Im Ministerrat hat Kreisky der Delegierung eines Beamten des Verkehrsministeriums zu seiner Dienstreise festgehalten, daß die Absicht dieser Reise von der Firma bezahlen zu lassen, von ihm entschieden abgelehnt wird. Diese Dienstreise wird nach Amerika geführt von der Firma Doppelmayr, um festzustellen, wie die Sessellifte, Seilbahnen in Amerika gebaut werden. Kreisky befürchtet, daß der Beamte, wenn er nachher die entsprechenden Kommissionierungen in Österreich durchzuführen hat, nicht objektiv sein kann und ist, wenn ihm jetzt die Reise von der Firma bezahlt wird. Er wird deshalb Frühbauer tatsächlich diese Reise aus seinem Budget bezahlen. Da ich Kreisky nicht im unklaren lassen wollte, daß hier bei uns die Kommissionierungen von Autozulassungen in die Lieferwerke durchführen, aber auf Kosten der Firmen, hatte ich ihm diese Tatsache neurdings mitgeteilt. Kreisky empfahl unter allen Umständen darauf zu verzichten, daß die Firmen diese Kosten übernehmen, sondern daß selbstverständlich Beamte nur auf Kosten des Bundes fahren können.

Anmerkung für HEINDL Bitte die Protokollierung der Ministerratssitzung zu diesem Punkt genau beaschten.

Kreisky hatte bereits angekündigt,daß die ORF-Reformkommission im Ministerrat bescließen lassen wird. Er hatte ein Papiaer vorgelegt bekommen, daß ihm allerdings nicht zusagte. Er änderte deshalb den Inhalt während seines Referates wesentlich ab. Für mich war dies ein deutliches Zeichen, da Reiter in Urlaub ist, daß die Firmulierung scheinbar Mussi ausgearbeitet hat und dabei nicht seine Zustimmung fand. Seine Konzeption ist, daß in dieser Kommission kein Vertreter der poltiischen Parteien sein sollen, da die Kommission gutachtlich beraten soll. Beamte, die reingeschickt werden, sind ausdrücklich nlcht weisungsgebunden. Seine Idee ist, die Gesellschafter-Versammlung wesentlich zu verändern. In Hinkunft soll der Bund nur mehr 51 % die Länder 29 % und 20 % also jeweils 5 % = 11 Mio. sollen die vier Sozialpartner bekommen. Welche Sozialpartner das nicht will, dessen Anteil soll zwischen Bund und Länder aufgeteilt werden. Aufgabe der Geselschaft der Versammlung soll es werden, die Tarife die der Aufsichtsrat genehmigen soll, letzten Endes zu beschließen. Damit hofft Kreisky, kommt er über das Problem hinweg, die Paritätische Kommission im Gesetz zu nennen. Wenn nämlich in der Gesellschaft der Versammlung die Sozialpartner übereinkommen, daß sie die Tariferhöhung zustimmen ist es erledigt, wenn nicht, dann können sich ja immer noch an die Paritätische Kommission abtreten. Ich weiß nicht ob Benya mit dieser Lösung einverstanden ist. Er steht nämlich auf dem Standpunkt, daß unter allen Umständen im Gesetz schon reguliert werden soll, daß letzten Endes doch die Paritätische Kommission befragt werden muß, sowie auch dies die anderen Unternehmer zu tun haben. der Gesellschaft der Versammlung soll gleichzeitig auch mit 2/3 Mehrheit die Intendanten bestellt werden. Durch die qualifizierte Mehrheit würde verhindern, daß eine Partei, die die Mehrheit an den Bundesanteil vertritt, eine politische Lösung erzwingen kann. Die Intendanten, er stellt sich auch vor, daß die einzelnen Fernseh- und Rundfunkintendanten unabhängiger sein sollen und von der Generalversammlung bestellt werden. Dadurch eine große Unabhängigkeit erhalten würden. Die Zeitungen, die durch Rundfunkvolksbegehren agiert hatten, haben beschlossen, dieser Reformkommission nicht teilzunehmen und angeblich sogar ihren Redakteuren verboten. Trotzdem haben einige sich bereit erklärt mitzuarbeiten. Vom Profil Trautl Brandstaller, vom ORF Dillner, von der UNI Salzburg Prader, vom ORF – christl. Gewerkschafter Fiedler, vom OTH – Hartner, vom Kurier Hübl. Weiters Redakteur in der Maur, von der Furche, wenn ich mich nicht täusche, weiters ein Vertreter der Gewerkschaft Kunst und freie Berufe. Von dieser Gewerkschaft allerdings sind keine Spitzenfunktionäre vorgesehen. Von der Presse Jeschko, MR. Dittrich vom Justizministerium, Menzhold vom Salzburger Volksblatt, Nenning von der Journalistengewerkschaft, Pahr vom Verfassungsdienst, Podgorski vom ORF, Riedler von der Neuen Zeit, Schmidt – Betriebsrat vom ORF, Skala – ehemaliger Leiter vom 2. Fernsehen, Trinks von der evangel. Akademie und Ziesel. Als Sekretär der Kommission wird Wolgang in der Mauer fungieren. Er möchte wirklich wissen, wenn ein Minister solche Arbeitsweise entwickelt, ob Kreisky dann auch die Geduld hätte, solange ein Problem anzuhören. DerArbeitsstil von ihm ist baer in Wirklichkeit durch Diskussion erst sich eine endgültige Meinung bildet. Deshalb benützt er alle Formen um einen Gedanken immerwieder vorzutragen und in den entsprechenden Nuancen in die Diskussion zu stellen. Meistens aber kommt es weder im Ministerrat noch im Parteivorstand zu einer wirklichen Diskussion. Gerade in der Gewerkschaftsfraktion werden ab und zu Anfragen an ihn gerichtet. Eine souveräne Autroität ist meiner Meinung nach derzeit vollkommen unbestritten. Ich weiß nicht wie es in den kleinsten Kreisen ist, wenn er mit Landesobleuten oder mit Benya selbst über Probleme spricht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dort ein anderer Arbeitsstil herrscht. In der letzten Zeit hat er eine interessante Bemerkung gemacht. Es gibt im Bundeskanzleramt eine Schrift oder vielleicht sogar ein Buch von Welan und Neisser, beide Mitglie des Braintrusts von Klaus, welches über die Stellung des Bundeskanzlers genau informiert. Als er dies bei der Ministerratsvorbesprechung erwähnte, habeich sofort erklärt, dieses Buch muß ich mir verschaffen,,damit ich weiß, was ein Bundeskanzler wirklich darf. Kreisky meinte dann lächerlich, für ihn gilt dies keinesfalls.

