Donnerstag, 1. Feber 1973

Ein Besuch von Patolitschew beim Bundespräsidenten konnte ich feststellen, dass alle Oststaaten einen ungeheuren Respekt vor dem Staatsoberhaupt haben. Für sie ist eine grosse Auszeichnung, mit Jonas sprechen zu können. Ich weiss nicht, ob Patolitschew kein Interesse gezeigt hat, mit dem Bundeskanzler zu reden oder ob Kreisky keine Zeit hatte. Auf alle Fälle ist für sie das Staatsoberhaupt scheinbar eine bedeutende Persönlichkeit. Bevor sie eintreten habe ich feststellen, dass sich alle Oststaatenvertreter kämmen und besorgt sind, ob sie auch wirklich adrett gekleidet sind. Ich hatte sofort in der Früh Jonas angerufen, über das VErhandlungsergebnis und das freundschaftliche Klima ihn informiert und ganz besonders auf die Zeitungspolemuik hingewiesen. Patolitschew kam aber dann ganz von selbst auf die Gas-Problematik zu sprechen. Er wiederholte die schon bekannten Thesen. Jonas interessierte sich für viele Details. Insbesondere über die Möglichektien der sibirischen Wirtschaftserschliessung.

Beim Mittagessen des Präsidenten Sallinger wies ich auf die Verstimmung Patolitschews wegen der Zeitungsmpolemik hin. Sallinger war selbst auch sehr empört und Mussil meinte, er hätte mit Schuhmeier gesprochen von ihm aber seinen Informanten nicht erfahren. Bei der Tischrede hat Patolitschew neuerdings auf die notwendige planmässige Durchführung unseres 10-Jahresplanes hingewiesen.Die Firmen müssten jetzt die konkreten Geschäfte abscliessen. BEsonders verwies er wieder auf das finnische Beispiel.

Vor der Pressekonferenz mit Patolitschew machte mich Koppe darauf aufmsekrsam, dass auf Grund von Informationen der Journalisten mit Bestimmtheit sagen könne. dass die Kampagne von den internationale Ölgesellschaften ausging. Bei der Pressekonferenz stellte ich einleitend fest, dass ich für die österreichische innenpolitische Situation und Kritik jederzeit Verständnis habe, dass ich aber erwartete, dass sich die Presse bei Informationen doch eingehender an Tatsachen hält und versucht, diese Tatsachen auch festzustellen. Patolitschew schilderte dann die Entwicklung seines Gas-Angebotes 1969 und die Ablehnung von Österreich und der jetz9iden Forderung auf entsprechende Erhöhung der Liefermengen. Eine ANfrge richtete sich danach, dass man sich nicht vorstellen kann, dass wenn das italienische Gas dann nach Österreich zur Durchleitung käme, in Kärnten und Steiermark keines zur VErfügung stehen würde.Hier würden doch die Länder das gar nicht zulassen. Hier konnteich nur entgegnen, eine solche Vorgangsweise sei unmöglich, da ja die Pipeline auf privatwirtschaftlicher Ebene gebaut wird und die entsprehcnedne Baugenehmigungen bereits vorliegen, die übrigens Bundessache sind. Natürlich könnte man administrative Schwierigkeiten machen aber es ist nicht anzunehmen, dass dies der Fall sein wird. übrigens hoffe ich,dass bis zu diesem Zeitpunkt die zusätzliche Gaslieferung der SU nach Österreich im Zusammenhand mit der italienischen Durchkehrmenge bereits erledigt ist. Auf den Hinweis eine-s Journalisten, dass er sich nicht vorstellen kann, dass man 1969 kein zusätzliches Gas genommen hat und es jetzt, wo man es braucht, nicht bekommt, gab mir Gelegenheit zu erklären, dass 1969 die andere Regierung – wir waren damals in Opposition – und die ÖMV tatsächlich eine Mehrmenge abgelehnt haben. Überhaupt konnten wir über die ANfragen der Journalisten ziemlich duetlich unsere Handelspolitik erörtern. Patolitschew war mit der Pressekonferenz sehr zufriedne. Nora Schuster von der Wochenpresse hat unzählige Aufnahmen von ihm geknipst, er fragte beim Hinausgehen, ob er von ihr Bilder haben könnte und ich habe sofort mit ihr vereinbart, dass sie uns die SErie schicken soll.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: BItte eventuell gegen BEzahlung die Bilder für Patolitschew verlangen, ich wurde sie dann im Sommer für ihn mitnehmen.

