Freitag, der 19. Jänner 1973

Freitag, 19. Jänner 1973

Der finnische Journalist Karijalainen, der in Belgrad seinen Sitz hat und für das finnische Fernsehen eine TV-Aufnahme machte, vertrat mir gegenüber dann die Ansicht, dass die SU die EG-Probleme so lösen möchte, dass der COMECON als Gesamtes mit den europäischen Gemeinschaften verhandeln sollte resp. möchte. Schwierigkeiten, auf die ich hinwies, ergeben sich allerdings dann, dass sowohl Rumänien als auch Jugoslawien in einen Block einbezogen werden, den sie eigentlich wie jetzt der Beitritt Rumäniens zur Weltbank und zum Währungsfonds zeigt, auflockern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass tatsächlich die Rumänen und die Jugoslawen bereit sind, ihre Möglichkeiten der bilateralen Besprechungen zwischen den Staat und den EG auf das COMECON zu übertragen. Abgesehen davon, glaube ich kaum, dass Brüssel bereit- ist, diese Konzeption Breschnews zu akzeptieren. Ich bin sehr gespannt, was Patolitschew in dieser Hinsicht mitteilen, resp. welche Vorschläge er eventuell machen wird.

Gen.Dir. Hecke von Siemens hat sich bei der Rechenanlage, die Firnberg jetzt für die Universitäten und für die wissenschaftliche Forschung ausschreibt beteiligt. Auf einem US-Test-Verfahren, welches ein Dozent der TH für Firnberg durchführt, ist Siemens aber schlecht herausgestiegen. Die beste Anlage war in dem Fall Controll-Data, eine amerikanische Firma. Hecke fürchtet nun, dass auf dieser Rechenanlage auch die Schulung unserer EDV-Fachleute durchgeführt wird und damit Siemens kaum Chancen hat, in Hinkunft bei Ausschreibungen berücksichtigt zu werden, weil eben die Studenten nachher schon immer wieder auf amerikanische Anlagen zurückgreifen werden. Siemens hat nun mit der franz. Firma CII einen Europa-Computer in Absicht, wobei auch Philips sich daran beteiligen sollte. Siemens hat sich zu diesem Zweck von der amerikanischen Firma RCA gelöst. Dieser Europa-Computer soll 1975/76 ein neues System herausbringen, das zweieinhalbmal schneller ist als das derzeitige. Die jetzt vorliegenden Offerte für die Rechenanlage der Firnberg haben auch ergeben, dass Siemens viel zu langsam ist. Darüber hinaus aber ist Siemens, wie ich mit dann bei der Akteinsicht überzeugen konnte, wesentlich teurer. Er hätte 1,8 Mill. S Monatsmiete verlangt gegenüber Controll Data mit 1,3 Mill. Hecke erklärte mir, er wäre selbstverständlich bereit, den Preis wesentlich zu reduzieren. Da ich ihm erklärte, wenn überhaupt eine Chance besteht, dass man Siemens anstelle von amerikanischen Firmen nimmt, dass entsprechende preisliche Zugeständnisse notwendig sind. Dies war, wie ich ihm erklärte, der Grund, warum die Patentdokumentation nicht auf IBM sondern auf Siemens sich festlegte. Über diesen Tatbestand war Hecke sehr erfreut da er mir dann zugutehielt, dass ich als Industrieminister meinen Einfluss geltend machte, dass eben österreichische Firmen zumindestens Firmen, wo Österreich mit 49 % beteiligt ist, favorisiere. Ich versprach ihm nur, mit Firnberg darüber zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: UND HEINDL: Bitte zu klären, ob hier überhaupt noch eine Möglichkeit besteht, dass man tatsächlich österreichischen Firmen dieses Geschäft zukommen lässt.

