konsumentenbeirat hat Spitalsky eine Zusammenstellung der Forderungen des 4. Konsumentenforums vorgelegt. Ich hatte angenommen daß es größere Schwierigkeiten geben wird, wenn wir diese Einzelforderungen besprechen. Zu meiner größten Verwunderung hat weder Univ. Prof. Schönherr, die Vertreter der Handelskammer, KommRat Schönbichler, KR. Weinberger vom Möbelhandel, LAbg. Dr. Ebert, dagegen demonstriert. Mit ganz kleinen Abänderungen wurde das Programm einstimmig genehmigt.

Die soz. Fraktion bin ich zu spät gekommen und konnte daher die Ausführung von Benya nicht mehr hören aber mein Nachbar berichtete mir, daß Benya dezidiert erklärt hätte, eine Verlängerung des Stabilisierungsabkommens wie es jetzt besteht kommt nicht in Frage. Kreisky hat dann über die Absichten der Regierung referiert und ebenfalls darauf hingewiesen, daß das Stabilisierungsabkommen jetzt bezüglich der Investitionskredite gelockert werden soll. Gleichzeitig verwies er darauf, daß unsere Exportindustrie größeren Schwierigkeiten entgegen geht. Die 10 %ige Dollarabwertung aber auch die 5 % der Schwedenkrone wird sich für unsere Papierindustrie z. B. verheerend auswirken. Die Schweden werden jetzt noch billiger ihre Papiersorten nach Österreich liefern können. Unsere Papierindustrie ist in einer ungeheuren Kostensperre und die Zeitungen werden darauf hinweisen, daß jetzt Schwedenpapier billiger wird als bihser. Die Schweden haben auch nach Ausführung Kreisky einen Entwicklungsoptimismus dargelegt, haben durch Betriebsschließungen geglaubt sie können die Struktur der schwedischen Wirtschaft wesentlich verbessern. Jetzt stellt sich heraus, daß die Bevölkerung im Norden Schwedens nicht bereit ist nach Süden zu wandern und deshalb gibt es regionale große Arbeitslosigkeit. Kreisky hat schon vor Jahren immer wieder auf Grund des schwedischen Experimentes oder der schwedischen Wirtschaftslage gewarnt und seine Entschlüsee weitestgehend nach dem schwedischen Konjunkturbild ausgerichtet. Ich glaubem daß er hier vollkommen falsch liegt, dennn letzten Endes liegt Österreich nicht annähernd so groß wie Schweden und 2. haben wir bei uns nicht annähern eine solche wirtschaftliche Entwicklung wie in Schweden zu verzeichnen. Niemand denkt daran und vorallem nicht ein einziger Betrieb oder Betriebszeweig hat derartige Rationalisierungen durchgeführt, daß er zu Freisetzung von solchen Arbeitskräften kommt wie in Schweden. Darüber hinaus ist es richtig, daß die Fern-Ost-Textil und Schuhindustrie durch überaus günstige Exporte nach Schweden, schwedischen Markt total erobert und die schwedische Industrie ruiniert hat.

Im Bundesrat gingen die Gesetze soweit sie das Handelsministerium betreffen, glatt über die Bühne. Zum Chinavertrag hat Kouba tatsächlich eine Rede gehalten. Der Bundesrat war hier aktiver als der Nationalrat, der infolge der fortgeschrittenen Zeit aber auch weil sich kein einziger Abgeordneter gefunden hat, der dafür I teresse ze8gte, ohne Diskussion über die Bühne.

Präs. Thaler ist erschienen um mir mitzuteilen, er glaubt auch daß es zweckmäßig ist, wenn man die Wettbewerbsbestimmungen vom Patentamt wegnimmt und in das Handelsministerium verlegt. Er gab zu, daß die Panne mit der Waschmittelverordnung und vorallem das Nichteinhalten des Terminkalenders wegen der Produktdeklaration deutlich gezeugt hat, daß seine Leute außaer-Stande sind unter dem ungeheuren Druck der Arbeit, wie er sich ausdrückte, die notwendigen gesetzlichen Initiativen zu ergreifen.und die Gesetzentwürfe vorzulegen. Darüber hinaus wollte er aber die 5 freien Dienstposten, die er jetzt von Schipper zugeteilt bekommen hat, sofort belegen. Ich habe diese Forderung abglehnt, selbst die eine Dodktorin, die er aufnehmen wollte, habe ich ihn mit der Begründung bescheiden müßen, daß jetzt doch erst geklärt werden muß, wie die Abgenzung zwischen Patentamt und gewerblichen Rechtsschutz erfolgt. Auf die Frage, ob mit dem gewerblichen Rechtsschutz auch Dienstposten ins Handelsministerium kommen wurden von ihm glatt abgelehnt. Es gab eine gute Gelegenheit ihm zu erklären, dann könnten aber nicht noch zusätzliche Dienstposten besetzt werden.