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            <title type="main">Donnerstag, der 30. November 1972</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_01">Donnerstag, 30. November 1972<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_02">Das 4. Konsumentenforum war schon ein bisschen schlechter besucht<lb/>
als die drei vorhergehenden. Was mich aber am meisten gestört hat,<lb/>
war, dass in der Diskussion sich nur AK-Leute gemeldet haben. Ausser<lb/>
einigen Genossinnen der soz. Frauen, <rs type="person" ref="#per__137127">Hella Hanzlik</rs>, die neue<lb/>
Wiener Sekretärin <rs type="person" ref="#per__109051">Dohnal</rs>, <rs type="person" ref="#per__140266">Bettina Hirsch</rs> und Frau Dr. <rs type="person" ref="#per__140267">Wagner</rs><lb/>
vom VKI meldete sich die geschlossene Gruppe der Arbeiterkammer.<lb/>
Während ich bei dem anderen Forum immer dazugesagt habe, um<lb/>
wen es sich dabei handelt, habe ich dies diesmal wohlweislich ver<lb break="no"/>schwiegen. Die Diskussion hatte ein ungeheuer hohes Niveau. Da<lb/>
die Arbeiterkammer-Leute natürlich sehr konkrete Vorstellungen<lb/>
über entsprechende Änderungen des Konsumentenrechts hatten.<lb/>
Dadurch entstand die Gefahr, dass ausschliesslich nach juristi<lb break="no"/>schen Fragen die ganze Diskussion ausgerichtet war. Fast würde ich<lb/>
von Glück reden, dass Komm.Rat <rs type="person" ref="#per__139966">Weinberger</rs>, der Vertreter des Möbel<lb break="no"/>handels in einer Anfragebeantwortung ein bisschen aggressiver<lb/>
wurde. Dadurch kam Leben in die Diskussion. <rs type="person" ref="#per__139966">Weinberger</rs> meinte dann<lb/>
nach dem Forum, hoffentlich sei ich deshalb nicht ungehalten. Genau<lb/>
das Gegenteil ist doch der Fall. Das nächste Mal aber müssen<lb/>
wir versuchen, eine Diskussion auch mit der anderen Seite d.h. der<lb/>
Handelskammer oder der Landwirtschaftskammer stärker zu organi<lb break="no"/>sieren. Nur vom agrarischen Nachrichtendienst hat sich Dr. <rs type="person" ref="#per__122960">Strasser</rs><lb/>
an der Diskussion mit einer Anfrage wegen der Qualitätsverordnungen<lb/>
und der Lebensmittelkennzeichnung beteiligt. Die Arbeiterkammer-<lb/>
Diskutanten konnte <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs> natürlich in Vorbesprechungen auf das Forum<lb/>
und den Diskussionsbeitrag ausrichten. Wie ihm dies aber möglich<lb/>
sein wird bei der Handelskammer und der Landwirtschaftskammer<lb/>
das noch idealer wäre, auch bei politischen Parteien oder sonstigen<lb/>
Frauenorganisationen, ist mir nicht ganz klar.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_03">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97646">KOPPE</rs>: Ein diesbezüglicher Schlachtplan muss aber<lb/>
ausgearbeitet werden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_04">Die beste Anregung machte der Vertreter des Konsumverbandes <rs type="person" ref="#per__140269">Exner</rs><lb/>
welcher die Schulung in dieser Organisation durchführt. Er meinte,<lb/>
es gebe genügend Material für Konsumentenerziehung in Organisationen<lb/>
Verbänden und auch einzelnen Firmen. Soweit dieses Material werbe<lb break="no"/>frei für das betreffende Unternehmen oder die Organisation ist,<lb/>
konnte es für die Konsumenten-Erziehung herangezogen werden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_05">Deshalb sollte das Ministerium alles dieses Material sammeln,<lb/>
um einen Überblick zu bekommen. Ich bin überzeugt, dass wir mit<lb/>
Hilfe dieses Materials wirklich viel Schulen und sonstigen Inter<lb break="no"/>essenten beliefern könnten ohne dass es uns etwas kostet. Die<lb/>
weiteren konkreten Vorschläge, z.B. Änderung des Kreditgesetzes<lb/>
damit nicht ein Ratenkäufer gleichzeitig bei einem Kreditinstitut<lb/>
einen Kredit aufnimmt, der Ratenkauf dann sehr schlecht geliefert<lb/>
oder überhaupt nicht ausgeliefert wird und trotzdem der betreffende<lb/>
dem Kreditinstitut zur Zahlung verpflichtet ist, kann nur das<lb/>
Finanzministerium ändern. Ähnlich ist es bei anderen Wünschen zum<lb/>