Die Kinderfreunde-Vertreter Hanke, Matzenauer und der Pflichtschul- Elternvertreter Valentin protestierten bei mir gegen die Schulzeitgesetz-Novelle, welches die Vorverlegung der Schulferien für Wien, NÖ und Burgenland vorsieht. Nach Mitteilung von Valentin soll dann anstelle von Wien, NÖ und Bgl. – Steiermark und Kärnten eine Woche vorziehen. Die Kärntner legen angeblich grössten Wert darauf und wünschen dies bereits seit Jahren. Durch die Vorverlegung der Hauptsaison in Wien, NÖ und Bgl. würde die Fremdenverkehrswirtschaft eine kürzere Vorsaison haben und dadurch den Vorschulpflichtigen nach ihrer Auffassung sogar eine Verteuerung der Ferien bringen, da sie nur mehr kürzere Möglichkeiten haben. Ich teile diese Meinung keinesfalls, da die Verlängerung der Hauptsaison für Schüler automatisch bedingen muss, dass die konzentrierte Nachfrage sich auf mehrere Wochen verteilt. Ich wies darauf hin, dass die Ärzte sogar eine Zweiteilung der Ferien möchten und Winterferien immer wieder im Anschluss an die Weihnachtsfeiertage von Seiten der Fremdenverkehrswirtschaft verlangt werden, um die tote Saison zu überbrücken. Die Kinderfreunde machten mir eine interessanten Gegenvorschlag: sie meinen, dass in Hinkunft die Semesterferien von den Pflichtschulen und an allgemein bildenden Höheren Schulen zusammenfallen. Die Trimester von AHS werden aufgelöst. Bei den Pflichtschulen gibt es nun zwei Tage Semesterferien, nämlich Montag und Dienstag, wenn nun der Direktorstag Peter und Paul, Allerseelen und Leopoldi noch dazugenommen werden, ergibt sich leicht die Möglichkeit eine ganze Woche im Feber und zwar Anfangs bis Mitte Feber eine entsprechende Winterferienwoche zu schaffen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Würzl mitteilen, dass man diese Idee verfolgen sollte, wobei ich mich keiner grossen Hoffnung hingebe, das es sich meistens um kirchliche Feiertage handelt, die allerdings nicht arbeitsfrei sind.

Ich habe abends im Metro-Kino bei der Uraufführung von KAIN mit Sinowatz über dieses Problem kurz gesprochen. Sinowatz meint, wir sollten jetzt einmal die Begutachtung der Gesetzesnovelle abwarten und nachher entsprechende Absprachen führen.

Bei der Überreichung von Zeugnissen für die Management-Schulung anderer Beamten, an der auch Ing. Reischitz vom ÖPZ anwesend war, verpflichtete ich mich in aller Öffentlichkeit, dass wir diese Schulung fortsetzen werden. Min.Rat Gröger hat mir nämlich mitgeteilt, dass er befürchtet, für heuer keine Budgetmittel dafür zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Ich glaube, dass die notwendigen Beträge aufgebracht werden können, wenn man die Unterbringung der Teilnehmer z.B. im ÖMV-Heim am Semmering arrangieren kann.

Reischitz erzählte mir auch dann, dass der ÖPZ wesentlich bessere Schulungskurse für Management macht als dies z.B. das Innenministerium durchführte. Die Propaganda aber war insoferne beim Innenministerium erfolgreicher, als dies in der Öffentlichkeit so dargestellt wurde, als wenn die erste und einzige Management-Schulung im Behördenbereich von ihm durchgeführt würde. In Wirklichkeit hat es sich hier nach Mitteilung von Reischitz nur um Vorträge gehandelt, die überhaupt keinerlei Management-Schulungs-Charakter zeigten. Der Organisator war die Industriellenvereinigung Leitner. Reitschitz wollte bei dieser Gelegenheit auch gleich die weiteren Arbeiten für das Jahr 1973 mit mir besprechen und vor allem finanzielle Zusagen haben. Das ÖPZ hat derzeit 44 Angestellt und beschäftigt angeblich noch 60 Konsulenten, die 2 – 9.000 S pro Monat fast wie die Angestellten beziehen. Reischitz meinte, er hätte nicht einmal das Geld,um das ÖKW, welches jetzt mit der ÖPZ zusammengelegt werden soll, zu finanzieren. Im ÖKW sind sage und schreibe zwei Angestellte. Sowohl Wanke als auch. Gröger aber ganz besonders ich, liessen Reischitz nicht im Unklaren, dass wir derzeit keine Chance sehen, seine Anforderungen auch nun annähernd zu erfüllen. Reischitz wird ein wesentlich vereinfachtes und damit auch wesentlich verbilligtes Konzept mit Gröger und Wanke besprechen. Wanke hat recht, wenn er darauf hinweist, dass uns Studien mit hunderten von Seiten gar nichts nützen und auch Konzepte, die wieder hunderte von Seiten von unseren Beamten produzieren würden, unbrauchbar sind, sondern dass wir ein System finden müssen, wo wir mit wenigen Kennziffern einen Informationsfluss aufbauen, der für alle zielführend ist.

