Wir hätten uns zusätzlich zu Kohle, Kupfer und Blei dann ein weiteres Metall für Subventionierungen eingebrockt. Die einzelnen Magnesitgesellschaften wären hoch aktiv und die unrentablen Gruppen hätten wir dann zu subventionieren gehabt. Wenn LH-Stv. Salcher bis jetzt die ÖVP im Land verantwortlich gemacht hat, dass sie sich um Tux so wenig kümmert, so kann doch dies nicht letzten Endes darauf hinauslaufen, dass nun der Bund die entsprechenden in die Millionen gehenden Subventionen für eine verlorene Untersuchung aufwendet. Dort wo in den Bergbauen die Lage hoffnungslos ist, werden wir immer dann die entsprechenden Defizitbetriebe weiterschleppen und neue Ausgaben durch Untersuchungen und dann unrentable Eröffnung von Bergwerken fortsetzen und erweitern. Eine solche Bergbaupolitik würde dem Staat Dutzende Millionen zusätzlich noch kosten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Mit Salcher muss man bei nächster Gelegenheit ein besseres Konzept besprechen.

Der ehemalige Gesandte Lemberger, jetzt in Pension, ist bei der CA als Konsulent tätig. Er hat angeblich im Vorstand jetzt die Aufgabe, die Ostbeziehungen zu pflegen, Er hat nun durchgesetzt, dass bevor an die einzelnen Staaten oder Gesellschaften des Ostens Kredit gewährt wird, vorher das Aussenamt und das Handelsministerium gefragt werden soll. Er erkundigt sich bei mir, ob ich etwas dagegen hätte, dass die Rumänen 250 Mill. S Kredit bekommen mit einer Laufzeit von 7 Jahren um Investitionsgüter in Österreich zu kaufen. Ich erklärte sofort, dass ich ihm Gegenteil sehr daran interessiert bin, weil die Rumänen grössere Einkäufe in Österreich gerne tätigen. Ich mache nur darauf aufmerksam dass sich dafür keine wie immer geartete bankenmässige Verpflichtung übernehme, da die Rumänen in Österreich sowieso in Kreide sind. Das Risiko der Zurückzahlung dieses Kredites geht ausschliesslich auf Kosten der CA, was Lemberger bestätigt und zur Kenntnis nimmt.

Im letzten Streitpunkt betreffend der Entlastung gelingt es mit zwei Besprechungen eine endgültige Lösung zu finden. Der ÖGB hat sich primär dafür eingesetzt, dass die Wohnbauten, die vor dem 31.12.1972 nicht vollendet sind, d.h. überlappen in die Mehrwertsteuerära nicht durch Preiserhöhungen in die neue Mehrwertsteuerperiode übernommen werden. Deshalb hat der Finanzminister nach längerem Zögern zugestimmt, dass Wohnbauten zum alten Umsatzsteuersatz bis 31.3.1973[uneindeutig, evtl. auch 1983] abgerechnet werden können. Zum Unterschied von der BRD hat er nicht einmal eine Abnahme als Voraussetzung festgelegt. Ich kenne die Details zu wenig und würde mich auch gar nicht dreinmischen, mir ist nur aufgefallen, dass Androsch dabei freimütig erklärte, dass er hier contra legem vorgeht. Eine solche Aussage, selbst dann wenn sie der Bauindustrie und den Interessensvertretungen entgegenkommt, würde ich allein vor den Beamten schon gar nicht machen. Androsch dagegen erklärte, dass seine Beamten ihm ausdrücklich erklärt hätten, dass sie dies nicht decken können, er aber im Hinblick, um einen Akkord zu erreichen, diese Weisung geben wird. Bei der Abendsitzung habe ich dann für die restlichen Bauten die insbesondere Moser betreffen nach entsprechender Rücksprache und einige Male Unterbrechung der Sitzung insofern einen Akkord erzielt, als die anderen Hochbauten ausser Wohnungen, die Strassen- und Brückenbauten mit 9,3 % entlastet werden. Moser hat mir vorher einige Berechnungen gesagt, die – wie der AK-Experte Dr. Wehsely mir dann sofort mit einem Zettel mitteilte – falsch gewesen sind. Seine Beamten haben diese Ziffern auch bei den Verhandlungen gar nicht verteidigt, sondern meinten nur, es sei für sie nicht zumutbar, unter 9,5 % zu gehen, deshalb hätten sie bei den Brücken 11,3 gesagt, obwohl sie mehr oder minder damit zugaben, dass diese Ziffer total falsch ist. Ich kann mich nur wundern, wie Beamte des Bautenministeriums dem Minister falsch informieren oder zumindestens um ihre Politik durchzusetzen, ihm Unterlagen, die nicht hieb- und stichfest sind, geben. Mit Schaudern habe ich daran gedacht, wie dies in dem Ministerium bei entsprechenden Zuschlägen und Abrechnungen vorgehen muss, wenn eine solche kurzfristig überhaupt nicht zu haltende Ziffernpolitik betrieben wird. Aktenmässig muss dies ein gefundenes Fressen für den Rechnungshof sein, wenn er nach Jahren dann Überprüfungen anstellt und man die einzelnen Zusammenhänge gar nicht mehr erkennt. Bei diesen Besprechungen habe ich auch erklärt, dass die Lösung, die endgültig gefunden wurde, so zu verstehen ist, dass sie praeter legem bis zur äussersten Grenze geht, denn contra legem können Beamte niemals agieren. Um das Verfahren nun im Individualantrag abwickeln zu können, hat Jagoda vorgeschlagen, es sollte ein Sammelantrag von der Handelskammer erfolgen. Da nicht nur die 3.500 Bauunternehmer insbesondere die Baumeister vom Bauhauptgewerbe, sondern angeblich auch 30.000 Baunebenbetriebe davon betroffen sind, wird die Handelskammer uns die entsprechenden Sammelanträge – wie Mussil erklärte – unterbreiten. Jagoda verlangte von jedem Antrag eine entsprechende mit 2 mal 15 S-Stempelmarken versehene Vollmacht. Ich sprach nachher mit Jagoda, ob es nicht möglich, dass wir die Vergebührung über das Finanzamt für alle gleichzeitig lösen und nicht jeder einzelne eine Bevollmächtigung mit 15 S und 15 S für den Sammelantrag an Stempelmarken beibringen muss. Ich bin nämlich überzeugt, dass die Vollmachten gar nicht vorgelegt werden können. Trotzdem wird die Innung natürlich bereits jetzt die einzelnen Baumeister informieren und diese werden in ihren Abrechnungen die vereinbarten Entlastungssätze in Anwendung bringen. Wenn wir rechtlich jetzt ein unvollständiges Verfahren abwickeln, so soll und wird davon bin ich von Jagoda überzeugt, nicht der Rechnungshof und nachher oder gar vielleicht ein Finanzamt den Vorwurf machen können, dass wir den Staat geschädigt haben.