Bei der Schlussitzung und der UNterfertigung des Vertrages und des Protokoll gab es keine neuen Gesichtspunkte. Patolitschew erwartet, dass ich im September spätestens nach Moskau komme. Sallinger hat mir erzählt, dass er ihn bereits driemal eingeladen hat und er dies bis jetzt immer verschoben habe. Er selbst würde deshalb am leibsten mit mir gemeinsam nach der SU reisen. Ich glaube, dass diese eine gute Gelegenheit wäre, neuerdings zu dokumentieren, wie auf der einen Seite die Kammern sich für dieses Problem interessieren und ich andererseits die Kamern aber jederzeit bereit bin eben mitzunehmen. Ich nämlich überzeugt, dass auch Hrdlitschka gerne wieder mitfahren wird. Beider Schlussbesprechung habe ich noch Sallinger, Mussil und Mayer-Gunthof aufmerksam gemacht, dass die Attacken in der Presse auf die Informationen der internaitonalen Ölgesellschaften zurückzuführen seien. Gen.Dir. Bauer, der dazukam, konnte sich gerade wehren, weil Mussil meinte, die ÖMV hätte diese Polemik gestartet. Bauer kam zu mir und sagte mit dann unter vier Augen, dass noch niemals ein Minister ihn so unterstützt hat und dass er sich dafür herzlichst bedankt. Auch Botschafter Haymerle hat mir dann unter vier Augen neuerdings versichert, dass es ungeheuer wichtig war, den Vertrag zu unterschreiben und zuzusagen, dass jetzt die österr. Seite alles daransetzen wird, um diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen Er glaubt, dass wir nur mehr einige Jahre haben, wo wir uns in der sowj. Bürokratie und im Plangeschehen unseren Absatz sichern können. Österreich ist nicht mehr der Liebkind in Moskau, welches man zum Beweis aufpäppelt und immer wieder als Musterbeispiel dem Westen gegenüber präsentiert. ICh kann mir lebhaftest vorstellen, wenn man immer von Leuten umgeben ist, die nur jede Gelegenheit dazu benützen um zu sagne, wie gut man ist, wie phantastisch man abgeschlossen hat usw., dass man dann wirklich sehr bald hochnäsig wird und womöglich sich dann einbildet, dass dies alles wahr sei. Ich kann mir nicht vorstlelen, dass andere Minister vor mir dies nicht mindestens auch so gut geamcht haben.Sollten sie es schlechter gemacht ahben, bin ich überzeugt davon, haben die Bürokraten und die Firmen auch nur immer behauptet, dass dies das Beste gewesen sei.

Heindl hat mit Sektionsrat Schwarz eine Lösung für die Grundsatzgruppe besprochen. Schwarz wäre bereit, wenn er mit Dekret stellv. Leiter der Grundsatzgruppe wird, keinen Einspruch zu erheben, wenn Wanke nachdem die Grundsatzgruppe von Meisl auf alle Fälle abgegeben wird, diese führt. Damit würde eine gerechte Lösung gegenüber Wanke gefunden werden. Wanke war bereits in der Arbeiterkammer der Meinung, dass eine Führung einer Institution, ob Arbeiterkammer oder auch Ministerium, auf das wir allerdings damals nicht im entferntesten dachten, ausser der Tagesarbeit eben eine Grundsatzgruppe haben müsse. In dieser sollten die Probleme genauest untersucht werden und längerfristige Programme erarbeitet werden. Die Konzeption ist deshalb immer von Wanke in diesem Punkt ausgegangen. Ich glaube, es wäre wirklich die Krönung seines Lebens, wenn er jetzt diese Konzeption nicht nur in der Tat verwirklicht sieht, sondern auch Leiter dieser Konzeption wird.