Justizressort. Hier glaube ich müsste jetzt unmittelbar vom Konsumen<lb break="no"/>tenbeirat resp. von der 25 a das entsprechende Verhandlungen mit<lb/>
den anderen Ressorts unverzüglich aufgenommen werden. Zielführend<lb/>
müsste es doch sein, einen Katalog zu erstellen, welche Forderungen<lb/>
das 4. Konsumentenforum aufgestellt hat, um dann bei dem 5. Forum<lb/>
mitteilen zu können, die und die Punkte sind bereits erfüllt oder<lb/>
zumindestens in Angriff genommen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_06">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97646">KOPPE</rs>: Vielleicht kann man dann die Interessenvertretun<lb break="no"/>gen und anderen Frauenorganisationen mehr für das nächste Forum inter<lb break="no"/>essieren, wenn man die konkreten Erledigungen ihrer Forderungen in Aus<lb break="no"/>sicht stellt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_07">Im Parteivorstand ergibt sich durch die Abwesenheit <rs type="person" ref="#per__97668">Kreiskys</rs> auch<lb/>
ein anderer Stil. Während er sonst fast ausschliesslich allein die<lb/>
Referat hält und die Diskussion leitet aber auch gleichzeitig be<lb break="no"/>antwortet, hatten jetzt <rs type="person" ref="#per__97525">Häuser</rs>, <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> und <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs> die Möglichkeit,<lb/>
zu referieren. Allerdings fehlte dadurch die politische Konzeption,<lb/>
die sonst <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> immer darlegte. In der Diskussion war insbesondere<lb/>
der steirische Kammerpräsident <rs type="person" ref="#per__36718">Schwarz</rs> und Landeshauptmannstellv.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97935">Sebastian</rs> mit dem Abschluss des Eisen- und Stahlgesetzes nicht ein<lb break="no"/>verstanden. Die Ausnahmen, welche die Mitsprache der Drittel-Betriebs<lb break="no"/>ratsbesetzung im Aufsichtsrat durch die ÖVP verlangt letzten Endes<lb/>
von dem Verhandler <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> zugestanden wurde, stösst auf entscheidenden<lb/>
Widerstand, da <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> nicht anwesend ist und <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> deshalb mit<lb/>
langer, breiter Erklärung die Situation retten will, verschlechtert<lb/>
sich der Zustand nur dauernd. Während <rs type="person" ref="#per__97525">Häuser</rs> ganz kurz in seinem<lb/>
Referat und dann auch im Schlusswort erklärte, dass er doch gesagt<lb/>
hat dass dieses Problem doch mit <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> besprochen werden muss,<lb/>
<pb n="13-1451" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band13/13_1972-11-30_1451.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>da dieser doch die Möglichkeit haben muss, seine Konzeption zu ver<lb break="no"/>treten, hat <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> versucht, nachdem der Meister nicht hier ist,<lb/>
jetzt als dessen Sprachrohr zu fungieren und so wie bei den Regierungs<lb break="no"/>besprechungen grosse Erklärungen abzugeben. Über die Verhandlungen,<lb/>
die er in der letzten Zeit geführt hat. Zu mir bemerkte <rs type="person" ref="#per__97525">Häuser</rs>, dass<lb/>
er eigentlich in der Arbeiterkammerzeit viel besser gewesen ist als<lb/>
jetzt, wo er ihn genauer kennenlernt, in dem Gebiet, das <rs type="person" ref="#per__97525">Häuser</rs> gut<lb/>
kennt als Scharlatan zu betrachten. <rs type="person" ref="#per__98043">Waldbrunner</rs> wieder kritisiert, dass<lb/>
mit der ÖVP <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> verhandelte, ohne dass unsere Genossen auch nur<lb/>
im entferntesten eine Information bekommen haben. Sicherlich hat<lb/>
sich <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> nicht getraut, ohne ausdrücklich Zustimmung <rs type="person" ref="#per__97668">Kreiskys</rs><lb/>
die Genossen zu informieren, was ihm übrigens <rs type="person" ref="#per__97525">Häuser</rs> zum Vorwurf<lb/>
