Dienstag, 12. Dezember 1972

Der polnische Vizeaussenhandelsminister Karski und der Handelsattache von Polen sowie Min.Rat Fälbl besprechen die Möglichkeit einer Erweiterung des österr.-polnischen Aussenhandels. Karski war wegen der 25-Jahr- Feier[von] Polkarbon nach Wien gekommen und ich hatte ihn doch auch ins Ministerium eingeladen, um mit ihm Probleme zu besprechen. Meine Intervention für die VÖEST, damit des Zementwerk von ihr gekauft wird, hat gute Aussichten auf Erfolg. Die Polen exportieren zu uns wie Karski sagt, nur 5 % Maschinen und Anlagen, während sie von uns Maschinen und Anlagen mit einem Anteil von 30 % unseres Exportes beziehen. Zwei Probleme hat Karski von mir gelöst gewünscht. Erstens die Zollermässigung bei Kooperationen. Mein Hinweis, dass dies GATT-widrig ist und hier erst ein entsprechender Ausweg gesucht werden muss, hat er zur Kenntnis genommen, obwohl er erklärte, dass mit Frankreich und Italien Verträge bestehen, die eine befriedigende Lösung für Polen darstellen. Konkret hat er mir dann allerdings zugegeben, dass es sich hier nur um temporäre Importlizenzen handelt Und diese Zollermässigungen dann gegeben werden, weil es sich um Weiterlieferungen in Drittländer handelt. Er meinte allerdings, dass man kaum prüfen könnte oder vielleicht Italien oder Frankreich gar nicht prüfen wollen, ob alle Importanteile dann tatsächlich, nachdem sie zollermässigt für den Weiterexport nach Italien und Frankreich besonders eingeführt wurden, dann in Drittländer exportiert werden. Mit Frankreich gibt es jetzt einen solchen Vertrag, wo 5000 Busse in Kooperation hergestellt werden und insbesondere elektrische Telefonanlagen von LNT, eine Tochterfirma von ITT. Mit Italien gibt es einen solchen Kooperationsvertrag mit FIAT. In Brüssel werden von der EWG diese Verträge mehr oder minder zur Kenntnis genommen. Die Polen selbst haben eine Verordnung, wo zusammen erstellte Projekte zu begünstigen sind. Auf Grund unseres Zollgesetze käme nur der § 6 in Frage, der Zollermässigungen bei nicht genügender Inlandserzeugung oder wo überhaupt keine Inlandserzeugung besteht, vorsieht. Fälbl erklärte, dass wir dieses Problem eingehend studieren und versuchen, eine positive Lösung mit dem Finanzministerium zu erarbeiten. Der zweite Punkt war, ob Österreich mit Polen ein langfristiges Abkommen, wie Polen derzeit mit Frankreich und Grossbritannien geschlossen hat, bereits ist ebenfalls abzuschliessen. Ich verwies darauf, dass wir derzeit ein 10-jähriges Abkommen mit der Sowjetunion paraphiert haben und ich demnächst unterzeichnen werde und dass ich mir sehr wohl vorstellen könnte, ein solches ähnliche Abkommen auch mit Polen abzuschliessen. Karski erbat den Text dieses Abkommens, welches wir ihm sofort zusagte und Fälbl dann auch übergab. Nachdem ich im nächsten Jahr auf alle Fälle nach Polen fahren muss, eine diesbezügliche Einladung wurde schon einige Male ausgesprochen und von Karski jetzt wiederholt, meinte ich, dass dies eine gute Gelegenheit sei, dann den Vertrag zu unterzeichnen.

Im Ministerrat hat Kreisky nur noch einmal festgehalten, dass die Bundesregierung keinerlei Aussendungen zu den Feiertagen macht und vor allem einmal, dass sie keine Geschenke wünscht. Sollten Geschenke aber kommen, werden sie, soweit sie nicht von Freunden und privater Natur sind, nicht zurückgeschickt, sondern sollen weitergegeben werden. Mein System, das ich vor Jahrzehnten schon eingeführt habe, nämlich keine Beantwortung und vor allem keine Aussendung zu Weihnachtsgrüssen, wird jetzt vielleicht von immer mehr Leuten praktiziert werden. Vor allem wäre es günstig, wenn man die Institutionen dafür gewinnen könnte, wie z.B. jetzt die Bundesregierung.