Bei einem Referat der Vollversammlung der Betriebsräte von Hutter & Schrantz, wo ich natürlich als Gewerkschafter und nicht als Bundesminister aufgetreten bin, konnte ich zu meiner Freude feststellen, dass auch hier in einer fremden Gewerkschaft für mich, die Stimmung gar nicht so schlecht ist, wie ich sie immer vermutete. Ich hätte angenommen, da ja dort auch Andersgläubige vertreten waren, dass gegen das Stabilisierungsabkommen insbesondere der dämpfenden Massnahme auf dem betrieblichen Lohnsektor grössere Kritik auftreten wird. Zu meiner grössten Verwunderung wurde dieser Punkt in den Diskussionsbeiträgen überhaupt nicht erwähnt. Möglich ist allerdings, dass die Betriebsräte noch gar nicht die Bedeutung dieser Bestimmung erfasst haben. Interessanterweise fragte man mich nur, wenn der Benzinpreis im Juni erhöht wird, ob dann auch die Kilometergelder der einzelnen Angestellten, die mit ihren Autos für die Firma fahren, erhöht werden wird. Mein Hinweis, dass dann eigentlich die Frist des Stabilisierungsabkommens ja gerade abläuft – sie ist per 1. Dezember für 6 Monate abgeschlossen – und dass man nach dem Frühjahr, wo dieser Inflationsschock schon weg sein wird, wieder rechnungsmässig versuchen wird, die grössenmässige Belastungen einigermassen zu erfassen, sicherlich auch das Problem des Kilometergeldes in Angriff nehmen wird, zumindestens von den Kraftfahrverbänden befriedigte eigentlich alle Autofahrer. Ich bin nämlich wirklich davon überzeugt, dass wenn die jetzige Psychose, ich muss nur irgendetwas kaufen und der Preis spielt überhaupt keine Rolle, wie man eben jetzt grösstenteils bei den Konsumenten feststellt, im Frühjahr überwunden ist und wenn auch dann die Unternehmer wieder dazu übergehen, bei ihren Einkäufen den Rechenstift mehr zur Geltung bringen werden, d.h. die Rechenhaftigkeit in der Wirtschaft wieder eine Rolle spielen wird, dass wir dann wieder zu normalen Zuständen zurückkommen. Ich habe die Betriebsräte nicht im Unklaren gelassen, dass weiterhin die Preise steigen werden, doch wie ich hoffte, mit meinem alten, seit Jahrzehnten gepredigten Spruch – mässig, aber regelmässig.