Mittwoch, 24. Jänner 1973 Im Klub berichtet Gratz, dass die 120 Gesetze, die unerledigt sind, wie die ÖVP zum Jahreswechsel mitteilte, 16 heute erledigt werden. 28 sind Initiativen von der VP, wo natürlich niemand wirklich INteresse daran hat, dass sie schnell zu behandeln sind, wenn sie überhaupt behandelt werden. 22 sind internationale Abkommen und Protokoll, 17 sind Berichte und 19 sind in Unterausschüsssen, wo bereits Besprechungen über das Gesetz stattfinden. nur 18 sind tatsähclich dann letztlich offen, die auf den Tagesordnungen im Feber erledigt werden. _Allerdings sagt er jetzt, dass er jetzt gleichzeitig ein ganz neues Paket von GEsetzen, die die Regierung in der Zwischenzeit beschlossen hat, dem Haus vorgelegt werden. Er berichtet dann auch, da Kreisky nicht kommen konnte, über die Absichten der einzelnen Regierungsmitglieder. Beim Handelsministerium erwähnt er die Berggesetz-Novelle das Patentgesetz und ein Filmförderungsgesetz. Ebenso ein Filmförderungsgesetz beim Unterrichtsminister. Vielleicht wäre es sinnvoll noch einmal einen Filmgesetzentwurf, der mit dem Unterrichtsministeriums abgesprochen ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass wir zwei GEsetzentwürfe tatsächlich ins Parlament schicken, in die BEgutachtung zu schicken, oder – was noch zielführender wäre – den anderen Ministern zur Kenntnis zu bringen. IN diesem Fall hätten wir Aktivitäten entiwckelt, ohne dass wir in die Gefahr kommen, ein GEsetz im Nationalrat einzubringen, ohne dass wir vom Finanzminister eine Zusage haben, dass tatsächlich dann die notwendigen Mitteln zr Verfügung stehen werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte kläre vor allem mit dem Unterrichtsministerium, wie unser gemeinsamer Entwurf dann wirklich ausschauen soll.

Da der UA-Vorbesprechung für den Handelsausschuss entfiel, weil nur von Lanc ein Abänderungsantrag vorlag, er möchte gerne, dass das Problem der Bank, die in den Städten abgestellt werden, gelöst wird, fand dann eine BEsprechung zwischen Mühlbacher, Swoboda, Jagoda und mir über die Gew.O-Wünsche der FWV statt. Teilweise haben Gruppen des FWV wie z.B. die Lebensmittelkleinhändler Forderungen erhoben, die im Gesetzentwurf schon berücksichtigt sind, wie z.B. dass sie auch Obst und Gemüsesäfte pressen dürfen. Teilweis haben sie aber Vorschläge die liberaler sind und die ich naütlruch sofort erklärt habe, dass wir aufnehmen werden. Z.B. wünschen sie auch, dass sie Kaffee ausschenke dürfne, so wie die Zuckerbäcker und Bäcker. Ausserdem wollen die Süsswarenkleinhändler dieselbe Nebenrechte, wie sie die Zuckerbäcker haben. Bezüglich die Abstimmung zwischen Baumeister, Ziviltechniker und tchn. Büros ist innerhalb des FWV auch keine einheitlcihe Auffassung. Interessane haben eigentlich die FVW stark organisierten Pflasterer von Wien, dass sie wieder ein Handwerk werden und nicht ein gebundenes Gewerbe, wie im ENtwurf vorgesehen. Die Schuhmacher, die zweite starke Gruppe will, dass die Schuhhändler nicht Reparaturen durchführen dürfen. Mühlbacher hat die Sorge, dass wenn wir nicht irgendwie zum Ausdruck bringen, dass der Freie Wirtschaftsverband sich für diese Gruppen einsetzt, dann vielleicht doch der Unterausschuss irgendwelchen Wünschen der Handelskammer nachgiubt und der Wirtschaftsbund würde dann sagen, dass er alles erreicht aht. Wir vereinbaren deshalb, dass auf Grund der heutigen Aussprache der FWV usn ganz offiziell ein Schreiben schickt, wo er die WÜnsche seiner Gruppen mitteilt, obwohl Mühlbacher weiss, dass keinesfalls alle berücksichtigt werden können, insbesondere dort, wo es sich um Einschränkungen der liberalen Auffassung des Entwurfes hadnelt. Z.B. möchten die Kleidermacher, dass ihnen vorbehalten ist, alle Lederarbeiten, wie Jacken, Kostüme und so weiter, allein zu machen. Die Säckler dürften dann nur Lederhosen erzeugen.