Über die Bauentlastung konnte bei einer Aussprache mit der Innung und den Interessensvertretungen sowie dem Finanzminister und seinen Beamten keine endgültige Lösung erzielt werden. Ich selbst hatte auch gar nicht die Absicht, eine solche sofort abzuschliessen. Da ich nach wie vor bestrebt bin, eine einvernehmliche Auffassung zu erzielen, muss ich entsprechende Vorschläge erst fraktionell besprechen. Der Wunsch der Bauinnung, den auch die Handelskammer jetzt sich angeschlossen hat, wäre, dass die unfertigen Bauten bis zum 31.12.1972 mit 8,8 % entlastet werden. Die Vorratsentlastung lt. Mehrwertsteuergesetz beträgt 4 %, davon kommen durch die Aktivierungspflicht nur 3,3 % zum Tragen + 5,5 % Umsatzsteuer, derzeit, ergibt 8,8 %. Demgegenüber steht im Entlastungskatalog 11 %. Die Arbeiterkammer hat deshalb vorgeschlagen, um diese 11 % zu erreichen, dass das Finanzminister die 4 % auf 5,5 % erhöhen sollte. Dies hat Androsch mit aller Deutlichkeit abgewiesen. In diesem Fall ist aber weniger die Arbeiterkammer der Initiator sondern der ÖGB. Wehsely von der Arbeiterkammer hat nur diesen Vorschlag übernommen. Schmidt vom ÖGB dagegen hat vorgeschlagen, es möge eine Teilabrechnung unter allen Umständen mit 31.12.1973 erfolgen. Nach Unterbrechung der Sitzung haben wir uns sofort fraktionell im Institut mit Gen.Freibauer von der Universale und Witzmann von Porr getroffen. Dort stellte sich heraus, dass Tommy Lachs erklärt hätte, von seinem Präsidenten die absolute Weisung, dass nur der Finanzminister nachgehen müsse. Der ÖGB selbst lehnt jede Ermässigung des Entlastungssatzes entschieden ab. Ich habe vergessen, zu dieser Sitzung auch Millendorfer von der Bauarbeitergewerkschaft einzuladen. Es besteht dafür keine Verpflichtung, denn ich stehe auf dem Standpunkt, dass ich nur immer den Gewerkschaftsbund zu Sitzungen einladen muss und soll, dann ist es dem ÖGB frei, wen er zu diesen Besprechungen mitnimmt. In diesem Fall aber hätte ich einen Verbündeten gehabt, denn wie mir Millendorfer nachmittags dann im Parlament erklärt, wäre die Innung sofort nach der Sitzung zu ihm gekommen und hätte ihm die gewünschte Formulierung der Bundeshandelskammer mitgeteilt, die er hundertprozentig deckt. Er hat diesbezüglich auch Besprechungen mit Präs. Benya geführt und dem Gen.Sekretär Hofstetter, die seine Meinung teilen. Ich ersuchte Millendorfer, auf alle Fälle mit Dr. Lachs zu sprechen, um vielleicht einen Akkord herzustellen. Die Formulierung, wie sie die Innung vorschlägt, würde bedeuten, dass mit 8,8 % nur entlastet wird, während ich ja, wenn der ÖGB zustimmt, bereit wäre, der Industrie 9,5 % aufzuzwingen, die sicherlich auch von der Bauinnung akzeptiert werden. Ich wollte und werde niemanden ausspielen und habe deshalb auch gar nicht die Absicht, Benya oder Hofstetter in dieser Frage vor eine Entscheidung zu stellen, ohne dass man vorerst versucht hat, Lachs zu über zeugen. Sein Hinweis nämlich, er hätte die Weisung von Benya, beruht meistens darauf, dass selbstverständlich Benya nach seinen Vorschlägen erklärt, so wie jeder Präsident, man könne diesen Weg gehen, ist aber sicherlich auch für entsprechende Modifizierungen zu haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei einer entsprechenden