Der Präsident und der Kammeramtsdirektor Dr. Martin von der Tierärztekammer, wollte bei einer Vorsprache die Entlastungssätze geändert. In der Diskussion stellte sich dann heraus, dass dies deshalb nicht notwendig sei, weil die gesetzlich normierten Tarife schon jetzt vorsehen, dass die Umsatzsteuer dazukommt. Wenn daher für TBC- und Bang-Proben statt 25 S im Tarif sowieso nur 20.- S verlangt werden dürfen, oder wenn für Impfungen anstelle von 15.- S 8.50 S nur verlangt werden kann, so gibt es jetzt die Möglichkeit, dass zu diesen öffentlich Tarifen die Umsatzsteuer dazugelegt werden kann, sodass die Änderung oder Entlastung nicht durch geführt werden muss. Bei dieser Gelegenheit konnte ich feststellen, dass die Tierärzte sehr wohl sehr froh sind, dass sie aus dem Landwirtschaftsministerium herausgekommen sind und derzeit beim Gesundheitsministerium ressortieren. Wenn ich mir vorstellen, dass Minister Weihs bei der Beratung über dieses Problem gemeint hat, dass es so unzweckmässig ist, dass die Tierärzte vom Landwirtschaftsministerium wegkommen und man den Eindruck haben müsste, das nicht nur die Bauern sondern auch diese froh sind, dass sie beim Landwirtschaftsminister ressortieren, so glaube ich, ist hier wirklich die Bürokratie im Landwirtschaftsministerium der einzige gewesen, der in Erfüllung des Bauernbundauftrages diese Forderung bis zum letzten vertreten hat. Dr. Martin und der Präsident erzählten mir, dass sie schon vor Jahrzehnten die Forderung erhoben haben, endlich vom Landwirtschaftsministerium wegzukommen. Die Ministerialbürokratie dürfte dort wirklich sehr stark sein und vor allem die einzelnen Gruppen fast beherrschen.

Sekt.Rat Mock berichtet mir über das Berggesetz, dass er jetzt mit der Handelskammer aber auch mit der Arbeiterkammer und vor allem der Industriellenvereinigung abschliessend Besprechungen führen möchte. Die Gutachten dieser Stellen sind noch immer nicht gekommen und er möchte meine Meinung, ob er weitere Terminverlängerungen zugestehen sollte. Natürlich erkläre ich, dass es eigentlich auf die 8 oder 14 Tage auch nicht mehr ankommt und viel wichtiger ist die verschiedenen Auffassungen doch noch zu bereinigen. Mock behauptet, dass der Fachverband für Mineralölwirtschaft jetzt sich auch dem Berggesetz akkommodieren wird, weil Bauer erklärt hat, dass die Vorbringung von einzelnen Referenten resp. kleineren Firmen nicht mehr gelten. Die Handelskammer hat diese offenen Punkte resp. Wünsche bereinigt. Offen bleibt jetzt nur mehr, ob die Gemeinden auch noch weitere Parteistellung bekommen sollten. Hofrat Korn von der Verbindungsstelle der Bundesländer hat aber bereits wissen lassen, dass die Länder keinen Aufstand wegen Ablehnung dieser Forderung machen würden. Auch die anderen Interessensvertretungen haben diesen Wunsch der Gemeinden nicht aufgenommen. Die Handelskammer war überhaupt ganz entschieden gegen diese Möglichkeit, dass die Gemeinden Parteistellung weiterhin ausgebaut wird, weil sie dadurch nur eine Erpressung der Gemeinden an die Firmen vermuten und befürchten. Richtig ist, dass sehr wohl jede Gemeinde, wenn sie entsprechende Bohrgenehmigungen oder sonstige Änderungen auf ihrem Gemeindegebiet genehmigten, muss dann entsprechende zusätzliche Leistungen von den Ölfirmen erwartet und auch zugesagt bekommen. Hier handelt es sich meistens dadrum dass Strassen oder sonstige öffentliche Wege entsprechend ausgebaut werden müssen., die von den Ölfirmen gezahlt werden oder zumindestens ein grosser Zuschuss geleistet werden muss.