Anmerkung für WANKE: Bitte versuche diese Unterlagen zu bekommen.

In der Sektionsleitersitzung gab insbesondere die Situation auf dem Budgetsektor bezüglich Reisen und Repräsentationen eine längere Diskussion. Da ich über den Beschluß des Ministerrates sofort berichtete, erklärte Ottahal daß es früher niemals üblich, daß auf Kosten der Firma Beamte zur Kommissionierung z. B. der Autotypen ins Ausland gefahren sind. Ich entschid deshalb, daß wir auch in Hinkunft diese Kommissionierung in Österreich vornehmen sollen, damit keine Reisespesen erwachsen. Bei dieser Gelegenheit hat Heindl darauf hingewiesen, ddaß z. B. Hauffe und Steiger in einen Aufsichtsrat der Käseexportgesellschaft nach Innsbruck delegiert sind. Sie verrechnen diese Reise dorthin als Dienstreise, die nachher von der Firma refundiert wird. Die Beamten legen größten Wert darauf, überall hin als Dienstreise delegiert zu werden, damit bei ev. Unfällen sie die entsprechenden personalpolitisch günstigen Benefizien bekommen. Da ich die beiden nicht in den Käseaufsichtsrat geschickt hatte, sie aber von dort nicht abrufen will, entschied ich, daß dies eine reine private Angelegenheit ist, die sie mit der Firma direkt verrechnen müssen. Schipper wird dieses Problem überprüfen und in die Hand nehmen. Schipper teilte weiters mit,daß mit der 24. Gehaltsnovelle große Schwierigkeiten bestehen, da etliche Zulagen, die derzeit gegeben werden, vergessen wurden. Außerdem hätten die Beamten bereits mit 1. Dezember 1972 die entsprechenden vorgesehenen Zulagen der Gehaltsnovelle bekommen sollen.,Bis jetzt konnte aber mit dem Bundeskanzleramt noch keine endgültige Formulierung gefunden werden. Ich glaube, daß es höchste Zeit war, daß Lausecker als Staatssekretär sich dieser Personalangelegenheiten annimmt. Kreisky war hier wirklich überfordert und auch Androsch hatte nicht die Zeit, um diese Details, die in die dutzenden Hunderte und Millionen geht zu überblicken und allen genau zu kontrollieren. Wahrscheinlich wäre es schon längst zweckmäßig und notwendig gewesen Lausecker als Staatssekretär für Personalfrage ins Bundeskanzleramt zu nehmen.