Nicht-Modifizierung und der Anerkennung der Stichtagabrechnung in Wirklichkeit die Bauindustrie dann noch ein Geschäft um 0,7 % macht. Nur um dem Finanzminister zu beweisen, dass er eine zu geringe Vorratsentlastung durchgeführt hat oder dass wie Androsch angeblich behauptet, bei der Entlastung wir eben zu hoch gegriffen hätten, damit allerdings die Konsumenten mehr schützen und insbesondere bei 80 % Bauanteil der öffentlichen Hand gerade diese, ist die starre Haltung doch zu kostspielig für die öffentliche Hand resp. für die Konsumenten. Ich habe über dieses Problem natürlich Moser genau informiert. Moser selbst wird seine Beamten noch konsultieren, für Donnerstag 14 Uhr wurde die Beamtenebene von Marsch ins Ministerium resp. ins Finanzministerium eingeladen. Um 16 Uhr bin ich überzeugt wird in der Paritätischen Kommission von Mussil und Sallinger dieses Problem neben dem Bierpreis zur Sprache gebracht werden.

Im Parlament zieht sich die Budgetdebatte. Die ursprüngliche Idee, in einem Tag drei Kapitel, z.B. Justiz Handel und Bauten zu machen, ist in Nichts zerflossen. Justiz dauerte von Montag nachmittags bis heute mittags, wobei dann Broda zur Anfragebeantwortung 1 1/4 Stunden brauchte. Gratz kam ganz verzweifelt dann zu mir, wenn ich mir nicht ein gutes Renommee im soz. Klub zerschlagen will, dann sollte ich keinesfalls so lange antworten. Ich selbst erklärte, dass ich mich ganz kurz fassen will, als wir aber vor drei Uhr begannen, war für mich klar, dass wir heute keinesfalls mehr fertig werden. Die Diskussionsteilnehmer beschäftigen sich nämlich, wie ich vermutete, mit allem möglichen. Die Angriffe richteten sich weniger gegen mich als gegen Androsch und teilweise gegen andere Ressorts. Der ÖVP-Abgeordnete Vetter erklärte rundwegs gleich bei Beginn, er würde über die Raumplanung reden, die eigentlich nur indirekt in mein Ressort gehört. Er kam dann auch in diesem Zusammenhang auf die Verkehrsprobleme zu sprechen und meinte, da Frühbauer überhaupt auf die Diskussion nicht geantwortet hätte, sondern fluchtartig die Regierungsbank zur Abstimmung dann verlassen hätte, müsste er jetzt dieses Problem neuerdings aufrollen. Frühbauer hat nur an einem Abend, als sich niemand mehr melden wollte, und die Debatte nicht auf den nächsten Tag hinübergezogen werden sollte, ohne dass die Hauptredner zu Kapitel Verkehr sprachen, die Debatte durch seine Nichtmeldung auslaufen lassen. Eine solche Möglichkeit hätte es sicherlich auch im Kapitel Handel gegeben, wenn die ÖVP ihre Redner gestrichen hätte. Dies tat sie nicht und so geht die Debatte weiter. Kein Mensch hört mehr zu, auch die Öffentlichkeit interessiert sich glaube ich kaum mehr, was im Hohen Hause geschieht. Von Interesse sind nur mehr die Tumulte und sonstige Krachs, eine Entwicklung im Parlament, die mit persönlich überhaupt nicht gefällt. Ich habe mit Blecha über meinen uralten Plan gesprochen, wieweit vielleicht er einmal durch Meinungsumfragen ergründen könnte, ob die Bevölkerung nicht ein System ähnlich der Schweiz lieber hätte als das jetzige. Ich sagte im allerdings freimütig, dass Kreisky ein entschiedener Gegner von diesem Konzept seit eh und je gewesen ist, zumindestens als ich ihm einmal dieses vorgeschlagen habe.