Mühlbacher teilt mir auch mit, dass er mit Sallinger über seine Kooptierung in das Präsidium verhandelt hat und Sallinger jetzt diese Forderung seinen Landesobmännern des Wirtschaftsbundes mitteilen wird und sich dafür auch einsetzt. Sallinger hat nur gegenüber Mühlbacher erwähnt, dass er über die Angriffe von ihm gegen die Handelskammer- Organisation im Nationalrat ein bisschen verärgert war, weil er erklärte das wird Schwierigkeiten bei seinen Wirtschaftsbundkollegen machen. Aus diesen Äusserungen konnte ich entnehmen, dass Sallinger grössten Wert darauf legt, eben nicht seine Organisation im den politischen Tagesstreit hineinziehen zu lassen. Dies kan er umso besser erreichen, wenn er durch Kooptierung von Mühlbacher ihn mit Beschlüssen in der Handelskammer, nachdem er ja sicherlich dann entweder zustimmt oder ablehnt und Kostroun hat natürlich immerzugestimmt, und Mühlbacher bich ich überzeugt davon, wird auch bei allen vernünftingen Vorschlägen zustimmen, Mühlbacher eben dann tatsächlich bindet.

Bei der wirtschaftspolitischen Aussrpache hat das erste Mal Seidel anstelle von Nemschak referiert. Während Nemschak immer ein vorbereitere Statement als Grundlage seiner Auführungen machte, hat Seidel, wie ich erfahren konnte, nachmittag noch nicht gewusst, was er eigentlich erzählen soll und dann sehr gut imrpovisiert. Die Wirtschaftslage ist äuesserst günstig, er nimmt nur an, dass das Preisniveau doch im Jahre 1973 mindestens 8 % steigen wird. Für Jänner prognostiziert er sogar bis 8,5 % Indexsteigerungen. Ich glaube, dass die Jännerzahl falsch und zu hoch gegriffen ist, ich nehme an, dass es nicht einmal 8 % werden, doch kann man natürlich solange die Ziffern nicht vorliegengen, kaum etwas sagen. Auch Androsch improvisierte bei seinen Erklärungen, nur Schmitz, der eigentlich seine letzte Erklärung abgab, dies aber gar nicht erwähnte, hatte sich, so wie immer , vorbereitet. In der anschliessenden Diskussion hat dann Mussil, wie er mir auch schon bei einem Jour Fixe angekündigt hat, darauf hingewiesen, dass die Preiserhebungen der Organe auf unsere Soll-Preise falsch sind, da sie nicht dme Gesetz entsprechend mit 1. Jänner erhoben wurden sondern eben auf Oktober Erhebungen schon zurückgehen. Ich versicherte ihm darauf, dass diese Erhebungen nur dazu dienten, um eben Richtwerte resp. Unterlagen den Erhebungsorganen zur VErfügung zu stellen und dass wenn es zu Strafanzeigen kommt, natürlich dann der Jänner-Preis und deren Entlastung genau festgelegt werden muss. In Wirklichkeit komme ich immer mehr drauf, dass der Handelskammer es deshalb so unangenehm ist, unsere Organisation, weil auf GRund der Soll-Preise und der Teilinformation des ERhebungsorganes sehr wohl Firmen, die eben schelcht entlastet haben, sofort beim ERscheinen des Organes bereit sind, ihre Preise zu reduzieren. Ich gebe sogar zu, dass vereinzelt Fälle vorkommen, wo Firmen ganz einfach ohne eigentlich diese Etnlastung in dem starken Ausmass durchführen zu müssen, bereit sind, ihre Preise, damit sie mit demOrgan nicht in Konflikt kommen, abzusetzen. Andererseits habe ich nach der Sitzung sowohl den Klose als auch Hecke vorgeworfen, weil sie sich bei mir bschwert haben, dass die Firmen unter einem gewissen DRuck gestellt werden, dass VEreinbarungen der Paritätischen Kommission nicht im Protokoll festgehalten wurden und deshalb bei uns die Entlastungsberechnung falsch durchgeführt wird. Es handelt sich dabei um Suchard-Schokolade Maresi-Milch, Manner-Schnitte und die Friseurpreise. Altenburger hat in der Diskussion ganz hart Kreisky attackiert, dass seine statistische Zentralamt die Wünsche des Bundeskanzlers, eine Änderung des Indexes so schnell wie möglich vorzunehmen, negiert und erklärt, dass dies erst in eine paar Jahren der Fall sein kann. Hier hat Androsch mit Recht repliziert, dass eine sofortige Änderung d.h. die Index-Neugestaltung als kosmetische Operation betrachtet werden würde und die Gefahr bestände, dass man sofort von einer Manipulation spricht.