Bei der Uraufführung des Filmes KAIN hat auch Schönherr in seiner Eröffnungsansprache darauf hingewiesen, dass nun endlich die Zusage des Herrn Bundeskanzlers, eine Filmförderung zu machen, erfüllt werden sollte. Da ich neben Kreisky sass, wies ich sofort darauf hin, dass das Gesetz zu jeder Zeit fertig gemacht werden kann, wenn der Finanzminister sich bereit erklärt, einen entsprechenden finanziellen Beitrag zu leisten. Kreisky wird mit Androsch darüber sprechen. Der Film allerdings, der vom Unterrichtsministerium und von der Gemeinde Wien mit etliche Millionen gefördert wurde, zeigt typisch, dass zwar ein ganz interessanter Film damit entstehen kann, aber wahrscheinlich kommerziell eine Pleite ist. Mir selbst hat dieser Streifen am wenigsten gefallen, weil er nicht, wie Schönherr behauptet, aus dem Leben gegriffen ist, sondern eine sicherlich traurige und verwerfliche Tatsache, dass die Welt in Blöcke geteilt ist und dadurch die einzelnen Menschen immer wieder zum Schaden kommen, symbolisch darstellt. In etlichen Jahrzehnten wird man dies als einen interessanten Dokumentationsfilm bezeichnen. Auch der ORF soll sich an diesem Film wesentlich beteiligt haben. Ich bin neugierig, wann er ihn abstrahlt, wie die Öffentlichkeit darauf reagieren wird.

Was mir in den letzten Tagen aufgefallen ist, dass andere Ministerien über wesentlich höhere Beträge verfügen, die sie für die verschiedensten Aufwendungen, seien es z.B. Computeranschaffungen, Subventionen für Filme usw. ausgeben können. Nicht dass ich sie um diese Beträge beneide, ganz im Gegenteil, ich bin sehr froh, dass wir nicht in dieser Situation sind. Ich muss aber doch feststellen, dass wahrscheinlich hier noch grosse Einsparungsmöglichkeiten wären. Der Finanzminister kann eben über die Budgetansätze und selbst über das monatliche Präalabel nicht eine wirkliche restriktive Budgetpolitik erreichen. Wahrscheinlich gibt seine Bürokratie für ihre Bedürfniss ebenfalls Geld aus und zwar in einem Ausmass, das auch nicht im Verhältnis zu den Sparerlässen resp. zu den Sparabsichten des Finanzministers passt. Wenn man bedenkt, dass auch andererseits in unserem Ministerium viel Geld danebengeht, ich denke hier z.B. an die Studien, so summiert sich das ganze zu einem ganz erklecklichen Betrag. Darüber hinaus stelle ich immer wieder fest, dass einzelne Stellen oder Behörden sich gegenseitige subventionieren oder Aufträge zuschanzen. Dies dann auf die Kammern und Interessensvertretungen ausgedehnt, ergibt ein ganz nettes System. Wir fördern das Wifi, das Wifi fördert die Hotelfachschule, die Hotelfachschule kann es sich leisten, 8 Professoren mit der Aufgabe zu betrauen, Unterrichtsmaterial herzustellen. Diese Ausgabe, die in Wirklichkeit meiner Meinung nach dem Unterrichtsministerium zustände, erspart dem Unterrichtsministerium vielleicht Kosten, vielleicht allerdings ist diese Schule aber so aufwendig, daß man in Wirklichkeit sie rationeller im Rahmen eines Schulverbandes führen könnte, wenn alles das richtig organisiert und zentralisiert wäre. Dies gilt nicht nur für die Schulen der Wifis und der Handelskammer, sondern sicherlich auch für die Schule z.B. der Arbeiterkammer. Die Vielfalt von Aktivitäten vor allem aber die finanzielle Unterstützung dieser Aktivitäten ergibt in Summe gesehen, eine meiner Meinung nach riesige Belastung der gesamten Volkswirtschaft. Nicht dass ich auf dem Standpunkt stehe, dass eine Zentralisierung wesentlich billiger wäre. Zweckmässiger glaube ich könnte man sie aber auf alle Fälle einrichten.