macht, denn wenn er schon verhandeln will, dann muss er auch <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
auf die Linie bringen, Informationen den Betriebsratsvertretern und<lb/>
der Gewerkschaft und vor allem aber auch der soz. Partei abzuringen.<lb/>
So trifft ihn jetzt nicht nur der Vorwurf, dass das Ergebnis<lb/>
schlecht ist, sondern dass er auch noch illoyal bei den Verhandlungen<lb/>
mit <rs type="person" ref="#per__97468">Gatscha</rs> gemeinsam, der ebenfalls sich ausschwieg, gegen unsere<lb/>
Genossen gehandelt hat.<lb/>
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über ihre Umweltschutzkonzeption und Aktivität zu berichten. Bür<lb break="no"/>germeister <rs type="person" ref="#per__97963">Slavik</rs> wiederholte, dass er bereits im Präsidium<lb/>
verlangt hat, es müsste eine wesentlich stärkere Aktivität jetzt auf<lb/>
diesem Sektor entfaltet werden. Er meinte, dass es zielführend wäre,<lb/>
alle Aktivitäten, die bereits jetzt durchgeführt werden, der Bundesre<lb break="no"/>gierung und auch der Ländern in einer Sammlung festzulegen. <choice><choice><sic>Nach</sic><corr>?</corr></choice></choice><lb/>
denkt z.B. nicht daran, dass auch die Elektrifizierung der Eisen<lb break="no"/>bahn eine grosse Umweltschutzlösung darstellt. Neuerdings verlangte<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97963">Slavik</rs>, dass die Kraftfahrgesetze so zu ändern seien, dass umwelt<lb break="no"/>freundlichere Auspuffgase durch entsprechende Anbringung durch Ver<lb break="no"/>brennungs- oder Katalysatoren oder sonstige Lösungen, wie in Amerika<lb/>
jetzt bereits in Österreich verlangt werden müssten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_09">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97543">HEINDL</rs>: Von unserem Kraftfahrrechtsleuten und Technikern<lb/>
insbesondere die Lösungen der USA, die am weitesten fortgeschritten<lb/>
sind, zusammenstellen lassen und vor allem Berechnungen anstellen, was<lb/>
dies den österr. Autofahrer kosten würde, wenn wir, ohne die Entwick<lb break="no"/>lung in Europa abzuwarten, die Autoproduzenten verpflichten würden,<lb/>
für Österreich diese Umbauten oder Ergänzungen der Motorauspuffe anzu<lb break="no"/>bringen.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_10">Auf der Informationstagung von Shell, wo mindestens ein Dutzend<lb/>
Handelsministeriums-Leute daran teilnahmen, schlug Gen.Dir. <rs type="person" ref="#per__97739">Mieling</rs><lb/>
vor, wir sollten uns nicht nur auf ein Bein – Schwechat – verlassen,<lb/>
sondern gegebenenfalls Ingolstadt für den Krisenfall in Erwägung<lb/>
ziehen. Die ÖMV könnte sich an Raffineriekapazitäten in Ingolstadt<lb/>
beteiligen. <rs type="person" ref="#per__97739">Mieling</rs> meinte auch ganz richtig, dass die Energie<lb break="no"/>politik von der Regierung gemacht werden sollte, dass man aber<lb/>
dann natürlich mit der Energiewirtschaft gemeinsam die konkrete<lb/>
Durchführung nicht nur besprechen, sondern auch planen müsste.<lb/>
Da ich nicht allzu lange Zeit hatte, meldete ich mich nur zu diesem<lb/>
Punkt und erklärte rundwegs, dass wenn die Regierung schon die<lb/>
Energiepolitik machen soll und dies ist auch meine Meinung, erklä<lb break="no"/>re ich gleich vom Neutralitätsstandpunkt, dass es vollkommen ausge<lb break="no"/>schlossen ist, dass sich der neutrale Staat Österreich an einer<lb/>
Konzeption der Energieversorgung mit NATO-Ländern konkret beteiligt.<lb/>
Natürlich muss der westliche Raum Österreichs schon in normalen<lb/>
Zeiten entsprechend versorgt werden, und in Krisenzeiten wird<lb/>
dies noch viel schwieriger sein, Die theoretischen Pläne sind<lb/>
allerdings von der Abteilung <rs type="person" ref="#per__125823">Hanisch</rs> – ein Vertreter von ihm war an<lb break="no"/>wesend – ausgearbeitet. Es handelt sich auch in diesem Fall nur mehr<lb/>
um die Frage, wer die Pflichtlagerung bezahlt. Was die Versorgung<lb/>
der westlichen Gebiete Österreichs anlangt, hat mir die Ölwirtschaft<lb/>
vor Monaten schon versprochen, einen entsprechenden konstruktiven<lb/>