Bei der Sektionsleiterbesprechung stellte ich auch ausdrücklich nochmals fest, daß ich nicht bereit bin, Informationen über etl8che Seiten zu lesen. Da ich aber nicht will, daß man mir in der Information wurde mir dieses oder jenes Problem dargestellt, und da ich diese Information angenommen habe, habe ich auch die Darstellung akzeptiert und verlangte eine kurze und prägnante Information von max. 1 – 2 Seiten. Typisch war, daß auch z. B. der Präsident des Patentamtes Thaler, mir für den Kongreß eine Information überreichte die etliche Seiten betrug und dann gleichzeitig vorgeschlagen wurde, ich sollte nicht nur akzeptieren, daß IBM die elektronische Datenverarbeitung für die Protokolle und Resolutionen des Kongresses übernimmt, sondern auch ein Briefentwurf angeschlossen war, den ich an Mussil richten sollte. Die Handelskammer hätte nämlich von den S 600.000,-- Kosten den Restposten von 100.000,- übernehmen sollen. Ich habe aber nicht die Absicht so vorzugehen. Akzeptiere ich aber die Information, bedeutet dies, daß ich auch die darin vorgeschlagene Vorgangsweise zur Kenntnis nehme.

Die Patentgesetznovelle gab es eine Aussprache mit Jagoda, Gehart, Heindl, Koppe und Wanke. Bei dieser Gelegenheit mußten auch einige personalpolitische Fragen ernstlich diskutiert werden. Ich hatte mir eigentlich nie einen Begriff gemacht wie schwierig personalpolitische Entscheidungen in einem Ministerium sind durchzusetzen. Neben der sachlichen gibt es noch politische Gesichtspunkte die man mehr oder minder berücksichtigen muß oder zumindestens soll. In den vergangenen Jahren und Monaten da dies viellicht noch leichter, weil wir keine politischen internen Schwierigkeiten.hatten. Das Haus war eindeutig von der ÖVP beherrscht und es gab fast keine Schwierigkeiten für unsere personalpolitischen Maßnahmen wo wir auf ev. Genossen Rücksicht nehmen mußten. Dies ändert sich jetzt natürlich mit der Zeit.

Mit den Autofirmen hatte ich mit Hönel und Koppe gemeinsam entsprechende kurze Verhandlungen. Da ich beabsichtigte von Firmen doch Einzelinformationen zu bekommen, habe ich nicht eine gemeinsame Sitzung einberufen, so dern wirklich mit jeder Firma selbst gesprochen. Sicher ist, daß jede zuwartet, damit sie nicht die erste für Preiserhöhungen ist. Mercedes hat die höchste Erhöhung, nämlich 7 % für den 600er sogar 10,5 % Werkspreiserhöhung und dies bereits mit 1. März vom Stuttgarter Werk endgültig vorgeschrieben bekommen. In der BRD wurden die Preise wesentlich geringer erhöht. Ich setzte Prok. Leissing auseinander, daß sie damit die Preis......... übernehmen und unmittelbar mit mir in Konflikt kommen werden. Ich glaube überhaupt, daß ich gegen die Autopreiserhöhung schärfer vorgehen soll.und werde. Hönel, der sich ja in dieser Materie schön langsam einzuarbeiten beginnt, wird entsprechende Briefe an die Mutter-Werke für mich entwerfen. Soweit dies die einzelnen Vertreter zustimmend zur Kenntnis genommen haben. Manche waren über diese Taktik erfreut, manche, wie z. B. der Vertreter von GM erklärte, so eine Vorgangsweise sei vollkommen sinnlos, da ihre Generaldirektion alle Auslandsmärkte gleich behandelt und keine Marktberücksichtigung von einzelnen Ländern zuläßt. Hinweise, daß wir in Österreich ein anderes System der Lohn- und Preisbeobachtung oder gar den Einfluß des Ministers oder der Paritätischen Kommission haben, bleiben für GM in Deutschland, England oder gar in Amerika vollkommen uninteressant.

Bei der Sektionsleitersitzung im 3. Bezirk waren einigge Genossen der Meinung, daß es vollkommen uninteressant ist wie sich die Presie für Autos entwickeln. Eine ähnliche Stellungnahme hat, oder nimmt vielleicht auch noch immer Benya ein. Ich teile diese Meinung schon deshalb nicht, weil dieselben Genossen ganz heftige Kritik an die beabsichtigte Parkplatzregelung in Wien übten. Dort soll durch entsprechende Gebühren erstens Geld für den Garagenbau verschaftt werden und gleichzeitig der Parkraum eben nicht für Dauerparker verstellt bleiben. Wenn das Auto also nicht einen entsprechenden Einfluß hat, dann kann auch das Problem des Parkraumes keine entsprechende Kritik der Bevölkerung a8slösen. Ganz daa Gegenteil ist aber der Fall. Da wir jetzt bereits 1,1 Mio PKW- Fahrer haben, so heißt dies, daß mindestens 3 Mio. davon betroffen sind, mit den Angehörigen und diese natürlich auf alles was das Auto betrifft, allergisch reagieren. Aus optischen Gründen muß man deshalb, auch dann wenn er im Lebenshaltungskostenindex nicht die überragende Bedeutung hat, dieser Preisentwicklung größtes Augenmerk schenken.

Anmerkung für KOPPE Bitte eine Propagandakampagne für diesen Sektor genau überlegen und vorbereiten.