Vorschlag zu machen. Bis jetzt ist eine solche Unterlage leider<lb/>
immer nicht nicht eingelangt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_11">Min.Rat <rs type="person" ref="#per__115656">Steiger</rs> berichtete mir bei dieser Gelegenheit, dass er von<lb/>
Genf die Mitteilung hat, dass die Engländer hätten jetzt im<lb/>
Ministerrat abgelehnt, eine entsprechende Unterfertigung des Über<lb break="no"/>gangsprotokolls, Aufbau der Zölle gegenüber den Beitrittskandidaten<lb/>
Grossbritannien und Dänemark zu unterfertigen. Sie hätte bei der<lb/>
Erstellung dieses Konzeptes zwar bis jetzt mitgearbeitet, nun<lb/>
aber ersucht, 8 Tage zu verschieben, wenn wir tatsächlich, wie die<lb/>
Handels- und Landwirtschaftskammer wollte und obwohl <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> einen<lb/>
anderen Standpunkt einnimmt, in der Zwischenzeit aber diesen neuer<lb break="no"/>dings geändert hat, wir gegenüber den Engländern erklärte hätten,<lb/>
wir bestehen auf die Vorziehung der 40 %-igen Zollerrichtung mit<lb/>
1.1.1973 statt 1974, hätten die Engländer die gute Ausrede, dass<lb/>
sie wegen unserer sturen Haltung eben nicht das Arrangement jetzt<lb/>
akzeptieren. <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs>, den ich am Vortag, er ist ausserhalb Wiens,<lb/>
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ihn auch akzeptierte, ist nach einem fernschriftlichen Mit<lb break="no"/>teilung <rs type="person" ref="#per__97474">Gleissners</rs> jetzt wieder von seiner Zusage abgerückt.<lb/>
Die Handelskammer und die Landwirtschaftskammer wollen, dass wir<lb/>
die Engländer mit der 40 %-igen Zollerhöhung für Whisky unter<lb/>
Druck setzen. In diesem Fall war es gut, dass Min.Rat <rs type="person" ref="#per__115656">Steiger</rs><lb/>
bei den ganzen Besprechungen und auch beim Telefongespräch<lb/>
anwesend war und selbst mit <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> gesprochen hat, denn dies hat<lb/>
ihn veranlasst, den Dr. <rs type="person" ref="#per__137454">Martins</rs> und seinen Mitarbeitern in Genf<lb/>
freie Hand zu geben, wenn im Laufe der Diskussion, was sich ah<lb/>
dann auch bestätigte, sich herausstellt, dass die Engländer doch<lb/>
vielleicht von dem ganzen Arrangement abrücken wollen, dann sollten<lb/>
nicht wir den Vorwand dazu liefern. Das Klima für die weiteren Ver<lb break="no"/>handlungen mit England über die Wünsche Papier – Ursprungsregelung<lb/>
– Textil und vor allem Milchpulver würde sich sowohl für die bi<lb break="no"/>lateralen als auch für die Verhandlungen über diese Probleme<lb/>
mit Brüssel sehr verschlechtern. Ich kann nie verstehen, wie<lb/>
jemand ernstlich glauben kann, soferne er nicht ausschliesslich<lb/>
Privat-Interessen, wie z.B. <rs type="person" ref="#per__114655">Harmer</rs> für die Spirituosen-Industrie,<lb/>
an der er selbst beteiligt ist, vertritt, annehmen kann, dass<lb/>
das kleine Österreich gegenüber dem mächtigen England hier<lb/>
mit einem harten Kurs etwas anderes erreichen kann, als natürlich<lb/>
Repressalien von Seiten Grossbritanniens.<lb/>
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primär interessiert, da dies sein ureigensten Gebiet ist und er<lb/>
darin die grössten Erfolge in den vergangenen Jahrzehnten zu ver<lb break="no"/>zeichnen hatte, wird vielleicht jetzt endlich seine Pläne viel<lb/>
konkreter in der Durchführung noch durchsetzen können. Im Verein<lb/>
für Konsumenteninformation spitzt sich die Diskussion um nicht<lb/>
zu sagen, der Streit zwischen der Obfrau, Dr. <rs type="person" ref="#per__97843">Eva Preiss</rs> und<lb/>
<rs type="person" ref="#per__134822">Reichard</rs> immer mehr zu. Sekr. <rs type="person" ref="#per__97563">Hofstetter</rs> muss deshalb eine<lb/>
Lösung finden. Er fragte mich, ob ich bereit wäre, <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs> die<lb/>
notwendige Zeit für Führung dieses wichtigen Vereins zu geben.<lb/>
Ich erklärte sofort, dass ich damit sehr einverstanden sei, wenn<lb/>
entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden, dass <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs> dabei<lb/>
nicht zugrundegeht. Eine Lösung, wo er nur ununterbrochen Streit<lb/>
hat oder zumindestens Streit schlichten muss und zu keiner positiven<lb/>
Arbeit kommt, halte ich für vollkommen unmöglich und unzweckmässig.<lb/>
Andererseits wäre, wenn eine saubere Lösung gelingt, auf diesem<lb/>
Sektor wirklich viel herauszuholen und <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs> ist der beste Mann<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band13_1972-11-30_13">Vor allem liegt ihm aber an diesem Gebiet wirklich sein ganzes<lb/>
Herz. Wenn aber keine saubere Lösung gefunden wird, dann ist<lb/>
es zielführender, wir warten noch einige Zeit zu.<lb/>
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               <persName><surname>Koppe</surname><forename>Fritz</forename></persName>
               <occupation>Sekr. JS, ab 1973 GF VKI</occupation>
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               <persName type="label">Harmer, Robert</persName>
               <persName><surname>Harmer</surname><forename>Robert</forename></persName>
               <occupation>Präs. Fachverb. Nahrungs- u. Genussmittelindustrie</occupation>
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               <persName><surname>Häuser</surname><forename>Rudolf</forename></persName>
               <occupation>Vizekanzler, Sozialminister</occupation>
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               <persName type="label">Leodolter, Ingrid</persName>
               <persName><surname>Leodolter</surname><forename>Ingrid</forename></persName>
               <occupation>Gesundheitsministerin</occupation>
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               <persName type="label">Strasser, A</persName>
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               <persName type="label">Steiger, Paul</persName>
               <persName><surname>Steiger</surname><forename>Paul</forename></persName>
               <occupation>MR HM</occupation>
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               <persName type="label">Mussil, Arthur</persName>
               <persName><surname>Mussil</surname><forename>Arthur</forename></persName>
               <occupation>Gen.Sekr. HK, ÖVP-NR-Abg., später AR-Präs. Verbund</occupation>
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               <persName type="label">Gatscha, Otto</persName>
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               <persName><surname>Martins</surname><forename>A</forename></persName>
               <occupation>Vertreter beim GATT [1971; unklar, welche Funktion; so nicht zu
                  finden]</occupation>
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               <persName type="label">Dohnal, Johanna</persName>
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               <occupation>MR HM; evtl. ident mit Hanisch, Peter?</occupation>
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               <persName type="label">Gleißner, Friedrich</persName>
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               <occupation>Leiter Abt. Handelspol./Außenhandel BWK</occupation>
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               <occupation>Unterrichtsminister, Bgm. Wien</occupation>
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               <persName type="label">Reichard, Edmund</persName>
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               <occupation>AK</occupation>
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               <occupation>VKI</occupation>
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               <occupation>Wr. SPÖ-BR-Abg. bis 1973</occupation>
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               <occupation>1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors.
                  SPÖ-Landstraße</occupation>
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